Polens drastische Maßnahmen: Asylrecht wird per Dekret ausgesetzt

In einem beispiellosen Schritt hat die polnische Regierung beschlossen, das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik und zeigt einmal mehr, wie ernst die Bedrohung durch illegale Einwanderung mittlerweile geworden ist.

Notwendige Maßnahmen zum Schutz der Grenzen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte die Verabschiedung eines entsprechenden Dekrets an. Präsident Andrzej Duda hatte zuvor bereits grünes Licht gegeben und ein Gesetz unterzeichnet, das diese drastische Maßnahme ermöglicht. Die Begründung erscheint angesichts der aktuellen Situation mehr als nachvollziehbar: Die massive irreguläre Migration aus dem Nachbarland Belarus stellt eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit dar.

Hybride Kriegsführung an Europas Grenzen

Was sich an der polnisch-belarussischen Grenze abspielt, ist nichts anderes als ein gezielter Angriff auf die Europäische Union. Trotz massiver Grenzbefestigungen versuchen tausende Migranten, unterstützt von belarussischen Behörden, illegal in die EU einzudringen. Die Europäische Kommission hat längst erkannt, dass Russland und sein Vasallenstaat Belarus Migranten als Waffe in einem hybriden Krieg gegen Europa einsetzen.

Klare Regelungen statt Chaos

Das neue Gesetz sieht vor, dass in Notlagen für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Diese Regelung kann mit Zustimmung des Parlaments verlängert werden - eine sinnvolle Maßnahme, um wieder Ordnung in das aus den Fugen geratene Asylsystem zu bringen.

Kritik von den üblichen Verdächtigen

Wie zu erwarten war, reagieren Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International mit heftiger Kritik. Sie bezeichnen die Maßnahmen als rechtswidrig und fordern deren Rücknahme. Dabei übersehen diese selbsternannten Moralapostel jedoch die Realität vor Ort und die Notwendigkeit, die eigenen Grenzen und damit die Sicherheit der Bürger zu schützen.

Ein Vorbild für Europa?

Polen zeigt mit seinem entschlossenen Handeln, wie man der Instrumentalisierung von Migration durch feindliche Staaten begegnen kann. Andere EU-Länder täten gut daran, sich ein Beispiel an dieser konsequenten Haltung zu nehmen. Die Zeiten, in denen man aus falsch verstandener Humanität die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt, müssen endlich vorbei sein.

Die aktuelle Entwicklung macht deutlich, dass nur ein starker Staat mit klaren Regeln und dem Willen, diese auch durchzusetzen, den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Die polnische Regierung hat verstanden, dass der Schutz der eigenen Bürger oberste Priorität haben muss - eine Erkenntnis, die in Deutschland leider noch nicht angekommen zu sein scheint.