Neuer Vorstoß der SPD: Bleiberecht für illegale Migranten ohne Integrationsnachweis

Die anhaltenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren einmal mehr die tiefgreifenden Differenzen in der deutschen Migrationspolitik. Besonders brisant: Die Sozialdemokraten forcieren nun ein Aufenthaltsrecht für illegal im Land lebende Migranten - und das selbst dann, wenn diese die grundlegenden Integrationsanforderungen nicht erfüllen.

Zeitenwende oder Zeitbombe?

Was die SPD euphemistisch als "Chancenaufenthaltsrecht" bezeichnet, könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall für die deutsche Migrationspolitik erweisen. In einem 20-seitigen Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe "Innen & Recht" wird zwar vollmundig eine "Zeitenwende in der inneren Sicherheit" proklamiert. Doch was die Sozialdemokraten tatsächlich planen, dürfte die Sicherheitslage in Deutschland eher verschärfen als verbessern.

Grenzkontrollen: Scheineinigkeit mit Tücken

Zwar haben sich beide Parteien darauf verständigt, dass Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen möglich sein sollen - allerdings nur "in Abstimmung mit europäischen Nachbarn". Diese schwammige Formulierung lässt viel Interpretationsspielraum. Während die Union eine simple Benachrichtigung der Nachbarstaaten für ausreichend hält, besteht die SPD auf einem umfassenden Einvernehmen - was in der Praxis Zurückweisungen nahezu unmöglich machen würde.

Union zeigt bedenkliche Aufweichungstendenzen

Besorgniserregend ist auch die schleichende Aufweichung der einst harten Unionslinie. Der sächsische Innenminister Armin Schuster signalisierte bereits Offenheit für einen "Spurwechsel" in der Asylpolitik. Dies würde bedeuten, dass selbst ausreisepflichtige Personen über Umwege eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten könnten - ein fatales Signal für potenzielle illegale Einwanderer.

Abschiebungen: Papier ist geduldig

Zwar enthält das Verhandlungspapier auch härtere Passagen, etwa zur konsequenten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Doch die Erfahrung zeigt: Zwischen theoretischen Absichtserklärungen und praktischer Umsetzung liegen oft Welten. Die von der Union geforderten "Bundesausreisezentren in Flughafennähe" werden von der SPD bislang blockiert - ein weiteres Indiz dafür, dass es am politischen Willen zur konsequenten Durchsetzung des Ausländerrechts mangelt.

Fazit: Deutschland braucht Klarheit statt Verwässerung

Die sich abzeichnende Migrationspolitik der möglichen neuen Koalition weckt erhebliche Zweifel. Statt klarer Kante gegen illegale Migration werden neue Schlupflöcher geschaffen. Die Botschaft, die davon ausgeht, könnte verheerend sein: Wer es erst einmal nach Deutschland geschafft hat, darf auch ohne Integration bleiben. Eine solche Politik dürfte die ohnehin schon überlasteten Sozialsysteme weiter strapazieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt und aufhört, falsch verstandene Humanität über geltendes Recht zu stellen. Die Bürger haben ein Recht auf einen handlungsfähigen Staat, der seine Grenzen und Gesetze durchsetzt.