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29.03.2025
10:48 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Geplante Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro trotz Merz' Sparansage
Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.
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29.03.2025
10:37 Uhr
EU-Erweiterung der besonderen Art: Wird Kanada das 28. EU-Mitglied?
Angesichts der aggressiven US-Politik unter Trump erwägt Kanada eine EU-Mitgliedschaft, was bei 46 Prozent der kanadischen Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Trotz rechtlicher Hürden wie Artikel 49 des EU-Vertrags unterstützen europäische Politiker wie Ex-Vizekanzler Gabriel die Idee und verweisen auf Kanadas europäische Werte sowie strategische Bedeutung.
29.03.2025
10:37 Uhr
Öffentlich-rechtliche Talkshows boykottieren die AfD - Demokratiedefizit beim ÖRR?
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF laden kaum AfD-Politiker in ihre Talkshows ein, obwohl die Partei zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Von 75 eingeladenen Politikern seit der Bundestagswahl war nur ein AfD-Vertreter dabei, während andere Parteien wie Union und SPD mit deutlich mehr Auftritten überrepräsentiert sind.
29.03.2025
10:37 Uhr
Dramatischer Anstieg illegaler Migration: Lukaschenkos perfides Spiel an der deutsch-polnischen Grenze
An der deutsch-polnischen Grenze wurden 2024 bereits über 16.000 illegale Grenzübertritte registriert, wobei etwa 5.000 Fälle mit dem belarussischen Regime in Verbindung stehen. Als Reaktion darauf hat Polen eine 60-tägige Notlage ausgerufen und das Asylrecht für illegal Eingereiste ausgesetzt.
29.03.2025
10:36 Uhr
Gigantische Mehrausgaben: Schwarz-Rot plant 350-Milliarden-Geldregen - Steuerzahler müssen bluten
Die geplante schwarz-rote Koalition plant bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 350 Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bahn und Wohnungsbau. Zur Finanzierung sollen unter anderem der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent und die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen.
28.03.2025
15:36 Uhr
Frontalangriff auf die Pressefreiheit: Schwarz-rote Koalition plant massive Einschränkungen
Die schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungskreisen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht gegen "Desinformation". Zusätzlich soll eine staatliche Finanzierung "vertrauenswürdiger Medien" eingeführt werden, was Kritiker als massiven Eingriff in die Pressefreiheit bewerten.
28.03.2025
15:30 Uhr
Merz muss Ampel-Chaos stoppen: Notfalls mit harter Hand
Angesichts der aktuellen Regierungskrise steht CDU-Chef Friedrich Merz vor einer wegweisenden Entscheidung im Umgang mit der Ampel-Koalition. Die Opposition fordert von ihm, den Dialog mit der Regierung zu beenden und einen politischen Neuanfang einzuleiten, da die aktuelle Koalition das Land in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Energie und Migration in eine schwierige Lage gebracht habe.
28.03.2025
15:29 Uhr
Trumps radikaler Zoll-Hammer: 25 Prozent Strafzölle auf ausländische Autos
Donald Trump kündigt bei einem möglichen Wahlsieg Strafzölle von 25 Prozent auf alle nicht in den USA produzierten Fahrzeuge an. Diese protektionistische Maßnahme würde besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen und könnte zu massiven Preissteigerungen für importierte Fahrzeuge auf dem US-Markt führen.
28.03.2025
15:05 Uhr
Koalitionsstreit in Thüringen: BSW-Politiker wagt Tabubruch mit AfD-Podcast-Auftritt
In Thüringen sorgt der Podcast-Auftritt des BSW-Landtagsvizepräsidenten Steffen Quasebarth bei der AfD für heftige Spannungen in der Regierungskoalition. Während das BSW den Auftritt als normalen demokratischen Austausch verteidigt, kritisiert die SPD den Tabubruch scharf und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wobei der BSW-Bundesvorstand nun sogar einen Koalitionsausstieg erwägt.
28.03.2025
15:02 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Merz kündigt drastische Sparmaßnahmen an - Finanzlücke von 600 Milliarden Euro
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde eine massive Finanzlücke von insgesamt 600 Milliarden Euro bis 2029 offenbart, wobei allein 500 Milliarden Euro für neue Vorhaben benötigt werden. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte daraufhin umfassende Sparmaßnahmen an, während Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilte.
28.03.2025
14:42 Uhr
Neuer Vorstoß der SPD: Bleiberecht für illegale Migranten ohne Integrationsnachweis
Die SPD strebt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der Union ein neues "Chancenaufenthaltsrecht" für illegal im Land lebende Migranten an, das auch ohne Integrationsnachweis gelten soll. Während sich beide Parteien grundsätzlich auf Zurückweisungen an den Grenzen einigen konnten, sorgt die konkrete Ausgestaltung für Streit, wobei die Union eine zunehmend weichere Position einnimmt.
28.03.2025
14:42 Uhr
Alarmierende Kriminalstatistik 2024: Deutlicher Anstieg bei ausländischen Tätern und Messerdelikten
Die Kriminalstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen um 7,5 Prozent auf 85.012 Personen sowie eine massive Zunahme bei Messerdelikten mit bundesweit 29.014 registrierten Fällen. Besorgniserregend sind zudem der Anstieg bei Sexualstraftaten um 9,3 Prozent und die zunehmende Jugendkriminalität, wobei die Zahl tatverdächtiger Kinder um 11,3 Prozent stieg.
28.03.2025
14:41 Uhr
Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung - Nur der Name wird geändert
Die geplante Reform des Bürgergeldes beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Umbenennung in "Grundsicherung für Arbeitsuchende", während die grundlegenden Mechanismen des Systems bestehen bleiben. Trotz angekündigter Verschärfungen bei Sanktionen und einer stärkeren Arbeitsmarktorientierung bleiben zentrale Kritikpunkte wie der geringe Abstand zu Erwerbseinkommen und hohe Verwaltungskosten unverändert.
28.03.2025
14:41 Uhr
Staatlich finanzierte Verhütung: Der nächste Kniefall vor der Woke-Ideologie
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer staatlich finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln geprüft, was eine Erweiterung des bestehenden Systems für einkommensschwache Frauen bedeuten würde. Die Union weicht damit von ihrer ursprünglichen Wahlkampfposition ab, was bei Grünen und SPD auf Zustimmung stößt.
28.03.2025
14:38 Uhr
Deutschlands fataler Kurs: Während Polen Asylrecht aussetzt, fliegt Berlin weiter Afghanen ein
Deutschland fliegt weiterhin afghanische Flüchtlinge ein, zuletzt landeten 190 Personen in Hannover, während Polen das Asylrecht für 60 Tage aussetzt. Bei der Einreisekontrolle wurden erneut Personen mit fehlerhaften Visa festgestellt.
28.03.2025
14:37 Uhr
Demokratie in Gefahr: Union und SPD planen massiven Angriff auf Grundrechte
Union und SPD planen in Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, die bei mehrfacher Verurteilung zum Entzug des passiven Wahlrechts führen könnte. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel warnt vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und sieht demokratische Partizipationsrechte in Gefahr.
28.03.2025
14:34 Uhr
Schockierende Zahlen: Impfstoffe von Pfizer und Moderna erhöhten Sterblichkeitsrate dramatisch
Neue Analysen deuten darauf hin, dass die Corona-Impfstoffe von Pfizer und Moderna die Gesamtsterblichkeit um 14,3 bzw. 20 Prozent erhöht haben sollen. Eine norwegische Studie, veröffentlicht im British Medical Journal, fand bei 36 Prozent der ersten 100 untersuchten Todesfälle nach COVID-Impfung einen möglichen Zusammenhang mit der Impfung.
28.03.2025
14:32 Uhr
Demokratie in Gefahr: Wie Parteien den Volkswillen aushebeln
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber kritisiert, dass nach der Bundestagswahl die Konstituierung des neuen Parlaments verzögert wurde, um noch Grundgesetzänderungen mit alten Mehrheiten durchzusetzen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird vorgeworfen, ihre Pflicht zur unverzüglichen Einberufung des neuen Bundestags vernachlässigt zu haben, während der bereits abgewählte Bundestag weiter Entscheidungen traf.
28.03.2025
12:51 Uhr
Hessen trotzt der Wirtschaftskrise - Dienstleistungssektor als Wachstumsmotor
Während die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,2 Prozent schrumpfte, verzeichnete Hessen ein Wachstum von 0,6 Prozent, hauptsächlich getragen durch einen starken Dienstleistungssektor mit einem Plus von 1,9 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen in Hessen stieg dabei um 0,5 Prozent auf 3,62 Millionen Menschen.
28.03.2025
12:50 Uhr
Wirtschaftskrise im Südwesten: Baden-Württemberg taumelt tiefer in die Rezession als der Bundesdurchschnitt
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg schrumpfte 2023 mit minus 0,4 Prozent stärker als der Bundesdurchschnitt (minus 0,2 Prozent), wobei besonders die exportorientierte Industriestruktur des Bundeslandes unter hohen Energiepreisen und wirtschaftlichen Herausforderungen leidet. Experten sehen auch für 2024 keine schnelle Besserung der Situation.
28.03.2025
12:06 Uhr
EZB vor Kehrtwende: Deutsche Schuldenpolitik könnte Zinssenkung erzwingen
Die EZB steht vor einer möglichen Zinswende, wobei die deutsche Schuldenpolitik als Katalysator für eine verfrühte Zinssenkung wirken könnte. Während große europäische Banken bereits einen Leitzins unter 2 Prozent prognostizieren, warnt EZB-Präsidentin Lagarde vor den Folgen eines sich verschärfenden Handelskonflikts mit den USA und einer zu frühen geldpolitischen Lockerung.
28.03.2025
12:05 Uhr
Radikaler Gesellschaftsumbau: SPD will traditionelles Familienmodell abschaffen
Die SPD plant laut einem Koalitionspapier eine Reform des Familienrechts, die unter anderem die Möglichkeit einer rechtlichen "Mehrelternschaft" vorsieht und automatische Elternschaft bei lesbischen Paaren einführen soll. Zudem strebt die Partei eine Grundgesetzänderung an, die den Gleichbehandlungsartikel um "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Identität" erweitern würde.
28.03.2025
12:04 Uhr
Kabinett Merz: Diese Minister könnten bald Geschichte sein
Bei den anstehenden Kabinettsumbildungen könnte Verteidigungsminister Pistorius als einziger SPD-Minister im Amt bleiben, während für Lauterbach, Faeser und Habeck das politische Aus droht. Als mögliche Nachfolger werden unter anderem CSU-Mann Dobrindt für das Innenressort, CDU-Politiker Linnemann für das Wirtschaftsministerium und überraschend Armin Laschet als potenzieller Außenminister gehandelt.
28.03.2025
12:03 Uhr
Alarmierend: Immer mehr Deutsche rutschen in die Altersarmut - Grundsicherung erreicht Rekordniveau
Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter ist Ende 2024 auf über 739.000 Menschen angestiegen, was einem Plus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insgesamt beziehen nun über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, darunter auch 99.000 ukrainische Empfänger.
28.03.2025
12:03 Uhr
Steuer-Tsunami droht: SPD plant radikale Abzocke der Mittelschicht
Die SPD plant laut Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Haushalt, Steuern, Finanzen" weitreichende Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Experten warnen vor möglicher Kapitalflucht und negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.
28.03.2025
10:40 Uhr
Rentenreform 2025: Historische Vereinheitlichung und neue Belastungen für Millionen Deutsche
Ab 2025 wird die Beitragsbemessungsgrenze zwischen Ost und West auf einheitlich 8.050 Euro angehoben, während gleichzeitig der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner auf 83,5 Prozent steigt. Zusätzlich erhöhen sich die Sozialabgaben durch steigende Pflege- und Krankenkassenbeiträge, während die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters weiter voranschreitet.
28.03.2025
10:36 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot ringt um Deutschlands Zukunft - Zahlreiche Streitpunkte bleiben ungelöst
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die entscheidende Phase, wobei zahlreiche fundamentale Differenzen in Kernthemen wie Migration, Steuern, Sozialpolitik und Klimaschutz bestehen bleiben. Während die Union härtere Positionen in der Migrationspolitik und niedrigere Unternehmenssteuern fordert, setzt die SPD auf höhere Sozialleistungen und strikte Klimaschutzmaßnahmen.
28.03.2025
10:35 Uhr
Ampel setzt fragwürdige Migrationspolitik fort: Weitere 174 Afghanen in Hannover gelandet
Am Flughafen Hannover sind 174 afghanische Schutzsuchende per Charterflug gelandet, darunter 74 Minderjährige. Derzeit warten noch etwa 2.800 weitere Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland, nachdem die Bundesregierung nach der Taliban-Machtübernahme 2021 verschiedene Aufnahmeprogramme initiiert hatte.
28.03.2025
10:32 Uhr
Trumps Zoll-Offensive: Vernichtender Schlag gegen Deutschlands Automobilindustrie
Donald Trump kündigt drastische Importzölle von 25 Prozent auf Automobile und Autoteile aus Europa an, die ab 3. April in Kraft treten sollen. Die Maßnahme trifft besonders die deutsche Automobilindustrie hart, für die die USA mit einem Exportvolumen von 34 Milliarden Dollar das wichtigste Zielland darstellen.
28.03.2025
10:30 Uhr
SPD plant Steuer-Attacke auf Immobilienbesitzer: Altersvorsorge von Millionen Bürgern bedroht
Die SPD plant gemeinsam mit der CDU, die Spekulationsfrist für vermietete Eigentumswohnungen von zehn auf bis zu 25 Jahre zu verlängern, wodurch Vermieter Wertsteigerungen ihrer Immobilien auch nach über einem Jahrzehnt versteuern müssten. Diese Regelung würde besonders kleine Privatvermieter treffen, die etwa die Hälfte aller Mietwohnungen in Deutschland zur Verfügung stellen und ihre Immobilien oft als Altersvorsorge nutzen.
28.03.2025
09:35 Uhr
Schuldenpaket der Ampel stößt auf breite Ablehnung: Bürger erwarten keine Verbesserungen
Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Wahlberechtigten keine Verbesserungen durch das neue Schuldenpaket der Bundesregierung erwarten. Die Regierung plant massive Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, während die Zinslast allein für 2024 um 1,5 Milliarden Euro steigen soll.
28.03.2025
09:34 Uhr
Finanzdesaster vorprogrammiert: Koalitionsverhandlungen offenbaren 600-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fehlen in den kommenden Jahren rund 600 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, wobei sich bis 2029 Fehlbeträge von 110 Milliarden Euro aufsummieren. Ab 2026 wird jährlich mit einer Finanzierungslücke von 20 bis 35 Milliarden Euro gerechnet, wobei neue politische Vorhaben mit weiteren 500 Milliarden Euro noch nicht einkalkuliert sind.
28.03.2025
09:23 Uhr
Schwarz-Rot plant Zensur: Koalition will "Lügen" verbieten und Meinungsfreiheit einschränken
Die schwarz-rote Koalition plant laut einem Verhandlungspapier, dass die bewusste Verbreitung "falscher Tatsachenbehauptungen" künftig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll. Eine "staatsferne Medienaufsicht" soll gegen Informationsmanipulation sowie "Hass und Hetze" vorgehen können, was Rechtsexperten als möglichen massiven Eingriff in die Grundrechte kritisieren.
28.03.2025
09:23 Uhr
Gratis-Kondome für alle: Ampel plant nächsten Anschlag auf den Steuerzahler
Die Ampel-Koalition plant die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln wie Kondomen und Anti-Baby-Pillen an Bürger, was von der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie" vorgeschlagen wurde. Das Vorhaben wird mit Gesundheitsvorsorge begründet und soll über staatliche Verteilungssysteme umgesetzt werden.
28.03.2025
09:12 Uhr
Internet-Abzocke in Deutschland: Bürger zahlen bis zu 100-fach höhere Preise als EU-Nachbarn
Deutsche Internetnutzer zahlen mit bis zu einem Euro pro Megabit/Sekunde bis zu hundertmal mehr als EU-Nachbarn wie Rumänien, wo nur ein Cent fällig wird. Die extreme Preisdifferenz wird vor allem durch das quasi noch bestehende Telekom-Monopol und mangelnden Wettbewerb verursacht, während Deutschland zudem beim Glasfaserausbau im EU-Vergleich hinterherhinkt.
28.03.2025
09:11 Uhr
Polen plant radikalen Schritt: Eine Million Antipersonenminen sollen Ostgrenze sichern
Polen plant die Verlegung von einer Million Antipersonenminen entlang seiner Ostgrenzen zu Russland und Weißrussland und würde dafür sogar einen Austritt aus der Ottawa-Konvention in Kauf nehmen. Das 2,4 Milliarden Euro teure "Programm Ostschild" soll neben Minenfeldern auch Befestigungsanlagen und Überwachungssysteme umfassen, wobei die Verminung nur im Falle eines drohenden Konflikts erfolgen würde.
28.03.2025
09:08 Uhr
Macrons Ukraine-Pläne: Europas militärische Unterstützung nimmt konkrete Formen an
Frankreichs Präsident Macron hat neue Details zur geplanten militärischen Unterstützung der Ukraine durch eine "Reassurance Force" bekannt gegeben, die in den nächsten drei bis vier Wochen konkrete Formen annehmen soll. Während die USA ihre Unterstützung aufgrund innenpolitischer Konflikte zunehmend in Frage stellen, versucht sich Europa trotz Herausforderungen wie der zögerlichen Haltung Deutschlands als verlässlicher Partner zu positionieren.
28.03.2025
09:05 Uhr
Europäische Truppen in der Ukraine? Macrons verzweifelter Plan scheitert kläglich
Der französische Präsident Macron scheiterte bei seinem Versuch, europäische Verbündete von der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zu überzeugen. Das Vorhaben, das bei einem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj diskutiert wurde, offenbart die militärische Schwäche Europas und dessen Abhängigkeit von den USA.
28.03.2025
09:05 Uhr
Merz riskiert alles: CDU-Chef setzt politische Karriere aufs Spiel
CDU-Chef Friedrich Merz knüpft seine politische Zukunft an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD, während seine Umfragewerte nach einem umstrittenen Finanzpaket deutlich sinken. In der Migrationspolitik zeichnen sich jedoch Zugeständnisse der SPD ab, die als möglicher Durchbruch für die Verhandlungen gelten könnten.
28.03.2025
07:56 Uhr
Finanzdesaster: Schwarz-rote Koalition steht vor 600-Milliarden-Loch
In der Finanzplanung der künftigen schwarz-roten Koalition klafft ein Loch von rund 600 Milliarden Euro, wobei die jährlichen Fehlbeträge ab 2026 von 20 auf bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. Zusätzlich würden geplante Koalitionsvorhaben wie energieeffiziente Gebäudesanierung und sozialer Wohnungsbau weitere 500 Milliarden Euro kosten.
28.03.2025
07:51 Uhr
Frankreich und Großbritannien planen Militäreinsatz in der Ukraine - Deutschland bleibt außen vor
Frankreich und Großbritannien planen eine gemeinsame Militärmission in der Ukraine, bei der erste Einheiten in den kommenden Tagen entsandt werden sollen. Deutschland beteiligt sich nicht an der Initiative, während die Generalstabschefs beider Länder bereits konkrete militärische Planungen für See-, Luft- und Landstreitkräfte vorbereiten.
28.03.2025
07:17 Uhr
Konsumklima dümpelt weiter vor sich hin - Deutsche bleiben skeptisch trotz Mini-Verbesserung
Das deutsche Konsumklima zeigt im April 2025 nur eine minimale Verbesserung um 0,1 Punkte auf -24,5 Zähler, während die Sparneigung der Deutschen mit einem Plus von 4,4 Punkten auf 13,8 Zähler den höchsten Stand seit April 2024 erreicht. Die Anschaffungsneigung bleibt mit -8,2 Punkten unter dem Corona-Niveau, während die Einkommenserwartungen trotz leichtem Anstieg deutlich unter dem Vorjahresniveau verharren.
28.03.2025
07:10 Uhr
Putins durchsichtiges Friedenstheater: Kremlchef will Ukraine unter UN-Verwaltung stellen
Wladimir Putin hat bei einem inszenierten Auftritt in Murmansk vorgeschlagen, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen und dort "demokratische Wahlen" durchzuführen. Der russische Präsident behauptete zudem, seine Streitkräfte kontrollierten bereits große Teile der annektierten Gebiete und kündigte gleichzeitig eine verstärkte militärische Präsenz in der Arktis an.
28.03.2025
07:10 Uhr
Migrations-Showdown: Merz plant revolutionären Kurswechsel in der Asylpolitik
CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik und arbeitet an einem Plan zur direkten Zurückweisung von Migranten an den Grenzen, auch bei Asylantrag. Während die Union für einen härteren Kurs eintritt und europäische Allianzen schmiedet, zeigt sich die SPD noch zögerlich und besteht auf Zustimmung der Nachbarstaaten für Grenzkontrollen.
28.03.2025
07:10 Uhr
Asyl-Debatte bei Lanz: Ex-AfD-Chefin rechnet mit SPD-Politiker ab
In der Talkshow von Markus Lanz kam es zu einer hitzigen Debatte über die deutsche Asylpolitik zwischen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Während Petry die mangelnde Durchsetzung von Abschiebungen und die Blockadehaltung der SPD bei europäischen Lösungen kritisierte, entlarvte Migrationsforscher Gerald Knaus den vermeintlichen Rückgang der Asylzahlen als statistisches Trugbild.
28.03.2025
07:04 Uhr
Peinlicher Auftritt bei Maybrit Illner: Linken-Politiker versteht Schulden-Basics nicht
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Linken-Politiker Bodo Ramelow für Aufsehen, als er sich weigerte, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als Schulden anzuerkennen. Die Sendung offenbarte zudem Deutschlands massive Rückstände bei der Digitalisierung trotz hoher Investitionen, während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besonders in Finanzfragen stocken.
28.03.2025
06:59 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus? Experten warnen vor drastischen Kostenexplosionen für Verbraucher
Das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) könnte nach Informationen aus Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD komplett abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt werden. Experten der Deutschen Umwelthilfe warnen vor drastischen Folgen für einkommensschwache Haushalte und befürchten, dass die Milliardenförderung für klimafreundliche Heizsysteme auf der Kippe steht.
28.03.2025
06:58 Uhr
Putins Machtdemonstration: Neues Atom-U-Boot soll Nato in der Arktis einschüchtern
Russland hat ein neues Atom-U-Boot namens "Perm" in Dienst gestellt, das mit Zirkon-Hyperschallraketen ausgestattet werden soll und eine Reichweite von 900 Kilometern hat. Mit diesem Schritt demonstriert Putin militärische Stärke in der Arktis, während er gleichzeitig die Truppenpräsenz in der ressourcenreichen Polarregion ausbaut.
28.03.2025
06:55 Uhr
Thüringer Regierungskrise: Koalitionsstreit um AfD-Kontakte eskaliert
In Thüringen eskaliert der Koalitionsstreit zwischen SPD und BSW wegen des Umgangs mit der AfD, nachdem ein BSW-Politiker in einem AfD-Podcast auftrat und die Partei Gespräche mit der AfD einräumte. Die Situation verschärft sich durch Kritik von BSW-Gründerin Wagenknecht an der Regierungspolitik, während Gerüchte über einen möglichen Koalitionsausstieg des BSW und drohende Neuwahlen die Runde machen.
28.03.2025
06:52 Uhr
Verteidigungsminister Pistorius: Deutsche Soldaten in der Ukraine nicht mehr ausgeschlossen
Verteidigungsminister Pistorius schließt erstmals einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine nicht mehr aus und signalisierte gemeinsam mit seinem estnischen Amtskollegen die Bereitschaft, mit Bodentruppen zur Friedenssicherung beizutragen. Russland warnt bereits vor einer solchen NATO-Intervention und droht mit Konsequenzen, während eine ntv-Umfrage zeigt, dass nur 17 Prozent der Deutschen bereit wären, ihr Land im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen.
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