Demokratie in Gefahr: Wie Parteien den Volkswillen aushebeln

Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politik werfen ein erschreckendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Was sich derzeit im Bundestag abspielt, gleicht einem kalten Staatsstreich durch die etablierten Parteien - diese Einschätzung stammt nicht etwa von Systemkritikern, sondern vom ehemaligen Verfassungsrichter Peter Huber selbst.

Missachtung des Wählerwillens durch Parteienkungeleien

Der Skandal ist dabei so dreist wie erschreckend: Obwohl der alte Bundestag durch die Wahl seine demokratische Legitimation verloren hatte, wurde die Konstituierung des neuen Parlaments bewusst verzögert. In dieser Grauzone nutzte man die Gunst der Stunde, um noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen durchzupeitschen - Änderungen, die mit den neuen Mehrheitsverhältnissen nicht mehr möglich gewesen wären.

Das Versagen der parlamentarischen Kontrolle

Besonders bitter: Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kam ihrer treuhänderischen Pflicht nicht nach, den neuen Bundestag unverzüglich einzuberufen. Stattdessen ließ sie als SPD-Parteisoldatin den bereits abgewählten Bundestag weiter tagen und entscheiden. Ein Vorgang, der in einer echten Demokratie undenkbar wäre.

Die Allmacht der Parteien

Was wir hier erleben, ist die Perversion des freiheitlich-demokratischen Prinzips unseres Grundgesetzes. Anstatt dass sich freie, selbstbestimmte Abgeordnete um die besten Lösungen für unser Land bemühen, kämpfen geschlossene Parteiblöcke um Macht und Pfründe. Die viel beschworene Gewaltenteilung existiert de facto nicht mehr - Gesetzgebung, Regierungsbildung und Justiz sind fest in Parteihand.

Der Ausweg aus der Krise

Um unsere Demokratie zu retten, braucht es grundlegende Reformen: Das Quasi-Monopol der Parteien bei der Kandidatenaufstellung muss gebrochen werden. Die Zweitstimme für Parteilisten gehört abgeschafft. Stattdessen sollten nur noch unabhängige Direktkandidaten in den Wahlkreisen antreten können, die sich durch Kompetenz und Integrität auszeichnen.

Fazit: Zeit zum Handeln

Die aktuelle Entwicklung zeigt überdeutlich: Unser demokratisches System ist in ernster Gefahr. Gestützt auf gerade einmal 1,2 Millionen Parteimitglieder - nicht einmal zwei Prozent der Wahlberechtigten - hat sich eine Kaste von Berufspolitikern den Staat zur Beute gemacht. Es ist höchste Zeit, dass wir Bürger uns unsere Demokratie zurückholen.

Ein Volk, das keine direkte Verfügungsgewalt über seine Verfassung hat, ist nicht souverän. In einer wirklichen Demokratie müssen Grundgesetzänderungen auch aus dem Volk heraus einleitbar sein.

Die Lösung kann nur von unten kommen - durch wachsenden Druck der Bürger und die Unterstützung unabhängiger Kandidaten. Nur so können wir die Macht der Parteien brechen und zu einer echten Demokratie zurückfinden. Die Zeit drängt, denn die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich: Der Übergang von der Parteienoligarchie in die Diktatur ist bereits in vollem Gange.