Das geplante Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) bedroht die finanzielle Freiheit der Bürger in einer Zeit, in der diese ohnehin schon durch Inflation, steigende Steuern und zunehmende staatliche Kontrolle gefährdet ist. Der Referentenentwurf, der kurz vor der Verabschiedung steht, könnte die Tür zu willkürlichen Enteignungen weit aufstoßen. Auf den ersten Blick kommt es wie ein technisches Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung daher. In diesem Beitrag beleuchten wird, ob dem wirklich so ist, oder es sich um eine Mogelpackung handelt, die uns Bürger drangsalieren soll.

Der Wolf im Schafspelz: Was ist das VVBG?

Der VVBG-Entwurf, den Christian Lindners Bundesministerium der Finanzen (BMF) Ende April einbrachte, soll angeblich der effektiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Finanzkriminalität dienen. Das BMF argumentiert, dass verschärfte Maßnahmen notwendig seien, um die Einbringung inkriminierter Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf zu verhindern. Doch hinter dieser wohlklingenden Fassade verbirgt sich ein gefährliches Instrument, das die Grundfesten unseres Rechtssystems erschüttern könnte:

Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit, „verdächtige Vermögensgegenstände“ ohne richterlichen Beschluss und ohne Nachweis einer Straftat einzuziehen. Dies betrifft nicht nur Großkriminelle oder Terroristen, sondern potenziell jeden Bürger mit Vermögenswerten über 100.000 Euro – oder sogar darunter, wenn mehrere Vermögensgegenstände zusammengerechnet diesen Wert übersteigen. Der Entwurf sieht vor, dass die zuständige Behörde weitreichende Befugnisse erhält, um Finanzermittlungen durchzuführen und verdächtige Vermögenswerte zu identifizieren. Was darunter fallen soll, sehen Sie hier:

Die Beweislast wird umgekehrt: Nicht mehr der Staat muss nachweisen, dass das Vermögen illegal erworben wurde, sondern der Bürger muss beweisen, dass er es rechtmäßig besitzt. Eine gefährliche Entwicklung, die das Fundament unseres Rechtssystems untergräbt und die Integrität unseres Finanzsystems gefährdet.

Wann gelten Vermögensgegenstände als „verdächtig“?

Die Kriterien, nach denen Vermögensgegenstände als „verdächtig“ eingestuft werden können, sind erschreckend vage und weitreichend:

Die Kriterien, nach denen Vermögensgegenstände als „verdächtig“ eingestuft werden können, sind erschreckend vage und weitreichend:

Mit diesen schwammigen Formulierungen könnte der Staat praktisch jedem Bürger seine Vermögensgegenstände entziehen – und das ohne richterlichen Beschluss! Die Behörde könnte unter dem Vorwand der Bekämpfung von Finanzkriminalität weitreichende Finanzermittlungen einleiten und dabei tief in die Privatsphäre der Bürger eindringen.

Die schleichende Aushöhlung unserer Freiheit

Das VVBG reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten: Die schrittweise Entmachtung und Enteignung der Bürger zugunsten eines immer mächtigeren Staates. Der Entwurf des VVBG ist nur ein weiterer Schritt in diese Richtung, der die Verschleierung staatlicher Machtausweitung unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung fortsetzt.

Erinnern wir uns: Noch vor kurzem sprach sich die Politik vehement gegen Bargeldbeschränkungen aus. Heute wirbt sie für den digitalen Euro – ein Instrument, das dem Staat noch mehr Kontrolle über unsere Finanzmittel geben würde. Vor einigen Jahren positionierte man sich klar gegen Enteignungen von Wohnungskonzernen. Jetzt will das BMF das VVBG einführen, welches genau solche Enteignungen ermöglichen könnte. Die Einbringung solcher Gesetzesentwürfe durch das BMF zeigt eine besorgniserregende Tendenz zur Ausweitung staatlicher Willkür.

Diese 180-Grad-Wendung zeigt deutlich: Unsere politischen Vertreter sind nicht mehr Garanten unserer Freiheit, sondern Wegbereiter eines immer autoritärer werdenden Staates, der die Rechte und das Eigentum seiner Bürger missachtet.

Das VVBG als Puzzlestück einer globalen Tendenz

Das VVBG steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer globalen Agenda, die auf eine umfassende Kontrolle der Bürger und ihrer Vermögensgegenstände abzielt. Die Verschleierung dieser Absichten durch angebliche Maßnahmen gegen Finanzkriminalität ist ein wiederkehrendes Muster. Betrachten wir einige parallele Entwicklungen:

CBDCs (Central Bank Digital Currencies): Die Einführung digitaler Zentralbankwährungen würde es dem Staat ermöglichen, jede finanzielle Transaktion zu überwachen und zu kontrollieren. In Kombination mit dem VVBG wäre dies ein Albtraum für die finanzielle Privatsphäre und den Schutz des Eigentums. Die Einbringung inkriminierter Vermögenswerte in das System würde nahezu unmöglich, aber auch die Freiheit der Bürger drastisch eingeschränkt.

Mehr zu den CBDCs lesen Sie in unserem verlinkten Artikel.

EU-Vermögensregister: Die EU plant die Einführung eines zentralen Vermögensregisters, das alle Vermögensgegenstände über 200.000 Euro erfassen soll. Dies würde die Umsetzung des VVBG auf europäischer Ebene erheblich erleichtern und die Befugnisse der Behörden weiter ausweiten. Die Verschleierung von Vermögenswerten würde dadurch erschwert, aber auch die Privatsphäre der Bürger massiv eingeschränkt.

Mehr zum kommenden EU-Vermögensregister lesen Sie in unserem verlinkten Artikel.

Bargeldabschaffung: Die schrittweise Einschränkung des Bargeldverkehrs unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung bereitet den Weg für eine vollständig digitale – und damit kontrollierbare – Wirtschaft, die die Freiheit der Bürger weiter einschränkt. Dies erleichtert zwar die Aufdeckung inkriminierter Vermögenswerte, macht aber auch jeden Bürger gläsern.

Sozialkreditsysteme: Während in China bereits ein umfassendes Sozialkreditsystem implementiert ist, sehen wir auch in westlichen Ländern Ansätze dazu. Das VVBG könnte als finanzieller Arm eines solchen Systems fungieren und die Überwachung der Bürger intensivieren. Die Behörde könnte unter dem Vorwand der Finanzkriminalitätsbekämpfung weitreichende Maßnahmen gegen Bürger ergreifen.

Die Gefahren des VVBG

Die potenziellen Auswirkungen des VVBG sind weitreichend und beängstigend. Der Staat könnte unter fadenscheinigen Gründen die Vermögensgegenstände unbescholtener Bürger einziehen, was zu willkürlichen Enteignungen führen würde. Stellen Sie sich vor, Sie haben jahrelang für Ihr Eigenheim gespart und plötzlich wird Ihnen vorgeworfen, Sie könnten sich dieses Haus „nicht leisten“. Ohne richterlichen Beschluss könnte der Staat Ihr Haus beschlagnahmen, und Sie müssten in einem langwierigen Verfahren beweisen, dass Sie es rechtmäßig erworben haben.

Die Umkehr der Beweislast untergräbt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien und höhlt den Rechtsstaat aus. Die dadurch entstehende Unsicherheit könnte Bürger davon abhalten, in Deutschland zu investieren oder Vermögen aufzubauen, was Investitionen abschreckt und dem Wirtschaftsstandort schadet. Wohlhabende Bürger könnten versucht sein, ihre Vermögensgegenstände ins Ausland zu verlagern, was zu einer Kapitalflucht führen und der deutschen Wirtschaft schaden würde.

Das Gesetz könnte zudem missbraucht werden, um politische Gegner oder unbequeme Stimmen finanziell zu ruinieren, was eine gefährliche politische Instrumentalisierung ermöglicht. Stellen Sie sich vor, Sie äußern öffentlich Kritik an der Regierung und plötzlich werden Ihre Vermögensgegenstände als „verdächtig“ eingestuft. Ohne Zugang zu Ihrem Vermögen stehen Sie vor existenziellen Problemen und sehen sich gezwungen, Ihre Kritik zurückzunehmen.

Nicht zuletzt könnte die Erosion der Privatsphäre dazu führen, dass Bürger gezwungen sind, ihre finanziellen Verhältnisse vollständig offenzulegen, um jeden „Verdacht“ zu vermeiden. Dies würde die Integrität unseres Finanzsystems weiter untergraben und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttern.

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Wer profitiert vom Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz?

Während das VVBG für den durchschnittlichen Bürger eine massive Bedrohung darstellt, gibt es durchaus Profiteure dieser Entwicklung. An erster Stelle steht der Staat selbst, der mit dem VVBG ein mächtiges Instrument zur Kontrolle und potenziellen Enteignung seiner Bürger erhält. Auch Banken und Finanzinstitute könnten von der Verlagerung von Vermögensgegenständen in „sichere“ und leicht kontrollierbare Anlageformen profitieren. Die Überwachungsindustrie, insbesondere Unternehmen, die Technologien zur Vermögensüberwachung und -kontrolle entwickeln, dürften von der Umsetzung des VVBG profitieren. Nicht zuletzt könnten korrupte Beamte von den vagen Formulierungen des Gesetzes profitieren, die Tür und Tor für Willkür und Korruption öffnen.

Was können Sie tun?

Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung ist es wichtiger denn je, dass Bürger wachsam bleiben und ihre Rechte aktiv verteidigen. Hier einige Handlungsempfehlungen, die auf jeden Fall helfen: Informieren Sie sich und bleiben Sie über die Entwicklungen rund um das VVBG und ähnliche Gesetze auf dem Laufenden. Sprechen Sie darüber und machen Sie Familie, Freunde und Kollegen auf die Gefahren des VVBG aufmerksam. Diversifizieren Sie Ihre Vermögensgegenstände, indem Sie sie auf verschiedene Anlageformen und möglicherweise auch Länder verteilen. Mit Gold in Form von Goldmünzen wie zum Beispiel des Maple Leaf sind Sie auf der sicheren Seite. Denn: Gold ist anonym – alle anderen Vermögenswerte sind dem Staat bekannt. Es hat seit Jahrtausenden alles überstanden: Kriege, Hyperinflation, Enteignungen:

Wichtig ist es, Ihr Vermögen so gut es geht außerhalb des staatlichen Zugriffs zu halten. Bleiben Sie rechtlich auf der sicheren Seite und dokumentieren Sie die Herkunft Ihrer Vermögensgegenstände sorgfältig, um im Zweifelsfall Ihre Unschuld beweisen zu können.

Fazit: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Das VVBG ist mehr als nur ein weiteres Gesetz zur Kriminalitätsbekämpfung. Es ist ein Instrument zur umfassenden Enteignung und Kontrolle der Bürger. In Kombination mit anderen Entwicklungen wie der Einführung von CBDCs, der schrittweisen Abschaffung des Bargelds und der zunehmenden digitalen Überwachung entsteht ein bedrohliches Szenario für unsere finanzielle Freiheit und Privatsphäre.

Es liegt an uns, diesen Entwicklungen entgegenzutreten und für unsere Rechte einzustehen. Denn wie Benjamin Franklin schon sagte:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin

Bleiben Sie wachsam, informiert und handeln Sie jetzt – bevor es zu spät ist. Denn nur gemeinsam können wir die schleichende Enteignung durch den Staat stoppen und unsere finanzielle Freiheit bewahren.

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