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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.02.2025
07:27 Uhr
EU in Aufruhr: Trumps Ukraine-Friedensgespräche lassen Brüssel zittern
Die EU-Führung zeigt sich beunruhigt über Donald Trumps eigenständig initiierte Friedensgespräche mit Russland bezüglich der Ukraine-Krise, woraufhin Brüssel einen Ukraine-Sondergipfel für den 6. März einberuft. Während Trump direkt mit Putin verhandelt, versucht der französische Präsident Macron durch einen Eilbesuch in Washington noch Einfluss auf die Gespräche zu nehmen. Die Situation offenbart die militärische Abhängigkeit Europas von den USA, die derzeit 100.000 Soldaten auf dem Kontinent stationiert haben und ohne deren Präsenz Europa weitgehend schutzlos wäre. Sicherheitsexperten kritisieren die mangelnde nukleare Abschreckung Europas, da bisher nur Frankreich und Großbritannien über Atomwaffen verfügen. Die jahrelange Verweigerungshaltung der EU gegenüber einer ernsthaften Verteidigungspolitik zeigt sich nun als schwerwiegender Fehler, während Trump nach pragmatischen Lösungen sucht.
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24.02.2025
07:15 Uhr
Bundestagswahl 2025: BSW scheitert knapp - Merz vor Kanzlerschaft
Die Bundestagswahl 2025 führt zu einem politischen Umbruch in Deutschland, wobei das BSW mit 4,972 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die FDP mit 4,3 Prozent aus dem Bundestag fliegt. Die CDU wird trotz ihres zweitschlechtesten Ergebnisses von 28,6 Prozent stärkste Kraft, während die SPD mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Resultat einfährt und die Grünen auf 11,6 Prozent fallen. Die AfD etabliert sich mit 20,8 Prozent als stärkste Oppositionskraft, während die Linkspartei mit 8,8 Prozent zulegen kann. Friedrich Merz steht als künftiger Bundeskanzler vor der Bildung einer schwarz-roten Koalition, während der gescheiterte Ampel-Kanzler Olaf Scholz sich komplett aus der Politik zurückzieht.
24.02.2025
07:11 Uhr
Ampel-Debakel: Wähler flüchten scharenweise nach rechts und links
Die aktuellen Wählerwanderungsanalysen zeigen eine dramatische Abwendung der Wähler von der Ampel-Koalition, wobei die Union als größter Profiteur vier Prozentpunkte zulegen und insgesamt 3,5 Millionen ehemalige Ampel-Wähler für sich gewinnen konnte. Die AfD verzeichnete mit 1,8 Millionen mobilisierten Nichtwählern einen Rekord und konnte zusätzlich erhebliche Zugewinne von FDP und SPD verbuchen. Auch die Linkspartei profitierte vom Ampel-Versagen und konnte ihr Ergebnis auf 8,8 Prozent nahezu verdoppeln, hauptsächlich durch enttäuschte Grünen- und SPD-Wähler. Besonders kritisch stellt sich die Situation für die SPD dar, die nach allen Seiten Wähler verliert und kaum neue Unterstützer gewinnen kann. Die Entwicklung wird als klare Abstrafung der ideologiegetriebenen Ampel-Politik interpretiert, die sich mehr um Gender-Sternchen und klimapolitische Experimente kümmere als um die realen Sorgen der Bürger.
23.02.2025
19:13 Uhr
Historischer Machtwechsel: Union gewinnt Bundestagswahl - AfD wird zweitstärkste Kraft
Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die Union unter Friedrich Merz mit 28,5 Prozent einen klaren Wahlsieg, während die AfD mit etwa 20 Prozent überraschend zur zweitstärksten Kraft aufstieg. Die Ampel-Parteien erlitten schwere Verluste: Die SPD erreichte mit 16,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis, die Grünen fielen auf 12 Prozent und die FDP muss mit 5 Prozent um den Parlamentseinzug bangen. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt und die CSU keine Koalition mit den Grünen eingehen will. Die rekordhohe Wahlbeteiligung von 84 Prozent signalisiert den deutlichen Wunsch der Bürger nach einem grundlegenden Politikwechsel, weg von der als gescheitert wahrgenommenen Ampel-Politik.
23.02.2025
19:07 Uhr
Politisches Erdbeben: Union triumphiert bei Bundestagswahl - Ampel-Koalition brutal abgestraft
Bei der Bundestagswahl 2025 hat die Union mit 28,6 Prozent einen klaren Sieg errungen, während die Ampel-Parteien dramatische Verluste hinnehmen mussten - die SPD stürzte auf 16,3 Prozent ab, die Grünen erreichten nur 12,3 Prozent und die FDP flog mit 4,7 Prozent aus dem Bundestag. Die AfD konnte ihr Ergebnis auf 20,4 Prozent nahezu verdoppeln, während die Linke überraschend stark mit 8,5 Prozent abschnitt. Mit einer Rekordbeteiligung von 83 bis 84 Prozent signalisierten die Bürger ihren Wunsch nach politischer Veränderung. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da es für eine Koalition aus Union und SPD nicht reicht, wobei Friedrich Merz nun vor der Aufgabe steht, eine stabile Regierung zu bilden. Die Wähler haben damit ein deutliches Signal für eine vernunftorientierte Politik gesetzt, die sich wieder stärker an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet.
23.02.2025
17:43 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD verdoppelt Stimmen und stellt etablierte Parteien vor Zerreißprobe
Bei der Bundestagswahl 2025 verzeichnet die AfD einen historischen Erfolg und verdoppelt ihr Wahlergebnis auf etwa 20 Prozent, während die Strategie des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die AfD zu halbieren, krachend scheitert. AfD-Chefin Alice Weidel nutzt den Triumph, um der Union ein überraschendes Koalitionsangebot zu unterbreiten und argumentiert dabei mit programmatischen Überschneidungen beider Parteien. Der massive Stimmenzuwachs wird als deutliches Misstrauensvotum gegen die Politik der Ampel-Koalition gewertet, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Zuwanderung. Die etablierten Parteien stehen nun vor der Herausforderung, wie sie mit der Stimme von einem Fünftel der Wählerschaft umgehen sollen, während die Union vor der Entscheidung steht, ob sie an ihrer "Brandmauer" festhält oder einer bürgerlich-konservativen Wende folgt.
23.02.2025
16:26 Uhr
Demokratie in Gefahr: Linksextreme bedrohen Wahlpartys - Polizei muss CDU-Zentrale mit Betonbarrieren schützen
Die Berliner Polizei muss die Wahlpartys der bürgerlichen Parteien mit 1.400 Beamten schützen, wobei die CDU-Parteizentrale durch Betonbarrieren und eine Sperrzone besonders gesichert wird. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit mindestens 750 Demonstranten vor der CDU-Zentrale, während die linksextreme Szene mit angekündigten Protesten gegen Friedrich Merz und die Union demokratische Prozesse zu stören droht. Die Situation wird durch mögliche Aktionen der pro-palästinensischen Szene und jüngste antisemitische Vorfälle an Berliner Hochschulen zusätzlich verschärft. Auch die FDP-Zentrale in Berlin-Mitte erhält verstärkten Schutz, während in Reinickendorf Proteste gegen die AfD-Wahlparty angekündigt sind. Die Entwicklung ist besonders kritisch zu sehen, da demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit durch radikale Kräfte bedroht werden, während die Ampel-Regierung das Land mit ihrer ideologiegetriebenen Politik in die Krise führt.
23.02.2025
14:20 Uhr
Frankreich zieht die Zügel an: Unbefristete Abschiebehaft für islamistische Gefährder
Nach einem islamistischen Terroranschlag in der französischen Stadt Mulhouse, bei dem ein ausreisepflichtiger algerischer Gefährder einen Menschen tötete und drei weitere verletzte, kündigt der französische Innenminister Bruno Retailleau drastische Maßnahmen an. Der 37-jährige Täter, der bereits wegen Terrorverherrlichung verurteilt worden war, konnte trotz Ausreisepflicht in Frankreich bleiben, da Algerien seine Rücknahme verweigerte. Statt einer konsequenten Inhaftierung wurde der Mann lediglich unter eine Art Hausarrest gestellt, dem er sich am Tag des Anschlags entzog. Als Reaktion plant Frankreich nun, ausreisepflichtige Gefährder künftig ohne zeitliche Begrenzung in Abschiebehaft zu nehmen. Retailleau droht zudem Algerien mit der Verschärfung der Visaregeln und der Streichung von Sonderrechten aus der Kolonialzeit.
22.02.2025
21:37 Uhr
Globaler Rechtsruck: Linke Politik erreicht historischen Tiefpunkt
Eine aktuelle Analyse des "Telegraph" zeigt eine historische Verschiebung in der globalen Politik: Die linke Politik befindet sich mit durchschnittlich nur 45 Prozent Wählerzustimmung in einer beispiellosen Krise, während rechtsgerichtete Parteien mit 57 Prozent den höchsten Stand seit 1990 erreichen. In Europa wird dieser Trend besonders durch den Erfolg von Politikern wie Giorgia Meloni in Italien und Geert Wilders in den Niederlanden deutlich. Als Hauptgründe für diese Entwicklung werden die Ablehnung von ideologiegetriebener Identitätspolitik, unkontrollierter Massenmigration und wirtschaftsfeindlicher Regulierung genannt. Auch in Deutschland zeigt sich dieser Trend mit steigenden Umfragewerten für die AfD und einer kriselnden Ampelkoalition. Von Argentinien über die USA bis nach Australien setzen sich zunehmend Politiker durch, die für eine vernunftorientierte Politik der Mitte-Rechts stehen und Themen wie wirtschaftliche Stabilität und kontrollierte Einwanderung in den Vordergrund stellen.
22.02.2025
21:36 Uhr
EU-Milliardenhilfe für Ukraine: Brüssel verbrennt weiter deutsches Steuergeld
Die EU-Kommission plant zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro, während die europäische Wirtschaft und viele Bürger mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen. Der Widerstand gegen diese Politik wächst nicht nur in Ungarn und der Slowakei, sondern zunehmend auch in Frankreich und Italien. Das Paket sieht hauptsächlich militärische Unterstützung vor, während Donald Trump einen dreistufigen Friedensplan mit diplomatischer Lösung vorschlägt. Die EU scheint dabei die geopolitischen Realitäten zu ignorieren, denn ohne die USA fehlen Europa 300.000 Soldaten für eine effektive Verteidigung gegen Russland. Parallel strebt die US-Regierung ein Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine an, das die Lieferung strategisch wichtiger Seltener Erden sichern soll, was die wirtschaftlichen Interessen hinter dem Konflikt verdeutlicht.
22.02.2025
09:09 Uhr
Messer-Eskalation in Osnabrück: Brutaler Alltag im "neuen Deutschland"
In Osnabrück eskalierte am Donnerstagabend eine Auseinandersetzung zwischen einem 60-jährigen Mann und einer Gruppe Jugendlicher zu einem lebensbedrohlichen Gewaltakt. Bei der Konfrontation in der Straße "In der Dodesheide" griffen beide Seiten zu Messern, wobei ein 15-Jähriger lebensgefährlich verletzt und vor Ort reanimiert werden musste. Der 60-jährige Kontrahent erlitt ebenfalls schwere Verletzungen und wurde später von der Polizei in seiner Wohnung festgenommen. In Niedersachsen wurden allein im Jahr 2024 mehr als 4000 Fälle von Messerkriminalität registriert. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt nun wegen versuchten Tötungsdelikts, während die genauen Hintergründe der Tat noch untersucht werden.
22.02.2025
09:02 Uhr
Islamistischer Terror in Deutschland: 18-jähriger Extremist am Flughafen BER gefasst
Am Donnerstag wurde im Landkreis Dahme-Spreewald ein 18-jähriger Tschetschene festgenommen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Der in Potsdam lebende Mann hatte sich über das Internet radikalisiert und plante, über Istanbul nach Afrika zu reisen, um sich dort vom IS an Waffen ausbilden zu lassen. Seine Anschlagspläne umfassten das Versenden einer Briefbombe an die israelische Botschaft sowie als "Plan B" einen Messerangriff auf Menschen im Umfeld der Botschaft. Die Festnahme erfolgte am Flughafen BER durch eine koordinierte Aktion von Bundespolizei, Landeskriminalamt Brandenburg und weiteren Spezialkräften, als der Verdächtige versuchte, nach Istanbul auszureisen. Gegen den Beschuldigten wurde inzwischen Haftbefehl wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen.
22.02.2025
08:59 Uhr
Erneuter Messerangriff erschüttert Deutschland: Junges Opfer nur knapp dem Tod entronnen
In der niedersächsischen Gemeinde Hodenhagen ereignete sich am Sonntag eine brutale Messerattacke, bei der ein polizeibekannter 43-jähriger Deutscher am Bahnhof mehrfach auf eine 19-jährige Frau einstach. Das Opfer schwebte zeitweise in Lebensgefahr, befindet sich nach einer Notoperation mittlerweile aber in einem stabilen Zustand. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts und führte umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen am Bahnhof durch, wodurch der Zugverkehr zwischen Hannover und Soltau zeitweise zum Erliegen kam. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar, während die Bevölkerung zunehmend über die sich verschlechternde Sicherheitslage frustriert ist. Die Polizei bittet weiterhin Zeugen, sich unter der Telefonnummer 05191/93800 zu melden.
22.02.2025
08:59 Uhr
Wieder eine brutale Messerattacke: 19-Jährige am Bahnhof lebensgefährlich verletzt
Am Bahnhof der niedersächsischen Gemeinde Hodenhagen kam es zu einer brutalen Messerattacke, bei der ein 43-jähriger polizeibekannter Mann eine 19-jährige Frau durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzte. Das Opfer konnte durch schnelles Eingreifen der Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Gewalttat hatte weitreichende Folgen für den öffentlichen Verkehr, da der Bahnverkehr zwischen Hannover und Soltau komplett eingestellt werden musste und der Bahnhof großräumig abgesperrt wurde. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Gewaltverbrechen an deutschen Bahnhöfen ein und wirft erneut Fragen zur deutschen Sicherheitspolitik auf. Kritiker sehen in diesem Fall ein weiteres Beispiel für das Versagen des deutschen Rechtssystems bei der Prävention von Gewalttaten, insbesondere im Umgang mit bereits polizeibekannten Tätern.
22.02.2025
08:58 Uhr
Deutschlands gefährliche Realität: Wenn der Staat bei Messerattacken versagt
Eine 19-jährige Frau wurde am Bahnhof im niedersächsischen Hodenhagen Opfer einer brutalen Messerattacke durch einen polizeibekannten 43-jährigen Deutschen, wobei die politische Elite mit auffälligem Schweigen auf den Vorfall reagierte. Die desolate Sicherheitslage in Deutschland spiegelt sich besonders in der überlasteten psychiatrischen Versorgung wider, mit überlasteten sozialpsychiatrischen Diensten und monatelangen Wartezeiten auf Therapieplätze. Die Hilflosigkeit der Behörden zeigt sich vor allem im Umgang mit bereits auffällig gewordenen Personen, die oft nur mit einem Platzverweis rechnen müssen. Während sich die Regierung verstärkt mit ideologischen Themen beschäftigt, werden grundlegende Aufgaben wie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vernachlässigt. Der Vorfall in Hodenhagen verdeutlicht die Notwendigkeit eines fundamentalen Politikwechsels, der die Sicherheit der Bevölkerung wieder priorisiert.
22.02.2025
08:44 Uhr
Ampel am Ende: Union steuert auf klaren Wahlsieg zu - Grüne stürzen dramatisch ab
Die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 zeigen eine deutliche Führung der Union unter Friedrich Merz mit 28 bis 32 Prozent, während die Ampelparteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die Grünen fallen auf 12 bis 14 Prozent, die SPD liegt bei 14 bis 16 Prozent, und die FDP muss mit etwa 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die AfD etabliert sich mit 20 bis 21 Prozent als zweitstärkste Kraft, während die Linkspartei sich auf sechs bis acht Prozent erholt und das BSW zwischen drei und fünf Prozent schwankt. Eine Zweierkoalition erscheint rechnerisch schwierig, wobei eine Neuauflage der Ampel angesichts der Umfragewerte ausgeschlossen scheint und vieles auf eine Rückkehr zu einer uniongeführten Regierung hindeutet.
22.02.2025
08:42 Uhr
Brutaler Messerangriff am Holocaust-Mahnmal: Deutschlands Sicherheitskrise erreicht neuen Höhepunkt
Ein spanischer Tourist wurde am Freitagabend am Berliner Holocaust-Mahnmal Opfer einer brutalen Messerattacke, wobei der Täter zunächst flüchten konnte und erst nach einer dreistündigen Großfahndung gefasst wurde. Das Opfer überlebte dank einer Notoperation und befindet sich in stabilem Zustand, während die Behörden die Identität des Täters, der bei seiner Festnahme noch Blut an den Händen gehabt haben soll, bislang nicht preisgeben. Neben der Mordkommission wurde auch das LKA 8 für islamistischen Terrorismus eingeschaltet, da ein terroristischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird. Die Wahl des symbolträchtigen Tatorts zwischen US-Botschaft und Holocaust-Mahnmal könnte auf ein politisches Motiv hindeuten. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Messerangriffen ein und wirft ein Schlaglicht auf die verschlechterte Sicherheitslage in Deutschland, während die Politik laut Kritikern die Augen vor der Realität verschließe.
22.02.2025
08:41 Uhr
Alarmierende Zahlen: Kriminalitätsstatistik offenbart dramatischen Anstieg ausländischer Straftäter
Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen deutlichen Anstieg der Kriminalität durch ausländische Straftäter, deren Anteil innerhalb einer Dekade von 24 auf 39 Prozent gestiegen ist. Von den insgesamt 656.901 Verurteilungen im Jahr 2023 entfielen 255.669 auf Personen ohne deutschen Pass, wobei die Verurteilungsquote bei Ausländern mit 21 pro 1.000 Personen mehr als dreimal so hoch liegt wie bei Deutschen. Die Analyse zeigt, dass 38 Prozent der verurteilten ausländischen Straftäter aus EU-Ländern stammen, während 62 Prozent aus Drittstaaten kommen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, führt dies auf importierte Gewaltkultur zurück, während selbst die CDU einräumt, dass die Asylmigration ein wesentlicher Treiber für die steigende Kriminalität ist. Die Ampel-Regierung wird kritisiert, da sie trotz der alarmierenden Zahlen an ihrer bisherigen Migrationspolitik festhält.
22.02.2025
08:40 Uhr
Algorithmen-Skandal: Werden rechte Inhalte auf Social Media wirklich bevorzugt?
Die Debatte um eine vermeintliche algorithmische Bevorzugung der AfD auf Social-Media-Plattformen wie TikTok und X wird zunehmend kontrovers diskutiert. Eine von Global Witness durchgeführte Studie behauptet, dass bis zu 78 Prozent der empfohlenen Partei-Inhalte die AfD unterstützen würden, basiert jedoch auf lediglich drei Test-Accounts pro Plattform. Auffällig ist, dass viele der Studien von Organisationen mit erkennbar linksliberaler Ausrichtung stammen, wie etwa der Open Society Foundation oder der Amadeu Antonio Stiftung. Die hohe Reichweite der AfD in sozialen Medien lässt sich dabei eher durch deren frühzeitige Investition in diese Kanäle erklären - die AfD-Bundestagsfraktion verfügt mit 563.300 Followern auf TikTok über deutlich mehr Anhänger als SPD (159.700) oder Grüne (24.000). Die bisherigen Untersuchungen weisen zudem erhebliche methodische Mängel auf, da für aussagekräftige Ergebnisse eigentlich Tausende demographisch repräsentative Testaccounts und Langzeitbeobachtungen erforderlich wären.
21.02.2025
15:59 Uhr
Grünen-Politiker Hofreiter entgleist: Verbotsfantasien und Kriegsrhetorik im Interview
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sorgte in einem ntv-Interview für Aufsehen, als er die AfD als "Truppe von Landesverrätern" bezeichnete und ein Verbot der größten Oppositionspartei forderte. In Bezug auf die Ukraine-Krise verlangte er eine massive Aufrüstung Deutschlands und schlug einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, zusätzlich zu einem 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine. Hofreiter kritisierte zudem scharf verschiedene politische Akteure, bezeichnete die AfD als "Handlanger von Trump, Musk und Putin" und forderte eine Entschuldigung von Bundeskanzler Scholz für dessen bisherige Entscheidungen. Der Auftritt des Grünen-Politikers zeigt eine Abkehr vom demokratischen Dialog hin zu einer Politik der Diffamierung Andersdenkender. Diese Entwicklung wird als besorgniserregend für die demokratische Kultur in Deutschland bewertet.
21.02.2025
13:14 Uhr
Musks Effizienz-Kommando DOGE nimmt Pentagon ins Visier - Milliardenverschwendung im Fokus
Elon Musk hat mit seinem "Effizienz-Kommando" DOGE und der Unterstützung von Präsident Trump das Pentagon ins Visier genommen, um dort systematische Geldverschwendung aufzudecken. Das Verteidigungsministerium, das zum siebten Mal in Folge seine eigene Buchprüfung nicht bestanden hat, sieht sich mit peinlichen Enthüllungen konfrontiert, darunter Millionenausgaben für fragwürdige Tierexperimente und ein kostspieliges Delfin-Trainingsprogramm. Besonders brisant ist die ungeklärte Verwendung von 1,4 Milliarden Dollar an Forschungsgeldern, die möglicherweise an chinesische Laboratorien geflossen sind. Das F-35-Kampfjet-Programm, ein Zwei-Billionen-Dollar-Projekt mit technischen Mängeln und Kostenexplosionen, steht exemplarisch für die Misswirtschaft im Pentagon. Die Allianz zwischen Trump und Musk verspricht einen Wendepunkt im Kampf gegen die verkrusteten Strukturen des militärisch-industriellen Komplexes, während die kommenden Wochen zeigen werden, ob das DOGE-Team die jahrzehntelang gewachsenen Ineffizienzen aufbrechen kann.
21.02.2025
13:13 Uhr
Kriminalstatistik offenbart dramatischen Anstieg ausländischer Straftäter
Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen alarmierenden Trend in der Kriminalitätsentwicklung Deutschlands, wobei die Zahl verurteilter ausländischer Straftäter drastisch gestiegen ist, während sie bei deutschen Staatsbürgern zurückging. Von den insgesamt 656.901 rechtskräftig verurteilten Personen im Jahr 2023 besaßen 255.669 einen ausländischen Pass, was bedeutet, dass fast jeder dritte Verurteilte kein deutscher Staatsbürger war. Besonders besorgniserregend ist das Verhältnis zwischen Bevölkerungsanteil und Verurteilungen, da auf 1.000 Deutsche etwa 6 Verurteilungen kommen, während bei ausländischen Mitbürgern die Quote bei etwa 21 Verurteilungen pro 1.000 Personen liegt. Das Deliktspektrum reicht dabei von schweren Gewaltverbrechen bis hin zu Urkundenfälschung und Betrug, wobei der Anteil von Tätern aus Nicht-EU-Ländern mit 62 Prozent deutlich überwiegt. Diese Entwicklung wirft fundamentale Fragen zur bisherigen Migrations- und Sicherheitspolitik auf, während Experten eine grundlegende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik sowie konsequentere Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer fordern.
21.02.2025
11:03 Uhr
Moralische Doppelzüngigkeit: "Anti-Rechts"-Aktivisten terrorisieren Familie von AfD-Politikerin
In der Schweiz kommt es aktuell zu einem besorgniserregenden Fall politischer Einschüchterung, bei dem selbsternannte Demokratie-Aktivisten den privaten Wohnort der Partnerin der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel aufsuchen, wo auch Kinder leben. Die Demonstranten, die sich als Verfechter demokratischer Werte präsentieren, greifen dabei zu fragwürdigen Einschüchterungsmethoden gegenüber Familienmitgliedern politisch Andersdenkender. Während die üblichen Mahner zur Mäßigung in diesem Fall auffällig still bleiben, wird die Grenze zwischen legitimem politischem Protest und persönlicher Verfolgung bewusst verwischt. Die Schweizer Behörden sind nun gefordert, solche Übergriffe mit rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden, da die systematische Einschüchterung politisch Andersdenkender und ihrer Angehörigen ein Alarmsignal für den Zustand der politischen Kultur darstellt. Wenn solche Aktionen ohne gesellschaftliche Ächtung bleiben, könnte dies einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Übergriffe schaffen.
21.02.2025
11:00 Uhr
Ampel im Umfragetief: Deutsche Wähler sehnen sich nach politischem Kurswechsel
Die aktuelle YouGov-Umfrage zeigt einen deutlichen Umbruch in der deutschen politischen Landschaft, wobei die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung verliert und sich ein Trend zur bürgerlich-konservativen Mitte abzeichnet. Die CDU/CSU unter Friedrich Merz führt mit 29 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent, während die SPD bei 16 Prozent stagniert und die Grünen nur 13 Prozent erreichen. Besonders dramatisch ist die Situation für die FDP, die mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. In Berlin rechnet Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit einer Wahlbeteiligung von "80 Prozent plus x", wobei 20 Prozent der 2,43 Millionen Wahlberechtigten noch unentschlossen sind. Die Umfrageergebnisse deuten auf eine wachsende Unzufriedenheit mit der ideologiegetriebenen Politik der aktuellen Regierung hin und signalisieren den Wunsch nach einer Politik der Vernunft und wirtschaftlichen Stabilität.
21.02.2025
10:59 Uhr
Digitale Macht: Wie Social Media den politischen Diskurs in Deutschland verzerrt
Die politische Meinungsbildung hat sich von traditionellen Orten wie Marktplätzen in die sozialen Medien verlagert, wo sich besorgniserregende Entwicklungen abzeichnen. Während die Grünen auf Twitter und Instagram dominieren, zeigt sich auf Facebook eine Vormachtstellung der AfD, die auch auf TikTok überraschend stark vertreten ist. Im Geschäftsnetzwerk LinkedIn führt die FDP, was die starke Präsenz wirtschaftsliberaler Positionen in der Berufswelt widerspiegelt. Die Analyse verdeutlicht eine zunehmende Bestimmung der politischen Meinungsbildung durch Algorithmen und digitale Echokammern, was zu einer gefährlichen Polarisierung führen könnte. Diese Entwicklung könnte unsere demokratischen Grundwerte gefährden, da die Kontrolle über soziale Medien zunehmend auch politische Macht bedeutet.
21.02.2025
10:58 Uhr
Diskriminierung russischer Minderheiten: EU-Beitritt der Ukraine steht vor massiven Hürden
Die systematische Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine stellt ein erhebliches Hindernis für einen möglichen EU-Beitritt des Landes dar, wie ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aufzeigt. Russischsprachige Schulen werden geschlossen, religiöse Einrichtungen mit Verbindungen zum Moskauer Patriarchat unter Druck gesetzt und russischsprachige Medien durch bürokratische Auflagen behindert, während sogar Meldestellen für russischsprachige Geschäfte eingerichtet wurden. Ähnlich problematische Entwicklungen zeigen sich in den baltischen Staaten, wo russischstämmigen "Nicht-Bürgern" grundlegende Rechte verwehrt bleiben. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, kritisiert diese Entwicklung scharf und sieht darin einen Widerspruch zu EU-Grundwerten. Während die Diskriminierung mit einer angeblichen "Dekolonialisierung" gerechtfertigt wird, mahnen internationale Organisationen wie die UN und die Venedig-Kommission des Europarates die problematische Behandlung der russischen Minderheit an.
21.02.2025
10:54 Uhr
USA verlieren die Geduld: Selenskyj erntet scharfe Kritik für respektlosen Umgang mit Verbündeten
Die US-Administration zeigt sich zunehmend verärgert über das Verhalten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wobei US-Vizepräsident J.D. Vance betont, dass die Ukraine ohne amerikanische Unterstützung nicht mehr existieren würde. Besondere Kritik erntet Selenskyj für seine öffentlichen Attacken gegen US-Präsident Trump nach den russisch-amerikanischen Gesprächen in Riad, bei denen die Ukraine nicht eingebunden war. Im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation sorgt Kiews ablehnende Haltung gegenüber einem geplanten Rohstoffabkommen für weitere Spannungen, wobei der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz eine deutliche Kurskorrektur fordert. Die parteiübergreifende Kritik an Selenskyj, die auch von US-Außenminister Marco Rubio bestätigt wird, deutet darauf hin, dass die Zeit der bedingungslosen Unterstützung für die Ukraine vorbei zu sein scheint. Washington erwartet nun nicht nur Dankbarkeit für die bisherige Hilfe, sondern auch einen respektvolleren Umgang mit amerikanischen Interessen.
21.02.2025
10:52 Uhr
Diplomatisches Ränkespiel: USA und Russland nähern sich an - Patrioten in Sorge
Die überraschende diplomatische Annäherung zwischen den USA und Russland sorgt besonders in patriotischen Kreisen für Unruhe, da Befürchtungen über mögliche Zugeständnisse und eine Aufweichung der unabhängigen russischen Politik laut werden. Historische Erfahrungen, wie die Ereignisse von 1917, mahnen dabei zur Vorsicht bei diplomatischen Verhandlungen. Trotz der Gesprächsbereitschaft hält Russland an seinen grundlegenden Positionen fest, insbesondere bezüglich der europäischen Sicherheitsarchitektur und der multipolaren Weltordnung. Die aktuellen diplomatischen Bemühungen werden als strategische Neupositionierung und nicht als Schwäche interpretiert, wobei ein temporärer Waffenstillstand Russland die Möglichkeit zur weiteren Stärkung seiner Position geben könnte. Die grundlegende Ausrichtung der russischen Politik, die auf Souveränität und nationale Interessen setzt, steht dabei nicht zur Disposition.
21.02.2025
10:50 Uhr
Demokratie am Scheideweg: Warum Koalitionen unsere politische Kultur zerstören
Die zunehmende Fragmentierung der deutschen Parteienlandschaft und das Erstarken der AfD stellen die Regierungsbildung vor große Herausforderungen, wobei das Grundgesetz interessanterweise keine Koalitionen vorsieht und den Abgeordneten explizit Gewissensfreiheit garantiert. Die etablierten Parteien haben sich in einem System gegenseitiger Abhängigkeiten verfangen, wodurch ideologische Grabenkämpfe und das Festhalten an der "Brandmauer" sachorientierte Politik verdrängen. Das Argument der politischen Stabilität durch Koalitionen erweist sich zunehmend als Trugschluss, wie die aktuelle Ampel-Koalition mit politischem Stillstand und verwässerten Kompromissen zeigt. Eine mögliche Lösung könnte in der Rückkehr zu wechselnden Mehrheiten liegen, bei denen Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen abstimmen können. Die Zeit ist reif für eine grundlegende Reform des parlamentarischen Systems, da die künstliche Einschränkung politischer Handlungsoptionen durch Koalitionszwänge der Demokratie mehr schadet als nützt.
21.02.2025
10:49 Uhr
Staatlich finanzierte Demonstrationen: Wie die Ampel den Rechtsstaat aushöhlt
In Deutschland werden seit über einem Jahr Demonstrationen "gegen Rechts" aus Steuergeldern finanziert, wobei das grün geführte Familienministerium unter Lisa Paus rund 2,5 Millionen Euro für deren Organisation bereitstellt. Diese staatlich alimentierten Proteste richten sich nicht nur gegen die AfD, sondern zunehmend auch gegen die demokratische Opposition der Union, während gleichzeitig Angriffe auf Parteibüros und Wahlkämpfer zunehmen und brutaler werden. Die Finanzierung von Demonstrationen gegen die Opposition durch den Staat verstößt gegen fundamentale Prinzipien der Neutralitätspflicht und des fairen demokratischen Wettbewerbs, wobei weder Verfassungsschutz noch Justiz diesem Treiben Einhalt gebieten. Die systematische Förderung linker Aktivisten mit Steuergeldern zum Zweck politischer Einflussnahme stellt einen eklatanten Missbrauch staatlicher Macht dar, der an Praktiken aus autoritären Systemen erinnert. Wenn dieser Missbrauch staatlicher Macht für parteipolitische Zwecke nicht gestoppt wird, droht eine weitere Erosion der demokratischen Grundordnung.
21.02.2025
10:47 Uhr
Merkels Rache: Ex-Kanzlerin fällt CDU-Chef Merz in den Rücken
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich überraschend zu Wort gemeldet und Friedrich Merz für dessen Akzeptanz der AfD-Stimmen bei der jüngsten Bundestagsabstimmung zum Migrationsantrag scharf kritisiert. Der Zeitpunkt ihrer Intervention erscheint dabei strategisch gewählt, da Merkel, die die CDU stets als Machtinstrument nutzte, ihren einstigen Rivalen gezielt treffen will. Dabei war es ihre eigene Migrationspolitik ab 2015, die den Aufstieg der AfD begünstigte und bis heute spürbare Probleme verursacht. Mit ihrer Intervention versucht Merkel nun, die Deutungshoheit über ihr politisches Erbe zu bewahren und dem möglichen Kanzlerkandidaten Merz zu schaden, der die CDU auf einen konservativeren Kurs zurückführen möchte. Die CDU steht damit vor einer entscheidenden Richtungswahl zwischen dem links-grünen Merkel-Kurs und einer Rückbesinnung auf konservative Werte unter Merz.
21.02.2025
10:47 Uhr
US-Vizepräsident Vance rechnet mit europäischer Politik ab - Scharfe Kritik an Demokratieverständnis
US-Vizepräsident J.D. Vance sorgte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik am europäischen Demokratieverständnis für Aufsehen. In seiner Rede prangerte er besonders die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa an und kritisierte, dass Wahlen annulliert, der Wählerwille ignoriert und Menschen wegen Regierungskritik eingeschüchtert würden. Die USA würden eine weitere Aushöhlung demokratischer Grundrechte in Europa nicht tolerieren, wobei sich besonders die deutsche Bundesregierung von der Kritik getroffen fühlen dürfte. Deutsche Politiker reagierten ablehnend und betonten, man lasse sich von den USA nicht vorschreiben, wie Demokratie zu funktionieren habe. Die Rede könnte einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen markieren, was durch Vances demonstratives Zeitmanagement unterstrichen wurde - dem deutschen Bundeskanzler widmete er nur zehn Minuten, während er sich deutlich länger mit Oppositionspolitikern traf.
21.02.2025
10:46 Uhr
Deutschlands fataler Sonderweg: Wie die Ampel unser Land in den Abgrund führt
Deutschland befindet sich auf einem gefährlichen energiepolitischen Sonderweg, während andere Nationen ihre Energieversorgung pragmatisch sichern. Immer mehr Unternehmen verlassen aufgrund explodierender Strompreise den Wirtschaftsstandort, während Wirtschaftsminister Habeck weiterhin den Erfolg der Energiewende betont. Im Gegensatz zu Deutschland setzen europäische Nachbarländer weiterhin auf einen ausgewogenen Energiemix inklusive Kernkraft. Die viel diskutierte "Brandmauer" gegen rechts bröckelt bereits auf kommunaler Ebene, wo auch SPD und Grüne mit der AfD zusammenarbeiten. Ohne ein radikales Umdenken in der Energiepolitik und eine Rückkehr zu sachorientierten Debatten steuert Deutschland weiter auf den wirtschaftlichen Abgrund zu.
21.02.2025
08:01 Uhr
Baerbocks Wahlkampf-Finale: Zwischen Hysterie und haltlosen Vorwürfen
In der letzten großen TV-Runde vor der Wahl zeigte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock eine von Hysterie geprägte Performance, bei der sie unter anderem Sexismus-Vorwürfe gegen Christian Lindner und Alexander Dobrindt erhob, als diese ihre politischen Positionen hinterfragten. Mit überschlagender Stimme warnte sie vor einem möglichen russischen Einmarsch in Ostdeutschland und griff Alice Weidel wegen ihres Schweizer Wohnsitzes an. Die Spannungen in der Ampel-Koalition wurden deutlich, als Baerbock FDP-Chef Lindner vorwarf, zu sehr mit Koalitionsbruch-Gedanken beschäftigt zu sein. Während wichtige Sachthemen wie Bildung, Gesundheitssystem und Fachkräftemangel nur oberflächlich behandelt wurden, dominierte Baerbocks emotionsgeladene Rhetorik die Debatte. Der Abend offenbarte eine zunehmende Entfremdung zwischen grüner Politik und den tatsächlichen Sorgen der Bürger.
21.02.2025
08:00 Uhr
Habecks scharfe Kritik an USA und Russland: Vorwurf des Imperialismus und Verrats
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im ZDF-Morgenmagazin scharfe Kritik an den USA und Russland geübt und beiden Großmächten vorgeworfen, die Ukraine ohne Einbeziehung Kiews aufteilen zu wollen. In den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl führt die Union mit 28 Prozent vor der AfD mit 21 Prozent, während SPD und Grüne mit 16 bzw. 14 Prozent deutlich zurückfallen und die FDP mit 4,5 Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen muss. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich angesichts der anhaltenden Rezession klar gegen Steuererhöhungen aus und sieht stattdessen Einsparpotenzial beim Bürgergeld. Robert Habeck sorgte zudem für Aufsehen mit seiner Koalitionsbedingung, dass es ohne Verbrenner-Aus keine grüne Regierungsbeteiligung geben werde. Die politische Landschaft in Deutschland steht damit vor dramatischen Veränderungen.
21.02.2025
07:54 Uhr
Habecks scharfe Kritik an USA und Russland: Vorwurf des Verrats an der Ukraine
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im ZDF-Morgenmagazin schwere Vorwürfe gegen die USA und Russland erhoben und beschuldigt beide Großmächte, die Ukraine hinter deren Rücken aufteilen zu wollen. Während Habeck die US-Sonderzölle als riskant kritisiert, positioniert sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Verfechter wirtschaftlicher Vernunft und lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab. Die aktuellen Umfragewerte des ZDF-"Politbarometer" zeigen eine dramatische politische Situation: Die Union fällt unter 30 Prozent, die AfD bleibt mit 21 Prozent stark, während SPD und Grüne im Mittelfeld liegen. Besonders kritisch ist die Lage für die FDP, die mit 4,5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. Die politische Landschaft Deutschlands steht damit vor einem möglicherweise historischen Umbruch, bei dem die Ränder des politischen Spektrums zunehmend an Bedeutung gewinnen.
21.02.2025
07:53 Uhr
Radikale Wende in den USA: Trump-Administration erwägt Totalverbot von Covid-Impfstoffen
In den USA bahnt sich unter der möglichen künftigen Trump-Administration eine radikale Wende in der Impfpolitik an, die auf ein mögliches Totalverbot von mRNA-Impfstoffen hinauslaufen könnte. Dr. Jay Bhattacharya, potenzieller künftiger NIH-Leiter, unterstützt bereits eine Initiative zur Aussetzung der mRNA-Impfungen, während Robert F. Kennedy Jr. als designierter Gesundheitsminister die bisherige Impfpolitik scharf kritisiert. Alarmierend sind die 14.000 eingereichten Entschädigungsanträge wegen mutmaßlicher Impfschäden, während erste Bundesstaaten wie Idaho und Montana bereits an Gesetzesentwürfen zum Verbot von mRNA-Impfstoffen arbeiten. Die geplante Umstrukturierung der NIH unter Dr. Bhattacharya verspricht eine verstärkte Förderung unabhängiger Sicherheitsstudien, was auch international Signalwirkung haben könnte. Diese Entwicklung könnte einen Wendepunkt in der evidenzbasierten Gesundheitspolitik markieren und das Ende der unkritischen Akzeptanz von Notfallzulassungen bedeuten.
21.02.2025
07:47 Uhr
Radikaler Kurswechsel beim FBI: Trump-Loyalist Patel übernimmt das Ruder
Der 44-jährige Kash Patel wurde mit knapper Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen als neuer FBI-Direktor bestätigt, was die tiefe Spaltung der amerikanischen Politik widerspiegelt. Der enge Vertraute des wiedergewählten Präsidenten Trump kündigte einen radikalen Kurswechsel an und will das FBI zu seinen ursprünglichen Wurzeln zurückführen, da das Vertrauen in staatliche Institutionen auf einem historischen Tiefpunkt sei. Während progressive Kreise die Ernennung scharf kritisieren, sehen viele Amerikaner in Patel den richtigen Mann, um das FBI von ideologischen Verstrickungen zu befreien. Bereits Anfang Februar wurden mehrere FBI-Agenten entlassen, die in frühere Ermittlungen gegen Trump involviert waren - eine Entwicklung, die unterschiedlich interpretiert wird. Die Ernennung Patels ist Teil einer Serie von Personalentscheidungen, die das politische Establishment aufschrecken lassen und den schwindenden Einfluss der alten Eliten in Washington verdeutlichen.
21.02.2025
07:11 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: US-Vizepräsident warnt vor besorgniserregender Entwicklung
Die Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland erreicht internationale Dimensionen, wobei der amerikanische Vizepräsident JD Vance scharfe Kritik am deutschen Umgang mit der Meinungsfreiheit übt. Auf der Conservative Political Action Conference kritisierte er, dass der amerikanische Steuerzahler die deutsche Verteidigung gewährleiste, während Menschen für "gemeine Tweets" inhaftiert würden. Eine CBS-Dokumentation über den "Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz" zeigt besorgniserregende Szenen, wie etwa Staatsanwälte, die sich über durchsuchte Bürger amüsieren. Als Beispiel wird der Fall eines Rentners angeführt, bei dem wegen des Teilens eines satirischen Bildes von Robert Habeck eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Vance warnt, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland zu einer ernsten Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden könnte, obwohl Europa und Deutschland wichtige Verbündete bleiben würden.
20.02.2025
23:36 Uhr
NATO-Expansion als Kriegstreiber: Russlands Außenminister lobt Trumps klare Worte zur Ukraine-Krise
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Ukraine-Krise ausdrücklich gewürdigt, während der ehemalige ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch bereits 2019 einen Krieg mit Russland im Falle eines NATO-Beitritts der Ukraine vorhergesagt hatte. Trump kritisiert dabei nicht nur die Unfähigkeit der Biden-Administration zur Konfliktlösung, sondern stellt auch die gängige Opfer-Täter-Narrative in Frage und bezeichnet Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen". Besonders deutlich wird Trumps Kritik an der europäischen Untätigkeit, die sich lediglich in Solidaritätsbekundungen erschöpfe, während der "Gravy Train" westlicher Militär- und Wirtschaftshilfe weiterlaufe. Während das politische Establishment weiterhin an der westlichen Kriegsrhetorik festhält, mehren sich die Stimmen für eine differenziertere Konfliktbetrachtung, wobei selbst hochrangige Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mittlerweile eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft ausschließen.
20.02.2025
19:57 Uhr
Beziehungs-Ideologie: Mainstream-Medien rufen zur Spaltung von Partnerschaften auf politischer Basis auf
Die Berliner Morgenpost hat mit ihrem Artikel "Hilfe, mein Partner wählt AfD" eine kontroverse Debatte über die Vermischung von Politik und Privatleben ausgelöst. Der Beitrag suggeriert, dass unterschiedliche politische Ansichten in Partnerschaften ein legitimer Trennungsgrund sein könnten und stützt sich dabei auf die Expertise des Sozialwissenschaftlers René Zimmermann, der politische Differenzen als kaum überbrückbar darstellt. Besonders bedenklich erscheint dabei der Ratschlag, bei politischen Meinungsverschiedenheiten die "Reißleine zu ziehen", was durch Zahlen der Dating-App Parship untermauert wird, wonach 44 Prozent der Deutschen eine Beziehung mit AfD-Wählern kategorisch ausschließen. Der Artikel schlägt zudem fragwürdige Umerziehungsversuche vor, wie etwa den Besuch von Infoveranstaltungen oder Gedenkstätten. Diese mediale Einflussnahme könnte zu einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung führen, indem sie politische Ideologie über persönliche Bindungen stellt.
20.02.2025
19:57 Uhr
Staatlich alimentierter TV-Moderator warnt US-Publikum vor angeblicher Nazi-Gefahr in Deutschland
Der öffentlich-rechtliche Moderator Jan Böhmermann hat in einem neunminütigen Video für die New York Times vor einer angeblichen faschistischen Gefahr in Deutschland gewarnt, wobei er mit übertriebenen deutschen Stereotypen und Blasmusik typische Klischees bediente. In seiner vereinfachten Darstellung der deutschen Geschichte und Gegenwart setzt er demokratische Opposition undifferenziert mit Extremismus gleich und warnt vor einem "Faschismus-Comeback" in Deutschland. Bei seiner Kritik verwendet Böhmermann aus dem Kontext gerissene Zitate und zweifelhafte Interpretationen politischer Äußerungen, wie etwa bei seiner Bezeichnung Björn Höckes als "hitleresque". Dem amerikanischen Publikum wird dabei ein stark verzerrtes Bild der deutschen Realität präsentiert, das die Bundesrepublik auf eine angebliche Nazi-Gefahr reduziert. Die Instrumentalisierung ausländischer Medien durch einen gebührenfinanzierten Moderator für innenpolitische Zwecke wirft Fragen zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der politischen Meinungsbildung auf.
20.02.2025
16:39 Uhr
Deutschlands Grenzen außer Kontrolle: Das gefährliche Spiel mit falschen Identitäten
Die deutsche Asylpolitik steht vor massiven Herausforderungen, da die Kontrolle über die Grenzen weitgehend verloren gegangen ist und viele Migranten durch erfundene Lebensläufe ein Bleiberecht erschleichen. Der Fall des Afghanen Farhad Noori in München, der trotz erwiesener Täuschung einen Aufenthaltstitel erhielt und später einen Terroranschlag verübte, verdeutlicht die dramatischen Konsequenzen dieser Politik. Das System wird durch überzogene Datenschutzbestimmungen behindert, die sinnvolle Überprüfungen wie Handyauswertungen oder Altersbestimmungen verhindern, während Beamte gezwungen sind, zweifelhafte Angaben zunächst als wahr zu akzeptieren. Die Situation hat sich seit der Grenzöffnung unter Angela Merkel kontinuierlich verschärft, wobei die aktuelle Ampel-Regierung diese Politik mit speziellen Bundesprogrammen noch weiter vorantreibt. Deutschland benötigt dringend eine Reform seiner Grenzkontrollen und Asylverfahren, um effektive Überprüfungsmechanismen und konsequente Abschiebungen zur Norm zu machen.
20.02.2025
14:55 Uhr
Steinmeiers Moldau-Besuch offenbart tiefe Risse im transatlantischen Bündnis
Bei der Verleihung des Reinhard-Mohn-Preises an die moldauische Präsidentin Maia Sandu in Gütersloh äußerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutliche Kritik an den USA und zeigte sich besorgt über die dortige Machtkonzentration bei wenigen Elite-Akteuren. Während die westliche Wertegemeinschaft zu bröckeln scheint, präsentiert sich Moldau unter Präsidentin Sandu als Leuchtturm demokratischer Werte und Bollwerk gegen russischen Einfluss. Steinmeier warnte zudem vor einer "Auszehrung der demokratischen Mitte" in Deutschland und widersprach der Vorstellung von Deutschland als "Insel der Stabilität". Präsidentin Sandu mahnte eindringlich vor einem "falschen Frieden" in der Ukraine, der Moskaus Expansionsbestrebungen nur bestärken würde. Die "grassierende Gleichgültigkeit und Lethargie" in Deutschland steht dabei in deutlichem Kontrast zum entschlossenen Handeln der moldauischen Führung.
20.02.2025
10:22 Uhr
Staatlich finanzierte Überwachung: NGO erhält Millionen für Ausspähung von X-Nutzern
Eine staatlich finanzierte Organisation namens "Democracy Reporting International" (DRI) hat durch einen Gerichtsbeschluss umfassenden Zugang zu Nutzerdaten der Plattform X erhalten, wofür sie seit 2016 insgesamt 22,7 Millionen Euro aus Steuergeldern erhielt. Das Berliner Landgericht entschied, dass DRI gemeinsam mit der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" unbeschränkten Zugang zu öffentlichen X-Daten bekommen soll, wobei Zweifel an der Unparteilichkeit des zuständigen Richters bestehen, der früher für die GFF tätig war. Unter dem Vorwand der Erforschung von Wahlbeeinflussung ermöglicht dies eine systematische Auswertung von Nutzerdaten, Reichweiten und Interaktionen. Das Urteil könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und unter dem Deckmantel des EU-Digital Services Act eine neue Ära der digitalen Überwachung einläuten. Diese Entwicklung zeigt, wie im Namen des Kampfes gegen "Desinformation" digitale Freiheitsrechte der Bürger zunehmend eingeschränkt werden.
20.02.2025
09:01 Uhr
Linke Agitatoren tragen Anti-AfD-Proteste in die Schweiz - Demonstration vor Weidels Privathaus geplant
Die Anti-AfD-Proteste weiten sich nun auch auf die Schweiz aus, wo linke Aktivisten eine Demonstration vor dem Privathaus der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel im Schweizer Ort Einsiedeln planen. Der Bezirk Einsiedeln hat die für Samstag geplante Kundgebung bereits genehmigt, was von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz mit Verweis auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigt wird. Die Demonstration reiht sich in eine Serie von Angriffen auf Weidel ein, die kürzlich klarstellte, dass sie ihre Steuern ausschließlich in Deutschland zahlt. Weidel selbst zeigt sich unbeeindruckt und lässt durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie während der Demonstration anderen Verpflichtungen nachgehen werde. Die Kantonspolizei Schwyz bestätigt ihre Präsenz bei der Demonstration, während die gezielte Störung der Privatsphäre von Politikern als besorgniserregender Trend für die demokratische Kultur gesehen wird.
20.02.2025
01:24 Uhr
Politisches Erdbeben: Ein Drittel der Deutschen offen für Schwarz-Blaue Koalition
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass bereits jeder dritte Deutsche eine Koalition zwischen Union und AfD für denkbar hält, während die etablierten Parteien weiterhin jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen. Nach aktuellen Umfragen würde weder eine Koalition der Union mit der SPD noch mit den Grünen für eine regierungsfähige Mehrheit ausreichen, wobei ein Bündnis aus Union und AfD die einzige rechnerisch stabile Zweierkoalition wäre. Dabei zeigen sich deutliche regionale Unterschiede: Während im Westen 60 Prozent eine schwarz-blaue Koalition ablehnen, sind es in den östlichen Bundesländern nur 49 Prozent, mit einer Zustimmungsrate von 41 Prozent im Osten gegenüber 31 Prozent im Westen. Bei den Anhängern von SPD, Grünen und Linkspartei liegt die Ablehnung zwischen 87 und 91 Prozent, während die Zahlen insgesamt eine wachsende Diskrepanz zwischen politischer Klasse und Bevölkerung aufzeigen. Die kommende Bundestagswahl könnte somit zu einem Lackmustest werden, ob die etablierten Parteien an ihren ideologischen Positionen festhalten oder neue politische Konstellationen in Betracht ziehen.
19.02.2025
12:51 Uhr
Millionen Steuergelder für linke Anti-Rechts-Kampagne: Staatlich geförderte Organisationen warnen vor "Demokratiegefährdung"
Eine großangelegte Werbekampagne mit dem Slogan "Demokratie kann man abwählen" sorgt derzeit für Diskussionen, wobei sich herausstellt, dass diese mit Steuergeldern finanziert wird. Der federführende Verein "Charta der Vielfalt e.V." und andere beteiligte Organisationen erhalten Millionenförderungen aus dem grünen Familienministerium, darunter die Deutschlandstiftung Integration mit fast einer Million Euro und der Verein "Gesicht zeigen" mit 2,9 Millionen Euro. Die Kampagne, die von der Werbeagentur Brinkertlück durchgeführt wird, die auch für SPD-Wahlkampfkonzepte verantwortlich war, zeigt über 1.500 Plakate in Deutschland. Der historische Vergleich der Kampagne wurde durch eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag zu Migrationsfragen ausgelöst, wobei die Verwendung von Steuergeldern für solch politisch motivierte Projekte kritisch hinterfragt wird. Die Verflechtungen mit der SPD und die Art der Kampagnenführung werfen zudem Fragen zur politischen Neutralität der Aktion auf.
19.02.2025
12:51 Uhr
Zivilcourage wird bestraft: Held von Villach nach Rettungsaktion von Islamisten bedroht
In einer tragischen Wendung wird der 42-jährige Syrer Alaaeddin Alhalabi, der am vergangenen Samstag einen IS-Terroristen in Villach stoppte und damit weitere Todesopfer verhinderte, nun selbst zum Ziel von Drohungen aus der arabischen Community. Der Attentäter Ahmad G., ein 23-jähriger selbsternannter "Soldat des Islamischen Staates", hatte zuvor einen 14-Jährigen getötet und zwei weitere Jugendliche lebensgefährlich verletzt. Nach einem Interview in einem arabischen Medienkanal erhielt der couragierte Helfer bedrohliche Nachrichten wie "Du bist falsch" und "Wir werden dir zeigen, wie es wird", die ihn zwangen, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Ein Überlebender namens Daniel berichtete von der verstörenden Gleichgültigkeit des Täters, der die Situation regelrecht "genossen" habe. Der Fall offenbart ein tiefgreifendes Integrationsproblem und zeigt, wie stark der Einfluss radikaler Ideologien in manchen Bevölkerungsgruppen bereits ist.
19.02.2025
11:40 Uhr
Millionenschwere Strafe könnte AfD vor der Bundestagswahl in Bedrängnis bringen
Der AfD droht eine Strafzahlung von sieben Millionen Euro aufgrund einer möglicherweise verschleierten Parteispende in Form von 6.395 Großplakaten im Wert von 2,3 Millionen Euro. Als offizieller Spender wurde der ehemalige FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler genannt, der kurz zuvor eine Schenkung von 2,6 Millionen Euro vom deutschen Immobilienunternehmer Henning Conle erhalten hatte. Das österreichische Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz ermitteln nun, da Dingler seiner Bank gegenüber angab, das Geld für ein Immobilienprojekt zu verwenden, stattdessen aber an ein Kölner Werbeunternehmen überwies, welches die Plakatspende realisierte. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte die Partei trotz eines Reinvermögens von etwa 40 Millionen Euro in finanzielle Bedrängnis geraten. Bemerkenswert ist, dass der Name Conle bereits 2017 im Zusammenhang mit verschleierten AfD-Spenden aufgetaucht war, was damals zu einer Strafzahlung von 400.000 Euro führte.
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