Staatlich finanzierte Demonstrationen: Wie die Ampel den Rechtsstaat aushöhlt

Die politische Landschaft in Deutschland nimmt besorgniserregende Züge an. Seit über einem Jahr werden bundesweit Demonstrationen "gegen Rechts" organisiert - finanziert aus Steuergeldern und orchestriert von staatlich alimentierten linken Aktivisten. Was als vermeintlich spontane Reaktion auf einen umstrittenen Correctiv-Bericht begann, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als systematischer Missbrauch staatlicher Ressourcen.

Demokratiefeindliche Praktiken mit Steuergeldern

Besonders pikant: Das grün geführte Familienministerium unter Lisa Paus stellt nach Medienberichten rund 2,5 Millionen Euro für die Organisation dieser Demonstrationen zur Verfügung. Damit werden nicht nur Proteste gegen die AfD, sondern zunehmend auch gegen die demokratische Opposition der Union finanziert. Eine gefährliche Entwicklung, die an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Eskalation der Gewalt gegen Andersdenkende

Die Situation verschärft sich zusehends. Angriffe auf Parteibüros und Wahlkämpfer nehmen zu und werden brutaler. Während die Ampel-Regierung diese Entwicklung stillschweigend duldet oder gar befördert, werden friedliche Proteste gegen ihre eigene Politik - man denke an die Bauernproteste - diffamiert und kriminalisiert.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Das Demonstrationsrecht ist zweifellos ein wichtiges demokratisches Grundrecht. Wenn jedoch der Staat selbst Demonstrationen gegen die Opposition finanziert und orchestriert, verstößt dies gegen fundamentale Prinzipien der Neutralitätspflicht und des fairen demokratischen Wettbewerbs.

Die systematische Förderung linker Aktivisten mit Steuergeldern zum Zweck politischer Einflussnahme stellt einen eklatanten Missbrauch staatlicher Macht dar.

Gefährliche Parallelen zur Vergangenheit

Die aktuelle Entwicklung weckt ungute Erinnerungen an Methoden, die man eigentlich überwunden glaubte. Während sich die Ampel-Koalition als Verteidigerin der Demokratie inszeniert, höhlt sie selbst demokratische Grundprinzipien aus. Die Instrumentalisierung staatlicher Ressourcen für parteipolitische Zwecke erinnert fatal an Praktiken, die man sonst nur aus autoritären Systemen kennt.

Versagen der Kontrollinstanzen

Besorgniserregend ist auch das Schweigen der eigentlich zur Kontrolle berufenen Institutionen. Weder der Verfassungsschutz noch die Justiz scheinen willens oder in der Lage, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die vierte Gewalt - die Medien - versagt weitgehend bei ihrer Aufgabe, diese Missstände kritisch zu beleuchten.

Deutschland befindet sich an einem gefährlichen Wendepunkt. Wenn der systematische Missbrauch staatlicher Macht für parteipolitische Zwecke nicht gestoppt wird, droht eine weitere Erosion unserer demokratischen Grundordnung. Es wird höchste Zeit, dass sich demokratische Kräfte dieser Entwicklung entgegenstellen.