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28.03.2025
10:36 Uhr

Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot ringt um Deutschlands Zukunft - Zahlreiche Streitpunkte bleiben ungelöst

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD treten in ihre entscheidende Phase ein. Ab Freitagnachmittag werden die Parteispitzen zusammenkommen, um die noch offenen Streitpunkte zu klären. Doch der Weg zu einer funktionierenden Regierung scheint steinig - zu viele fundamentale Differenzen trennen die potenziellen Koalitionspartner noch voneinander.

Migration als Zankapfel: Union fordert härtere Gangart

Besonders bei der Migrationspolitik prallen die unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander. Während die Union unter Friedrich Merz auch deutsche Alleingänge bei Zurückweisungen an den Grenzen nicht ausschließt, stemmt sich die SPD vehement gegen solche Einzelgänge. Auch die von der Union geforderten Asylverfahren in Drittstaaten bleiben ein Streitpunkt. Die Forderung nach einer drastischen Kürzung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige stößt ebenfalls auf sozialdemokratischen Widerstand.

Steuerpolitik: Ideologische Gräben zwischen den Parteien

In der Steuerpolitik offenbaren sich die klassischen ideologischen Unterschiede zwischen den Volksparteien. Die SPD möchte den Spitzensteuersatz deutlich anheben und eine Vermögensteuer einführen - Vorschläge, die bei der Union auf kategorische Ablehnung stoßen. Auch bei der Unternehmensbesteuerung liegen die Positionen weit auseinander: Während die Union eine schnelle Senkung auf 25 Prozent anstrebt, will die SPD diesen Schritt hinauszögern.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: Klassischer Links-Rechts-Konflikt

Bei sozialpolitischen Themen zeigt sich der klassische Links-Rechts-Konflikt besonders deutlich. Die SPD fordert eine politisch festgelegte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro - für die Union ein absolutes No-Go. Auch beim Rentenniveau prallen die Vorstellungen aufeinander: Die SPD will eine dauerhafte Festschreibung bei 48 Prozent, die Union lehnt starre Vorgaben ab.

Energie- und Klimapolitik: Fundamentale Differenzen

In der Energie- und Klimapolitik könnten die Positionen kaum gegensätzlicher sein. Die Union möchte das Verbrenner-Aus kippen und liebäugelt mit einer Renaissance der Kernkraft. Die SPD hingegen will am Atomausstieg und der Verkehrswende festhalten. Beim Tempolimit auf Autobahnen zeigt sich ein ähnliches Bild: Die SPD fordert Tempo 130, die Union lehnt jede Beschränkung ab.

Verteidigungspolitik als weiterer Streitpunkt

Auch in der Verteidigungspolitik herrscht Uneinigkeit. Die Union strebt Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP an - eine massive Steigerung, die von der SPD kritisch gesehen wird. Bei der Wehrpflicht stehen sich ebenfalls konträre Positionen gegenüber: Während die Union deren Wiedereinführung fordert, setzt die SPD auf Freiwilligkeit.

Die kommenden Verhandlungen werden zeigen, ob die Volksparteien trotz ihrer fundamentalen Differenzen einen tragfähigen Kompromiss finden können. Eines scheint jedoch klar: Der Weg zu einer schwarz-roten Koalition wird kein leichter sein. Die ideologischen Gräben zwischen den Parteien erscheinen an vielen Stellen tiefer denn je.

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