Deutschlands fataler Kurs: Während Polen Asylrecht aussetzt, fliegt Berlin weiter Afghanen ein

Die Migrationspolitik in Deutschland nimmt immer absurdere Züge an. Während andere europäische Länder wie Polen konsequent handeln und das Asylrecht temporär aussetzen, setzt die Bundesregierung ihren verhängnisvollen Kurs der unkontrollierten Masseneinwanderung unbeirrt fort.

Baerbocks fragwürdiges Afghanistan-Programm

Besonders das von Außenministerin Annalena Baerbock forcierte Afghanistan-Einflieger-Programm sorgt für Kopfschütteln. Zum dritten Mal seit der Bundestagswahl landete nun ein vollbeladenes Flugzeug mit 190 Afghanen in Hannover. Angeblich handelt es sich bei fast der Hälfte um Frauen und Mädchen, insgesamt seien 74 Minderjährige darunter. Der Familiennachzug ist hier bereits inkludiert - die Familien kommen gleich komplett.

Schlampige Visa-Vergabe wirft Fragen auf

Besonders brisant: Bei der Einreisekontrolle fielen der Bundespolizei erneut Personen mit fehlerhaften oder ungültigen Visa auf. Wie das nach monatelanger Vorbereitung passieren kann, wirft ernste Fragen zur Sorgfalt der Visa-Vergabe im Auswärtigen Amt auf. Von deutscher Gründlichkeit kann hier keine Rede sein.

Polen zeigt, wie es geht

Einen ganz anderen Weg geht unterdessen Polen. Angesichts der anhaltenden Bedrohung an der Ostgrenze hat das Land nun per Gesetz die Möglichkeit geschaffen, das Asylrecht für 60 Tage in Notlagen auszusetzen. Präsident Duda hat das Gesetz bereits unterzeichnet. Eine mutige und notwendige Entscheidung zum Schutz der eigenen Grenzen und Bevölkerung.

CDU im Würgegriff der Linken

In Deutschland dagegen verharrt die Union im Würgegriff ihrer linken Koalitionspartner. Von Friedrich Merz' vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf ist nichts übrig geblieben. Weder das Ruanda-Modell noch Zurückweisungen an den Grenzen werden sich mit SPD und Grünen umsetzen lassen. Stattdessen wird der neue Unions-Innenminister wohl brav die Versprechen von Baerbock und Faeser erfüllen und weitere Afghanen einfliegen.

Das fatale Signal

Diese Politik sendet ein verheerendes Signal in alle Welt: Deutschland nimmt jeden auf, egal ob berechtigt oder nicht. Die Folgen dieser unverantwortlichen Einladungspolitik werden die Bürger noch lange zu spüren bekommen - in Form von explodierenden Sozialkosten, überlasteten Kommunen und einer zunehmenden Parallel-Gesellschaft.

Während andere EU-Länder die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Grenzen schützen, macht Deutschland unter der Ampel-Regierung unbeirrt weiter wie bisher. Eine Politik gegen die eigenen Interessen, die das Land nachhaltig verändern wird.