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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.10.2024
05:54 Uhr
Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland: 8.000 Euro Entschädigung für abgeschobenen Syrer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland zur Zahlung von 8.000 Euro Entschädigung an einen syrischen Flüchtling verurteilt. Der Mann war 2018 mit einem gefälschten bulgarischen Pass an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen und nach Griechenland abgeschoben worden. Der EGMR entschied, dass die Abschiebung gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen habe, da nicht ausreichend überprüft wurde, ob der Syrer in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe. Der 1993 geborene Syrer hatte versucht, mit einem gefälschten Pass nach Deutschland einzureisen und wurde nach seiner Festnahme nach Athen ausgeflogen. In Griechenland erhielt er schließlich Asyl, doch der Weg dorthin war von rechtlichen Hürden und menschenunwürdigen Bedingungen geprägt. Die Entscheidung des EGMR zeigt die Notwendigkeit einer Reform der deutschen Asylpolitik, um zukünftige Verstöße gegen Menschenrechtskonventionen zu vermeiden.
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16.10.2024
05:53 Uhr
Messerangriff bei Podolski-Abschiedsspiel: Ein weiterer Fall von Gewalt in deutschen Städten
Am vergangenen Donnerstag wurde das Abschiedsspiel von Lukas Podolski in Köln von einem tragischen Vorfall überschattet. Ein polizeibekannter 17-jähriger Marokkaner stach einen 32-jährigen polnischen Fußballfan nieder, der lebensgefährlich verletzt wurde, aber nach einer Notoperation außer Lebensgefahr ist. Die Bundespolizei nahm den mutmaßlichen Täter am Freitag in einem Zug in Essen fest, ein weiterer Tatbeteiligter wurde direkt nach der Tat vor dem Kölner Dom festgenommen. Vor dem Kölner Dom kam es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen polnischen Fans und einer Gruppe arabischstämmiger Männer, bei denen neun Polizisten verletzt wurden. Der Vorfall hat die Debatte über die deutsche Migrationspolitik und innere Sicherheit erneut angefacht. Trotz des Vorfalls besuchte Lukas Podolski den verletzten Fan im Krankenhaus, was viel positive Resonanz erhielt.
16.10.2024
05:53 Uhr
Abschiebung von Salafistenprediger Hamza gestoppt: Ein fatales Signal?
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die Abschiebung des extremistisch eingestuften Salafistenpredigers Leonis Hamza zu stoppen, sorgt für Diskussionen und Unverständnis in der Öffentlichkeit. Hamza, der unter dem Alias Abdul Alim Hamza bekannt ist, wurde vor vier Tagen aus der Abschiebehaft entlassen. Der 32-jährige Kosovare, der in seinen Predigten dschihadistischen Salafismus propagiert und enge Kontakte ins Clan-Milieu hat, erwirkte vor dem Kölner Verwaltungsgericht einen Abschiebestopp. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte den Beschluss, da die Beweise nicht ausreichten, um seine Abschiebung durchzusetzen. Die Entscheidung stieß auf erhebliches Unverständnis in der Bevölkerung, die darin ein fatales Signal sieht. Viele Bürger zweifeln nun an der Handlungsfähigkeit der deutschen Behörden und der Durchsetzungsfähigkeit der Justiz.
15.10.2024
15:49 Uhr
Steigender Anteil junger Männer mit konservativer Ausrichtung
Eine aktuelle Untersuchung der Shell-Jugendstudie zeigt, dass sich immer mehr junge Männer in Deutschland politisch „eher rechts“ verorten, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den letzten Jahren darstellt. Der Anteil der männlichen Jugendlichen, die sich politisch „rechts“ oder „eher rechts“ einordnen, ist seit 2019 signifikant gestiegen, von 16 Prozent auf ein Viertel Anfang 2024. Im Gegensatz dazu bleibt die politische Ausrichtung junger Frauen relativ stabil, mit einem geringen Anstieg von zehn auf elf Prozent. Trotz der zunehmenden politischen Polarisierung bleibt das Vertrauen in Staat und Demokratie stabil, obwohl die junge Generation mit großen Sorgen konfrontiert ist. Die jüngsten Wahlergebnisse in ostdeutschen Bundesländern und bei der Europawahl spiegeln diesen Trend wider, insbesondere in Thüringen, wo 35 Prozent der jungen Wähler für die AfD stimmten. Insgesamt zeigt die Shell-Jugendstudie, dass die politische Landschaft in Deutschland im Wandel ist, wobei die Mehrheit der Jugendlichen sich nach wie vor „leicht links“ verortet, aber der Anteil derjenigen, die sich „eher rechts“ sehen, insbesondere unter jungen Männern wächst.
15.10.2024
15:05 Uhr
Polizeibesuch bei Blogger Tim Kellner: Ein Zeichen politischer Überwachung?
Der bekannte Blogger Tim Kellner wurde vergangene Woche von der Polizei in Bielefeld aufgesucht, nachdem er eine Liste von Bundestagsabgeordneten, die ein AfD-Verbot unterstützen, auf seinem Telegram-Kanal teilte. Die Polizei führte eine Gefährderansprache durch, die als präventive Maßnahme „im Vorfeld einer strafbaren Handlung“ bezeichnet wurde, was Fragen bei Beobachtern aufwarf. In einem Video erklärte Kellner, dass die Ansprache telefonisch erfolgte und die Polizei ihm mitteilte, dass unter seinen Followern gewaltbereite Personen sein könnten. Die Gefährderansprache, die 2004 eingeführt wurde, ist gesetzlich nicht verankert und soll potenziellen Tätern signalisieren, dass polizeiliches Interesse besteht. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die politische Lage in Deutschland und könnte als Zeichen einer zunehmenden politischen Überwachung interpretiert werden. Der Antrag zum AfD-Verbot wird in den Fraktionen diskutiert und könnte ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Sommer 2025 nach sich ziehen.
15.10.2024
12:21 Uhr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland wegen der Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Griechenland verurteilt. Die Richter entschieden, dass die Abschiebung eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstelle und die deutschen Behörden nicht geprüft hätten, ob der Mann in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe. Deutschland wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 8000 Euro an den Syrer verurteilt, während Griechenland wegen schlechter Haftbedingungen ebenfalls eine Entschädigung zahlen muss. Diese Entscheidung wirft erneut Fragen zur deutschen Asylpolitik auf und kritisiert die oft vorschnellen Handlungen der deutschen Behörden. Kritiker könnten argumentieren, dass die deutsche Regierung mehr Wert auf schnelle Abschiebungen als auf den Schutz der Menschenrechte legt. Die Verurteilung zeigt, dass die Einhaltung der Menschenrechte in Europa oberste Priorität haben sollte und könnte als Weckruf für die deutschen Behörden dienen, ihre Verfahren zu überdenken.
15.10.2024
11:42 Uhr
Deutsche fordern Ermittlungen gegen Politiker wegen Corona-Maßnahmen
Eine Umfrage von Forsa, beauftragt vom Magazin Multipolar und der Osnabrücker Zeitung, zeigt, dass viele Deutsche eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie fordern. 40 Prozent der Befragten halten die Einschränkungen der Grundrechte für übertrieben, besonders in Ostdeutschland ist die Kritik höher. Multipolar vermutet, dass die Veröffentlichung der RKI-Protokolle zu einem Meinungsumschwung geführt haben könnte. 17 Prozent der Befragten berichteten von Impfnebenwirkungen, und 35 Prozent kennen jemanden mit schweren Nebenwirkungen. 40 Prozent der Deutschen fordern einen Untersuchungsausschuss, und 29 Prozent wünschen juristische Ermittlungen gegen verantwortliche Politiker. Die Umfrage zeigt eine weit verbreitete Unzufriedenheit und den Wunsch nach einer umfassenden Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen.
15.10.2024
10:48 Uhr
Zensur durch Bundesnetzagentur und REspect! – Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat eine hitzige Diskussion über verdeckte staatliche Zensur entfacht. Am 1. Oktober wurde REspect! von der Bundesnetzagentur als erster „Trusted Flagger“ gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu bekämpfen. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall für staatlich sanktionierte Zensur und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Definition von „Fehlinformation“ wird oft als subjektiv und politisch motiviert kritisiert, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Es wird vermutet, dass Militär und Geheimdienste möglicherweise Einfluss auf die Entscheidungen der „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nehmen könnten, was deren Unabhängigkeit infrage stellt. Bürger sollten wachsam bleiben und ihre Rechte auf Meinungsfreiheit verteidigen, indem sie sich öffentlich aufklären, rechtliche Schritte prüfen und politisch engagieren.
15.10.2024
10:38 Uhr
Razzia in mehreren Bundesländern: Ermittlungen wegen Falschaussagen in Schleuserprozess
Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern durchgeführt. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizei in Rostock mitteilten. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollstreckt. In dem Prozess vor dem Landgericht Duisburg sind zwei Männer angeklagt, darunter ein 42-jähriger Hauptangeklagter, der Flüchtlingsfahrten vom Libanon über das Mittelmeer organisiert haben soll. Der jüngere Angeklagte soll ein Schleuserboot gesteuert haben. Ziel der Durchsuchungen am Dienstag war es, Beweismittel zur Falschaussage sowie möglichen Zeugenbeeinflussung zu beschlagnahmen.
15.10.2024
09:55 Uhr
AfD-Fraktion in Brandenburg: Rückkehr ins Landtagspräsidium?
Die Brandenburger AfD-Fraktion könnte bald wieder einen Vizepräsidenten des Landtags stellen, da sowohl die BSW als auch die CDU dies befürworten. Robert Crumbach von der BSW und Jan Redmann von der CDU betonen die Notwendigkeit einer fairen Vertretung im Präsidium. Das neue Präsidium soll aus einem Präsidenten und drei Stellvertretern bestehen, wobei die SPD voraussichtlich Ulrike Liedtke als Präsidentin nominiert. In anderen Bundesländern hat die AfD bereits Präsidiumsposten inne, während sie in Thüringen scheiterte. Die mögliche Rückkehr der AfD ins Präsidium könnte die politische Dynamik im Landtag beeinflussen. Kritiker befürchten eine stärkere Polarisierung, während Befürworter von fairer Repräsentation sprechen.
15.10.2024
07:40 Uhr
Volkswagen: Vier Bundesländer fordern Erhalt aller deutschen Standorte
Die drohende Schließung von VW-Werken in Deutschland hat die Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin dazu veranlasst, den Erhalt aller Standorte zu fordern. In einem gemeinsamen Positionspapier lehnen sie harte Einschnitte zulasten der Beschäftigten ab und betonen, dass Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Volkswagen beschäftigt in Deutschland etwa 120.000 Menschen, wobei Niedersachsen 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern hält. Die Minister plädieren für neue Kaufanreize für Elektroautos, um die Nachfrage anzukurbeln und Werksschließungen zu verhindern. Sie fordern zudem eine schrittweise Absenkung der CO₂-Flottengrenzwerte und niedrigere Energiepreise für die Industrie. Die Zukunft von Volkswagen bleibt ungewiss, doch der Erhalt der Arbeitsplätze und des Know-hows ist von größter Bedeutung.
15.10.2024
06:57 Uhr
AfD-Mitgliederzahl erreicht neuen Höchststand: Ein Blick auf die Hintergründe
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit 49.324 Mitgliedern einen neuen Höchststand erreicht, was einem Wachstum von rund 70 Prozent seit Januar 2023 entspricht. Dieses Wachstum beleuchtet die politischen und gesellschaftlichen Dynamiken in Deutschland. Der Anstieg von 29.296 auf fast 50.000 Mitglieder ist bemerkenswert, wobei 49.115 in Deutschland und 209 im Ausland ansässig sind. Rund 8.000 Mitgliedsanträge sind noch in Prüfung, wobei der Prozess im Durchschnitt zwei Monate dauert und fünf bis sechs Prozent der Anträge abgelehnt werden. Demografisch sind 79 Prozent der Mitglieder männlich, und die größte Altersgruppe liegt zwischen 35 und 65 Jahren. Das starke Wachstum der AfD wirft Fragen zur politischen Landschaft und Meinungsfreiheit in Deutschland auf und könnte die politische Landschaft weiter polarisieren.
15.10.2024
06:52 Uhr
Doch kein Sicherheitspaket: Ampel verteilt weiterhin Sozialleistungen an abgelehnte Migranten
Nach dem Messerangriff in Solingen hatte die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit angekündigt. Geplant waren Leistungskürzungen für "Dublin-Flüchtlinge", eine Verschärfung des Waffenrechts und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Nun wurde jedoch ein stark abgeschwächtes "Sicherheitspaket" beschlossen, das kaum Änderungen bringt. Sozialleistungen fließen weiterhin an abgelehnte Migranten, und Heimatreisen sollen nicht zum Verlust des Schutzstatus führen, wenn "triftige Gründe" angegeben werden. Wichtige Maßnahmen wurden abgeschwächt oder ausgehebelt, und es gibt zahlreiche Ausnahmen bei den neuen Regelungen. Kritik kam unter anderem von der Bundespolizeigewerkschaft, die das Paket als unzureichend bezeichnete.
15.10.2024
06:50 Uhr
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang kündigt neues AfD-Gutachten an
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kündigte an, dass noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht wird, welches klären soll, ob die gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Die bisherigen Verdachtsmomente gegen die AfD haben sich laut Süddeutscher Zeitung verdichtet, und es bedürfe keiner neuen Erkenntnisse für die neue Einschätzung, was Fragen nach politischer Motivation aufwirft. Ein weiterer Aspekt wird der Eklat um den Thüringer Alterspräsidenten Jürgen Treutler sein. Das Gutachten wäre eines der letzten großen Projekte Haldenwangs, der 2025 in den Ruhestand gehen wird. Kritiker werfen ihm vor, den Verfassungsschutz zu politisieren und gegen die AfD zu verwenden, was in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl brisant ist. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft und das Vertrauen in den Verfassungsschutz haben.
15.10.2024
05:53 Uhr
Verfassungsschutz kündigt Entscheidung über AfD-Einstufung an
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ getroffen wird. Haldenwang erklärte, dass derzeit ein Gutachten in Bearbeitung sei, dessen Ziel es ist, die zukünftige Bewertung der AfD endgültig festzulegen. Ein wesentlicher Bestandteil des Gutachtens wird auch die Debatte um den thüringischen Alterspräsidenten Jürgen Treutler sein. Kritiker werfen dem Verfassungsschutz vor, politisch motiviert zu handeln, während Befürworter die Einstufung als notwendige Maßnahme zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen. Eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ würde die AfD weiter ins politische Abseits drängen und ihre Chancen bei zukünftigen Wahlen erheblich beeinträchtigen. Die kommende Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben.
15.10.2024
05:52 Uhr
AfD trotz hoher Wählergunst kaum in Talkshows vertreten
Eine aktuelle Recherche von Apollo News zeigt, dass die AfD trotz eines erheblichen Anstiegs in der Wählergunst in den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen Sender ARD und ZDF auffallend selten eingeladen wird. Im Oktober 2023 erreichte die Partei bei bundesweiten Umfragen einen historischen Höchstwert von 23 Prozent und wurde bei der Europawahl 2024 zur zweitstärksten Kraft. Dennoch wurden seit Jahresbeginn nur elf AfD-Vertreter zu 367 Talkshows eingeladen, was einem Anteil von nur drei Prozent entspricht. Themen, die die AfD direkt betreffen, werden oft ohne ihre Vertreter diskutiert, wie in der Sendung "Hart aber Fair" vom 23. September. Die FDP, die in Umfragen vier Prozent erreicht, war viermal häufiger vertreten, und selbst das junge Bündnis BSW wurde doppelt so oft eingeladen. Diese Diskrepanz in der medialen Präsenz wirft Fragen zur Ausgewogenheit und Fairness der Berichterstattung auf.
15.10.2024
04:25 Uhr
Beinahe-Katastrophe durch russische Sabotage: Deutschland entging nur knapp einem Flugzeugabsturz
Deutschland entging nur knapp einem Flugzeugabsturz, der durch einen Brand in einem Luftfrachtpaket aus dem Baltikum verursacht wurde, möglicherweise durch russische Sabotage. Der Brandsatz zündete glücklicherweise noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig. Der Generalbundesanwalt ermittelt in diesem Fall. Im Parlamentarischen Kontrollgremium warnten BND-Chef Bruno Kahl und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor der wachsenden Bedrohung durch Russland, einschließlich Cyberangriffen und Spionage. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg forderte erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste angesichts zunehmender Drohnenaktivitäten an militärischen Standorten. Haldenwang wies auch auf die Rückkehr des islamistischen Terrorismus nach Europa hin und kündigte ein neues Gutachten zur AfD an.
15.10.2024
04:13 Uhr
„Trusted Flaggers“: Gefahr für die Meinungsfreiheit?
Mit der Einführung der „Trusted Flaggers“ sollen staatlich ausgewählte Stellen dabei helfen, Inhalte auf Online-Plattformen zu melden, was im Rahmen des Digital Service Act (DSA) der EU eingeführt wurde. In Deutschland hat die Bundesnetzagentur diese Aufgabe übernommen und die erste zugelassene Meldestelle ist die Organisation „Respect!“. Juristen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte, da Betreiber von Online-Plattformen bereits verpflichtet sind, illegale Inhalte zu entfernen. Die praktische Relevanz der „Trusted Flaggers“ wird ebenfalls in Frage gestellt, da Plattformen wie Facebook bereits effiziente Algorithmen nutzen. Ein weiterer kritischer Punkt ist der „Chilling Effect“, der Nutzer zur Selbstzensur treiben könnte. Alternative Ansätze wie „Community Notes“ könnten effektiver sein, um die Wahrheit ohne Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit zu fördern.
14.10.2024
17:56 Uhr
Die neue Zensur-Behörde: Kritiker geraten ins Visier
Die Ernennung der Meldestelle „REspect!“ als „Trusted Flagger“ hat eine Welle der Empörung ausgelöst, da Kritiker hierin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sehen. Die Bundesnetzagentur, die „REspect!“ berufen hat, betont, dass die Meldestelle nur illegale Beiträge im Netz melden und deren Löschung beantragen solle, wie es in der EU-Verordnung Digital Services Act (DSA) vorgesehen ist. Medien wie der Spiegel und die Zeit verteidigen die Bundesnetzagentur und kritisieren andere Medien, die gegen die Ernennung protestieren. Ein entscheidendes Detail ist, dass „REspect!“ durch die Bundesregierung finanziert wird, was Fragen zur Unabhängigkeit und Objektivität der Meldestelle aufwirft. Die nebulöse Definition von Hassrede und das Fehlen eines Transparenzberichts von „REspect!“ verstärken die Bedenken hinsichtlich der Objektivität. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen der Bundesnetzagentur wirklich im Sinne der Meinungsfreiheit durchgeführt werden.
14.10.2024
13:46 Uhr
Universität Hamburg hält an Raheem Boateng trotz Kalifat-Demonstration fest
Die Universität Hamburg hat entschieden, den Lehramtsstudenten Raheem Boateng trotz seiner Teilnahme an einer Demonstration, bei der ein Kalifat gefordert wurde, nicht zu exmatrikulieren. Die Demonstration, organisiert von der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“, wurde zur Plattform für islamistische Propaganda und antisemitische Parolen. Die Universität argumentiert, dass Boatengs private Aktivitäten nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und bisher keine Vorfälle im universitären Kontext bekannt seien. „Muslim Interaktiv“ steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und gilt als extremistische Gruppe. Die Entscheidung der Universität wirft Fragen zur Toleranz gegenüber extremistischen Ansichten auf und könnte als Zeichen von Schwäche gewertet werden. Die Universität betont jedoch ihre Haltung gegen Diskriminierung, Gewalt und Hetze.
14.10.2024
11:03 Uhr
Hirschhausens Corona-Dokumentation: Ein fragwürdiger Aufklärungsversuch
Eckart von Hirschhausen, ein prominenter Befürworter der Corona-Impfung, möchte in seiner neuen Dokumentation „Hirschhausen und unser Corona-Versagen“ die Pandemie aufarbeiten. Die Sendung wird am 18. November auf der ARD ausgestrahlt, jedoch bleibt fraglich, ob sie kritisch und umfassend ist. Hirschhausen, der bisher die Impfung als „sinnvoll, sicher und solidarisch“ bezeichnete, will nun auch über die Schäden der Pandemie, insbesondere Long-Covid und Impfnebenwirkungen, berichten. Während zahlreiche Studien die Sicherheit der mRNA-Impfstoffe infrage stellten, übt Hirschhausen kaum Kritik an der politischen Handhabung der Pandemie und konzentriert sich auf das Paul-Ehrlich-Institut. Die Belastungen für Kinder durch Schulschließungen und seine Verbindungen zum Bundesgesundheitsministerium werfen Fragen zur Unabhängigkeit der Dokumentation auf. Kritische Stimmen bleiben weitgehend ungehört, und es bleibt abzuwarten, ob eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie gelingt.
14.10.2024
08:47 Uhr
Merz setzt klare Grenzen: Westbindung und Nato-Mitgliedschaft nicht verhandelbar
CDU-Chef Friedrich Merz betonte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass die Westbindung und die Nato-Mitgliedschaft für seine Partei unverrückbare Prinzipien sind und nicht zur Disposition stehen. Diese Position richtet sich an Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei BSW, mit der die CDU in Thüringen, Brandenburg und Sachsen über mögliche Regierungsbildungen verhandelt. Merz machte deutlich, dass Wagenknecht diese außenpolitischen Grundsätze akzeptieren müsse. Trotz klarer Grenzen zeigte sich Merz in bestimmten Bereichen wie Friedensverhandlungen kompromissbereit, solange grundlegende Prinzipien nicht infrage gestellt werden. Ein weiteres kontroverses Thema ist die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, bei dem Merz Wagenknechts Forderungen zurückwies. Abschließend betonte Merz, dass die CDU nicht bereit ist, ihre Grundprinzipien zu opfern, was die schwierigen Verhandlungen mit der BSW unterstreicht.
14.10.2024
08:11 Uhr
Geheimdienstchefs warnen vor zunehmenden Sicherheitsrisiken in Deutschland
Am Montag stellten sich die Chefs der drei Bundesgeheimdienste bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, äußerten sich zu verschiedenen aktuellen Bedrohungslagen. Ein zentrales Thema war die zunehmende Bedrohung durch Extremismus und die Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf die Sicherheitslage in Deutschland. Die Anhörung bot auch Raum für Kritik an der aktuellen deutschen Sicherheitspolitik, wobei einige Abgeordnete die Effizienz der Maßnahmen hinterfragten. Die Geheimdienstchefs betonten die Bedeutung von Transparenz und die Notwendigkeit, die Bevölkerung über aktuelle Bedrohungslagen zu informieren. Die öffentliche Anhörung verdeutlichte, dass Deutschland vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht und Vertrauen in die Arbeit der Geheimdienste entscheidend ist.
14.10.2024
06:29 Uhr
AfD-Verbotsantrag: Politische Manöver ohne juristische Substanz
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hat genug Unterschriften gesammelt, um einen Antrag auf ein Verbot der AfD einzureichen, der jedoch auf wackeligen juristischen Beinen steht. Rechtsanwalt Christian Conrad kritisiert den Entwurf scharf und bemängelt, dass er politisch motiviert sei und juristische Substanz vermissen lasse. Besonders problematisch sei die Aufnahme widerlegter Behauptungen, wie die Diskussion über die Remigration deutscher Staatsbürger beim „Potsdamer Treffen“. Conrad betont, dass der Antrag überwiegend politisch und nicht juristisch geschrieben sei und erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht ihn nach § 45 BVerfGG zurückweisen werde. Der Verbotsantrag stütze sich überwiegend auf Presseberichte und wenige nicht rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren, was laut Conrad nicht ausreiche, um das planvolle Vorgehen der Gesamtpartei zu belegen. Insgesamt sieht Conrad den Antrag als chancenlos an und glaubt, dass das Bundesverfassungsgericht ihn ohne mündliche Verhandlung abweisen wird.
14.10.2024
06:17 Uhr
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor vorschnellem AfD-Verbotsverfahren
Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD erhitzt weiterhin die Gemüter im Deutschen Bundestag. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nun seine Parteikollegen eindringlich davor gewarnt, ein solches Verfahren voreilig zu starten. Mützenich appellierte an seine Fraktion, in dieser heiklen Angelegenheit geschlossen zu bleiben. Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird von Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Parteien unterstützt. Ein Parteienverbot kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Marco Wanderwitz, CDU-Abgeordneter und Mitinitiator des Verbotsantrags, sprach sich dafür aus, noch im Dezember oder in der Weihnachtspause über den Antrag zu entscheiden.
13.10.2024
19:08 Uhr
Gregor Gysi: Langfristig keine Chance für BSW
Gregor Gysi, prominenter Politiker der Linken, äußerte sich skeptisch über die Zukunft der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und räumt ihr langfristig keine Erfolgschancen ein. Er kritisierte die Politik des BSW als eine „wilde Mischung“ unterschiedlicher Ansätze und sieht das Konzept der neuen Partei als nicht tragfähig an. Gysi zeigte sich enttäuscht von ehemaligen Weggefährten, die zum BSW gewechselt sind, betonte aber, dass er nie ein enges Verhältnis zu Sahra Wagenknecht hatte. Er rief seine Partei dazu auf, sich wieder auf ihre Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zu besinnen. Gysi betonte, dass die Linke wieder die „Kümmerer-Partei“ werden müsse und forderte eine Auseinandersetzung mit dem BSW. Die politische Landschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen, und es bleibt abzuwarten, ob es der Linken gelingt, sich neu zu positionieren und die Wähler zurückzugewinnen.
13.10.2024
14:44 Uhr
Die schleichende Zensur: Bundesnetzagentur und REspect! unter Beschuss
Die Ernennung der Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur ausgelöst. Die Bundesnetzagentur gab bekannt, dass REspect! gemäß dem Digital Services Act (DSA) als erster Trusted Flagger zugelassen wurde, was Plattformen verpflichtet, deren Meldungen prioritär zu behandeln. Dies ermöglicht es, soziale Medienplattformen zu nötigen, bestimmte Inhalte zu löschen, obwohl das Grundgesetz Zensur verbietet. Kritik richtet sich gegen die unscharfe Definition von „illegalen Inhalten“, die auch Hass und Fake News umfassen soll. Rechtsprofessor Martin Schwab empfiehlt, Transparenz durch das Informationsfreiheitsgesetz und die Datenschutzgrundverordnung zu schaffen. Auch der Digital Services Act selbst steht in der Kritik, da er die Löschung nicht rechtswidriger Inhalte erlaubt, was gegen europäisches Recht verstoßen könnte.
13.10.2024
14:44 Uhr
Offenbarungseid einer Spiegel-Journalistin: Melanie Amanns Kurswechsel
Die Spiegel-Journalistin Melanie Amann hat in jüngster Zeit ihre bisher vehement vertretenen Ansichten über die AfD und die Massenzuwanderung neu justiert, was auf wenig Glaubwürdigkeit stößt. In einem aktuellen Artikel fordert sie eine sachliche Debatte über Integration und Werte des Grundgesetzes, was jedoch als Versuch wahrgenommen wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ihr Wandel fällt zeitlich mit Aussagen prominenter Politiker zusammen, die nun ebenfalls die problematischen Aspekte der Zuwanderung thematisieren. Amanns bisherige Haltung trug zur Diffamierung von Kritikern der Zuwanderungspolitik bei, und ihr jetziger Sinneswandel wirkt wie ein verzweifelter Versuch, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu schlagen. Interessanterweise hat die AfD, die von Amann und ihren Kollegen lange diffamiert wurde, frühzeitig auf die Probleme hingewiesen, doch anstatt dies anzuerkennen, versuchen Politiker und Journalisten, die Debatte zu kontrollieren. Amanns plötzlicher Kurswechsel wirft Fragen auf, ob es sich um Einsicht oder einen taktischen Schachzug handelt.
13.10.2024
11:01 Uhr
Sahra Wagenknecht fordert diplomatische Initiativen statt Waffenlieferungen
Sahra Wagenknecht fordert, dass Deutschland und die EU ihre diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt intensivieren und keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern. Sie betont, dass zusätzliche Waffenlieferungen keinen Frieden bringen und verweist auf Friedensinitiativen aus China und Brasilien, die unterstützt werden sollten. Wagenknecht schlägt vor, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskij auszuüben und China solle seinen Einfluss auf Moskau geltend machen. Sie warnt vor einer Eskalation des Konflikts durch die NATO, die zu einer nuklearen Konfrontation führen könnte. Vor dem Krieg habe es bereits eine starke NATO-Präsenz in der Ukraine gegeben, und Russland habe aus Angst vor einer militärischen Überlegenheit der NATO gehandelt. Wagenknecht fordert, dass Deutschland eine international geachtete Vermittlerrolle einnehmen und sich für Diplomatie einsetzen solle.
13.10.2024
07:30 Uhr
Syrische Familie sorgt für Unruhe in Stuttgart – Deutsche Behörden machtlos
Eine syrische Familie in Stuttgart hat durch über 150 Straftaten für Aufsehen gesorgt und stellt die deutschen Behörden vor immense Herausforderungen. Trotz schwerer Vorfälle wie Körperverletzungen, Bedrohungen und Raub, scheint eine Abschiebung derzeit keine Option zu sein. Besonders auffällig ist der 17-jährige Khalil H., der als extrem brutal gilt und im August eine Familie mit einem Messer angriff. Die deutsche Justiz und Polizei sind machtlos, da den Familienmitgliedern entweder Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Sozialarbeiter sind ratlos und die Familie steht symbolhaft für die verfehlte Migrationspolitik, die Wut und Angst bei vielen Bürgern auslöst. Forderungen nach härterem Durchgreifen und einer Überprüfung der Asylgesetze werden laut, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederherzustellen.
13.10.2024
06:30 Uhr
Amoklauf in Krefeld: Ein erschütternder Fall von Versäumnissen und Duldung
Der jüngste Amoklauf in Krefeld hat erhebliche Fragen zur deutschen Asyl- und Sicherheitspolitik aufgeworfen, da der Täter, ein 38-jähriger Iraner namens Hassan N., trotz einer langen Strafakte nicht abgeschoben werden konnte. Hassan N. legte mehrere Brände und wurde von der Polizei im Kino Cinemaxx gestellt und durch einen Schuss außer Gefecht gesetzt. Er hatte vor, ein Flammeninferno im Kino zu entfachen, was durch das schnelle Eingreifen der Polizei verhindert wurde. Der Amoklauf begann in der Schwertstraße, gefolgt von weiteren Zerstörungen und Bedrohungen, bevor er zum Kino gelangte. Hassan N. galt als psychisch krank und war bereits mehrfach auffällig geworden, konnte jedoch aufgrund einer Duldung nicht abgeschoben werden. Der Fall zeigt die dringende Notwendigkeit von Reformen im deutschen Asyl- und Abschiebesystem, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
12.10.2024
17:10 Uhr
Alarmierende Zunahme der Messerkriminalität an Schulen in NRW
Die jüngsten Zahlen zur Messerkriminalität in Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigen einen dramatischen Anstieg der Angriffe an Schulen, der im vergangenen Jahr um über 50 Prozent zugenommen hat. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 6.221 Messerangriffe registriert, wobei die Zahl der Vorfälle an Schulen von 99 im Jahr 2022 auf 217 im Jahr 2023 gestiegen ist. Innenminister Herbert Reul bezeichnete die Entwicklung als alarmierend und wies darauf hin, dass viele Angriffe auf scheinbar belanglose Anlässe zurückzuführen seien. Besonders betroffen sind junge Männer, und knapp die Hälfte der Tatverdächtigen ist unter 21 Jahre alt. Ein weiterer Aspekt ist die mögliche Mitverantwortung der Corona-Maßnahmen, da Schüler weniger Gelegenheit hatten, soziales Lernen zu praktizieren, was zu einem erhöhten Gewaltpotenzial führt. Die Unsicherheit auf dem Schulweg und das Mitführen von Messern zur Selbstverteidigung tragen ebenfalls zur Problematik bei.
12.10.2024
14:12 Uhr
Ramelow warnt vor großer Gefahr für Thüringen und kritisiert Höcke scharf
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt eindringlich vor der AfD und deren Landeschef Björn Höcke, der laut Ramelow die demokratischen Institutionen des Bundeslandes gefährde und „Staatszersetzung“ betreibe. Ramelow betonte in einem Podcast-Interview, dass die Partei das Parlament unter Druck setze und eine mögliche Einflussnahme auf die Besetzung von Verfassungsrichterposten eine Blockadehaltung verursachen könnte. Höcke stehe im Zentrum der Kritik, da er die Partei in eine grundsätzliche Oppositionsstellung bringe und demokratische Prozesse behindere. Ramelow hofft auf erfolgreiche Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD, um eine stabile Regierungsbildung zu ermöglichen und die Blockade durch die AfD zu verhindern. Die politische Situation in Thüringen wirft die Frage auf, inwieweit traditionelle Werte und stabile demokratische Institutionen in Deutschland gefährdet sind. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Akteure die Gefahren erkennen und entsprechend handeln, um eine stabile und demokratische Zukunft zu sichern.
12.10.2024
11:24 Uhr
INSA-Umfrage: BSW gewinnt an Boden, AfD verliert an Zustimmung
In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ zeigt sich eine interessante Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft. Die Partei von Sahra Wagenknecht, die BSW, konnte einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun 9 Prozent Zustimmung, während die AfD einen Prozentpunkt verliert und auf 19 Prozent kommt. Die Union aus CDU/CSU bleibt mit 31 Prozent die stärkste Kraft und die Werte der SPD, Grünen, FDP und Linken bleiben unverändert. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet und spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Historisch betrachtet werden neue politische Bewegungen oft von anfänglicher Euphorie getragen, die langfristig auf die Probe gestellt wird. Die aktuellen Zahlen werfen Fragen über zukünftige politische Konstellationen auf, einschließlich eines möglichen Bündnisses zwischen der AfD und der BSW, das die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern könnte.
12.10.2024
11:24 Uhr
Berlin: Clan-Aussteigerin Opfer brutaler Attacke
Eine Frau, die aus einer kriminellen arabischen Großfamilie ausgestiegen ist und in einem Buch über ihre Erfahrungen berichtet hat, wurde Opfer eines brutalen Überfalls in Berlin. Der Angriff fand am 11. September statt, die Frau wurde vor einem Krankenhaus gefunden und war schwer verletzt. Trotz eingeleiteter Ermittlungen durch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt es momentan keine weiteren Informationen, da die Frau die Zusammenarbeit verweigert. In ihrem Buch beschreibt sie die kriminellen Aktivitäten ihrer Familie und die Gewalt, die sie als Frau und Mutter ertragen musste. Ihre Familie hat bereits zweimal versucht, sie zu töten, und sie lebt in ständiger Angst. Der Politikwissenschaftler Mahmoud Jaraba warnt vor Generalverdacht gegen muslimische Menschen und betont, dass die Kriminalität von wenigen Kernfamilien organisiert wird.
12.10.2024
10:06 Uhr
Polizeieinsatz in Bochum: Tragisches Ende für psychisch kranken Mann
In Bochum wurde ein 32-jähriger psychisch kranker Mann von der Polizei erschossen, nachdem er in einem Mehrfamilienhaus randaliert und Polizisten mit einem Hammer angegriffen hatte. Der Mann zog sich in seine Wohnung zurück und verbarrikadierte sich, woraufhin Spezialkräfte hinzugezogen wurden. Bei dem Zugriff am Abend wurde der Mann durch zwei Schüsse tödlich getroffen und verstarb trotz sofortiger medizinischer Maßnahmen. Das Polizeipräsidium Essen und die Staatsanwaltschaft Bochum haben die Ermittlungen übernommen, erste Hinweise deuten auf eine psychische Erkrankung des Mannes hin. Der Vorfall wirft Fragen zum Umgang mit psychisch kranken Personen in Extremsituationen und den Herausforderungen für die Polizeikräfte in Deutschland auf. Es wird diskutiert, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen und welche politischen und gesellschaftlichen Schritte notwendig sind, um solche tragischen Ereignisse zu verhindern.
12.10.2024
10:04 Uhr
Kritik am Rentenpaket II: Bundesrechnungshof warnt vor finanzieller Überlastung
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung scharf und warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt und einer Gefährdung der Generationengerechtigkeit. Besonders problematisch sind die steigenden Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, die bis 2045 um 107 Milliarden Euro höher ausfallen sollen. Diese zusätzlichen Zahlungen müssten vor allem von jüngeren und künftigen Generationen finanziert werden, was als ungerecht und nicht nachhaltig angesehen wird. Auch die Stiftung Generationenkapital, die bis 2045 mit 366 Milliarden Euro verschuldet wird, birgt erhebliche finanzielle Risiken. Der Vorschlag der AfD für ein „Junior-Spardepot“ wird als keine taugliche Alternative angesehen, da es die aktuellen finanziellen Probleme der Rentenversicherung nicht lösen kann. Das Rentenpaket II, das das Rentenniveau bis 2039 stabilisieren soll, führt zu erheblichen finanziellen Verpflichtungen für den Bund.
12.10.2024
09:22 Uhr
Brandstifter von Krefeld: Ein erschreckendes Versagen der Behörden
Der Fall des mutmaßlichen Brandstifters von Krefeld hat das Vertrauen in die deutschen Behörden erneut erschüttert. Der 38-jährige Iraner, der bereits 2021 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, soll im europäischen Flüchtlingssystem unter 27 verschiedenen Identitäten registriert sein. Trotz zahlreicher Straftaten und abgelehnter Asylanträge konnte er durch eine Duldung im Land bleiben. Am Donnerstagabend verteilte der Mann Benzin im Foyer eines Kinos, in dem sich rund 150 Personen aufhielten, und wurde durch einen Polizeieinsatz gestoppt. Der Vorfall wirft ein erschreckendes Licht auf das Versagen der Behörden und zeigt, dass dringende Reformen im Flüchtlingssystem notwendig sind. Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt und die Sicherheit der Bürger in den Vordergrund stellt.
12.10.2024
09:14 Uhr
Sahra Wagenknecht verteidigt AfD-Chefin Alice Weidel und AfD-Wähler
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bewegung für einen solidarischen Wandel (BSW), verteidigte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe die AfD-Chefin Alice Weidel und die Wähler der AfD. Sie erklärte, dass Weidel keine Rechtsextremistin sei, obwohl sie oft Grenzen überschreite, und betonte, dass die Anliegen der AfD-Wähler legitim seien. Gleichzeitig kritisierte sie die zunehmende Präsenz rechtsextremer Kräfte innerhalb der AfD, insbesondere Personen wie den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Wagenknecht erinnerte daran, dass Weidel 2017 einen Antrag unterschrieb, um Höcke aus der AfD auszuschließen, aber mittlerweile ihren Frieden mit dessen Flügel gemacht habe. Ihre Aussagen könnten als Balanceakt zwischen Kritik an rechtsextremen Tendenzen und Verständnis für die Sorgen der AfD-Wähler verstanden werden. Diese differenzierte Haltung könnte die politische Debatte in Deutschland beeinflussen und zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
11.10.2024
15:42 Uhr
Russischer Staatsbürger in Bundeswehrtrainingszentrum aufgegriffen: Spionageverdacht nicht ausgeschlossen
In einer alarmierenden Entwicklung hat die Bundeswehr im Trainingszentrum Gardelegen einen russischen Staatsbürger festgesetzt. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag, als Feldjäger der Bundeswehr einen Fahrradfahrer auf dem weitläufigen Gelände des Gefechtsübungszentrums entdeckten. Trotz der Erklärung des Mannes, sich aus Versehen auf das militärische Gelände verirrt zu haben, wurde ein Spionageversuch nicht ausgeschlossen. Der Vorfall ist besonders brisant vor dem Hintergrund der jüngsten Warnungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über verstärkte russische Spionageaktivitäten gegen die deutschen Streitkräfte. Es stellt sich die Frage, ob die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen ausreichend sind, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Kritiker könnten argumentieren, dass die Bundesregierung nicht genug tut, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
11.10.2024
12:56 Uhr
Potenzielle Allianz zwischen AfD und BSW: Eine neue politische Dynamik ohne Höcke?
In einem überraschenden TV-Duell auf WELT TV trafen die Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, und der BSW, Sahra Wagenknecht, aufeinander. Die Diskussion drehte sich um Wirtschaft, Migration, den Ukraine-Krieg und die Beziehungen zu Israel, wobei besonders der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke thematisiert wurde. Weidel kritisierte die Energiepolitik der Ampelregierung und forderte niedrigere Steuern, während Wagenknecht eine Rückkehr zu russischem Öl und Gas verlangte. Beide Politikerinnen waren sich einig, dass die Bildungssysteme und die Infrastruktur verbessert werden müssen, hatten jedoch unterschiedliche Ansätze zur Finanzierung. In der Migrationspolitik war Weidel gegen Sozialleistungen für Ausländer, die nicht in die deutschen Sozialsysteme einzahlen, während Wagenknecht die polemische Rhetorik der AfD ablehnte. Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW wurde diskutiert, wobei Wagenknecht eine Koalition ohne Höcke nicht ausschloss.
11.10.2024
06:57 Uhr
Freispruch nach Volksverhetzungs-Urteil wegen LGBTQ-Karikatur: Ein Sieg für die Meinungsfreiheit?
Das Landgericht Bayreuth hat einen Mann freigesprochen, der zuvor wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, weil er eine queer-kritische Karikatur im Netz geteilt hatte. Diese Karikatur stellte die LGBTQ-Bewegung als Trojanisches Pferd dar, das Pädophilie in die Gesellschaft einführen wolle, was zur ursprünglichen Verurteilung durch das Amtsgericht Kulmbach führte. Das Landgericht Bayreuth befand jedoch, dass die Aussage der Karikatur so absurd sei, dass sie nicht ernst zu nehmen sei und keinen Schaden verursachen wolle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen kann. Die Entscheidung könnte als Sieg für die Meinungsfreiheit gewertet werden, während Kritiker eine Verharmlosung von Hass und Hetze sehen. Der Fall zeigt die tiefen gesellschaftlichen Gräben und die anhaltenden Diskussionen um Meinungsfreiheit und politische Korrektheit.
11.10.2024
06:55 Uhr
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Stephan Brandner auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um ein Strafverfahren gegen ihn zu ermöglichen. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen Brandner und einer Journalistin. Mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen hat das Parlament die Aufhebung der Immunität beschlossen, während sich die AfD-Fraktion enthielt. Brandner erklärte, er könne den genauen Grund für die Aufhebung nicht nennen, da ihm sonst weiteres Ordnungsgeld drohe. Laut Gesetz darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden, was die Aufhebung der Immunität notwendig macht. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen im Bundestag und die komplexe Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten.
11.10.2024
06:38 Uhr
NDR ignoriert Gerichtsurteil: Öffentlich-rechtlicher Sender verbreitet Falschbehauptungen weiter
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) verbreitete trotz eines Verbots des Hanseatischen Oberlandesgerichts weiterhin Falschbehauptungen über ein vermeintlich geheimes AfD-Treffen am Wannsee. Dieses Treffen war weder geheim, noch von der AfD organisiert und fand auch nicht am Wannsee statt. Das Landgericht Hamburg verurteilte den NDR zu einer Strafzahlung von 1.800 Euro wegen Missachtung des Gerichtsentscheids. Die Kanzlei Höcker kritisierte, dass der NDR auf einen irreführenden Bericht von Correctiv zurückgegriffen habe. Obwohl das Gericht ein Verbot ausgesprochen hatte, löschte der NDR zwei weitere Berichte mit den gleichen Falschbehauptungen nicht. Die entstehenden Kosten durch die Strafzahlungen und Gerichtsverfahren werden von den Beitragszahlern getragen.
11.10.2024
06:32 Uhr
Die deutsche Regierung plant drastische Ausweitung der biometrischen Überwachung
Die deutsche Bundesregierung plant ein umstrittenes „Sicherheitspaket“, das die biometrische Überwachung erheblich ausweiten soll, trotz Deutschlands Tradition von Privatsphäre und Datenschutz. Die Maßnahmen stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, dem Europäischen KI-Gesetz und dem deutschen Grundgesetz. Das Paket, das auf eine Messerstecherei in Solingen reagiert, erlaubt Strafverfolgungsbehörden, Verdächtige durch Abgleich biometrischer Daten mit Internetdaten zu identifizieren, was detaillierte Profile von Personen erstellen könnte. Experten und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren, dass dies die Grundrechte untergräbt und diskriminierende Ergebnisse liefern kann. Die Regierung plant auch, das Gesetz über digitale Dienste zu nutzen und zu aktualisieren, was die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken könnte. Der Widerstand aus der Bevölkerung und von Experten zeigt die Besorgnis über die Gefährdung der Grundrechte durch diese Maßnahmen.
11.10.2024
06:28 Uhr
CSU-Vize Manfred Weber: „Die Gegner sind AfD und BSW“
Vor dem CSU-Parteitag sorgt Vizechef Manfred Weber für Aufsehen, indem er empfiehlt, im Gespräch mit den Grünen zu bleiben, obwohl die CSU geschlossen gegen eine Schwarz-Grüne Koalition ist. Weber betont, die echten Gegner der CSU seien AfD und BSW, die den Wohlstand gefährden. Er fordert eine härtere Auseinandersetzung mit den Freien Wählern und hebt die Bedeutung der Migrationswende hervor. Durch das EU-Tunesien-Abkommen seien die Ankunftszahlen um 64 Prozent gesunken, und Weber fordert den Ausbau von Frontex sowie robustere Rückführungen. Zudem plädiert er für mehr Pragmatismus beim Verbrenner-Aus und eine technologieoffene Lösung für die Autoindustrie. Weber sieht die Notwendigkeit einer besseren Regierung in Berlin, betont jedoch seine eigene Rolle in Brüssel als Partei- und Fraktionschef.
11.10.2024
06:20 Uhr
Markus Söder fordert drastische Wende in der deutschen Migrationspolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Migrationspolitik, um finanzielle und kulturelle Überforderungen zu vermeiden. Die steigenden Zuwanderungszahlen hätten die Kommunen überfordert, und eine Migrationswende sei notwendig, um extremistische Kräfte zu schwächen. Der Leitantragsentwurf des CSU-Parteitags in Augsburg schlägt vor, das individuelle Asylrecht durch eine „institutionelle Garantie“ zu ersetzen und die Zahl der Asylanträge drastisch zu reduzieren. Söder betont, dass Deutschland selbst entscheiden müsse, wer ins Land kommt, und fordert eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber, auch nach Syrien und Afghanistan. Er warnt, dass ein Ignorieren der Probleme die AfD stärken würde und fordert konsequentes Handeln. Die CSU trifft sich in Augsburg zu einem Parteitag, bei dem Söder und Friedrich Merz sprechen werden.
10.10.2024
21:05 Uhr
Grüne in Brandenburg: Liquidation ohne finanzielle Vorsorge
Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich drastisch verändert, da die Grünen bei den letzten Wahlen aus dem Landtag gewählt wurden und nun vor der Liquidation stehen. Die Fraktion hat es versäumt, angemessene Rücklagen für die Abfindungen ihrer Mitarbeiter zu bilden, was diese in den finanziellen Ruin treibt. Um die Abfindungen zu finanzieren, hat die Grünen-Fraktion einen Extra-Zuschuss von etwa 300.000 Euro aus Steuermitteln beantragt, was auf heftigen Widerstand stößt, insbesondere von der AfD. Im Gegensatz zu den Grünen haben die „Linken“ und die Freien Wähler vorausschauend gehandelt und Rückstellungen gebildet. Die SPD unterstützt den Zuschussantrag der Grünen, um Klagen vor Arbeitsgerichten zu vermeiden, was jedoch als unverdiente Prämie für schlechtes Wirtschaften kritisiert wird. Diese Situation wirft ein Schlaglicht auf die wirtschaftliche Inkompetenz der Grünen und ihre mangelnde Weitsicht in der Personalpolitik.
10.10.2024
20:58 Uhr
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Stephan Brandner auf
Am Donnerstagabend hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um die Durchführung eines Strafverfahrens zu ermöglichen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Brandner mit einer Redakteurin des Magazins „Spiegel“ führt. Brandner hatte die Journalistin als „Faschistin“ bezeichnet. Das Landgericht Berlin II hat Brandner bereits dreimal zur Zahlung von Ordnungsgeld verpflichtet. Brandner verteidigte seine Äußerungen und erklärte, er habe lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Die Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten ist ein seltenes und bedeutendes Ereignis und zeigt, dass die Justiz auch bei politischen Amtsträgern keine Ausnahme macht.
10.10.2024
20:49 Uhr
CDU-Politiker in Sachsen fordern Gespräche mit der AfD
In Sachsen fordern sechs ehemalige CDU-Politiker in einem offenen Brief Gespräche mit der AfD und kritisieren die bisherige Strategie der "Brandmauer" der CDU-Führung. Zu den Unterzeichnern gehören Manfred Kolbe und Frank Kupfer, die argumentieren, dass die CDU nicht dauerhaft mit linksgerichteten Parteien zusammenarbeiten könne, ohne ihre Identität zu verlieren. Sie betonen, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten miteinander reden sollten, auch mit der AfD. Die CDU-Führung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach ausgeschlossen und führt derzeit Gespräche mit SPD, BSW und Grünen. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die CDU 31,9 Prozent, knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent, was zu einer stark fragmentierten Sitzverteilung im Landtag führte. Die Forderungen der sechs CDU-Politiker spiegeln eine tiefere Unzufriedenheit innerhalb der Partei wider und werfen die Frage auf, wie die CDU zukünftig mit der AfD umgehen wird.
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