Demokratie-Farce in Sachsen-Anhalt: Etablierte Parteien blockieren erneut AfD-Kandidaten

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Ausgrenzung ist der AfD-Kandidat Matthias Lieschke bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt abermals gescheitert. Ein Vorgang, der deutlich macht, wie die etablierten Parteien mit demokratischen Prinzipien umgehen, wenn es um die stärkste Oppositionspartei geht.

Demokratische Grundsätze auf dem Prüfstand

Bei der geheimen Abstimmung im Magdeburger Landtag erhielt Lieschke lediglich 29 Ja-Stimmen, während 54 Abgeordnete gegen ihn votierten. Eine Enthaltung wurde ebenfalls verzeichnet. Bemerkenswert ist, dass die AfD-Fraktion mit 23 Abgeordneten zwar die zweitgrößte Kraft im Parlament darstellt, ihr aber systematisch die Teilhabe an parlamentarischen Spitzenämtern verwehrt wird.

Fragwürdige Begründungen der Altparteien

Die etablierten Parteien rechtfertigen ihre Blockadehaltung mit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" - ein Instrument, das zunehmend politisch instrumentalisiert erscheint. Diese Klassifizierung wird von vielen Beobachtern kritisch gesehen, da sie demokratisch gewählte Volksvertreter von wichtigen parlamentarischen Ämtern ausschließt.

Systematische Ausgrenzung der Opposition

Seit Beginn der Legislaturperiode versucht die AfD-Fraktion in nahezu jeder Landtagssitzung, einen Vizepräsidenten zu stellen - bislang erfolglos. Im Juni 2024 hatte Lieschke immerhin noch 36 Ja-Stimmen erhalten. Der aktuelle Rückgang auf 29 Stimmen zeigt, wie sich die politische Atmosphäre weiter verhärtet hat.

Etabliertes Machtkartell

Derzeit wird das Präsidium des Landtags von Gunnar Schellenberger (CDU) als Präsident sowie Anne-Marie Keding (CDU) und Wulf Gallert (Die Linke) als Stellvertreter geführt. Diese Konstellation verdeutlicht das parteiübergreifende Bündnis der etablierten Kräfte gegen die AfD.

Fazit: Demokratische Prinzipien in Gefahr

Die fortwährende Verweigerung eines Vizepräsidentenpostens für die zweitstärkste Fraktion wirft ernsthafte Fragen über den Zustand der parlamentarischen Demokratie in Sachsen-Anhalt auf. Wenn demokratisch gewählten Vertretern systematisch die Teilhabe an parlamentarischen Ämtern verwehrt wird, schadet dies nicht nur dem demokratischen Diskurs, sondern nährt auch das Misstrauen vieler Bürger in die politischen Institutionen.