Der UN-Zukunftsgipfel und der daraus resultierende UN-Zukunftspakt markieren eine globale Initiative zur Bewältigung der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Von der Klimakrise bis zur sozialen Gerechtigkeit zielt dieser multilaterale Ansatz darauf ab, durch internationale Zusammenarbeit eine nachhaltige und friedliche Zukunft für alle Menschen und Länder zu sichern.

Seit seiner Verabschiedung steht der UN-Zukunftspakt im Zentrum hitziger Debatten zwischen den Nationen der Staatengemeinschaft. Deutschland und Namibia haben unter Federführung von Bundeskanzler Scholz und mit Unterstützung von Organisationen wie Germanwatch die Bemühungen zur Umsetzung der globalen Entwicklungsziele der Agenda 2030 vorangetrieben. Während das Abkommen Versprechen für eine gerechtere Weltgemeinschaft enthält, warnen Kritiker vor einem zunehmenden Verlust nationaler Souveränität und der Machtkonzentration internationaler Finanzinstitutionen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die Agenda 2030: Ein globaler Rahmen für nachhaltige Entwicklung

Um die Entstehung des UN-Zukunftspakts und seine Bedeutung für die Mitgliedsstaaten zu verstehen, ist es wichtig, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen in den Vordergrund zu stellen. In der UN-Generalversammlung 2015 verabschiedet, umfasst die Agenda unter Federführung des Generalsekretärs 17 Nachhaltige Entwicklungsziele, die die Weltgemeinschaft bis zum Jahr 2030 erreichen möchte. Zu den SDGs (Sustainable Development Goals) gehören unter anderem die Hungerbekämpfung, die Förderung von Bildung und Entwicklung, die Eindämmung der Klimakrise und der Schutz der natürlichen Ernährungssysteme.

Die Agenda 2030 soll einen bedeutender Schritt in Richtung einer globalen Zusammenarbeit darstellen, die sicherstellen soll, dass kein Land und kein Mensch zurückgelassen wird. Die Umsetzung dieser Ziele erfordert jedoch nicht nur nationale Anstrengungen, sondern auch eine umfassende internationale Kooperation. Genau an diesem Punkt setzt der UN-Zukunftspakt an: Er soll den globalen Rahmen für die Verwirklichung der SDGs schaffen und eine angebliche gerechtere Verteilung von Ressourcen sowie eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit zwischen Staaten fördern.

Die Agenda 2030 soll einen bedeutenden Schritt in Richtung einer globalen Zusammenarbeit darstellen, die sicherstellen soll, dass kein Land des globalen Südens und kein Mensch zurückgelassen wird. Die Umsetzung dieser Ziele erfordert nicht nur nationale Anstrengungen der Regierungen, sondern auch eine umfassende internationale Kooperation zwischen den Staaten. Genau an diesem Punkt setzt der UN-Zukunftspakt an: Er soll den globalen Rahmen für die Verwirklichung der SDGs schaffen und eine vermeintlich gerechtere Verteilung von Ressourcen sowie eine Stärkung des Multilateralismus fördern.

Die Entstehung des UN-Zukunftspakts: Der Beginn einer neuen Ära der globalen Zusammenarbeit

Der umfangreiche Entwurf, der von der UN-Vollversammlung und den Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, enthält das Versprechen, die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) und die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens schneller umzusetzen. Unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)wie der Welthungerhilfe spricht sich der UN-Zukunftspakt dafür aus, die Ursachen von Konflikten anzugehen und die Durchsetzung der Menschenrechte zu beschleunigen.

Der UN-Zukunftspakt enthält zwei Anhänge, einer davon ist der sogenannte Global Digital Impact, der sich mit der Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) befasst, und eine Regierungsempfehlung beinhaltet, die darauf drängt, dass nationale und internationale Entscheidungsprozesse auf die Sicherung des Wohlergehens künftiger Generationen ausgerichtet werden.

Die Idee eines UN-Zukunftspakts entstand 2022, als die Staatengemeinschaft erkannte, dass die Weltgemeinschaft mit wachsenden globalen Herausforderungen konfrontiert ist, die kein Land allein bewältigen kann. Laut der Staatengemeinschaft sei der Klimawandel, die COVID-19-Pandemie, wachsende soziale Ungleichheiten und geopolitische Spannungen dafür verantwortlich, dass Multilateralismus notwendiger denn je sind. Deutschland und Namibia, zwei Länder mit unterschiedlicher geopolitischer Position, traten als federführende Akteure auf.

Deutschland, als eine der führenden Industrienationen und Verfechter nachhaltiger Entwicklung, sieht den Zukunftspakt als logische Fortsetzung seines Engagements für den Klimaschutz und die Armutsbekämpfung. Deutschlands Ziel ist es, seine Rolle als globale Macht zu festigen und als Vorbild für andere Nationen zu dienen, indem es auf internationale Zusammenarbeit drängt.

Namibia, ein aufstrebendes Land im südlichen Afrika, hat seine führende Rolle im Bereich der nachhaltigen Entwicklung etabliert, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Bekämpfung der Armut. Namibias Teilnahme am Zukunftspakt zeigt das Bestreben vieler Entwicklungsländer, ihre Stimme in globalen Angelegenheiten zu stärken und sicherzustellen, dass die Umsetzung der SDGs auch den globalen Süden berücksichtigt.

„Wir sind hier, um den Multilateralismus neu zu beleben“, sagte Generalsekretär António Guterres am Sonntag vor den Staats- und Regierungschefs im UNO-Hauptquartier. „Jetzt ist es unser gemeinsames Schicksal, ihn zu überwinden. Das erfordert nicht nur Einigkeit, sondern auch Taten“. Die Umsetzung des Abkommens erfordert nicht nur Einigkeit in der Staatengemeinschaft, sondern auch konkrete Taten zur Stärkung der internationalen Kooperation um die Bedingungen des dystopischen UN-Zukunftspakts zu erfüllen.

Laut Richard Gowan, UN-Direktor bei der Crisis Group, deckt der Pakt eine Reihe von Themen mit unterschiedlichen Ambitionen ab, wobei verschiedene UN-Foren und -Organisationen für die Weiterverfolgung der einzelnen Themen zuständig sein werden.

„Einige der Vorschläge sind sehr spezifisch, wie die Aufforderung an den Generalsekretär, den Status der UN-Friedensoperationen zu überprüfen. Andere, wie das Versprechen, an der nuklearen Abrüstung zu arbeiten, sind leider mehr rhetorische Floskeln als konkrete Vorschläge“, sagte er gegenüber Al Jazeera.

„Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass die UN-Mitglieder einen angemessenen Umsetzungsplan für die realisierbaren Teile des Paktes ausarbeiten, denn wir haben schon oft gesehen, dass Staats- und Regierungschefs bei der UN wohlklingende Versprechen unterschrieben haben, die sie dann nicht eingehalten haben.

Ziele des UN-Zukunftspakts

Der UN-Zukunftspakt umfasst eine Reihe von Zielen, die sich direkt aus der Agenda 2030 ableiten. Die wichtigsten Zielbereiche sind:

Bekämpfung des Klimawandels: Der Pakt soll Länder dazu verpflichten, ihre CO₂-Emissionen drastisch zu reduzieren und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen. Hierbei liegt ein starker Fokus auf der Förderung erneuerbarer Energien und der Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe.

Globale Gesundheitskrisen bewältigen: Der Zukunftspakt sieht eine Stärkung der globalen Gesundheitsgovernance vor, mit besonderem Augenmerk auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ziel ist es, eine koordiniertere und effizientere internationale Reaktion auf Gesundheitskrisen zu ermöglichen.

Reduzierung der Armut und Förderung der sozialen Gerechtigkeit: Entwicklungsländer sollen stärker unterstützt werden, um ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu verbessern. Dies schließt finanzielle Hilfen, technologische Unterstützung und den Zugang zu globalen Märkten ein.

Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und technologische Zusammenarbeit: Der Pakt fördert die Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz und der digitalen Infrastruktur. Dies soll sicherstellen, dass Entwicklungsländer von technologischen Fortschritten profitieren und ihre Wirtschaften modernisieren können.

Schutz der Biodiversität und nachhaltige Ressourcennutzung: Der Pakt fordert eine globale Zusammenarbeit zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Er bezieht sich auf die Reduzierung der Abholzung, den Schutz der Meeresökosysteme und die nachhaltige Bewirtschaftung von Land- und Wasserressourcen.

Geopolitische Spannungen: Wer unterstützt den Zukunftspakt und wer lehnt ihn ab?

Während Deutschland unter Bundeskanzler Scholz und Namibia den Zukunftspakt mit Nachdruck unterstützen, stößt er bei vielen Staaten auf Widerstand. Vor allem die USA, Russland und andere Nationen haben durch ihre Vertreter im Weltsicherheitsrat Vorbehalte gegen das Abkommen geäußert. Ihre Bedenken konzentrieren sich auf zwei Hauptaspekte: die Einschränkung nationaler Souveränität und die wachsende Macht internationaler Finanzinstitutionen.

Die USA unter der aktuellen Regierung haben ihre Skepsis gegenüber globalen Governance-Strukturen des Multilateralismus verstärkt. Sie befürchten, dass durch den UN-Zukunftspakt nationale Entscheidungsprozesse eingeschränkt werden könnten, insbesondere in Bereichen wie der Gesundheitspolitik und der Energieversorgung. Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen ihre nationale Unabhängigkeit bedroht und lehnen internationale Vereinbarungen ab, die ihnen vorschreiben, wie sie mit aktuellen oder vergangenen globalen Krisen wie der COVID-19-Pandemie oder dem Klimawandel umgehen sollen.

Russland hat ähnliche Bedenken geäußert, jedoch mit einem zusätzlichen geopolitischen Blickwinkel. Moskau betrachtet den UN-Zukunftspakt als Versuch, den Einfluss westlicher Staaten und internationaler Organisationen zu stärken, insbesondere der WHO. Russland befürchtet, dass der Pakt genutzt werden könnte, um nationale Interessen zu untergraben und die internationale Gemeinschaft in geopolitischen Konflikten zu manipulieren.

Russland hat sich geweigert, den UN-Zukunftspakt zu unterstützen, der darauf abzielt, die zunehmend gespaltenen Nationen der Welt zusammenzubringen, um Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie den Klimawandel und Künstliche Intelligenz anzugehen. Der russische stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin betonte, dass die Ergebnisdokumente des Gipfels keine Verpflichtungen für Russland auferlegen, da einige Bestimmungen keinen Konsens erreicht hätten. Die von Russlands Verhandlungsführern vorgeschlagenen Änderungen am Abkommen wurden nicht angenommen.

Auch Argentinien hat sich entschieden, den UN-Zukunftspakt nicht zu unterstützen. Außenministerin Diana Mondino erklärte, dass Argentinien sich von dem 56-Punkte-Pakt distanziere, da viele Punkte gegen die neue Agenda des Landes verstoßen oder diese behindern würden. Argentinien priorisiere die Verteidigung der wirtschaftlichen Freiheit und des Privateigentums. Mondino betonte, dass der Pakt aus nicht rechtsverbindlichen Aspirationen bestehe, die jeder Staat autonom interpretieren könne. Sie kritisierte, dass der Pakt nicht ausreichend erkläre, wie die Ziele erreicht werden sollen, und hob die Bedeutung der wirtschaftlichen Freiheit hervor.

Der Iran äußerte sich ebenfalls kritisch zum UN-Zukunftspakt und betonte, dass das Dokument aus iranischer Sicht nicht bindend und freiwillig sei. Die Ständige Vertretung des Iran bei den Vereinten Nationen erklärte, dass der Iran in keiner Weise an Elemente des Dokuments gebunden sei, die den Prioritäten, Gesetzen, Vorschriften und politischen sowie islamischen Prinzipien des Landes widersprechen. Der Iran sieht den Pakt als nicht verpflichtend an und betont, dass er nicht mit den kulturellen und religiösen Normen des Landes in Konflikt stehen dürfe.

China und Indien haben sich ebenfalls vorsichtig gezeigt. Beide Länder haben Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Pakts auf ihre wirtschaftliche Entwicklung. Insbesondere China sieht die Bestimmungen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen als potenzielle Bedrohung für sein wirtschaftliches Wachstum, da das Land weiterhin stark von Kohlekraftwerken abhängig ist.

Der gescheiterte WHO-Machtkampf von 2022: Ein Vorläufer des Zukunftspakts

Eine der größten Kontroversen rund um den UN-Zukunftspakt betrifft die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO geriet bereits 2022 in die Kritik, als sie versuchte, ihre Macht auf globaler Ebene auszubauen. Infolge der COVID-19-Pandemie drängte die WHO darauf, mehr Befugnisse zu erhalten, um in Zukunft schneller und effizienter auf globale Gesundheitskrisen reagieren zu können. Der gescheiterte Versuch einen globalen Pandemievertrag durchzusetzen.

Unter der Federführung internationaler Organisationen geriet die WHO bereits 2022 in die Kritik, als sie versuchte, ihre Position in der Staatengemeinschaft auszubauen. Nach der COVID-19-Pandemie drängte die WHO, unterstützt von verschiedenen Mitgliedsstaaten, auf erweiterte Befugnisse für zukünftige globale Gesundheitskrisen.

Dieser Vorstoß stieß auf starken Widerstand von verschiedenen Regierungen, die befürchteten, dass nationale Gesundheitsstrategien von einer internationalen Organisation diktiert werden könnten. Die Kritik an der WHO konzentrierte sich auf die Frage, ob eine Organisation, die von nationalen Beiträgen abhängt, tatsächlich in der Lage ist, unabhängig, apolitisch und unparteiisch zu handeln.

Mit dem UN-Zukunftspakt wird der Einfluss der WHO weiter gestärkt. Der Pakt sieht vor, dass die WHO in Krisenzeiten umfassendere Befugnisse erhält, um internationale Gesundheitsmaßnahmen durchzusetzen. Dies könnte bedeuten, dass die WHO nationale Maßnahmen außer Kraft setzen kann, wenn sie dies für notwendig hält, um eine globale Gesundheitskrise zu bewältigen.

Kritik am UN-Zukunftspakt: Bedrohung der nationalen Souveränität?

Die größte Kritik am UN-Zukunftspakt bezieht sich auf die potenzielle Bedrohung der nationalen Souveränität. Besonders der Abschnitt des Pakts, der die Stärkung der globalen Governance-Mechanismen, insbesondere im Gesundheits- und Klimabereich, vorsieht, sorgt für Besorgnis. Kritiker argumentieren, dass der Pakt, obwohl er darauf abzielt, globale Herausforderungen zu bewältigen, in der Praxis dazu führen könnte, dass nationale Regierungen einen erheblichen Teil ihrer Entscheidungsfreiheit verlieren.

Insbesondere die Möglichkeit, dass internationale Institutionen wie die WHO nationale Maßnahmen außer Kraft setzen könnten, wird als problematisch angesehen. Viele Länder befürchten, dass sie in Zukunft nicht mehr in der Lage sein könnten, ihre eigenen Gesundheitsstrategien festzulegen, da sie gezwungen wären, den Vorgaben der WHO zu folgen. Dies könnte besonders problematisch werden, wenn die Interessen eines Landes mit den globalen Richtlinien der WHO kollidieren.

Darüber hinaus gibt es Bedenken hinsichtlich der Rolle des UN-Klimasekretariats, das durch den Zukunftspakt ebenfalls gestärkt wird. Kritiker warnen davor, dass Länder durch internationale Klimavorgaben gezwungen werden könnten, ihre Energiepolitik drastisch zu ändern, was besonders für Länder wie Indien und China eine Herausforderung darstellt. Diese Nationen haben ihre Wirtschaften stark auf fossile Brennstoffe aufgebaut und befürchten, dass die im Pakt geforderten Emissionsreduzierungen ihr Wirtschaftswachstum gefährden könnten.

Befürworter des UN-Zukunftspakts

Auf der anderen Seite argumentieren die Befürworter des UN-Zukunftspakts, dass die Bedrohungen, denen die Welt heute gegenübersteht – Klimawandel, Pandemien, soziale Ungleichheit – globale Lösungen erfordern. Sie weisen darauf hin, dass nationale Souveränität nicht als Vorwand genutzt werden sollte, um sich der internationalen Verantwortung zu entziehen. Die Auswirkungen des Klimawandels oder einer globalen Pandemie machen an den Landesgrenzen nicht halt, weshalb es notwendig ist, globale Mechanismen zu schaffen, um diesen Krisen entgegenzuwirken.

Deutschland ist eine der stärksten Stimmen, die sich für den Pakt einsetzen. Die deutsche Regierung sieht den Zukunftspakt als essenzielles Instrument, um den globalen Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Deutschland argumentiert, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten muss, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen und zukünftige Krisen zu verhindern. Dabei spielt die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle.

Auch Namibia unterstützt den Pakt nachdrücklich. Als Land, das stark vom Klimawandel betroffen ist und dessen Wirtschaft auf natürlichen Ressourcen basiert, sieht Namibia im Zukunftspakt eine Chance, mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft zu erhalten und gleichzeitig eine Führungsrolle in der globalen Nachhaltigkeitsbewegung einzunehmen. Namibia hofft, durch den Pakt die Förderung von Entwicklungsprogrammen und den Zugang zu Finanzinstitutionen zu verbessern.

Auswirkungen auf souveräne Staaten

Wenn der UN-Zukunftspakt in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, könnten die Auswirkungen auf die Regierungen souveräner Staaten weitreichend sein. Besonders kleinere und wirtschaftlich schwächere Länder befürchten, dass sie in den globalen Verhandlungen an Einfluss verlieren könnten, während mächtigere Staaten und internationale Organisationen wie die WHO und das UN-Klimasekretariat ihre Interessen durchsetzen.

Es besteht die Gefahr, dass der Zukunftspakt den Weg für eine Art supranationale Regierung ebnet, in der internationale Institutionen nationale Entscheidungsprozesse übergehen. Dies könnte insbesondere in Bereichen wie der Gesundheits- und Klimapolitik zu Spannungen führen, da Länder gezwungen wären, internationale Vorgaben zu befolgen, die möglicherweise nicht ihren nationalen Interessen entsprechen.

Der UN-Zukunftspakt, der kürzlich von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, stößt auf zunehmend scharfe Kritik. Besonders der Anhang zum Global Digital Compact (GDC), der Regeln für das sogenannte Internet 2.0 festlegt, lässt viele Kritiker vor einem drohenden Verlust der Meinungsfreiheit und einer globalen Überwachungsgesellschaft aufhorchen. Laut den Experten Tim Hinchcliffe und Justin Haskins ebnet dieser GDC den Weg zu einem „digitalen Gulag“, in dem Menschen, die die Agenda der UNO infrage stellen, unterdrückt werden könnten.

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Mit dem UN-Zukunftspakt und dem kontroversen Global Digital Compact (GDC) steht die Welt vor einem beispiellosen Wandel. Kritiker warnen davor, dass dieser Pakt den Weg zu einer supranationalen Regierung ebnen könnte, in der internationale Institutionen zunehmend nationale Entscheidungen übergehen. Besonders in sensiblen Bereichen wie der Gesundheits- und Klimapolitik besteht die Gefahr, dass nationale Interessen hinten angestellt werden.

Noch alarmierender ist die Aussicht auf ein zukünftiges Internet 2.0, das laut Experten wie Tim Hinchcliffe und Justin Haskins den Beginn einer globalen Überwachungsgesellschaft einläuten könnte – ein digitales Zeitalter, in dem Meinungsfreiheit und persönliche Freiheiten stark eingeschränkt werden.

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Der Global Digital Compact: Ein digitales Kontrollsystem?

Der Global Digital Compact (GDC) ist ein integraler Bestandteil des UN-Zukunftspakts und wird von den Befürwortern als notwendiger Schritt zur digitalen Inklusion und zur Bewältigung globaler Herausforderungen gesehen. Doch Kritiker warnen, dass dieser Vertrag ein Kontrollinstrument in die Hände der UN legt. Laut Tim Hinchcliffe, einem Tech-Experten von The Sociable, wird der GDC dazu führen, dass jeder Mensch auf der Welt eine digitale Identität erhält, die von internationalen Organisationen überwacht wird. Dies gehe weit über die ursprünglichen Ziele der Agenda 2030 hinaus und stelle einen gravierenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar.

Im Folgenden werden die Übersetzungen der folgenden Paragrafen präsentiert:

Informationsintegrität

33. Der Zugang zu relevanten, zuverlässigen und genauen Informationen und Kenntnissen ist eine wesentliche Voraussetzung für einen integrativen, offenen und sicheren digitalen Raum. Wir erkennen an, dass digitale und neu entstehende Technologien die Manipulation von und den Eingriff in Informationen in einer Weise erleichtern können, die Gesellschaften und Einzelpersonen schadet und die Wahrnehmung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beeinträchtigt.

34. Wir werden zusammenarbeiten, um Informationsintegrität, Toleranz und Respekt im digitalen Raum zu fördern und die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen. Wir werden die internationale Zusammenarbeit verstärken, um der Herausforderung von Fehlinformationen, Desinformationen und Hassreden im Internet zu begegnen und die Risiken der Informationsmanipulation im Einklang mit dem Völkerrecht zu mindern.

Deswegen wird die Regulation und angestrebte Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) unter dem Dach einer multilateralen Meinungshoheit durch den UN-Zukunftspakt gefördert, um die vermeintliche Verbreitung von Desinformation und Hassrede im Internet zu kontrollieren. In der Konsequenz bedeutet dies, dass eine Eindämmung abweichender und kritischer Meinungen sowie politisch Oppositioneller gegenüber eines abgestimmten globalen Narrativs, wie nach dem Vorbild der Klimakrise, erwünscht sei. Dies wird, wie sich bereits jetzt abzeichnet, den Weg in eine dystopische Zukunft ebnen. Der sogenannte Zukunftsgipfel schafft somit eine strukturverändernde Staatengemeinschaft unter der Agenda des vermeintlichen Multilateralismus.

Was als Desinformation gilt, definiert laut Kritiken nicht etwa eine neutrale Instanz, sondern die Vereinten Nationen selbst. Die UN-Unterstaatssekretärin für globale Kommunikation, Melissa Flemming, äußerte 2022 in Bezug auf den Klimawandel den umstrittenen Satz „We own the science“, der verdeutlicht, wie die UN die Wissenschaft und damit auch die Wahrheit für sich beanspruchen. In diesem Zusammenhang soll der GDC mithilfe von KI die Online-Informationen säubern, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Zielen der Agenda 2030 stehen. Kritiker sehen darin jedoch den Anfang eines umfassenden Systems der Zensur und Manipulation.

Die Gefahr eines „digitalen Gulags“

Hinchcliffe spricht unverblümt von einem digitalen Gulag, in dem alle Menschen in ein zentralisiertes digitales Kontrollsystem eingebunden werden. Jede Person erhält eine digitale Identität, und diese wird genutzt, um den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, finanziellen Systemen und digitalen Plattformen zu steuern. Jene, die gegen die Vision der UN verstoßen, könnten ausgeschlossen werden. Besonders beunruhigend sei die Tatsache, dass in diesem neuen digitalen Ökosystem die UNO und ihre Partner die Macht hätten, Informationen, die von ihren Zielen abweichen, als Hassrede oder Desinformation zu kennzeichnen und zu zensieren.

Dieser Kritikpunkt wird durch die geplanten Mechanismen zur Bekämpfung von Desinformation weiter verstärkt. Im ersten Anhang zum Global Digital Compact (GDC) des UN-Zukunftspakt-Dokuments heißt es, dass die UN international zusammenarbeiten werde, um die Verbreitung von Fehlinformationen und Hassrede zu unterbinden. Was als Fehlinformation eingestuft wird, entscheidet letztlich die UN. Dies erinnert stark an bereits existierende Zensurmaßnahmen gegenwärtiger und vergangener autoritärer Staaten, bei denen unerwünschte Meinungen unterdrückt werden. Die Kombination aus digitalen IDs, der vollständigen Vernetzung aller Menschen und den Zensurmechanismen lässt für viele Kritiker keinen Zweifel daran, dass der GDC die Grundlage für ein totalitäres Überwachungsregime schaffen wird.

Die Vision einer vollständigen digitalen Kontrolle

Die Befürworter des GDC, wie der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) Achim Steiner, preisen den Global Digital Compact als „die digitale öffentliche Infrastruktur der Straßen und Schienen unseres neuen digitalen Zeitalters“. Für Steiner ist das Ziel klar: Bis 2030 soll jeder Mensch auf der Erde eine sichere digitale Identität besitzen. Doch Kritiker wie Justin Haskins, der zusammen mit Glenn Beck das Buch „Dark Future: Uncovering the Great Reset’s terrifying next phase“ verfasste, sehen in diesem Programm eine Bedrohung für die Freiheit der Menschheit.

Haskins argumentiert, dass der GDC nicht nur den Zugang zum Internet für alle gewährleisten will, sondern auch den Grundstein für eine globale digitale Überwachungsinfrastruktur legt. Dies beginnt mit dem Schließen der digitalen Kluft – etwa 2,6 Milliarden Menschen, die bisher keinen Zugang zum Internet haben, sollen in das digitale System eingebunden werden. Laut Haskins ist dies der erste Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden digitalen Kontrollsystem, bei dem die Menschen von einer digitalen öffentlichen Infrastruktur abhängig gemacht werden. Dazu gehören auch digitale Zentralbankwährungen (CBDC), die bereits von vielen Ländern getestet werden.

Der zweite Schritt in diesem Plan, so Haskins, besteht darin, die Menschen in die digitale Infrastruktur zu zwingen, sodass sie ihre täglichen Geschäfte und sozialen Interaktionen nur noch über dieses System abwickeln können. Durch die Einführung einer digitalen ID, die an verschiedene Dienstleistungen und Zahlungen geknüpft ist, werden die Menschen de facto in dieses System eingebunden.

Massenzensur und Manipulation der Informationsflüsse

Eine der größten Sorgen der Kritiker ist die Zensur von Narrativen, die im Widerspruch zur Agenda 2030 der UN stehen. Laut dem GDC sollen Informationsmanipulationen durch den Einsatz von KI und Algorithmen unterbunden werden. In Absatz 53 des Dokuments wird hervorgehoben, dass künstliche Intelligenz ein Schlüsselwerkzeug sei, um „die Fortschritte bei allen SDGs (Sustainable Development Goals) zu beschleunigen“. Doch dies bedeutet auch, dass alle Informationen, die nicht mit den Zielen der UN übereinstimmen, als Desinformation klassifiziert und entfernt werden könnten.

Der Vorstoß zur Bekämpfung von Desinformation und Hassrede lässt laut den Kritikern die berechtigte Sorge aufkommen, dass es in der digitalen Welt der Vereinten Nationen keine Meinungsfreiheit mehr geben wird. Die UN wird entscheiden, welche Informationen als „wahr“ gelten und welche als „gefährlich“ eingestuft und zensiert werden.

Hinchcliffe warnt, dass die Kombination von KI, digitalen IDs und einer umfassenden Datenfreigabe es der UN ermöglicht, die Kontrolle über die Narrative zu übernehmen, die die öffentliche Meinung prägen. Diese Entwicklungen könnten die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter untergraben und die individuellen Freiheiten einschränken, während internationale Institutionen wie die WHO und das UN-Klimasekretariat an Einfluss gewinnen.

Folgen für die Souveränität und Freiheit

Die Auswirkungen dieses Pakts auf die Souveränität der Staaten und die individuellen Freiheiten könnten tiefgreifend sein. Der Wegfall der nationalen Kontrolle über das Informationsmanagement und die zunehmende Zentralisierung der digitalen Infrastruktur auf globaler Ebene schwächt die Möglichkeit der Staaten, ihre eigenen Informations- und Kommunikationssysteme zu verwalten. Dies könnte nicht nur zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern auch zu einem erheblichen Machtzuwachs internationaler Institutionen wie der WHO und dem UN-Klimasekretariat führen.

Staaten, die sich dem Global Digital Compact (GDC) widersetzen, könnten wirtschaftlichen und politischen Druck ausgesetzt werden, da sie von der digitalen Infrastruktur und den globalen Handelsströmen abhängig sind. Kritiker warnen daher, dass der UN-Zukunftspakt nicht nur eine Bedrohung für die individuelle Freiheit, sondern auch für die nationale Souveränität darstellt. Die Herausforderungen der Klimakrise und der digitalen Transformation könnten als Hebel genutzt werden, um die Kontrolle über digitale Infrastrukturen zu verstärken, was insbesondere die Mitgliedstaaten in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken könnte.

Ein Schritt in Richtung digitaler Totalitarismus

Der UN-Zukunftspakt, insbesondere der Anhang zum Global Digital Compact, wird von seinen Befürwortern als ein notwendiger Schritt hin zu einer vernetzten, inklusiven und nachhaltigen Welt dargestellt. Doch die zunehmende Zentralisierung von Macht und Kontrolle in den Händen internationaler Institutionen wie der WHO und dem UN-Klimasekretariat und die damit einhergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit lassen viele Kritiker vor einer dystopischen Zukunft warnen. Der Vergleich mit einem digitalen Gulag, in dem Menschen, die sich gegen die Ziele der Vereinten Nationen aussprechen, unterdrückt werden, erscheint in diesem Kontext weniger übertrieben, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

Die Frage, die bleibt, ist, ob der Weg, den die Vereinten Nationen mit dem Zukunftspakt einschlagen, tatsächlich zu einer gerechteren und nachhaltigeren Welt führt – oder ob er in eine neue Form des digitalen Totalitarismus mündet. Kritiker warnen davor, dass die Stärkung internationaler Governance-Mechanismen und die Zentralisierung von Macht in den Händen von Organisationen wie der WHO und dem UN-Klimasekretariat die nationale Souveränität gefährden könnten.

Fazit: Der UN-Zukunftspakt um nationale Souveränität zu untergehen und eine Globalisierung

Der Zukunftspakt der Vereinten Nationen ist ein dystopischer Versuch, die globalen Ziele der Agenda 2030 unter dem Deckmantel der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in die Tat umzusetzen. Während Befürworter argumentieren, dass internationale Zusammenarbeit notwendig ist, um Probleme wie den Klimawandel und künftige Pandemien anzugehen, befürchten Kritiker, dass der Pakt die nationale Souveränität untergräbt und internationalen Institutionen wie der WHO und dem UN-Klimasekretariat zu viel Macht einräumt.

Die Umsetzung des Pakts wird die globale politische Landschaft in den kommenden Jahren prägen und wahrscheinlich tiefe Debatten darüber auslösen, wie nationale Interessen und globale Verantwortung in Einklang gebracht werden können. Der Erfolg des Zukunftspakts wird letztlich davon abhängen, ob es gelingt, einen Mittelweg zu finden, der sowohl die Notwendigkeit globaler Lösungen anerkennt als auch die Unabhängigkeit der Nationalstaaten respektiert. Dabei spielen die Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle, um die Herausforderungen der Klimakrise und der Entwicklungsfinanzierung zu bewältigen.