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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.01.2025
15:10 Uhr
Abschiebepolitik mit Biss: Trump zeigt Deutschlands Regierung, wie es geht
Donald Trump hat in seiner Rolle als US-Präsident demonstriert, wie man Herkunftsländer zur Rücknahme krimineller Staatsbürger bewegen kann, während die deutsche Ampelregierung bei diesem Thema seit Jahren scheitert. Als Kolumbien sich weigerte, Abschiebeflüge landen zu lassen, reagierte Trump mit harten Maßnahmen wie Strafzöllen von 25 Prozent, der Androhung weiterer Erhöhungen sowie Reise- und Visabeschränkungen für Regierungsvertreter. Im Gegensatz dazu zahlt Deutschland weiterhin Entwicklungshilfe an Länder, die ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurücknehmen, während die deutschen Medien Trumps erfolgreiche Strategie als "rüde Drohung" kritisieren. Der Fall zeigt, dass eine konsequente Durchsetzung nationaler Interessen möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist - eine Lektion, die Deutschland noch lernen muss. Während Trump innerhalb weniger Tage Ergebnisse erzielt, verstrickt sich die Ampelkoalition in ideologischen Debatten, anstatt die wachsenden Probleme der unkontrollierten Migration anzugehen.
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27.01.2025
08:24 Uhr
Habecks Doppelmoral: Wirtschaftsminister attackiert Unions-Vorschläge zur Migrationskrise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Vorschläge der Union zur Bewältigung der Migrationskrise in den Tagesthemen scharf kritisiert und als "Ende des Rechtsstaates" bezeichnet. Mit theatralischer Empörung warnte der Grünen-Politiker vor einem "demokratischen Tabubruch", sollte die Union ihre Anträge mit möglicher Unterstützung von FDP, AfD und BSW durchbringen. Statt wirksamer Grenzkontrollen und konsequenter Zurückweisungen schlägt Habeck "bessere Behördenzusammenarbeit" und "Datenabgleich" vor, was angesichts der sich zuspitzenden Migrationskrise als unzureichend erscheint. Besonders irritierend ist dabei Habecks Interpretation demokratischer Prozesse, wonach eine mögliche AfD-Zustimmung zu Unionsanträgen als "Erpressung der Demokratie" bezeichnet wird. Während die Kommunen unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung ächzen, verliert sich die politische Debatte in ideologischen Grabenkämpfen, anstatt konstruktiv an praktikablen Lösungen zu arbeiten.
27.01.2025
07:22 Uhr
Machtkampf um TV-Debatten: Merz fordert Vier-Personen-Format und will Weidel und Habeck einbinden
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen überraschenden Vorschlag für die TV-Debatten im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 gemacht und möchte das geplante TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Viererdiskussion mit AfD-Chefin Alice Weidel und Grünen-Kandidat Robert Habeck erweitern. Während ARD und ZDF ursprünglich zwei separate TV-Duelle zwischen Scholz/Merz und Weidel/Habeck planten, scheiterte diese Konstellation am Widerstand der Grünen, die eine Teilnahme Habecks am Hauptduell forderten. Sowohl Habecks Wahlkampfteam als auch AfD-Chefin Weidel zeigten sich dem neuen Vorschlag gegenüber aufgeschlossen. Die Debatte um das TV-Format spiegelt die zunehmende Fragmentierung der deutschen Parteienlandschaft wider und stellt die öffentlich-rechtlichen Sender vor die Herausforderung, ein ausgewogenes Format zu finden. Die alten Gewissheiten der Zwei-Parteien-Duelle scheinen damit der Vergangenheit anzugehören, während sich die deutsche Politiklandschaft im Umbruch befindet.
27.01.2025
07:10 Uhr
Politischer Richtungswechsel: CSU übernimmt AfD-Positionen und rückt deutlich nach rechts
Die CSU vollzieht aktuell einen deutlichen Kurswechsel nach rechts und übernimmt dabei zahlreiche Positionen der AfD in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl, wie eine Analyse der Süddeutschen Zeitung zeigt. In der Klima- und Energiepolitik wandelt sich CSU-Chef Markus Söder vom einstigen "Baumkuschler" zum Befürworter von Kernkraftwerken, während seine Partei sich gegen den europäischen Green Deal und das Verbrennerverbot positioniert. Auch gesellschaftspolitisch bezieht die CSU nun klare Stellung gegen das Gendern im öffentlichen Raum. In der Migrationspolitik vollzieht die Partei einen besonders deutlichen Rechtsruck und fordert nun einen "Einreisestopp für illegale Migranten" sowie verstärkten Grenzschutz. Diese strategische Neuausrichtung wirft jedoch Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Partei auf, die einerseits die AfD als "Systemgegner" bezeichnet, andererseits aber deren Positionen übernimmt.
27.01.2025
06:44 Uhr
Durchgreifen in Chicago: US-Behörden starten massive Abschiebungsaktion gegen illegale Einwanderer
US-Einwanderungsbehörden haben am Sonntag in der "Sanctuary City" Chicago eine groß angelegte Operation gegen illegale Einwanderer gestartet, bei der mehrere Bundesbehörden einschließlich des FBI zusammenarbeiten. Im Fokus der Aktion stehen etwa 270 als "bekannte Kriminelle" eingestufte Personen, wobei auch sogenannte "Begleitfestnahmen" von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere möglich sind. Die Situation in Chicago hat sich seit August 2022 mit der Ankunft von etwa 52.000 Migranten dramatisch verschärft, wobei die Stadt bisher als "Sanctuary City" aktiv die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen verweigert hat. Während Immigrationsaktivisten die Maßnahmen scharf kritisieren, zeigt sich in der Realität die Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens gegen die ausufernde illegale Einwanderung. Die Operation in Chicago könnte als Auftakt zu einer landesweiten Neuausrichtung der Einwanderungspolitik dienen und ein klares Signal setzen, dass die Zeit der unkontrollierten Zuwanderung zu Ende geht.
27.01.2025
06:38 Uhr
Doppelmoral und Einschüchterung: Demo gegen Rechts offenbart tiefe Spaltung der Gesellschaft
Eine als friedliche Demo "gegen Rechts" am Brandenburger Tor geplante Veranstaltung entwickelte sich zu einer Demonstration von Intoleranz, bei der vermummte Ordner kritische Journalisten verfolgten und Gespräche mit Teilnehmern unterbanden. Das Publikum bestand hauptsächlich aus der saturierten Mittelschicht, während die EKD-Synodenvorsitzende Anna-Nicole Heinrich eine politische Predigt gegen die Opposition hielt. Aktuelle Probleme wie die Ereignisse in Aschaffenburg wurden kaum thematisiert, stattdessen forderten Demonstranten eine "Brandmauer gegen Abschiebungen". Die Demonstration offenbarte eine gesellschaftliche Spaltung, bei der eine sich moralisch überlegen fühlende Schicht als Retter der Demokratie auftritt, dabei aber selbst undemokratische Methoden der Einschüchterung nutzt. Während echte Probleme verdrängt wurden, blieben die selbsternannten Demokratieverteidiger konkrete Antworten auf steigende Gewaltprobleme schuldig.
26.01.2025
16:03 Uhr
Merz' Migrations-Antrag: Zwischen Schein und Sein - Ein durchsichtiges Manöver ohne echte Lösungen
Die CDU/CSU-Fraktion hat nach der Bluttat von Aschaffenburg einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgelegt, der unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen, dauerhafte Grenzkontrollen und konsequentere Abschiebehaft fordert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen jedoch teilweise im Konflikt mit EU-Recht, was die Union durch die Deklaration einer "außergewöhnlichen Notlage" zu umgehen versucht. Auffällig ist, dass die Union ihr bereits vorliegendes Zustrombegrenzungsgesetz nicht zur Abstimmung bringt, welches als echtes Gesetz wirkungsvoller wäre als der aktuelle Entschließungsantrag. Der Antrag enthält zudem einen sachfremden Absatz, der die AfD als fremdenfeindlich und putinfreundlich brandmarkt - ein durchschaubares Manöver zur Demonstration der eigenen "Brandmauer nach rechts". Statt der dringend benötigten konsequenten Kurskorrektur in der Migrationspolitik präsentiert die Union damit ein weitgehend zahnloses Papier, das vor allem dem eigenen politischen Kalkül zu dienen scheint.
26.01.2025
13:37 Uhr
Medienskandal: "Correctiv" und die fragwürdige Rolle der deutschen Lokalpresse
Ein Jahr nach der kontroversen Berichterstattung über das "Potsdamer Geheimtreffen" gewährt die Main-Post einer "Correctiv"-Mitarbeiterin Raum für die Verbreitung bereits widerlegter Darstellungen. Gerichtsurteile haben mittlerweile bestätigt, dass die "Correctiv-Recherche" keine Faktenberichterstattung, sondern Meinungsäußerungen enthielt, was das steuerfinanzierte Netzwerk jedoch nicht von weiteren ähnlichen Veröffentlichungen abhält. Die unkritische Übernahme fragwürdiger Narrative durch lokale Medien führt dazu, dass Zeitungsleser in ihrer Wahrnehmung systematisch beeinflusst werden. Diese Entwicklung offenbart ein systematisches Versagen der deutschen Medienlandschaft, bei dem journalistische Standards zugunsten politischer Zielsetzungen vernachlässigt werden. Die Situation gefährdet die Glaubwürdigkeit der gesamten Medienbranche und erfordert eine Rückbesinnung auf objektive, faktenbasierte Berichterstattung.
26.01.2025
13:31 Uhr
Brutale Gewaltexzesse im Ruhrgebiet: Migrantengewalt erschüttert Essen und Dortmund
Das Ruhrgebiet wurde am Donnerstagabend von zwei schweren Gewalttaten erschüttert, die das Sicherheitsproblem in deutschen Großstädten verdeutlichen. Am Essener Hauptbahnhof versetzte ein betrunkener 41-jähriger Marokkaner Passanten in Angst und Schrecken, als er eine Machete in eine Menschenmenge warf, wobei glücklicherweise niemand verletzt wurde. In Schwerte bei Dortmund stach ein 15-jähriger Syrer einen 18-jährigen Rumänen vor den Augen der Polizei nieder, wobei das Opfer lebensgefährlich verletzt wurde und nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Der jugendliche Täter soll die Tat gemeinsam mit seinen Brüdern als Racheakt geplant haben. Diese Vorfälle werden als Beispiel für das Versagen der deutschen Migrationspolitik und einer gescheiterten Integration angeführt, während die Ampel-Regierung die Situation weiterhin anders einschätzt.
26.01.2025
13:28 Uhr
Tech-Milliardär Musk stellt sich gegen Zeitgeist: Klares Bekenntnis zu deutscher Kultur und Tradition
Tesla-Chef Elon Musk sorgte beim AfD-Wahlkampfauftakt in Halle für Aufsehen, als er sich per Videoschalte zu Wort meldete und ein klares Bekenntnis zur deutschen Kultur aussprach. In seiner Ansprache wandte er sich gegen kulturelle Gleichmacherei und betonte, dass die Vielfalt der Welt in der Unterschiedlichkeit ihrer Kulturen bestehe. Musk positionierte sich deutlich gegen den deutschen Schuldkomplex und forderte die Deutschen auf, wieder stolz auf ihre Kultur zu sein. Die kommende Wahl am 23. Februar bezeichnete er als richtungsweisend für ganz Europa und plädierte für die Bewahrung kultureller Eigenheiten statt eines multikulturellen Einheitsbreis. Sein Auftritt verdeutlicht, dass die Sehnsucht nach kultureller Identität und traditionellen Werten nicht nur ein deutsches Phänomen ist.
26.01.2025
13:11 Uhr
Politische Crashtest-Dummys: Wenn Merz und Co. gegen die Brandmauer donnern
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeigen sich zunehmend besorgniserregende Entwicklungen, die an waghalsige Experimente erinnern, bei denen nicht nur einzelne Politiker, sondern das ganze Land gefährdet wird. Besonders auffällig ist das Verhalten von Friedrich Merz, der mit widersprüchlichen Aussagen zur AfD für Verwirrung sorgt, während die Ampel-Koalition mit ihrer ideologiegetriebenen Politik Probleme verursacht. Olaf Scholz' schweigendes Auftreten und die bedeutungslosen Schaukämpfe der Opposition tragen zusätzlich zur politischen Misere bei. Die selbsternannte Elite scheint sich in einem ideologischen Labyrinth verlaufen zu haben und ist unfähig, die wahren Probleme des Landes zu erkennen. Angesichts dieser Situation wird der Ruf nach einem grundlegenden Wandel in der politischen Führung immer lauter, wobei sogar der provokante Vergleich mit Crashtest-Dummys gezogen wird, die möglicherweise weniger Schaden anrichten würden als die aktuelle politische Führung.
26.01.2025
12:53 Uhr
Brutale Gewalttat in Berlin-Marzahn: Tödlicher Messerangriff erschüttert Anwohner
In einem Berliner Plattenbau an der Marzahner Chaussee wurde am Samstagmorgen eine Frau Opfer eines tödlichen Messerangriffs im Fahrstuhl. Trotz sofortiger Hilfe durch Mitbewohner verstarb das Opfer noch vor Ort an ihren schweren Verletzungen. Ein Großaufgebot der Polizei, einschließlich SEK, durchsuchte das Gebäude und konnte einen Verdächtigen mit Verletzungen und Blutspuren im Gesicht in einer der Wohnungen festnehmen. Die Bewohner des mehr als 200 Personen beherbergenden Hauses wurden während des Einsatzes in einem Polizeifahrzeug untergebracht. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen eines Tötungsdelikts aufgenommen, während die Tatumstände laut Polizeisprecher Martin Stralau noch völlig unklar sind.
26.01.2025
12:52 Uhr
Trump beendet "Gender-Irrsinn": Keine X-Reisepässe mehr in den USA
Der neue US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Ausgabe geschlechtsneutraler Reisepässe mit der Option "X" gestoppt und verpflichtet Bundesbehörden künftig zur ausschließlichen Anerkennung des biologischen männlichen und weiblichen Geschlechts. Diese Entscheidung markiert eine deutliche Abkehr von der Politik der Biden-Administration, die im Oktober 2021 erstmals solche geschlechtsneutralen Dokumente eingeführt hatte. Trump setzt damit sein Wahlkampfversprechen um und beendet gleichzeitig sämtliche Programme zur Förderung von Diversität in Bundesbehörden. Nach Schätzungen der Universität von Kalifornien in Los Angeles sind jährlich mehr als 16.000 Menschen betroffen, die einen geschlechtsneutralen Pass beantragt hatten. Während sich bereits Widerstand gegen Trumps Vorgehen formiert und juristische Auseinandersetzungen erwartet werden, sehen Konservative in der Maßnahme eine notwendige Korrektur gesellschaftspolitischer Fehlentwicklungen.
26.01.2025
12:50 Uhr
Grünen-Minister Habeck zeigt sich gönnerhaft: Respekt statt Häme für Merz bei Migrationsdebatte
In der aktuellen Migrationsdebatte zeigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz überraschend gönnerhaft und stellt ihm "Respekt" in Aussicht - allerdings nur unter der Bedingung, dass dieser keine Mehrheitsbildung mit der AfD in Kauf nehme. Nach der Messerattacke in Aschaffenburg hatte Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts vorgelegt, was zu einem ideologischen Schlagabtausch führte. Während die Ampel-Koalition sich in moralischer Überheblichkeit übt, bleiben die drängenden Probleme der unkontrollierten Migration ungelöst, und die Kommunen leiden unter der Versorgungslast. Die von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen werden dabei reflexartig als rechtspopulistisch abgestempelt, ohne sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Statt die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und nach praktikablen Lösungen zu suchen, verliert sich die Regierungspolitik in moralischen Belehrungen und politischer Symbolik.
26.01.2025
12:44 Uhr
Tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg: Deutscher Familienvater stellt Afghanen - Behörden versagen erneut
Bei einem brutalen Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann durch den 28-jährigen Afghanen Enamullah O. getötet. Der 45-jährige Michael Hein, dreifacher Vater und Großvater, griff beherzt ein, als er Hilferufe aus dem Park Schöntal hörte und verfolgte den flüchtenden Täter durch die Aschaffenburger Innenstadt, während er die Polizei über dessen Standort informierte. Der Täter, der sich eigentlich nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen, konnte schließlich in einem Tunnel gestellt werden. Nach der Festnahme zeigte sich Hein bescheiden und erklärte: "Ich hab einfach meine Aufgabe erledigt." Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Gewaltverbrechen ein, die das Versagen der deutschen Migrationspolitik dokumentieren, während sich die politisch Verantwortlichen hinter Betroffenheitsbekundungen verstecken.
26.01.2025
12:40 Uhr
Deutschlands politische Elite: Wenn nur ein "Trump" den Stillstand durchbrechen kann
Die politische Landschaft Deutschlands präsentiert sich als ein erstarrtes System, in dem der von linksideologischem Gedankengut geprägte Beamtenapparat echte Reformen verhindert. Im Gegensatz zu den USA, wo Regierungswechsel auch personelle Veränderungen mit sich bringen, herrscht in Deutschland eine lähmende Beständigkeit, die den Stillstand zementiert. Während man sich in Deutschland an ambitionierten globalen Zielen wie der Klimaregulierung versucht, werden dringende innenpolitische Reformen durch vorgeschobene rechtliche Hürden blockiert. Die übertriebene Kompromisskultur in der deutschen Politik führt zu einer politischen Lähmung, bei der selbst moderate Reformvorschläge im Keim erstickt werden. Die etablierte Politik hat sich in einer Komfortzone eingerichtet, aus der sie möglicherweise nur durch einen "Tabubrecher" nach amerikanischem Vorbild aufgerüttelt werden kann, was sich auch in der wachsenden Sehnsucht der Wähler nach grundlegenden Reformen widerspiegelt.
25.01.2025
12:21 Uhr
Schweiz zeigt Deutschland, wie effektive Abschiebepolitik funktioniert
Die Schweiz demonstriert mit einer beeindruckenden Abschiebequote von 60 Prozent im Jahr 2024 eine erfolgreiche Migrationspolitik, während Deutschland bei der Durchsetzung von Abschiebungen weiterhin große Schwierigkeiten hat. Unter der Führung von Bundesrat Beat Jans wurden etwa 7.000 ausreisepflichtige Asylbewerber erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt, was einer Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Erfolg basiert hauptsächlich auf 66 funktionierenden Migrationsabkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, wobei besonders die Zusammenarbeit mit Algerien seit 2006 hervorzuheben ist. Im Gegensatz dazu kämpfen Frankreich und Deutschland mit deutlich niedrigeren Abschiebequoten, wobei Frankreich trotz ambitionierter Ziele nur 8 bis 15 Prozent erreicht und Deutschland sich in ideologischen Debatten verstrickt. Die Schweiz zeigt damit, dass eine konsequente und pragmatische Migrationspolitik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.
25.01.2025
12:18 Uhr
EU-Zensurwahn: Brüssel verschärft Kontrolle über soziale Medien
Die Europäische Union verschärft im Rahmen des "Digital Services Act" (DSA) ihre Kontrolle über soziale Medien wie X und Facebook, was als bedrohlicher Eingriff in die digitale Freiheit kritisiert wird. Während die EU-Kommission vorgibt, ein sicheres Online-Umfeld schaffen zu wollen, sehen Kritiker darin einen bedenklichen Eingriff in die Meinungsfreiheit, besonders durch die geforderte Algorithmen-Transparenz und die Einstufung "problematischer" Inhalte. Im Gegensatz zu den USA, wo die Meinungsfreiheit als höchstes Gut geschützt wird, etabliert die EU ein komplexes Regelwerk zur ideologischen Kontrolle. Widerstand gegen diese Entwicklung formiert sich sowohl von US-Akteuren wie Trump und Musk als auch innerhalb der EU selbst. Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt dabei nicht in zu viel Meinungsfreiheit, sondern in der politisch motivierten Kontrolle digitaler Plattformen unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung.
25.01.2025
12:02 Uhr
Blutige Realität im Ruhrgebiet: Macheten und Messer - Deutschlands fatale Migrationspolitik fordert neue Opfer
Im Ruhrgebiet ereigneten sich kürzlich zwei schwere Gewaltverbrechen, die die Region erschütterten. Am Essener Hauptbahnhof bedrohte ein betrunkener 41-jähriger Marokkaner Passanten mit einer Machete und warf diese bei seiner Flucht in eine Menschenmenge, wobei glücklicherweise niemand verletzt wurde. Fast zeitgleich attackierte in Schwerte ein 15-jähriger Syrer einen 18-jährigen Rumänen mit einem Messer und fügte ihm lebensgefährliche Verletzungen zu. Diese Vorfälle werden als Teil einer Serie von Gewaltverbrechen seit der verstärkten Einwanderung nach Deutschland gesehen. Viele der Täter sind bereits polizeibekannt, werden aber trotz Mehrfachstraftaten nicht konsequent abgeschoben. Die Kritik richtet sich dabei besonders an die deutsche Migrationspolitik und deren Umsetzung durch die aktuelle Regierung.
24.01.2025
22:10 Uhr
Scholz in Panik: CDU durchbricht politisches Tabu bei Migrationspolitik
In einer aufsehenerregenden Entwicklung hat CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, migrationspolitische Anträge auch mit möglicher AfD-Unterstützung durchzusetzen, was Bundeskanzler Scholz zu einer eiligen Regierungserklärung veranlasste. Nach der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg kritisierte Merz scharf die "seit 10 Jahren fehlgeleitete Asyl- und Einwanderungspolitik" und kündigte an, keine faulen Kompromisse mehr einzugehen. In vertraulichen Gesprächen soll der CDU-Chef noch deutlicher geworden sein und erklärt haben, "all in" gehen zu wollen, wobei taktische Erwägungen keine Rolle mehr spielen würden. Während Scholz die "Brandmauer zur AfD" beschwört, zeigt sich die eigentliche Krise in der lange ignorierten Migrationspolitik, den gestiegenen Zahlen illegaler Einwanderung und der Überlastung der Kommunen. Die CDU scheint nun bereit, die migrationspolitische Realität anzuerkennen und entsprechend zu handeln, ungeachtet möglicher parteipolitischer Konsequenzen.
24.01.2025
13:48 Uhr
Erneuter Vorfall an Kita: Migrant versetzt Saarland in Angst und Schrecken
Ein türkischstämmiger Mann sorgte am Donnerstagnachmittag für Aufregung in einer Kindertagesstätte im saarländischen Bliesmengen-Bolchen, als er versuchte, in die Einrichtung einzudringen. Nach dem gescheiterten Versuch setzte sich der Mann, der zuvor in der Umgebung nach Geld und einem Handy gebettelt hatte, auf eine Kinderschaukel. Der 28-Jährige, eigentlich in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen gemeldet, lebte offenbar obdachlos im Bundesgebiet. Die Kita-Leitung reagierte umgehend, verschloss die Türen und alarmierte die Polizei. Der Vorfall endete mit der Einweisung des Mannes in das Sonnenbergklinikum in Saarbrücken und reiht sich in eine Serie von Vorfällen an deutschen Bildungseinrichtungen ein, die Fragen nach wirksamen Schutzkonzepten aufwerfen.
24.01.2025
13:10 Uhr
Umfrage-Debakel: Merz und die Union verlieren an Boden - Wähler wenden sich ab
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt einen besorgniserregenden Trend für die Union unter Friedrich Merz, die mit nur noch 28 Prozent weitere Verluste verzeichnet. Die SPD erreicht mit 19 Prozent ein ähnliches Niveau wie die AfD, während die Grünen bei 15 Prozent stagnieren. Besonders alarmierend ist die massive Verunsicherung in der Bevölkerung, wobei sich fast ein Drittel der Wahlberechtigten noch nicht festgelegt hat und 79 Prozent sich von keiner Partei mehr richtig vertreten fühlen. Die Zahlen zeigen auch, dass eine Zweier-Koalition aus Union und Grünen rechnerisch nicht möglich wäre, während eine große Koalition zwar eine Mehrheit erreichen könnte, deren Sinnhaftigkeit jedoch bezweifelt wird. Die hohe Unentschlossenheit der Wähler spiegelt eine tiefgreifende Vertrauenskrise wider, während die Ampel-Koalition mit ihren politischen Maßnahmen die Bürger zunehmend vor den Kopf stößt.
24.01.2025
13:03 Uhr
Messerattacke in NRW: Jugendlicher Täter sticht vor Polizeiauto zu - Deutschlands fatale Entwicklung setzt sich fort
In Schwerte bei Dortmund ereignete sich am Donnerstagabend ein brutaler Messerangriff, bei dem ein 15-jähriger Täter zusammen mit zwei erwachsenen Begleitern ein 18-jähriges Opfer durch die Straßen verfolgte. Die Hetzjagd endete in einem Gewaltausbruch direkt vor einem Polizeifahrzeug, wobei der jugendliche Täter mehrfach auf sein Opfer einstach. Dem Vorfall war bereits am Nachmittag eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten vorausgegangen, bei der Attacke wurde der 15-Jährige von seinem 24-jährigen Bruder und einem 25-jährigen Begleiter unterstützt. Nur durch das Eingreifen der Polizeibeamten mit gezogenen Waffen konnte Schlimmeres verhindert werden, das schwer verletzte Opfer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen in diesem Fall aufgenommen, der exemplarisch für die zunehmende Gewaltbereitschaft in Deutschland steht.
24.01.2025
10:49 Uhr
Unions-Fraktion rüttelt an Brandmauer: Migrationsanträge auch mit AfD-Stimmen möglich
Die Unionsfraktion zeigt sich bereit, bei migrationspolitischen Anträgen im Bundestag auch eine mögliche Unterstützung durch die AfD zu akzeptieren, was einen deutlichen Kurswechsel in ihrer bisherigen Abgrenzungsstrategie darstellt. In einer nächtlichen Präsidiumssitzung wurde beschlossen, dass man bei künftigen Abstimmungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen werde, wer die Anträge unterstützt - eine klare Abkehr von der bisherigen Linie, die sich noch im November zeigte, als die Union einen Migrationsantrag aus Sorge vor AfD-Unterstützung zurückzog. Die Parlamentarische Geschäftsführung der Union betont dabei, dass ihre migrationspolitischen Forderungen nicht verhandelbar seien und macht sie zur Koalitionsbedingung. Während besonders die Grünen mit strikter Ablehnung reagieren und eine "Klarstellung" fordern, bleibt der Erfolg der neuen Strategie ungewiss, da die Stimmen von Union und AfD allein nicht für eine Mehrheit im Bundestag ausreichen und die SPD sich bereits ablehnend positioniert hat.
24.01.2025
09:16 Uhr
Endlich Transparenz nach 60 Jahren: Trump ordnet Freigabe brisanter Attentats-Akten an
US-Präsident Donald Trump hat die Freigabe der letzten verbliebenen Geheimakten zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Sr. und Martin Luther King Jr. angeordnet. Während die Dokumente bereits 2017 hätten freigegeben werden sollen, wurde die Offenlegung insbesondere unter der Biden-Administration immer wieder verzögert. Die nun angeordnete Freigabe könnte besonders im Fall des Kennedy-Attentats neue Erkenntnisse liefern, wobei Robert F. Kennedy Jr., der designierte Gesundheitsminister unter Trump, wiederholt Zweifel an der Einzeltäter-These äußerte. Trump hat den Geheimdiensten eine 15-tägige Frist zur Vorlage eines detaillierten Freigabeplans gesetzt und zeigt sich entschlossen, die jahrzehntelange Verschleierungstaktik zu beenden. Die Veröffentlichung dieser historischen Dokumente könnte nicht nur für Historiker bedeutsam sein, sondern auch das durch jahrelange Geheimhaltung erschütterte Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen wiederherstellen.
24.01.2025
09:15 Uhr
Konsequente Migrationspolitik: Trump-Administration setzt Versprechen mit Nachdruck um
Die Trump-Administration hat in den ersten Tagen ihrer Amtszeit mit der Festnahme von über 530 illegalen Einwanderern ein deutliches Signal für eine konsequente Migrationspolitik gesetzt. Die Regierungssprecherin Karoline Leavitt bestätigte die Festnahme von 538 illegalen Migranten, wobei die Abschiebungen effizient mit Militärflugzeugen durchgeführt werden. Bereits am ersten Amtstag wurde ein Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und Militäreinheiten zur Unterstützung der Grenzbeamten entsandt. Mit geschätzten elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere steht die US-Administration vor einer großen Herausforderung, der sie mit einem pragmatischen Ansatz begegnet. Die Durchsuchungen der Grenzschutzbehörde ICE in Newark demonstrieren die Entschlossenheit der neuen Administration, Recht und Ordnung wiederherzustellen.
24.01.2025
09:15 Uhr
Migrationskrise eskaliert: CDU-Chef Merz blockiert mögliche Lösungen trotz dramatischer Sicherheitslage
Die Sicherheitslage in Deutschland verschärft sich zunehmend, während CDU-Chef Friedrich Merz nach dem jüngsten Gewaltverbrechen in Aschaffenburg zwar markige Worte findet, aber konkrete Maßnahmen vermissen lässt. Obwohl im Bundestag eine rechnerische Mehrheit für eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrationspolitik bestünde, verhindert die selbst auferlegte "Brandmauer" der Union effektive Lösungen wie Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführungspolitik. Stattdessen verlieren sich die etablierten Parteien in symbolischer Beschwichtigungspolitik und organisieren Demonstrationen für "Weltoffenheit", anstatt grundlegende Probleme anzugehen. Die Weigerung der CDU unter Merz, die vorhandenen parlamentarischen Möglichkeiten für eine Kurskorrektur zu nutzen, zeigt eine wachsende Kluft zwischen politischer Führung und Bevölkerung, während die Bürger sich zunehmend um ihre Sicherheit sorgen.
24.01.2025
09:15 Uhr
Justizskandal in Aschaffenburg: Behördenversagen führt zu tragischem Doppelmord
Ein erschütternder Fall von Behördenversagen ereignete sich in Aschaffenburg, wo ein 28-jähriger afghanischer Staatsangehöriger einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete sowie drei weitere Personen schwer verletzte. Der Täter hätte zum Zeitpunkt der Tat eigentlich in Haft sein müssen, da gegen ihn bereits im Frühjahr 2024 eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen nicht gezahlter Geldstrafe verhängt wurde. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte ihre Untätigkeit damit, dass eine weitere Straftat des Täters - ein versuchter Betrug - sowie erforderliche Zustellungen und Übersetzungen die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe verzögert hätten. Dieser Fall zeigt exemplarisch das Versagen des Rechtssystems, bei dem bürokratische Prozesse die konsequente Strafverfolgung behindern. Die Tragödie wirft dringende Fragen zur aktuellen Migrations- und Sicherheitspolitik auf und verdeutlicht die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Justizprozesse.
23.01.2025
20:04 Uhr
Migrationskrise: AfD streckt CDU die Hand aus - Merz in der Zwickmühle
In der sich zuspitzenden Migrationskrise hat CDU-Chef Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik angekündigt und will für den Fall seiner Kanzlerschaft ein "faktisches Einreiseverbot" für illegale Einwanderer durchsetzen. Bereits nächste Woche plant Merz einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen, doch durch die selbst errichtete "Brandmauer" zur AfD ist die Union auf die bislang verweigerte Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. In dieser Situation hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel dem CDU-Chef in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit bei Themen wie Grenzkontrollen und Abschiebungen angeboten. Die Situation zeigt das Dilemma der deutschen Migrationspolitik, während die Probleme in den Kommunen wachsen und die Bürger Lösungen fordern, droht Merz' Antrag zur reinen Symbolpolitik zu werden. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Union bereit ist, die selbst errichteten Mauern zu überwinden und im Interesse des Landes zu handeln.
23.01.2025
12:38 Uhr
Blutige Spur des Terrors: Erneuter Messerangriff erschüttert Deutschland
In Aschaffenburg kam es zu einem erschütternden Gewaltverbrechen, bei dem ein afghanischer Staatsangehöriger eine Kindergartengruppe im Park Schöntal attackierte, wobei ein zweijähriger Junge und ein Helfer getötet wurden und ein weiteres Kind in Lebensgefahr schwebt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Gewaltverbrechen ein, die Deutschland in den letzten Monaten heimsuchen, darunter Vorfälle in Magdeburg, Solingen, Bad Oeynhausen und Mannheim. Wie in ähnlichen Fällen wird auch hier die psychische Erkrankung des Täters als Erklärung angeführt, obwohl dieser bereits durch frühere Straftaten polizeibekannt war. Der Fall erscheint besonders brisant vor dem Hintergrund der gelockerten Einreisebestimmungen für afghanische Staatsbürger unter Außenministerin Baerbock. Die Stadtgesellschaft in Aschaffenburg steht unter Schock, während Kritiker die unkontrollierte Zuwanderung und mangelnde Abschiebungen für die zunehmende Unsicherheit verantwortlich machen.
23.01.2025
11:55 Uhr
Justiz zeigt Härte: Gruppenvergewaltiger muss Deutschland für vier Jahre verlassen
Ein irakischer Staatsbürger, der 2015 als Schutzsuchender nach Deutschland kam und 2018 an einer Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Frau beteiligt war, wurde vom Verwaltungsgericht Freiburg zu einem vierjährigen Einreiseverbot verurteilt. Nach seiner Verurteilung zu mehrjähriger Haft wurde 2021 sein Schutzstatus widerrufen, woraufhin das Regierungspräsidium Freiburg zunächst ein neunjähriges Einreiseverbot verhängte. Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde jedoch aufgrund seiner Vaterschaft auf vier Jahre reduziert, obwohl die Richter die Tat als "besonders verwerflich" einstuften. Der Fall der Gruppenvergewaltigung nahe einer Freiburger Diskothek, bei dem insgesamt elf Täter vor Gericht standen, hatte 2018 bundesweit für Entsetzen gesorgt. Dieser Fall wird als beispielhaft für die Versäumnisse der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik gesehen, zeigt aber auch eine gewisse Konsequenz der Justiz.
23.01.2025
11:45 Uhr
Bluttat von Aschaffenburg enthüllt dramatisches Versagen der Migrationspolitik
Die Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein ausreisepflichtiger Afghane ein Kleinkind und einen Helfer tötete, zeigt erneut das Versagen der deutschen Migrationspolitik. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Ampel-Regierung scharf und wirft ihr vor, geltendes Recht bei ausreisepflichtigen Personen nicht durchzusetzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert mit vagen Formulierungen, während FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sich hauptsächlich um mögliche AfD-Stimmengewinne sorgt. Für zusätzliche Kontroversen sorgt eine Journalistin des Bayerischen Rundfunks, die die Bluttat als "interessant und spannend" bezeichnete. Die bisherigen politischen Reaktionen lassen keine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik erwarten, obwohl die Ereignisse als Weckruf dienen sollten.
23.01.2025
09:56 Uhr
Blutige Eskalation in Aschaffenburg: Afghanischer Messerstecher war bereits polizeibekannt
Ein 28-jähriger Afghane, der im November 2022 illegal nach Deutschland eingereist war, tötete am Mittwoch in Aschaffenburg zwei Menschen bei einem Messerangriff im Park Schöntal. Der Täter, Enamullah O., war bereits polizeibekannt und hatte im August 2024 eine ukrainische Frau mit einem Messer attackiert, wurde trotz mehrfacher Gewaltdelikte und drei Einweisungen in psychiatrische Einrichtungen aber immer wieder freigelassen. Obwohl er als ausreisepflichtig galt und eigentlich nach Bulgarien hätte rückgeführt werden müssen, ordnete das Amtsgericht Aschaffenburg im Dezember 2024 stattdessen eine persönliche Betreuung für ihn an. Bei dem aktuellen Angriff auf eine Kindergartengruppe kamen ein 41-jähriger Helfer und ein zweijähriger marokkanischer Junge ums Leben, während ein weiteres Kleinkind und ein Senior schwer verletzt wurden. Der Fall wirft erneut Fragen zur deutschen Migrations- und Abschiebepolitik auf, da der Täter sich zum Zeitpunkt der Tat eigentlich nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen.
23.01.2025
08:52 Uhr
Migration als politische Waffe: Wie die Elite den Nationalstaat zu zerstören versucht
Die Debatte um Masseneinwanderung hat sich grundlegend verändert, wobei die gesellschaftsverändernden Auswirkungen von Migration von der politischen Elite heute nicht mehr kleingeredet, sondern aktiv befürwortet werden. Aussagen wie die des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Claude Juncker, der Grenzen als "schlimmste Erfindung von Politikern" bezeichnete, verdeutlichen, dass Migration gezielt als Instrument zur Schwächung des Nationalstaats eingesetzt wird. Die unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet dabei nicht nur die Sozialsysteme, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da eine funktionierende Demokratie auf kulturelle Homogenität und nationale Identität angewiesen ist. Besonders problematisch ist, dass diese gesellschaftliche Transformation von oben herab durchgesetzt wird, ohne die Bevölkerung einzubeziehen. Die Verteidigung nationaler Souveränität und kultureller Identität wird daher als essentiell für den Erhalt der demokratischen Ordnung angesehen, da ohne klar definierte Grenzen und eine gemeinsame kulturelle Basis keine Demokratie dauerhaft bestehen kann.
23.01.2025
08:06 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Eklat: BR-Reporterin verhöhnt Opfer einer brutalen Messerattacke
Nach einer tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein Kleinkind und ein Helfer ums Leben kamen, sorgte eine BR-Reporterin für Empörung, indem sie den Vorfall als "interessant" und "spannend" bezeichnete. Der Bayerische Rundfunk versuchte den Vorfall mit einer eiligen Stellungnahme zu entschärfen und erklärte, die Reporterin habe lediglich "den Faden verloren". Bei dem Angriff hatte ein 28-jähriger Afghane ohne legalen Aufenthaltsstatus gezielt eine Kindergartengruppe attackiert, wobei ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann, der die Kinder schützen wollte, getötet wurden. Der Täter war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen und hätte sich nach Ablehnung seines Asylantrags nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen, wurde aber nach drei Einweisungen in psychiatrische Einrichtungen jeweils wieder entlassen. Der Vorfall offenbart sowohl Behördenversagen im Umgang mit Gefährdern als auch eine bedenkliche Entwicklung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
23.01.2025
06:47 Uhr
Linksextreme Gewalt in Riesa: Brutaler Angriff auf Personenschützer von AfD-Spitzenpolitikerin
Bei den Ereignissen rund um den AfD-Parteitag in Riesa kam es zu schweren Übergriffen militanter Demonstranten auf Sicherheitskräfte und das Fahrzeug der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Ein Personenschützer wurde in den Bauch getreten und einem Polizeibeamten wurde seine Dienstmarke samt Ausweis entwendet, während vermummte Demonstranten versuchten, Weidels Fahrzeug zu umzingeln. Rund 4.000 Polizeibeamte mussten am 11. Januar mobilisiert werden, wobei die Bilanz 30 verletzte Polizisten und 70 eingeleitete Ermittlungsverfahren, darunter 13 wegen Körperverletzung, aufweist. Während die etablierten Medien sich auf vermeintliche Polizeigewalt konzentrieren, werden die massiven Übergriffe der linksextremen Demonstranten weitgehend verschwiegen. Der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen inszenierte sich als "parlamentarischer Beobachter", prahlte aber gleichzeitig in sozialen Medien mit der Blockade des Parteitags.
23.01.2025
00:32 Uhr
Behördenversagen mit tödlichen Folgen: Ausreisepflichtiger Migrant begeht brutalen Doppelmord
Ein ausreisepflichtiger afghanischer Staatsbürger verübte in Aschaffenburg eine brutale Messerattacke auf eine Kindergartengruppe, bei der ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Helfer ums Leben kamen, während ein dreijähriges Mädchen schwer verletzt wurde. Der 28-jährige Täter, dessen Asylantrag 2022 abgelehnt wurde, war den Behörden bereits durch drei Gewaltdelikte bekannt, wurde aber nach kurzen Psychiatrieaufenthalten stets wieder freigelassen. Der Fall offenbart gravierende Mängel im deutschen Rechtssystem beim Umgang mit gefährlichen ausreisepflichtigen Personen, da der Täter trotz fehlenden Schutzstatus und bekannter Gewaltbereitschaft nicht abgeschoben wurde. Die Brutalität der Tat war derart ausgeprägt, dass selbst erfahrene Polizeibeamte psychologische Betreuung benötigten. Der Vorfall verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer Reform des Ausweisungsrechts und einer konsequenteren Durchsetzung bestehender Gesetze.
22.01.2025
18:42 Uhr
Europas Rechtswende: Traditionelle Werte feiern Comeback - Goldpreis könnte profitieren
In Europa vollzieht sich derzeit ein bemerkenswerter politischer Wandel hin zu konservativen und traditionellen Werten, wie etwa durch die erfolgreiche Politik der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni deutlich wird. Entgegen gängiger Annahmen findet diese Entwicklung besonders bei jungen Wählern Anklang, was sich in Deutschland bei der AfD und in Frankreich bei der nationalen Bewegung zeigt. Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und echten Werten, nachdem sie durch die bisherige Politik der etablierten Parteien verunsichert wurden. Diese politische Neuausrichtung könnte sich auch positiv auf den Goldpreis auswirken, da mit der Rückbesinnung auf traditionelle Werte oft eine kritischere Haltung gegenüber dem aktuellen Finanzsystem einhergeht. Die Rückkehr zu bewährten Werten und einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft könnte sich als wegweisend für die kommenden Jahre erweisen, wobei besonders physische Edelmetalle, traditionelle Wirtschaftszweige und nationale Industrien als potenzielle Gewinner gesehen werden.
22.01.2025
17:21 Uhr
Haseloff zieht Konsequenzen aus Terror: Radikale Reform des Asylrechts gefordert
Nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff eine grundlegende Reform des Asyl- und Einbürgerungsrechts. In einer emotionalen Regierungserklärung kritisierte der CDU-Politiker die bisherige Migrationspolitik der Ampel-Regierung und forderte insbesondere bei der Abschiebung krimineller Ausländer ein konsequenteres Durchgreifen. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses soll mögliches Behördenversagen aufklären, während Haseloff eine bessere Vernetzung der Datenbanken fordert. Die Dringlichkeit seiner Forderungen wird durch den jüngsten Messerangriff in Aschaffenburg unterstrichen, bei dem ein Kleinkind getötet wurde. Der Ministerpräsident betont dabei die Pflicht zur Integration, warnt aber gleichzeitig vor pauschaler Ausländerfeindlichkeit.
22.01.2025
17:19 Uhr
Tödliche Messerattacke in Aschaffenburg: Ausreisepflichtiger Afghane tötet Kleinkind - Behördenversagen offenbart
In Aschaffenburg ereignete sich am Mittwoch eine tragische Messerattacke durch einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsbürger, der mehrere Menschen, darunter Kleinkinder, angriff. Der 28-jährige Täter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der bereits durch psychische Auffälligkeiten und Polizeikontakte bekannt war, lebte trotz Ausreisepflicht weiterhin in einer Asylunterkunft im bayerischen Untermain. Bei dem Angriff im Schöntal-Park, der bereits im November als Gefahrenzone eingestuft worden war, kamen zwei Menschen ums Leben, darunter ein 41-jähriger Mann, der sich schützend vor die Kinder stellte. Drei weitere Personen wurden verletzt, darunter ein dreijähriges syrisches Mädchen mit schweren Halsverletzungen. Der Vorfall wirft kritische Fragen zum Behördenversagen auf und verdeutlicht die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Migrations- und Sicherheitspolitik.
22.01.2025
14:22 Uhr
Blutige Gewalttat in Bayern: Erneut fordert ein Messerangriff unschuldige Opfer
In der beschaulichen Stadt Aschaffenburg ereignete sich am Mittwochmittag eine erschütternde Gewalttat, bei der ein 28-jähriger afghanischer Staatsangehöriger mehrere Menschen mit einem Messer attackierte. Bei dem Angriff im als "Schöntal" bekannten Park, der erst kürzlich als Kriminalitätsschwerpunkt eingestuft wurde, kamen ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Mann ums Leben, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Nach der Tat versuchte der mutmaßliche Täter über die Gleise am Südbahnhof zu fliehen, konnte jedoch von der Polizei gefasst werden. Der Vorfall in der 73.000-Einwohner-Stadt reiht sich in eine besorgniserregende Serie von Messerangriffen in Deutschland ein und wirft erneut Fragen zur inneren Sicherheit auf. Die zunehmende Häufung solcher Vorfälle macht deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Gewaltprävention und Integration nicht ausreichen.
22.01.2025
06:46 Uhr
Justizskandal in Sachsen: Gericht segnet umstrittene Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ab
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Einstufung der AfD Sachsen als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Landesamt für Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband bereits im Dezember 2023 entsprechend eingestuft, die Jugendorganisation "Junge Alternative" wurde bereits im April 2023 als rechtsextremistisch bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung mit der Begründung abgewiesen, es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Bestrebungen gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen und das Demokratieprinzip vor. Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar und könnte weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben. Während die etablierten Parteien diese Entscheidung vermutlich begrüßen, wird kritisiert, dass eine von Millionen Bürgern gewählte Oppositionspartei durch behördliche Einstufungen stigmatisiert wird.
21.01.2025
19:51 Uhr
Zensur durch die Hintertür? Medienanstalt verbietet AfD-Wahlwerbung für Jugendliche
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat die Ausstrahlung eines AfD-Wahlwerbespots für Zuschauer unter 16 Jahren verboten, was Fragen zur Meinungsfreiheit aufwirft. Der Spot thematisiert gesellschaftliche Probleme wie zunehmende Gewalt an Schulen und Veränderungen in deutschen Innenstädten, wurde jedoch von der MABB als entwicklungsbeeinträchtigend eingestuft. MABB-Justiziar Marco Holtz begründet die Entscheidung mit der Darstellung "sehr pauschaler Stereotype", was Kritiker als Versuch werten, unliebsame politische Positionen zu verdrängen. Die AfD, vertreten durch Landesvorsitzenden René Springer, bezeichnet die Maßnahme als Angriff auf die Demokratie und kündigt rechtliche Schritte an. Die Entscheidung könnte einen Präzedenzfall für künftige Einschränkungen der politischen Meinungsbildung darstellen und wirft die grundsätzliche Frage auf, wie weit staatliche Kontrolle des politischen Diskurses gehen darf.
21.01.2025
17:23 Uhr
Demokratie in Gefahr? Establishment plant Verbotsverfahren gegen größte Oppositionspartei
Eine parteiübergreifende Gruppe von 124 Bundestagsabgeordneten unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz plant, in der kommenden Woche einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundestag zu debattieren. Die Initiatoren, zu denen auch Vertreter von SPD, Grünen und Linken gehören, begründen ihr Vorhaben mit einer angeblichen "ständigen Radikalisierung" der AfD. In einem parallelen Vorstoß hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen zusätzlichen Antrag eingebracht, der eine vorherige Prüfung der Erfolgsaussichten durch Gutachter vorsieht. Die geringe Unterstützung von nur 124 der insgesamt 733 Bundestagsabgeordneten deutet jedoch darauf hin, dass viele Parlamentarier die rechtlichen und politischen Bedenken gegen ein solches Verbotsverfahren teilen. Der Versuch, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei auf dem Rechtsweg zu verbieten, anstatt sich politisch mit ihr auseinanderzusetzen, wird als potenziell gefährlich für die deutsche Demokratie bewertet.
21.01.2025
10:05 Uhr
Frischer Wind statt Ampel-Chaos: Weidel will Top-Unternehmer in die Politik holen
AfD-Chefin Alice Weidel präsentiert einen neuen Ansatz für die deutsche Politik, indem sie erfolgreiche Unternehmer und Wirtschaftsexperten wie Elon Musk, Peter Thiel und Theo Müller in Regierungsverantwortung bringen möchte. Während sie diese Vision als Gegenentwurf zur aktuellen Ampel-Regierung vorstellt, lehnt CDU-Chef Friedrich Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Weidel argumentiert, dass Deutschland dringend mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand in der Politik benötige, um den wirtschaftlichen Abstieg, der durch Maßnahmen wie die Energiewende und unkontrollierte Massenmigration verursacht wurde, aufzuhalten. Die Einbindung erfolgreicher Unternehmer könnte laut Weidel dem Land die dringend benötigte wirtschaftliche Kompetenz zurückbringen, die unter der aktuellen Regierung vermisst wird. Die Zukunft wird zeigen, ob Deutschland bereit ist für solche Veränderungen oder weiterhin an der bisherigen Politik festhält.
21.01.2025
06:41 Uhr
Deutsches Selbstbewusstsein statt Unterwürfigkeit: AfD fordert klare Kante gegenüber den USA
AfD-Chef Tino Chrupalla hat im ZDF-Morgenmagazin eine deutliche Forderung nach mehr deutscher Souveränität gegenüber den USA gestellt. Besonders bei der Energieversorgung betonte er, dass sich Deutschland nicht vom Ausland vorschreiben lassen dürfe, von welchen Partnern Energie bezogen wird - eine klare Anspielung auf die amerikanische Kritik an Nord Stream. Im Hinblick auf Handelszölle forderte Chrupalla einen selbstbewussten deutschen Kurs und die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen, anstatt blinder Gefolgschaft gegenüber den USA. Die AfD kündigte an, bei einer Regierungsbeteiligung die Gaslieferungen aus Russland über Nord Stream wieder aufnehmen zu wollen. Chrupallas Teilnahme an der Amtseinführung Trumps, zu der er von den Republikanern eingeladen wurde, unterstreicht die wachsende internationale Bedeutung der AfD und ihre Bereitschaft zum Dialog auf Augenhöhe.
21.01.2025
06:39 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Eklat: Phoenix-Dolmetscher verliert bei Trump-Übersetzung die Fassung
Beim öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix kam es während der Live-Übertragung der Amtseinführung Donald Trumps zu einem bemerkenswerten Zwischenfall, als ein Dolmetscher seine professionelle Fassung verlor. Nach der Übersetzung eines Trump-Unterstützer-Statements entfuhr ihm die Frage "Sag mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?", die durch eine angebliche technische Panne live gesendet wurde. Der Sender versuchte den Vorfall mit Verweis auf hohe Arbeitsbelastung und technische Probleme zu rechtfertigen und betonte, die Aussage spiegele nicht die Meinung des Senders wider. Der Vorfall wirft Fragen zur politischen Neutralität der öffentlich-rechtlichen Medien auf, zumal Phoenix als Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF auf politische Berichterstattung spezialisiert ist. Was offiziell als technische Panne deklariert wird, könnte symptomatisch für eine tiefer liegende Problematik in den öffentlich-rechtlichen Medien sein.
20.01.2025
17:29 Uhr
Schockierende Razzia in Hessen: Ermittler decken erschütterndes Ausmaß von Kindesmissbrauch auf
Bei einer großangelegten Razzia in Hessen haben Ermittler ein weitreichendes Netzwerk im Bereich Kindesmissbrauch aufgedeckt, wobei 85 Wohnungen durchsucht und 79 Beschuldigte im Alter von 14 bis 78 Jahren identifiziert wurden. Die Vorwürfe umfassen neben der Herstellung und Verbreitung von kinder- und jugendpornografischem Material auch zwölf Fälle von konkretem sexuellem Missbrauch sowie drei Fälle von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen. Bei den Durchsuchungen in verschiedenen hessischen Großstädten wurden über 2.000 Gegenstände sichergestellt, darunter hunderte Speichermedien, deren Auswertung noch andauert. Ein Haftbefehl wurde bereits vollstreckt, wobei die Ermittler bislang keine Hinweise auf Verbindungen zwischen den Verdächtigen gefunden haben. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel könnte jedoch noch weitere Details ans Tageslicht bringen.
20.01.2025
12:46 Uhr
ARD missbraucht „Tatort" für politische Agenda: Rechtsextreme Terroristen sprechen wie CDU-Chef
Im aktuellen Stuttgarter Tatort "Verblendung" nutzen die Drehbuchautoren eine kontroverse Formulierung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, indem sie einer rechtsextremen Täterin die gleichen Worte von den "kleinen Paschas" in den Mund legen, die Merz bei "Markus Lanz" zur Thematisierung von Integrationsproblemen verwendete. Die Handlung dreht sich um zwei rechtsextreme Geiselnehmer, die während einer Kinopremiere mehrere Menschen, darunter einen muslimischen Staatssekretär und einen AfD-Politiker, in ihre Gewalt bringen. Die Verknüpfung einer legitimen politischen Aussage mit extremistischem Gedankengut könnte als Versuch gewertet werden, konservative Positionen in die Nähe rechtsextremer Ideologien zu rücken. Diese Form der politischen Instrumentalisierung, finanziert durch Rundfunkgebühren, wirft Fragen zur Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Die Vermischung von Unterhaltung und politischer Agenda könnte das Vertrauen der Zuschauer in die Öffentlich-Rechtlichen weiter erschüttern.
20.01.2025
08:52 Uhr
Bankensektor als politisches Instrument: Volksbank NRW führt koordinierten Angriff auf AfD-Konten durch
Die Volksbank Düsseldorf-Neuss hat mehreren AfD-Verbänden in Nordrhein-Westfalen die Konten zum 31. März 2025 gekündigt, was den Landesverband, die Landtagsfraktion und den Düsseldorfer Kreisverband betrifft. Die Bank beruft sich dabei auf Paragraph 19 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, während der Zeitpunkt mitten im Wahlkampf Fragen zur demokratischen Neutralität aufwirft. AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk vermutet ein strukturiertes Vorgehen der Volksbanken gegen seine Partei, insbesondere vor dem Hintergrund einer ähnlichen Kündigung durch die Berliner Volksbank im Sommer 2024. Die Partei hat rechtliche Schritte gegen die Kündigungen angekündigt, während der Fall grundsätzliche Fragen zur Rolle von Banken in demokratischen Prozessen aufwirft. Die Verweigerung grundlegender Finanzdienstleistungen für demokratisch gewählte Parteien markiert dabei eine Entwicklung, die eine dringende gesellschaftliche und rechtliche Klärung erfordert.
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