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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.03.2025
14:42 Uhr

Alarmierende Kriminalstatistik 2024: Deutlicher Anstieg bei ausländischen Tätern und Messerdelikten

Die Kriminalstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen um 7,5 Prozent auf 85.012 Personen sowie eine massive Zunahme bei Messerdelikten mit bundesweit 29.014 registrierten Fällen. Besorgniserregend sind zudem der Anstieg bei Sexualstraftaten um 9,3 Prozent und die zunehmende Jugendkriminalität, wobei die Zahl tatverdächtiger Kinder um 11,3 Prozent stieg.
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28.03.2025
14:41 Uhr

Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung - Nur der Name wird geändert

Die geplante Reform des Bürgergeldes beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Umbenennung in "Grundsicherung für Arbeitsuchende", während die grundlegenden Mechanismen des Systems bestehen bleiben. Trotz angekündigter Verschärfungen bei Sanktionen und einer stärkeren Arbeitsmarktorientierung bleiben zentrale Kritikpunkte wie der geringe Abstand zu Erwerbseinkommen und hohe Verwaltungskosten unverändert.
28.03.2025
14:41 Uhr

Staatlich finanzierte Verhütung: Der nächste Kniefall vor der Woke-Ideologie

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer staatlich finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln geprüft, was eine Erweiterung des bestehenden Systems für einkommensschwache Frauen bedeuten würde. Die Union weicht damit von ihrer ursprünglichen Wahlkampfposition ab, was bei Grünen und SPD auf Zustimmung stößt.
28.03.2025
14:37 Uhr

Goldreserven in Gefahr? Experten fordern sofortige Rückholung des deutschen Goldes aus den USA

Experten fordern die sofortige Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA, wo derzeit noch 37 Prozent des Staatsschatzes im Wert von 280 Milliarden Euro in der Federal Reserve Bank in New York lagern. Grund für die Besorgnis sind die zunehmend unberechenbare US-Politik unter Trump sowie Zweifel an der Sicherheit der Goldreserven, während die Bundesbank trotz wachsender Kritik an ihrer Position des "vollsten Vertrauens" in die amerikanische Notenbank festhält.
28.03.2025
14:37 Uhr

Demokratie in Gefahr: Union und SPD planen massiven Angriff auf Grundrechte

Union und SPD planen in Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, die bei mehrfacher Verurteilung zum Entzug des passiven Wahlrechts führen könnte. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel warnt vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und sieht demokratische Partizipationsrechte in Gefahr.
28.03.2025
14:34 Uhr

Schockierende Zahlen: Impfstoffe von Pfizer und Moderna erhöhten Sterblichkeitsrate dramatisch

Neue Analysen deuten darauf hin, dass die Corona-Impfstoffe von Pfizer und Moderna die Gesamtsterblichkeit um 14,3 bzw. 20 Prozent erhöht haben sollen. Eine norwegische Studie, veröffentlicht im British Medical Journal, fand bei 36 Prozent der ersten 100 untersuchten Todesfälle nach COVID-Impfung einen möglichen Zusammenhang mit der Impfung.
28.03.2025
12:05 Uhr

Radikaler Gesellschaftsumbau: SPD will traditionelles Familienmodell abschaffen

Die SPD plant laut einem Koalitionspapier eine Reform des Familienrechts, die unter anderem die Möglichkeit einer rechtlichen "Mehrelternschaft" vorsieht und automatische Elternschaft bei lesbischen Paaren einführen soll. Zudem strebt die Partei eine Grundgesetzänderung an, die den Gleichbehandlungsartikel um "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Identität" erweitern würde.
28.03.2025
12:04 Uhr

Kabinett Merz: Diese Minister könnten bald Geschichte sein

Bei den anstehenden Kabinettsumbildungen könnte Verteidigungsminister Pistorius als einziger SPD-Minister im Amt bleiben, während für Lauterbach, Faeser und Habeck das politische Aus droht. Als mögliche Nachfolger werden unter anderem CSU-Mann Dobrindt für das Innenressort, CDU-Politiker Linnemann für das Wirtschaftsministerium und überraschend Armin Laschet als potenzieller Außenminister gehandelt.
28.03.2025
10:36 Uhr

Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot ringt um Deutschlands Zukunft - Zahlreiche Streitpunkte bleiben ungelöst

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die entscheidende Phase, wobei zahlreiche fundamentale Differenzen in Kernthemen wie Migration, Steuern, Sozialpolitik und Klimaschutz bestehen bleiben. Während die Union härtere Positionen in der Migrationspolitik und niedrigere Unternehmenssteuern fordert, setzt die SPD auf höhere Sozialleistungen und strikte Klimaschutzmaßnahmen.
28.03.2025
10:32 Uhr

Trumps Zoll-Offensive: Vernichtender Schlag gegen Deutschlands Automobilindustrie

Donald Trump kündigt drastische Importzölle von 25 Prozent auf Automobile und Autoteile aus Europa an, die ab 3. April in Kraft treten sollen. Die Maßnahme trifft besonders die deutsche Automobilindustrie hart, für die die USA mit einem Exportvolumen von 34 Milliarden Dollar das wichtigste Zielland darstellen.
28.03.2025
10:30 Uhr

SPD plant Steuer-Attacke auf Immobilienbesitzer: Altersvorsorge von Millionen Bürgern bedroht

Die SPD plant gemeinsam mit der CDU, die Spekulationsfrist für vermietete Eigentumswohnungen von zehn auf bis zu 25 Jahre zu verlängern, wodurch Vermieter Wertsteigerungen ihrer Immobilien auch nach über einem Jahrzehnt versteuern müssten. Diese Regelung würde besonders kleine Privatvermieter treffen, die etwa die Hälfte aller Mietwohnungen in Deutschland zur Verfügung stellen und ihre Immobilien oft als Altersvorsorge nutzen.
28.03.2025
09:34 Uhr

Finanzdesaster vorprogrammiert: Koalitionsverhandlungen offenbaren 600-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fehlen in den kommenden Jahren rund 600 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, wobei sich bis 2029 Fehlbeträge von 110 Milliarden Euro aufsummieren. Ab 2026 wird jährlich mit einer Finanzierungslücke von 20 bis 35 Milliarden Euro gerechnet, wobei neue politische Vorhaben mit weiteren 500 Milliarden Euro noch nicht einkalkuliert sind.
28.03.2025
09:23 Uhr

Schwarz-Rot plant Zensur: Koalition will "Lügen" verbieten und Meinungsfreiheit einschränken

Die schwarz-rote Koalition plant laut einem Verhandlungspapier, dass die bewusste Verbreitung "falscher Tatsachenbehauptungen" künftig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll. Eine "staatsferne Medienaufsicht" soll gegen Informationsmanipulation sowie "Hass und Hetze" vorgehen können, was Rechtsexperten als möglichen massiven Eingriff in die Grundrechte kritisieren.
28.03.2025
09:14 Uhr

EU in Aufruhr: USA und Russland verhandeln über Nord Stream ohne europäische Beteiligung

USA und Russland führen Verhandlungen über die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipeline ohne EU-Beteiligung, wie der russische Außenminister Lawrow bestätigte. Ein Trump-naher Investor plant den Aufkauf der Pipelines für 500 Millionen Dollar, während die EU-Kommission an ihrem Ausstiegsplan aus russischen Energieimporten festhält.
28.03.2025
09:05 Uhr

Merz riskiert alles: CDU-Chef setzt politische Karriere aufs Spiel

CDU-Chef Friedrich Merz knüpft seine politische Zukunft an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD, während seine Umfragewerte nach einem umstrittenen Finanzpaket deutlich sinken. In der Migrationspolitik zeichnen sich jedoch Zugeständnisse der SPD ab, die als möglicher Durchbruch für die Verhandlungen gelten könnten.
28.03.2025
07:56 Uhr

Finanzdesaster: Schwarz-rote Koalition steht vor 600-Milliarden-Loch

In der Finanzplanung der künftigen schwarz-roten Koalition klafft ein Loch von rund 600 Milliarden Euro, wobei die jährlichen Fehlbeträge ab 2026 von 20 auf bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. Zusätzlich würden geplante Koalitionsvorhaben wie energieeffiziente Gebäudesanierung und sozialer Wohnungsbau weitere 500 Milliarden Euro kosten.
28.03.2025
07:10 Uhr

Eklat bei Maybrit Illner: Linken-Politiker Ramelow verliert die Fassung

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" verlor Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die Fassung bei einer Diskussion über das Bundeswehr-Sondervermögen und den Stromnetzausbau. Der Linken-Politiker kritisierte dabei heftig die Investitionen in amerikanische Waffensysteme und geriet in einen lautstarken Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die bayerische Haltung zum Netzausbau.
28.03.2025
07:10 Uhr

Migrations-Showdown: Merz plant revolutionären Kurswechsel in der Asylpolitik

CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik und arbeitet an einem Plan zur direkten Zurückweisung von Migranten an den Grenzen, auch bei Asylantrag. Während die Union für einen härteren Kurs eintritt und europäische Allianzen schmiedet, zeigt sich die SPD noch zögerlich und besteht auf Zustimmung der Nachbarstaaten für Grenzkontrollen.
28.03.2025
07:08 Uhr

Politisches Erdbeben: CDU erwägt Aufhebung der Brandmauer - Kommt jetzt die große Wende?

Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.
28.03.2025
07:04 Uhr

Peinlicher Auftritt bei Maybrit Illner: Linken-Politiker versteht Schulden-Basics nicht

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Linken-Politiker Bodo Ramelow für Aufsehen, als er sich weigerte, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als Schulden anzuerkennen. Die Sendung offenbarte zudem Deutschlands massive Rückstände bei der Digitalisierung trotz hoher Investitionen, während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besonders in Finanzfragen stocken.
28.03.2025
07:03 Uhr

Wehrtechnik-Industrie in Schleswig-Holstein: Große Hoffnungen auf Bundeswehr-Milliarden bleiben bislang unerfüllt

Die schleswig-holsteinische Wehrtechnik-Branche wartet weiterhin auf Aufträge aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr, obwohl knapp 40 Unternehmen mit 8.700 Mitarbeitern in diesem Sektor tätig sind. Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert die schleppende Auftragsvergabe, während die Branche dennoch durch internationale Aufträge und Ukraine-Unterstützung wächst.
28.03.2025
07:03 Uhr

Münchner Bürger rebellieren gegen Hochhaus-Gigantismus - Über 48.000 Unterschriften gegen Wolkenkratzer-Wahn

In München formiert sich massiver Widerstand gegen den geplanten Bau zweier 155 Meter hoher Wolkenkratzer, die die Frauenkirche überragen würden. Mehr als 48.000 Bürger haben ein Bürgerbegehren gegen das Projekt unterschrieben, das nun vom Kreisverwaltungsreferat geprüft wird und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden soll.
28.03.2025
07:00 Uhr

CDU-Funktionäre verlassen scharenweise die Partei: "Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun"

Die CDU verzeichnet aktuell eine massive Austrittswelle von Funktionsträgern und Lokalpolitikern, darunter der gesamte Partei- und Fraktionsvorstand in Kühlungsborn sowie prominente Kommunalpolitiker aus Brandenburg und Thüringen. Die Austritte werden mit dem umstrittenen Vorgehen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz und einer Abkehr von konservativen Grundsätzen begründet, wobei besonders die Missachtung des Wählerwillens und eine zunehmende Linksorientierung kritisiert werden.
28.03.2025
06:59 Uhr

Heizungsgesetz vor dem Aus? Experten warnen vor drastischen Kostenexplosionen für Verbraucher

Das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) könnte nach Informationen aus Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD komplett abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt werden. Experten der Deutschen Umwelthilfe warnen vor drastischen Folgen für einkommensschwache Haushalte und befürchten, dass die Milliardenförderung für klimafreundliche Heizsysteme auf der Kippe steht.
28.03.2025
06:57 Uhr

Deutschlands Gold in US-Gewahrsam: Ein gefährliches Spiel mit unserem Nationalvermögen

Fast 37 Prozent der deutschen Goldreserven (etwa 270.000 Goldbarren im Wert von über 280 Milliarden Euro) lagern weiterhin in der Federal Reserve Bank in New York, was angesichts aktueller geopolitischer Entwicklungen zunehmend kritisch hinterfragt wird. Während Politiker wie Marco Wanderwitz und Markus Ferber eine gründliche Überprüfung der Bestände fordern, beteuert die Bundesbank ihr Vertrauen in die amerikanischen Partner.
28.03.2025
06:53 Uhr

Eklat bei Maybrit Illner: Linken-Politiker Ramelow verliert völlig die Fassung

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" kam es zu heftigen Wortgefechten, als der Linken-Politiker Bodo Ramelow mehrfach die Fassung verlor. Besonders mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt geriet er beim Thema Stromtrassen aneinander, zudem kritisierte er scharf das Bundeswehr-Sondervermögen und den Kauf amerikanischer F35-Kampfjets.
28.03.2025
06:52 Uhr

Geheimes Gas-Geschäft? USA und Russland planen dubiosen Deal über Nord Stream 2

US-Investoren planen laut Berichten den Kauf von russischem Gas, um es als "amerikanisches" Produkt über Nord Stream 2 nach Deutschland zu liefern, wie bei einem Geheimtreffen zwischen Trump- und Putin-Vertretern in der Schweiz besprochen wurde. Während die CDU eine mögliche Wiederbelebung der Pipeline nicht ausschließt, stehen dem Vorhaben noch erhebliche technische und rechtliche Hürden im Weg.
28.03.2025
06:50 Uhr

Demokratie in Gefahr? Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

Die CDU/CSU plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) "in der bisherigen Form", was bei Journalistenverbänden und Transparenz-Aktivisten auf heftige Kritik stößt. Der umstrittene CDU-Politiker Philip Amthor treibt als Verhandlungsführer die Abschaffung voran, während die SPD dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt hat.
28.03.2025
06:49 Uhr

Wirtschaftskrise in Deutschland: Keine Trendwende in Sicht - Arbeitslosigkeit steigt dramatisch

Die deutsche Wirtschaft wird laut Handelsblatt Research Institute auch 2024 um 0,1 Prozent schrumpfen, während die Arbeitslosenzahl auf drei Millionen steigen soll. Experten kritisieren die geplanten Konjunkturmaßnahmen der möglichen schwarz-roten Koalition als unzureichend und fordern stattdessen grundlegende Strukturreformen.
28.03.2025
06:48 Uhr

Radikaler Kurswechsel: Union will Prostitution komplett verbieten - SPD stemmt sich dagegen

Die CDU/CSU-Fraktion fordert ein komplettes Verbot der Prostitution in Deutschland nach skandinavischem Vorbild, bei dem nur Freier bestraft werden sollen. Während die Union unter Führung von Dorothee Bär die selbstbestimmte Sexarbeit als Illusion bezeichnet und auf dramatische Zustände im Rotlichtmilieu verweist, lehnt die SPD diesen Vorstoß ab und setzt weiterhin auf eine Reform des bestehenden Prostituiertenschutzgesetzes.
27.03.2025
22:35 Uhr

Linke Ideologie-Kampagne an der Uni Würzburg: Konservativer Historiker unter Beschuss

An der Universität Würzburg sehen sich der konservative Professor Peter Hoeres und sein Mitarbeiter Dr. Benjamin Hasselhorn Vorwürfen durch linke Studentengruppen ausgesetzt, eine "neurechte Diskursverschiebung" zu betreiben. Besonders dem CSU-Mitglied Hasselhorn wird eine frühere Publikation in der Zeitschrift "Sezession" vorgeworfen, während Professor Hoeres die Vorwürfe als Versuch bezeichnet, einen missliebigen Wissenschaftler zu "canceln".
27.03.2025
22:12 Uhr

Steuererhöhungen ohne Ende: SPD plant massive Ausplünderung der Mittelschicht

Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen umfangreiche Steuererhöhungen, darunter Anhebungen des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie Erhöhungen bei Abgeltungs-, Vermögens-, Finanztransaktions- und Reichensteuer. Zusätzlich soll eine neue Steuer auf Immobilienverkäufe eingeführt werden, was auf breite Kritik stößt.
27.03.2025
16:07 Uhr

Sondervermögen für Infrastruktur: Der große Etikettenschwindel der Bundesregierung

Das ursprünglich für Infrastruktur-Modernisierung geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird zunehmend zweckentfremdet, indem nun auch Kultur als "kritische Infrastruktur" eingestuft und Gelder für Krankenkassen sowie Flüchtlingsunterbringung eingeplant werden. Von den 400 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden an die Bundesländer fließen, die diese Mittel teilweise zur freien Verfügung an Kommunen weiterreichen wollen.
27.03.2025
16:03 Uhr

Schweden verschenkt Pässe im Rekordtempo: Identität bei jedem dritten Neubürger unklar

Schweden hat 2023 einen Rekord bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften erreicht, wobei 60.000 von 75.000 Anträgen bewilligt wurden. Bei etwa einem Drittel der neuen schwedischen Staatsbürger konnte die Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, was zu heftiger Kritik führt.
27.03.2025
16:01 Uhr

Kommunale Verschuldung explodiert: Städte und Gemeinden fordern 17,5 Milliarden Euro vom Bund

Deutsche Kommunen fordern vom Bund 17,5 Milliarden Euro zur Bewältigung ihrer steigenden Verschuldung, die 2023 um 13,8 Milliarden auf insgesamt 154,6 Milliarden Euro angewachsen ist. Besonders dramatisch ist die Lage in NRW, wo Städte wie Essen und Gelsenkirchen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.132 Euro aufweisen.
27.03.2025
15:04 Uhr

Union plant Frontalangriff auf Informationsfreiheit - Transparenz soll abgeschafft werden

Die Union plant laut eines internen Verhandlungspapiers die vollständige Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und Teile des Umweltinformationsgesetzes. Unter Führung von Philipp Amthor soll damit eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz und demokratische Kontrolle in Deutschland, das seit 2006 Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen garantiert, abgeschafft werden.
27.03.2025
15:00 Uhr

Austrittswelle in der CDU: Stellvertretender Fraktionschef wirft Merz Verrat an konservativen Werten vor

Die CDU verzeichnet eine massive Austrittswelle, bei der unter anderem der stellvertretende Fraktionschef aus Eisenach, Andreas Neumann, sowie weitere prominente Mitglieder die Partei verlassen. In einem scharfen Austrittschreiben wirft Neumann der Parteiführung um Friedrich Merz vor, sich von konservativen Grundwerten entfernt zu haben und kritisiert besonders die politischen Entwicklungen in Thüringen.
27.03.2025
14:57 Uhr

Atomkraft-Comeback? Isar 2-Mitarbeiter appellieren verzweifelt an die Union

Mitarbeiter des stillgelegten Kernkraftwerks Isar 2 appellieren in einem Schreiben an CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz, sich für eine Wiederbelebung der deutschen Atomkraft einzusetzen. Während die Belegschaft bereit wäre, das Kraftwerk unter Einhaltung aller Sicherheitsstandards wieder ans Netz zu bringen, zeigt sich die Union in den aktuellen Koalitionsverhandlungen beim Thema Kernenergie unentschlossen.
27.03.2025
14:49 Uhr

Demokratie-Abbau: CDU/CSU planen Frontalangriff auf Bürgerrechte

Die CDU/CSU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das Bürgern seit 2006 Einblick in staatliche Dokumente ermöglicht. Der Vorstoß, bei dem CDU-Politiker Philipp Amthor als Verhandlungsführer auftritt, stößt auf massive Kritik von Transparenz-Aktivisten, die darin einen Angriff auf demokratische Kontrollmechanismen sehen.
27.03.2025
12:56 Uhr

Union und SPD in der Kritik: Grüne warnen vor Frontalangriff auf Transparenz und Klimaschutz

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stoßen auf massive Kritik der Grünen, die vor einem Rückschritt beim Klimaschutz und der geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes warnen. Die Vorhaben würden den Steuerzahler rund 500 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren kosten, während auch Wirtschaftsvertreter fehlende wirtschaftliche Impulse bemängeln.
27.03.2025
12:56 Uhr

Rentner-Schock: Droht jetzt das Ende der Rentenerhöhungen?

Was zunächst wie eine erfreuliche Nachricht klingt - die angekündigte Rentenerhöhung von 3,74 Prozent im Juli 2025 - könnte sich schon bald als trügerische Hoffnung erweisen. Ein fast in Vergessenheit geratener Faktor droht, das deutsche Rentensystem in seinen Grundfesten zu erschüttern und könnte für viele Rentner zu empfindlichen Einbußen führen.

Die Zeitbombe tickt: Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel könnte schon bald sein unrühmliches Comeback feiern. Dieser Mechanismus, der das Verhältnis zwischen Rentenbeziehern und Beitragszahlern berücksichtigt, wurde 2021 durch einen fragwürdigen politischen Kunstgriff...

27.03.2025
12:39 Uhr

Politisches Erdbeben: CDU-Stadtverband kehrt Merz den Rücken - Gebrochene Wahlversprechen als Auslöser

Der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock hat geschlossen seinen Parteiaustritt erklärt, was als direkte Reaktion auf die Politik der Bundes-CDU unter Friedrich Merz und deren Abkehr von ursprünglichen Wahlversprechen begründet wird. Dieser beispiellose Vorgang könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein und bedeutet für die Stadt Kühlungsborn einen massiven Einschnitt in die politische Landschaft.
27.03.2025
12:11 Uhr

Trumps Kampfansage: Deutsche Autobauer im Visier massiver US-Strafzölle

US-Präsident Trump kündigt ab 2. April Strafzölle von 25 Prozent auf Fahrzeugimporte und Autoteile an, was besonders die deutsche Automobilindustrie hart trifft. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Gegenmaßnahmen an, während deutsche Autohersteller angesichts hoher Energiekosten und Regulierungen im Heimatmarkt vor großen Herausforderungen stehen.
27.03.2025
12:11 Uhr

Steuererhöhungs-Hammer der SPD: Bürger sollen für Rekordschulden bluten

Die SPD plant weitreichende Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge auf 30 Prozent. Zusätzlich soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, während die Union sich gegen diese Pläne zur Kompensation der Staatsschulden stemmt.
27.03.2025
12:10 Uhr

Demokratie in Gefahr: Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Bürgern bisher Einblick in staatliche Verträge und Behördenabläufe ermöglichte. Unter der Führung von Philipp Amthor wird diese Maßnahme im Rahmen der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" als "Stärkung der repräsentativen Demokratie" bezeichnet.
27.03.2025
11:13 Uhr

Meinungsfreiheit in Gefahr: Neue Medienaufsicht soll "Desinformation" bekämpfen

Die schwarz-rote Koalition plant eine Verschärfung der Medienaufsicht zur Bekämpfung von "Desinformation" und "Hass und Hetze", wobei Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Kritiker sehen in den geplanten Maßnahmen eine potenzielle Gefährdung der Meinungsfreiheit, während gleichzeitig die Deutsche Welle bis 2028 zusätzliche 75 Millionen Euro für den Kampf gegen Desinformation erhalten soll.
27.03.2025
09:30 Uhr

Wohnungsmarkt außer Kontrolle: Deutsche Großstädte versinken im Mietpreis-Chaos

In deutschen Großstädten explodieren die Mietpreise mit Steigerungen von bis zu 130% in Berlin und 73% in München seit 2012, wodurch selbst Gutverdiener kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mietpreisbremse erweist sich als wirkungslos, während das Pestel-Institut ein Defizit von 540.000 fehlenden Wohnungen verzeichnet und eine Entspannung der Situation nicht in Sicht ist.
27.03.2025
09:14 Uhr

Schwarz-Rote Koalition: Radikaler Kurswechsel in der deutschen Politik?

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein grundlegender Politikwechsel ab, der besonders die Bereiche Migration und Finanzen betrifft. Die durchgesickerten Arbeitspapiere deuten auf eine Verschärfung des Bürgergelds, strengere Migrationsregeln, steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht sowie Anpassungen in der Klima- und Verteidigungspolitik hin.
27.03.2025
08:17 Uhr

Überraschender Kurswechsel: CDU liebäugelt mit Bleiberecht für integrierte Ausreisepflichtige

Die CDU zeigt sich unter Führung des sächsischen Innenministers Armin Schuster offen für einen "Spurwechsel" bei gut integrierten ausreisepflichtigen Migranten, die einer geregelten Arbeit nachgehen. Während die Partei bei der Grenzsicherung hart bleibt, könnte dieser neue Ansatz besonders Menschen wie venezolanischen Migranten zugutekommen, die trotz Ausreisepflicht eine starke Integrationsbereitschaft zeigen.
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