Angriff auf die Transparenz: Union will Bürgerrechte beschneiden

In einem bemerkenswerten Schritt, der die demokratischen Grundwerte unseres Landes in Frage stellt, plant die Union offenbar die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Diese alarmierende Entwicklung zeigt einmal mehr, wie weit sich die etablierte Politik von den Interessen der Bürger entfernt hat.

Das Informationsfreiheitsgesetz - Ein Grundpfeiler der Demokratie

Seit 2006 garantiert das IFG den Bürgern das fundamentale Recht, Einsicht in behördliche Dokumente und Informationen zu erhalten. Es ist ein unverzichtbares Werkzeug für investigative Journalisten und kritische Bürger, die der Politik auf die Finger schauen wollen. Doch genau dieses Recht soll nun offenbar auf dem Altar der politischen Kungelei geopfert werden.

Die Ironie der Geschichte

Besonders pikant: Ausgerechnet Philipp Amthor, dessen eigene Verstrickungen in die Augustus-Intelligence-Affäre teilweise durch eben dieses Gesetz ans Licht kamen, treibt nun dessen Abschaffung voran. Man könnte meinen, hier solle nach dem Motto "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß" der Mantel des Schweigens über künftige politische Machenschaften gelegt werden.

Weitere bedenkliche Entwicklungen

Doch damit nicht genug: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren weitere höchst fragwürdige Vorhaben. So soll der Volksverhetzungsparagraf ausgeweitet werden - mit der Möglichkeit, Bürgern nach mehrfacher Verurteilung das passive Wahlrecht zu entziehen. Ein gefährlicher Eingriff in demokratische Grundrechte, der unter dem scheinheiligen Deckmantel der "Resilienzstärkung unserer Demokratie" daherkommt.

Der nächste Angriff auf die Familie

Besonders kritisch sehen Verfassungsrechtler auch die geplante Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Was zunächst positiv klingen mag, könnte sich als trojanisches Pferd erweisen. Denn die Grundrechte gelten bereits jetzt uneingeschränkt für alle Bürger - auch für Minderjährige. Die separate Verankerung von Kinderrechten könnte dagegen als Instrument missbraucht werden, um das Erziehungsrecht der Eltern auszuhebeln und staatliche Eingriffe in die Familie zu legitimieren.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Der geplante Abbau von Bürgerrechten und die schleichende Aushöhlung demokratischer Prinzipien sind Warnsignale, die wir nicht ignorieren dürfen. Es wird Zeit, dass sich die Bürger wieder stärker in die politische Debatte einbringen und ihre Rechte verteidigen.

Die aktuelle politische Entwicklung macht deutlich, dass wir dringend eine Kehrtwende in der deutschen Politik brauchen - weg von ideologiegetriebenen Experimenten, hin zu einer Politik, die sich wieder an den wahren Bedürfnissen der Bürger orientiert und unsere demokratischen Grundwerte schützt.