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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.03.2025
11:27 Uhr
Ampel-Wahlrecht zeigt Wirkung: Neuer Bundestag schrumpft auf 630 Abgeordnete - Wagenknecht hauchdünn gescheitert
Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.
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14.03.2025
15:32 Uhr
Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Wenn der Rechtsstaat seine Zähne zeigt
Bei einem Rettungseinsatz der Feuerwehr im Dortmunder Stadtteil Scharnhorst bedrohte ein Mann tunesischer Herkunft Sanitäter mit einem Messer. Die herbeigerufenen Polizeibeamten mussten von der Schusswaffe Gebrauch machen, wobei der Angreifer tödlich verletzt wurde.
14.03.2025
13:33 Uhr
Knapp gescheitert: BSW verpasst hauchdünn den Einzug in den Bundestag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.
14.03.2025
09:19 Uhr
Justizskandal: Richter ermöglicht Hamas-Sympathisant Rückkehr nach Deutschland
Ein Hamburger Amtsrichter hat einem unter Verfassungsschutz-Beobachtung stehenden Hamas-Sympathisanten die Rückkehr nach Deutschland trotz bestehendem 20-jährigen Einreiseverbots ermöglicht. Der 25-jährige Palästinenser beschäftigt aktuell drei deutsche Gerichte mit Beschwerden gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot.
14.03.2025
06:28 Uhr
Regenbogenfahne im Kreuzfeuer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung, nachdem diese in einem Social-Media-Beitrag die Regenbogenfahne als Symbol für Gefährdung durch pädophile Lobbygruppen bezeichnet hatte. Der mittlerweile von X gelöschte Beitrag könnte für Behrendt Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
13.03.2025
17:34 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Union und SPD planen historischen Schulden-Coup
CDU-Chef Friedrich Merz plant entgegen früherer Wahlversprechen gemeinsam mit der SPD eine massive Aufweichung der Schuldenbremse. Das geplante Schuldenpaket stößt auf heftige Kritik, da allein die sozialpolitischen Zusagen in den nächsten 20 Jahren Kosten von mindestens 500 Milliarden Euro verursachen würden.
13.03.2025
15:10 Uhr
Merz biedert sich den Grünen an: Dreister Kuhhandel um Klimaschutz und Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz bietet den Grünen einen Deal an, bei dem die Schuldenbremse für einen 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondertopf gelockert werden soll, wovon 50 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen lehnen das Angebot jedoch ab, während Kritiker wie Alice Weidel vor den finanziellen Folgen für die Bürger warnen.
13.03.2025
15:10 Uhr
Eklat im Schweriner Landtag: AfD fordert Kehrtwende in der Ukraine-Politik
Im Schweriner Landtag sorgte ein AfD-Antrag für einen Eklat, der einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Akzeptanz russischer Gebietsansprüche forderte. Während AfD-Abgeordneter Förster für eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik plädierte und vor einem neuen Kalten Krieg warnte, stieß der Vorstoß bei allen anderen Fraktionen auf massive Ablehnung, wobei Europaministerin Martin der AfD vorwarf, als Sprachrohr des Kremls zu agieren.
13.03.2025
14:43 Uhr
Bundestag verschärft Hausordnung: Neue Zutrittsregeln stoßen auf massive Kritik
Der Deutsche Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach künftig bereits ein "Risiko" statt einer konkreten "Gefahr" ausreicht, um Mitarbeitern den Zutritt zu verwehren. Die AfD kritisiert die neuen Bestimmungen als Angriff auf Abgeordnetenrechte, da betroffene Mitarbeiter nicht nur den Zugang zu Bundestagsgebäuden, sondern auch zu IT-Systemen verlieren können.
13.03.2025
14:42 Uhr
Vernichtende Kritik an Merz: Die Demontage eines Kanzlerkandidaten
CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinem überraschenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik unter massiver Kritik von allen politischen Seiten. Während AfD, FDP und Grüne ihm Verrat an konservativen Grundsätzen und Opportunismus vorwerfen, verteidigt einzig die SPD verhalten seinen Schwenk zur Aufweichung der Schuldenbremse.
13.03.2025
14:41 Uhr
Linke torpediert Finanzpaket: Neue Verfassungsklage gegen "demokratieschädigende Tricksereien"
Die Linkspartei hat eine weitere Verfassungsklage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht, da der Gesetzentwurf mutmaßlich unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums entstanden sei und die Beratungsfristen zu knapp bemessen seien. Parallel läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Bundestages, wobei für die angestrebten Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
12.03.2025
07:43 Uhr
Demokratie in Gefahr? Verfassungsgericht könnte umstrittene Bundestags-Sondersitzungen kippen
Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.
12.03.2025
07:42 Uhr
Ampel-Regierung plant weitere Afghanistan-Flüge trotz massiver Sicherheitsbedenken
Die Bundesregierung plant trotz Warnungen von Sicherheitsbehörden weitere Charterflüge zur Aufnahme afghanischer Migranten, wofür in der laufenden Legislaturperiode 25 Millionen Euro vorgesehen sind. Von den bisher etwa 35.800 aufgenommenen Personen sind nur wenige ehemalige Ortskräfte, wie ein kürzlicher Flug mit 132 Afghanen zeigt, bei dem nur zwei Personen als Ortskräfte klassifiziert waren.
11.03.2025
16:46 Uhr
Auszählungschaos bei Bundestagswahl: BSW entdeckt gravierende Fehler und fordert bundesweite Neuauszählung
Bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg wurden gravierende Fehler entdeckt, wobei Zweitstimmen des BSW fälschlicherweise dem "Bündnis Deutschland" zugeordnet wurden, was zu einer Korrektur von 218 Stimmen zugunsten des BSW führte. Das BSW fordert nun eine bundesweite Neuauszählung, während der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi das Bundesverfassungsgericht einschalten will.
11.03.2025
08:03 Uhr
Parlamentspräsidentin warnt: AfD untergräbt systematisch die Demokratie in Hamburg
Die Hamburger Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wirft der AfD-Fraktion vor, demokratische Institutionen systematisch zu untergraben, nachdem diese geschwärzte Personendaten in Parlamentsdokumenten öffentlich verlesen und den anschließenden Datenschutz als Zensur dargestellt hatte. Nach der jüngsten Bürgerschaftswahl, bei der die AfD auf 7,5 Prozent zulegte, kündigte Veit an, die Aktivitäten der gestärkten Fraktion gezielt zu beobachten und ihnen stärker öffentlich entgegenzutreten.
11.03.2025
07:00 Uhr
Verfassungsgericht unter Verdacht: Brisante Informationsweitergabe im Fall der AfD-Klage erschüttert Vertrauen
Nach Eingang einer AfD-Klage gegen Bundestagssitzungen soll die CDU vertrauliche Informationen aus dem Bundesverfassungsgericht erhalten haben, was Fragen zur richterlichen Neutralität aufwirft. Besonders kritisch wird dabei die Rolle des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth mit CDU-Vergangenheit gesehen, der über einen Antrag gegen die Politik seiner ehemaligen Partei mitentscheiden soll.
11.03.2025
06:58 Uhr
Kirchenführung zeigt klare Kante: Katholische Kirche wendet sich von AfD-Wählern ab
Die katholische Kirche in Deutschland hat sich unter Führung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, klar gegen AfD-Wähler positioniert. Bei der Frühjahrsvollversammlung in Kloster Steinfeld erklärte Bätzing, dass AfD-Wähler nicht mit der Solidarität der Kirche rechnen könnten, und forderte stattdessen eine humane Migrationspolitik mit verstärktem Familiennachzug.
09.03.2025
11:35 Uhr
Grüne drohen mit Blockade: Machtkampf um Sondervermögen spitzt sich dramatisch zu
Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.
08.03.2025
17:19 Uhr
Verfassungsbruch im Bundestag? AfD kündigt Klage gegen dubiose Sondersitzungen an
Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.
07.03.2025
16:13 Uhr
Merz vor dem Aus? CDU-Chef verliert in eigenen Reihen dramatisch an Rückhalt
Nach nur einer Woche Sondierungsgesprächen mit der SPD verliert CDU-Chef Friedrich Merz dramatisch an Rückhalt in den eigenen Reihen, insbesondere wegen seiner überraschenden Kehrtwende in der Finanz- und Migrationspolitik. Die konservative Basis, einschließlich der Jungen Union und wichtiger Landesverbände, übt scharfe Kritik, während aus der Unionsfraktion verlautet, man werde eine Einigung mit der SPD ohne echte Migrationswende nicht mittragen.
07.03.2025
16:13 Uhr
Schleuser enthüllt: So spottbillig ist der Weg ins gelobte Europa
Ein mauretanischer Schleuser enthüllt in einem Interview mit "El Español", dass er für 3.000 bis 6.500 Euro pro Person Migranten zu den Kanarischen Inseln bringt und dabei bis zu 90 Menschen in überfüllte Boote pfercht. Trotz bekannter Identität lassen die spanischen Behörden ihn gewähren und finanzieren sogar seine Rückflüge nach Mauretanien.
07.03.2025
16:13 Uhr
Frankfurts dramatischer Wandel: Deutsche werden zur Minderheit in der eigenen Stadt
In Frankfurt haben erstmals mehr als die Hälfte der Einwohner (57,7 Prozent) einen Migrationshintergrund, wobei 32 Prozent keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die größte ausländische Gruppe stellen türkische Staatsbürger mit 24.344 Menschen, gefolgt von 15.280 Kroaten.
07.03.2025
12:17 Uhr
EU-Kommission auf Kriegsfuß mit X: Droht eine Annullierung der Bundestagswahl?
Die EU-Kommission hat zwei Verfahren gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet und prüft eine mögliche Einflussnahme auf die deutsche Bundestagswahl, wobei besonders ein Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel im Fokus steht. Im Rahmen des Digital Services Act muss X nun alle Änderungen an Empfehlungsalgorithmen bis Ende 2025 dokumentieren, während sich auf nationaler Ebene Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
07.03.2025
12:17 Uhr
Tödlicher Polizeieinsatz in Sachsen-Anhalt: Bedrohungsszenario endet fatal
Bei einem Polizeieinsatz in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) wurde ein 26-jähriger Afghane von Beamten erschossen, nachdem er einen Hausbewohner und später die Einsatzkräfte mit einem Messer bedroht hatte. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden des Freitags in einem Mehrfamilienhaus, wo der Mann trotz mehrfacher Aufforderung nicht von seiner bedrohlichen Haltung abließ und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.
07.03.2025
09:27 Uhr
Merz unter Druck: Union droht Zerreißprobe bei Koalitionsverhandlungen
Die CDU/CSU steht bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter massivem Druck, nachdem die Parteiführung unter Friedrich Merz bei der Schuldenpolitik eine überraschende Kehrtwende vollzog und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmte. Besonders beim Thema Migration droht der Union eine Zerreißprobe, da die SPD Merz' Pläne für Grenzschließungen ablehnt, während die Parteibasis und regionale Führungskräfte auf einen harten Kurs pochen.
07.03.2025
09:18 Uhr
Ampel-Regierung plant Gender-Chaos: Selbstbestimmungsgesetz mit fragwürdiger Sonderregelung für Kriegsfall
Die Bundesregierung plant ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das Bürgern ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen durch einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern. Eine Sonderregelung sieht vor, dass im Verteidigungsfall biologische Männer trotz Geschlechtsänderung weiterhin wehrpflichtig bleiben, während die Ministerien mit etwa 4000 Fällen pro Jahr rechnen.
07.03.2025
06:22 Uhr
Weidel erteilt Merz eine klare Absage: "Mit dieser CDU keine Koalition möglich"
AfD-Chefin Alice Weidel erteilte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" einer möglichen Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz eine klare Absage und kritisierte besonders das geplante 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur als "finanzpolitischen Staatsstreich". Im weiteren Verlauf der Sendung entbrannte zudem eine kontroverse Diskussion um das Thema Wahlbeobachtung, wobei Weidel sich gegen Vorwürfe verteidigte, Misstrauen gegen demokratische Prozesse zu säen.
07.03.2025
01:31 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Asylklagen überrollen deutsche Gerichte
Die Zahl der Asylklagen vor deutschen Gerichten ist 2024 auf über 100.000 neue Verfahren gestiegen, was einem Anstieg von 62 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Die Bearbeitungszeiten variieren dabei stark zwischen den Bundesländern - von 5,4 Monaten in Rheinland-Pfalz bis zu 24,5 Monaten in Hessen.
07.03.2025
01:31 Uhr
Hessen schränkt Demonstrationsrecht ein: Verfassungsgericht zieht rote Linien
Der hessische Staatsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weitgehend bestätigt und erlaubt damit bedeutende Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Umstrittene Regelungen wie Vermummungsverbote, Einschränkungen bei Demonstrationen in geschlossenen Räumen und das Bannmeilengesetz bleiben bestehen, sofern sie dem Schutz von Grundrechten Dritter oder anderen Verfassungsgütern dienen.
07.03.2025
01:29 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Deutsche Gasspeicher auf kritischem Niveau - Versorgungssicherheit gefährdet?
Die deutschen Gasspeicher verzeichnen einen kritischen Füllstand von nur 33 Prozent, was deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt liegt und Bedenken zur Versorgungssicherheit aufwirft. Bei dem aktuellen Füllstand und winterlichen Temperaturen könnte die Versorgung nur für wenige Wochen gesichert sein, während die Bundesnetzagentur das Risiko einer Gasknappheit dennoch als gering einstuft.
06.03.2025
15:27 Uhr
Erneute Schlappe für AfD im Thüringer Landtag - Vize-Präsidentschaft bleibt verwehrt
Der AfD-Kandidat Jörg Prophet ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mit 39 Ja- zu 42 Nein-Stimmen gescheitert. Während die AfD diese erneute Niederlage hinnehmen musste, wurde die Linken-Politikerin Lena Saniye Güngör zur Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses gewählt.
06.03.2025
10:18 Uhr
Terror in Wien: Zwei Amokfahrten erschüttern die Hauptstadt - Gefährlicher Täter weiter flüchtig
In Wien ereigneten sich zwei Amokfahrten, wobei ein Täter nach einer dramatischen Verfolgungsjagd und 16 Polizeischüssen in das Amt für Fremdenwesen und Asyl flüchtete und weiterhin nicht gefasst wurde. Ein weiterer Vorfall mit einem alkoholisierten Täter sowie ein ukrainischer Raser auf der S2 vervollständigten das Chaos in der österreichischen Hauptstadt.
06.03.2025
10:17 Uhr
Schuldenschock: Deutschland bricht mit jahrzehntelanger Stabilitätspolitik
Deutschland plant ein "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Rüstungsinvestitionen, was einem Anteil von 11,6 Prozent des BIP entspricht. Die Reform der Schuldenbremse ermöglicht künftig nahezu unbegrenzte Kreditaufnahmen für Verteidigungszwecke, während Experten vor einem beispiellosen Defizit von 3 Prozent über das nächste Jahrzehnt warnen.
06.03.2025
10:09 Uhr
Demokratie-Krise in Thüringen: Justizministerin plant umstrittenen Schachzug gegen AfD-Sperrminorität
In Thüringen plant Justizministerin Meißner, die AfD-Sperrminorität bei der Besetzung des Richterwahlausschusses zu umgehen, indem die alte Besetzung aus der vorherigen Legislaturperiode beibehalten werden soll. Der umstrittene Schachzug soll die Blockade bei der Besetzung von 20-30 offenen Richterstellen lösen, während Kritiker eine Aushöhlung demokratischer Prinzipien befürchten.
06.03.2025
10:09 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz' Kanzlerschaft steht schon vor dem Aus
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor dramatischen Umwälzungen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, prognostiziert eine möglicherweise sehr kurze Amtszeit für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz. Diese Einschätzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag ihre neue Position zu nutzen weiß.
Der CDU-Politiker Merz, der sich nach der Bundestagswahl in einer prekären Koalitionssituation mit der SPD wiederfindet, steht vor schier unlösbaren Herausforderungen. Seine Position erscheint bereits jetzt gefährdet - noch bevor er überhaupt richtig ins Amt gekommen...
06.03.2025
07:00 Uhr
Demokratie im Eilverfahren: Schwarz-Rot plant historischen 500-Milliarden-Schulden-Coup
Union und SPD planen vor der Konstituierung des neuen Bundestags in einem beispiellosen Eilverfahren ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Das Vorhaben soll innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Instanzen gebracht werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit an der Sperrminorität von AfD und Linken scheitern würde.
06.03.2025
07:00 Uhr
Klingbeil attackiert Merz' Migrationspolitik: "Keine Grenzschließungen mit der SPD"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der ARD-Sendung "Maischberger" die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Grenzschließungen kategorisch abgelehnt. Die Konfrontation findet ausgerechnet während der Verhandlungen beider Parteien über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen statt.
05.03.2025
17:28 Uhr
Justizblockade in Thüringen: Schlauer Schachzug hebelt AfD-Taktik aus
Ein Rechtsgutachten des Jenaer Professors Michael Brenner zeigt, dass die alten Wahlausschüsse für Richter- und Staatsanwältewahlen in Thüringen trotz AfD-Blockade handlungsfähig bleiben, da die bestehenden Ausschüsse bis zur Neuwahl im Amt bleiben und die Beschlussfähigkeit durch fünf aktuelle Landtagsabgeordnete gesichert ist. Die AfD verliert damit ihr Druckmittel, das sie für mehr Einfluss in parlamentarischen Gremien nutzen wollte.
05.03.2025
09:22 Uhr
Selenskyj lenkt ein: Nach US-Militärstopp bereit für Friedensgespräche unter Trumps Führung
Nach Aussetzung der US-Militärhilfe signalisiert der ukrainische Präsident Selenskyj Bereitschaft zu Friedensverhandlungen unter Führung von Donald Trump und schwächt seine Forderung nach bedingungslosen Sicherheitsgarantien ab. Als Alternative zu militärischer Präsenz werden amerikanische Wirtschaftsinteressen als mögliche Friedensgarantie für die Ukraine diskutiert.
05.03.2025
09:19 Uhr
Brutale Messerattacke in Flüchtlingsunterkunft: Tunesischer Migrant wird nach nur 10 Tagen in Deutschland zum Gewalttäter
Ein 26-jähriger Tunesier, der erst zehn Tage zuvor illegal nach Deutschland eingereist war, verletzte in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen einen Mitbewohner mit einem Cuttermesser lebensgefährlich. Der unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehende Täter hatte sein Opfer nach einem verbalen Streit am Bahnhof verfolgt und ihm mehrfach in Hals und Hüfte gestochen.
05.03.2025
07:57 Uhr
Schuldenorgie der Altparteien: Union und SPD planen Milliardenpaket auf Kosten künftiger Generationen
Union und SPD planen ein umstrittenes Milliardenpaket mit massiver Neuverschuldung, wofür die Schuldenbremse reformiert werden soll. Die Entscheidung soll noch vom alten Bundestag getroffen werden, wofür die Parteien eine Zweidrittelmehrheit benötigen und um Unterstützung von Grünen oder FDP werben.
05.03.2025
07:55 Uhr
Schuldenberg der Nation: Historisches Finanzpaket löst heftige Kontroversen aus
Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das neben der Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Während Verteidigungsminister Pistorius von einem "historischen Tag" spricht, warnen Kritiker wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor einem "Weg in den Abgrund" durch die massive Neuverschuldung.
04.03.2025
16:17 Uhr
Terror in Deutschland: Erneuter Anschlag erschüttert Mannheim - AfD profitiert von Versagen der Migrationspolitik
Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag in Mannheim raste am Montag ein Fahrzeug in eine Menschenmenge, wobei zwei Menschen getötet und 25 weitere verletzt wurden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Anschläge der letzten Monate ein, darunter Attacken in München, Magdeburg und Solingen.
04.03.2025
10:16 Uhr
US-Politiker fordern NATO-Austritt: "Kalter-Krieg-Relikt gehört ins Museum"
Mehrere republikanische US-Politiker, darunter Senator Mike Lee, fordern einen NATO-Austritt der USA und kritisieren, dass die Vereinigten Staaten 70 Prozent der Verteidigungsausgaben des Bündnisses tragen. Die Forderungen kommen nach einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Donald Trump, während Kritiker die NATO als überholtes "Relikt des Kalten Krieges" bezeichnen.
04.03.2025
10:11 Uhr
Verstörender Fund nach Amokfahrt in Mannheim: Täter hinterließ bizarre Notizen im Fahrzeug
Nach einer Amokfahrt in Mannheim mit zwei Toten und mehreren Verletzten fanden Ermittler im Fahrzeug des 40-jährigen Täters einen merkwürdigen Notizzettel mit Formeln, Zeichnungen und Richtungsangaben. Während die Staatsanwaltschaft eine psychische Erkrankung als Tatmotiv vermutet, weist die Vorgeschichte des alleinstehenden Landschaftsgärtners auch auf rechtsextreme Tendenzen hin.
04.03.2025
07:42 Uhr
Deutschlands designierter Kanzler Merz zeigt besorgniserregende Nähe zu Selenskyj und attackiert Trump
Diese News-Meldung enthält Falschinformationen und Desinformation. Friedrich Merz ist nicht der designierte Bundeskanzler Deutschlands. Eine seriöse Zusammenfassung dieser Nachricht ist daher nicht möglich, da sie auf falschen Tatsachenbehauptungen basiert.
04.03.2025
07:41 Uhr
Trump dreht Ukraine den Geldhahn zu - Selenskyj unter Druck
Donald Trump hat die milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine eingefroren und fordert das Land zu Friedensverhandlungen auf. Das Hilfspaket im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an Waffen und Munition sowie weitere Hunderte Millionen Dollar für Militärausrüstung werden vorerst blockiert, was die ukrainische Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt.
04.03.2025
07:39 Uhr
Blutige Realität in deutschen Städten: Der alltägliche Terror auf unseren Straßen
In deutschen Großstädten häufen sich Gewaltverbrechen, während politische Reaktionen sich meist auf Betroffenheitsbekundungen beschränken. Die Vorfälle, die sich von Frankfurt bis Hamburg erstrecken, werden häufig durch eine schnelle Einstufung der Täter als psychisch krank relativiert, was zu wachsender Kritik an der Sicherheitspolitik führt.
03.03.2025
12:52 Uhr
Politikwissenschaftler warnt: Ohne echte Kurskorrektur droht weiterer AfD-Aufstieg
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD, falls Union und SPD keine grundlegende Politikwende in der Migrations- und Integrationspolitik vollziehen. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende politische Spaltung zwischen Ost und West, wobei die unkontrollierte Zuwanderung als Katalysator für den politischen Umbruch wirke.
03.03.2025
12:50 Uhr
Bundestag plant drastische Strafverschärfung: Ordnungsrufe sollen doppelt so teuer werden
Die Union plant eine Verdopplung der Ordnungsgelder im Bundestag auf 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Würde des Parlaments, im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro. Nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen soll das Bundestagspräsidium automatisch ein Ordnungsgeld verhängen, wobei die Initiative zeitlich mit dem Erstarken der AfD-Fraktion zusammenfällt.
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