EU-Musterdemokratie Moldawien: Regierung geht brutal gegen Opposition vor

In der von der EU hochgelobten "Musterdemokratie" Moldawien zeigt sich einmal mehr das wahre Gesicht einer westlich gesteuerten Scheindemokratie. Die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu, die die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2024 nur durch massive Manipulationen knapp für sich entscheiden konnte, geht nun mit aller Härte gegen die Opposition vor.

Verhaftungswelle vor den Parlamentswahlen

Die bevorstehenden Parlamentswahlen, die zwischen Juli und Oktober 2025 stattfinden müssen, werfen bereits ihre dunklen Schatten voraus. Am 25. März wurde die Oppositionsführerin Jewgenia Gutsul am Flughafen der Hauptstadt verhaftet - ein durchsichtiges politisches Manöver. Gutsul, die als Regierungschefin der autonomen Region Gagausien mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, ist Sandu schon lange ein Dorn im Auge.

Westliche Finanzspritzen zur Machterhaltung

Die EU pumpt Unsummen in das kleine Land, um ihre Marionette Sandu an der Macht zu halten. Allein für die Jahre 2025 bis 2027 sind fast zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten vorgesehen - eine gigantische Summe für ein Land mit nur 2,5 Millionen Einwohnern. Die Botschaft ist klar: Wer nicht nach der EU-Pfeife tanzt, dem wird der Geldhahn zugedreht.

Wirtschaftlicher Niedergang unter Sandus Führung

Die katastrophale Wirtschaftspolitik Sandus hat das ohnehin arme Land noch tiefer in die Krise gestürzt. Die ideologisch motivierte Abkehr von günstigen russischen Energielieferungen führte zu einer Inflationsrate von zeitweise 30 Prozent. Die Bevölkerung leidet unter explodierenden Energiepreisen, während die Regierung weiter blind dem EU-Kurs folgt.

Systematische Unterdrückung der Opposition

Neben der Verhaftung Gutsuls finden landesweit Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen statt. Der Oppositionspolitiker Alexander Nesterovsky wurde bereits zu 12 Jahren Haft verurteilt. Es zeichnet sich ein klares Muster ab: Wer sich gegen Sandus pro-westlichen Kurs stellt, wird systematisch ausgeschaltet.

Die Entwicklungen in Moldawien zeigen einmal mehr, wie die EU unter dem Deckmantel der Demokratieförderung autoritäre Strukturen unterstützt - solange diese nur pro-westlich ausgerichtet sind. Die Parlamentswahlen 2025 werden zeigen, ob das moldawische Volk diesen Kurs weiter mitträgt oder ob es endlich aufwacht und sich gegen diese Form der westlichen Bevormundung zur Wehr setzt.