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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.03.2025
10:44 Uhr
Skandal bei der Bundestagswahl: Massive Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlstimmen aufgedeckt
Bei der Bundestagswahl wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl aufgedeckt, da zahlreiche Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten und möglicherweise mit fremden Stimmzetteln gewählt wurde. Während das Bundesverfassungsgericht BSW-Anträge auf Neuauszählung abwies, plant der Berliner Aktivist Marcel Luthe nun eine juristische Anfechtung der Wahl.
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29.03.2025
10:43 Uhr
Politisches Chaos in Südkorea: Massenproteste erschüttern die Nation
In Südkorea demonstrieren Hunderttausende Menschen für und gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol, der im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Verfassungsgericht muss bis Juni über Yoons politisches Schicksal entscheiden, während ihm als erstem amtierenden Staatschef zusätzlich ein Strafprozess droht.
29.03.2025
10:40 Uhr
Putins perfides Spiel: Kremlchef will internationale Übergangsregierung für die Ukraine
Wladimir Putin fordert eine internationale Übergangsregierung für die Ukraine unter UN-Aufsicht, während er gleichzeitig militärische Erfolge in den besetzten Regionen verkündet. Die USA reagierten prompt und stellten klar, dass nur die ukrainische Bevölkerung selbst über ihre Regierung entscheiden könne.
29.03.2025
10:39 Uhr
Prien schürt Verschwörungstheorien: CDU-Politikerin sieht Zusammenhang zwischen Terror und Bundestagswahl
CDU-Vize Karin Prien sorgt mit einer kontroversen Äußerung für Aufsehen, indem sie einen Zusammenhang zwischen der Bundestagswahl und einer Serie von Terroranschlägen suggeriert. Das Bundesinnenministerium wies diese These umgehend zurück und betonte, es gebe keine Hinweise auf eine gezielte Wahlbeeinflussung durch die Anschläge.
28.03.2025
15:29 Uhr
Trumps radikaler Zoll-Hammer: 25 Prozent Strafzölle auf ausländische Autos
Donald Trump kündigt bei einem möglichen Wahlsieg Strafzölle von 25 Prozent auf alle nicht in den USA produzierten Fahrzeuge an. Diese protektionistische Maßnahme würde besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen und könnte zu massiven Preissteigerungen für importierte Fahrzeuge auf dem US-Markt führen.
28.03.2025
15:28 Uhr
Demokratie-Farce in Sachsen-Anhalt: Etablierte Parteien blockieren erneut AfD-Kandidaten
Der AfD-Kandidat Matthias Lieschke ist bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt mit nur 29 Ja-Stimmen und 54 Gegenstimmen erneut gescheitert. Die AfD-Fraktion, die mit 23 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament darstellt, versucht seit Beginn der Legislaturperiode erfolglos, einen Vizepräsidenten zu stellen.
28.03.2025
15:05 Uhr
Koalitionsstreit in Thüringen: BSW-Politiker wagt Tabubruch mit AfD-Podcast-Auftritt
In Thüringen sorgt der Podcast-Auftritt des BSW-Landtagsvizepräsidenten Steffen Quasebarth bei der AfD für heftige Spannungen in der Regierungskoalition. Während das BSW den Auftritt als normalen demokratischen Austausch verteidigt, kritisiert die SPD den Tabubruch scharf und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wobei der BSW-Bundesvorstand nun sogar einen Koalitionsausstieg erwägt.
28.03.2025
14:42 Uhr
Neuer Vorstoß der SPD: Bleiberecht für illegale Migranten ohne Integrationsnachweis
Die SPD strebt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der Union ein neues "Chancenaufenthaltsrecht" für illegal im Land lebende Migranten an, das auch ohne Integrationsnachweis gelten soll. Während sich beide Parteien grundsätzlich auf Zurückweisungen an den Grenzen einigen konnten, sorgt die konkrete Ausgestaltung für Streit, wobei die Union eine zunehmend weichere Position einnimmt.
28.03.2025
14:38 Uhr
Trump greift durch: Radikale Kehrtwende in US-Museen - "Woke-Ideologie" soll verbannt werden
Donald Trump hat ein Dekret zur Überprüfung der Geschichtsdarstellung in amerikanischen Museen erlassen und seinen Vizepräsidenten J.D. Vance damit beauftragt, gegen eine vermeintlich ideologisch gefärbte Darstellung der US-Geschichte vorzugehen. Besonders die Smithsonian Institution steht dabei im Fokus der Kritik, der Trump vorwirft, unter dem Einfluss einer spaltenden, ethnisch orientierten Ideologie zu stehen.
28.03.2025
14:37 Uhr
Demokratie in Gefahr: Union und SPD planen massiven Angriff auf Grundrechte
Union und SPD planen in Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, die bei mehrfacher Verurteilung zum Entzug des passiven Wahlrechts führen könnte. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel warnt vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und sieht demokratische Partizipationsrechte in Gefahr.
28.03.2025
14:32 Uhr
Demokratie in Gefahr: Wie Parteien den Volkswillen aushebeln
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber kritisiert, dass nach der Bundestagswahl die Konstituierung des neuen Parlaments verzögert wurde, um noch Grundgesetzänderungen mit alten Mehrheiten durchzusetzen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird vorgeworfen, ihre Pflicht zur unverzüglichen Einberufung des neuen Bundestags vernachlässigt zu haben, während der bereits abgewählte Bundestag weiter Entscheidungen traf.
28.03.2025
09:34 Uhr
Trumps Zollpolitik erschüttert Märkte: DAX taumelt, Gold erreicht historisches Hoch
Trumps angekündigte Zollpolitik erschüttert die globalen Finanzmärkte, wobei der DAX um 0,7 Prozent auf 22.516 Punkte fällt und besonders die deutsche Automobilbranche mit erwarteten Exporteinbrüchen von bis zu 29 Prozent betroffen ist. Während die Aktienmärkte leiden, erreicht Gold mit 3.082,53 Dollar je Feinunze ein neues Allzeithoch.
28.03.2025
09:23 Uhr
Grüne Demokratie-Demontage: Neuer Gesetzesvorstoß bedroht Wahlrecht
Die Grünen planen einen Gesetzesentwurf, der Menschen nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung von der Kandidatur für politische Ämter ausschließen soll. Kritiker sehen darin einen problematischen Eingriff in demokratische Grundrechte und warnen vor möglichem Missbrauch des Strafrechts für politische Zwecke.
28.03.2025
09:14 Uhr
EU-Musterdemokratie Moldawien: Regierung geht brutal gegen Opposition vor
In Moldawien geht die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu mit Verhaftungen gegen die Opposition vor, darunter die Festnahme der Oppositionsführerin Jewgenia Gutsul am Flughafen der Hauptstadt. Während die EU das Land mit Milliardenhilfen unterstützt, leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation und steigenden Energiepreisen.
28.03.2025
09:07 Uhr
Medialer Einfluss in den USA: JD Vance entwickelt sich zum konservativen Meinungsmacher
Der republikanische Senator JD Vance, bekannt durch seinen Bestseller "Hillbilly Elegy", entwickelt sich zu einer der einflussreichsten konservativen Stimmen in der US-Politik. Mit seiner Kombination aus persönlicher Aufstiegsgeschichte, klaren America-First-Positionen und modernem Kommunikationsstil prägt er zunehmend den politischen Diskurs und könnte die Zukunft der republikanischen Partei maßgeblich beeinflussen.
28.03.2025
09:03 Uhr
Trumps Auto-Zölle: Ein Frontalangriff auf Europas Premiumhersteller
Donald Trump plant einen pauschalen Zoll von 25 Prozent auf alle Fahrzeugimporte und wichtige Komponenten, was besonders die europäischen Premiumhersteller treffen würde. Offiziell begründet er dies mit der nationalen Sicherheit und der Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze, während Experten vor einem möglichen transatlantischen Handelskrieg und negativen Folgen für Verbraucher warnen.
28.03.2025
07:56 Uhr
USA legen Ukraine überarbeitetes Rohstoffabkommen vor - Sicherheitsgarantien gestrichen
Die USA haben der Ukraine ein überarbeitetes Mineralienabkommen vorgelegt, aus dem die ursprünglich zugesagten Sicherheitsgarantien gestrichen wurden. Der neue Vorschlag sieht stattdessen einen gemeinsamen Investitionsfonds für Einnahmen aus natürlichen Ressourcen vor, während Russland parallel eine ukrainische Übergangsregierung vorschlägt und mit der Einweihung eines neuen Atom-U-Boots seine militärische Stärke demonstriert.
28.03.2025
07:08 Uhr
Politisches Erdbeben: CDU erwägt Aufhebung der Brandmauer - Kommt jetzt die große Wende?
Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.
28.03.2025
07:06 Uhr
Trump erwägt Lockerung der China-Zölle für TikTok-Verkauf - Ein gefährliches Spiel mit dem Drachen
Donald Trump stellt eine mögliche Reduzierung der US-Zölle auf chinesische Waren in Aussicht, falls China beim erzwungenen Verkauf der Video-App TikTok kooperiert. ByteDance muss bis zum 5. April seine TikTok-Anteile verkaufen, andernfalls droht ein Verbot der App mit 170 Millionen US-Nutzern.
28.03.2025
07:03 Uhr
Putins perfider Plan: UN-Verwaltung soll Ukraine in die Knie zwingen
Russlands Präsident Putin fordert eine UN-Verwaltung für die Ukraine und spricht von der Notwendigkeit einer "handlungsfähigen Regierung" für Friedensverhandlungen. Während er mit der Kontrolle über große Teile der besetzten Gebiete prahlt, warnt der ukrainische Präsident Selenskyj vor Putins wahren Absichten und prognostiziert dessen baldiges Ende.
28.03.2025
07:02 Uhr
Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor - Ein diplomatischer Schachzug mit historischem Vorbild
Wladimir Putin hat auf dem Atom-U-Boot "Archangelsk" die Einführung einer UN-Übergangsverwaltung in der Ukraine vorgeschlagen, ein Modell das bereits in anderen Konfliktregionen erfolgreich war. Der Vorschlag sieht vor, unter UN-Aufsicht und in Zusammenarbeit mit westlichen Partnern faire Wahlen durchzuführen und eine vom Volk akzeptierte Regierung zu etablieren.
28.03.2025
07:01 Uhr
EU will Strafen für Tech-Giganten begrenzen - Angst vor Trump treibt Brüssel zur Zurückhaltung
Die EU plant eine deutliche Begrenzung möglicher Strafen für Tech-Giganten wie Apple und Meta, was vor allem auf die Sorge vor einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident zurückzuführen ist. Diese Kehrtwende in der europäischen Digitalpolitik könnte die Glaubwürdigkeit der EU als Regulierungsinstanz erheblich schwächen.
28.03.2025
07:01 Uhr
Kanada distanziert sich von den USA - Mark Carney läutet das Ende einer Ära ein
Der ehemalige Gouverneur der Bank of Canada und der Bank of England, Mark Carney, verkündet das Ende der traditionellen Kanada-USA-Beziehung. Diese Entwicklung könnte massive Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern haben und wird als mögliche Reaktion auf die unberechenbare politische Situation in den USA gesehen.
28.03.2025
07:01 Uhr
Meloni stellt klar: Europa muss endlich aufwachen und eigene Interessen verteidigen
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert in einem Interview die europäische Führungsriege und fordert Europa auf, die eigenen Interessen stärker zu verteidigen. Sie zeigt dabei Verständnis für Trump und betont, dass sich Europa nicht zwischen Amerika und Europa entscheiden müsse, sondern vielmehr eine realistische Politik in Verteidigungsfragen und bei der Migration verfolgen solle.
28.03.2025
07:00 Uhr
CDU-Funktionäre verlassen scharenweise die Partei: "Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun"
Die CDU verzeichnet aktuell eine massive Austrittswelle von Funktionsträgern und Lokalpolitikern, darunter der gesamte Partei- und Fraktionsvorstand in Kühlungsborn sowie prominente Kommunalpolitiker aus Brandenburg und Thüringen. Die Austritte werden mit dem umstrittenen Vorgehen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz und einer Abkehr von konservativen Grundsätzen begründet, wobei besonders die Missachtung des Wählerwillens und eine zunehmende Linksorientierung kritisiert werden.
28.03.2025
06:55 Uhr
Thüringer Regierungskrise: Koalitionsstreit um AfD-Kontakte eskaliert
In Thüringen eskaliert der Koalitionsstreit zwischen SPD und BSW wegen des Umgangs mit der AfD, nachdem ein BSW-Politiker in einem AfD-Podcast auftrat und die Partei Gespräche mit der AfD einräumte. Die Situation verschärft sich durch Kritik von BSW-Gründerin Wagenknecht an der Regierungspolitik, während Gerüchte über einen möglichen Koalitionsausstieg des BSW und drohende Neuwahlen die Runde machen.
27.03.2025
22:14 Uhr
Trump schockt Autoindustrie: 25 Prozent Strafzoll auf Importfahrzeuge
Donald Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge und Autoteile ab dem 3. April an, um die heimische Automobilproduktion zu stärken. Die Maßnahme betrifft besonders Mexiko als größten Fahrzeugimporteur sowie andere wichtige Handelspartner wie Kanada, Japan und Deutschland, während Experten vor steigenden Verbraucherpreisen und negativen Auswirkungen auf die globalen Lieferketten warnen.
27.03.2025
22:14 Uhr
Trump schlägt zurück: 25% Strafzoll auf Autoimporte - Deutsche Autobauer unter Druck
Trump kündigt 25-prozentigen Strafzoll auf Autoimporte ab April an, was besonders deutsche Hersteller hart treffen könnte. Die Maßnahme könnte zu einem Einbruch der deutschen Autoexporte in die USA um bis zu 30 Prozent führen und den Preis für importierte Fahrzeuge um durchschnittlich 12.500 Dollar erhöhen.
27.03.2025
12:39 Uhr
Politisches Erdbeben: CDU-Stadtverband kehrt Merz den Rücken - Gebrochene Wahlversprechen als Auslöser
Der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock hat geschlossen seinen Parteiaustritt erklärt, was als direkte Reaktion auf die Politik der Bundes-CDU unter Friedrich Merz und deren Abkehr von ursprünglichen Wahlversprechen begründet wird. Dieser beispiellose Vorgang könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein und bedeutet für die Stadt Kühlungsborn einen massiven Einschnitt in die politische Landschaft.
27.03.2025
08:17 Uhr
Polen macht Ernst: Asylrecht für illegale Migranten ausgesetzt - Tusk setzt Notstandsverordnung durch
Polen hat per Notstandsverordnung das Asylrecht für illegal eingereiste Migranten für 60 Tage ausgesetzt, wobei nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die von Präsident Duda und Premierminister Tusk unterstützte Maßnahme richtet sich vor allem gegen die vom belarussischen Regime geförderte illegale Migration an der Grenze.
27.03.2025
07:26 Uhr
Demokratie in Gefahr? CDU und SPD planen Wahlausschluss durch die Hintertür
Die künftige schwarz-rote Koalition in Berlin plant laut Koalitionspapier, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen. Diese Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in Verbindung mit drohendem Wahlausschluss wird von Kritikern als problematischer Eingriff in demokratische Grundrechte gesehen, da bisher nur schwerwiegende Verbrechen mit mindestens einjähriger Haftstrafe zum Verlust des passiven Wahlrechts führten.
27.03.2025
07:01 Uhr
Polens drastische Maßnahmen: Asylrecht wird per Dekret ausgesetzt
Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.
27.03.2025
06:54 Uhr
Kanada plant Vergeltung: Trumps Autozölle provozieren harte Reaktion
Als Reaktion auf Donald Trumps angekündigte Autozölle plant Kanada massive Vergeltungsmaßnahmen im Umfang von 155 Milliarden kanadischen Dollar. Premierminister Mark Carney bezeichnet Trumps Vorstoß als direkten Angriff auf Kanada, während Ontario-Premier Doug Ford eine besonders harte Gangart gegen die USA fordert.
26.03.2025
23:28 Uhr
Trump kündigt drastische 25-Prozent-Strafzölle auf ausländische Autos an - Handelskonflikt eskaliert
Donald Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf ausländische Autos an und plant steuerliche Vergünstigungen für in den USA produzierte Fahrzeuge. Die Ankündigung löst internationale Empörung aus, wobei besonders die EU und Kanada mit Gegenmaßnahmen drohen.
26.03.2025
23:23 Uhr
Angriff auf die Transparenz: Union will Bürgerrechte beschneiden
Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 Bürgern das Recht auf Einsicht in behördliche Dokumente garantiert. Parallel dazu sollen der Volksverhetzungsparagraf ausgeweitet und Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, was von Kritikern als mögliche Einschränkung von Bürger- und Elternrechten gesehen wird.
26.03.2025
16:19 Uhr
Machtkampf im BSW Thüringen: Fraktionschef fordert Entflechtung der Ämterhäufung
Der Thüringer BSW-Fraktionschef Frank Augsten kritisiert die Ämterhäufung in seiner Partei, wo Minister gleichzeitig Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete sind. Einen Monat vor dem Parteitag in Gera fordert er eine klare Trennung zwischen Regierungsämtern und Parteiführung sowie einen starken, eigenständigen Landesvorstand.
26.03.2025
15:27 Uhr
Sicherheitsskandal in Washington: Trump-Regierung blamiert sich mit peinlichem Chat-Leak
Hochsensible militärische Informationen der Trump-Regierung über Huthi-Angriffe im Jemen wurden versehentlich über einen unsicheren Messenger-Dienst an einen kritischen Journalisten geleakt. Während das Weiße Haus die Bedeutung der Leaks zunächst abstritt, belegen veröffentlichte Screenshots im "The Atlantic" den Austausch detaillierter Angriffspläne durch hochrangige Regierungsvertreter.
26.03.2025
15:26 Uhr
Massenflucht aus der CDU: Kühlungsborner Ortsverband zerbricht an Merkels Erbe
In der Ostseestadt Kühlungsborn haben 18 führende CDU-Mitglieder, darunter fast die komplette Stadtfraktion, die Partei verlassen. Als Grund für den Massenexodus nennen sie die zunehmend linksgerichtete Politik der Bundespartei unter Friedrich Merz, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.
26.03.2025
15:09 Uhr
Trump gegen die neue Weltordnung: Kann der Deal-Maker das aufstrebende Bündnis der Autokraten sprengen?
Während sich China, Russland, Iran und Nordkorea zu einer mächtigen autoritären Allianz formieren, könnte ausgerechnet Donald Trump mit seiner unkonventionellen Deal-Making-Strategie dieses Bündnis aufbrechen. Seine pragmatische Herangehensweise wird dabei kontrovers diskutiert, da sie zwar neue diplomatische Wege eröffnet, aber auch westliche Bündnisse und Werte gefährden könnte.
26.03.2025
12:15 Uhr
Grundeinkommen ohne Gegenleistung? Hamburg plant umstrittenes Sozialexperiment
In Hamburg soll am 12. Oktober per Volksentscheid über einen dreijährigen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgestimmt werden, bei dem 2.000 Menschen ohne Gegenleistung finanzielle Unterstützung erhalten würden. Die wissenschaftlich begleitete Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" stößt auf geteilte Meinungen, da Kritiker vor negativen Auswirkungen auf die Leistungsgesellschaft und hohen Kosten warnen.
26.03.2025
11:39 Uhr
CDU-Chef Merz: Der grüne Wolf im konservativen Schafspelz
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht trotz sinkender Umfragewerte für grüne Politik einen überraschenden Schulterschluss mit dem öko-sozialistischen Lager und unterstützt sogar die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Experten sehen den Grund für diesen politischen Kurswechsel in seiner selbst auferlegten "Brandmauer"-Strategie, die ihn in eine politische Sackgasse manövriert hat.
26.03.2025
11:25 Uhr
Trump tobt über "hässliches" Porträt - Kapitol von Colorado kapituliert vor Ex-Präsident
Nach öffentlicher Kritik Donald Trumps über sein "hässliches" offizielles Porträt im Kapitol von Colorado wurde das Gemälde auf Druck der Republikaner entfernt. Der Ex-Präsident hatte sich über seine Darstellung beschwert und kritisiert, dass sein Vorgänger Obama von derselben Künstlerin "wundervoll" porträtiert worden sei.
26.03.2025
10:04 Uhr
Brandenburgs Ministerpräsident fordert härtere Gangart in der Asylpolitik - Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert in einer Regierungserklärung eine härtere Gangart in der Asylpolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und konsequenten Abschiebungen. Parallel dazu soll die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden, während er sich gleichzeitig gegen Rassismus und Extremismus positioniert.
26.03.2025
08:55 Uhr
Trump rechnet mit EU ab: „Absolut schrecklich zu uns" - Scharfe Kritik an europäischen Schmarotzern
Donald Trump hat in einer scharfen Stellungnahme die EU als Schmarotzer bezeichnet und kritisierte besonders die europäische Handelspolitik als "absolut schrecklich". Durchgesickerte Chat-Protokolle aus seinem Führungskreis offenbaren weitere abfällige Äußerungen über Europa, besonders im Kontext des Jemen-Konflikts, wo die USA trotz geringerer Handelsabhängigkeit die Hauptlast der militärischen Intervention tragen.
26.03.2025
08:50 Uhr
Politisches Erdbeben in Frankreich: Marine Le Pen droht Ausschluss von Wahlen
Marine Le Pen droht aufgrund des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern ein fünfjähriges Wahlverbot, wobei das Urteil am 31. März verkündet werden soll. Die Staatsanwaltschaft fordert neben Freiheits- und Geldstrafe eine sofortige Vollstreckung des Wahlverbots, selbst bei einer möglichen Berufung, während Le Pen von politischer Verfolgung und einem Angriff auf die Demokratie spricht.
26.03.2025
08:07 Uhr
Trumps Wahlrechtsreform: Kampf gegen Manipulation oder Einschränkung der Demokratie?
US-Präsident Trump hat per Erlass eine weitreichende Wahlrechtsreform verfügt, die strengere Anforderungen an Wählerregistrierung und Briefwahl stellt. Die Reform, die Trump als Schutz der Wahlintegrität bezeichnet, könnte etwa 21,3 Millionen Wahlberechtigte betreffen, die nicht über die nun geforderten Staatsbürgerschaftsnachweise verfügen.
26.03.2025
08:00 Uhr
Moody's schlägt Alarm: US-Staatsfinanzen steuern auf gefährlichen Kurs zu
Die Ratingagentur Moody's warnt vor der kritischen Entwicklung der US-Staatsfinanzen, die mit einer Verschuldung von über 34 Billionen Dollar und steigenden Zinszahlungen zu kämpfen haben. Die politische Pattsituation in Washington verschärft die Situation zusätzlich, während Anleger und Zentralbanken verstärkt nach Alternativen zum US-Dollar suchen.
26.03.2025
07:48 Uhr
Demokratie in Gefahr: Schwarz-Rot plant drastische Einschränkung des Wahlrechts
CDU/CSU und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wonach nach zweimaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das Wahlrecht entzogen werden soll. Diese Maßnahme, die bisher nur bei Hochverrat oder Landesverrat möglich war, stößt auf heftige Kritik und wird als Eingriff in demokratische Grundrechte gewertet.
25.03.2025
16:53 Uhr
Trump setzt Dänemark unter Druck - Grönland im Visier des Ex-Präsidenten
Donald Trump erhöht im Vorfeld einer möglichen zweiten Präsidentschaft den Druck auf Dänemark wegen Grönland, nachdem er bereits während seiner ersten Amtszeit Interesse an einem Kauf der strategisch wichtigen Insel bekundet hatte. Die dänische Regierung spricht von "inakzeptablem Druck" und hofft auf europäische Unterstützung, während die 56.000 Einwohner Grönlands die Entwicklung mit Sorge verfolgen.
25.03.2025
16:51 Uhr
Groteske Parlamentsposse: Linken-Politiker Gysi profitiert von Anti-AfD-Manöver
Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die ursprünglich die AfD vom Amt des Alterspräsidenten fernhalten sollte, wird nun ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. Die 2017 eingeführte Regelung, nach der nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit über das Amt entscheidet, verhindert damit die Eröffnung durch den 84-jährigen AfD-Politiker Alexander Gauland.
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