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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.03.2025
19:27 Uhr
Trump und Putin vor historischem Durchbruch: Friedensverhandlungen für Ukraine in entscheidender Phase
Donald Trump und Wladimir Putin planen am Dienstag ein wegweisendes Telefongespräch zur Beendigung des Ukraine-Konflikts, wobei bereits konkrete Vereinbarungen über Landaufteilungen im Gespräch sind. Während Russland auf einer neutralen Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft besteht, schlagen die USA einen 30-tägigen Waffenstillstand vor, dem Putin jedoch skeptisch gegenübersteht.
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17.03.2025
19:25 Uhr
Trump-Sieg zeigt Wirkung: New York Times räumt schwere Fehler in Covid-Berichterstattung ein
Die New York Times hat in einem Meinungsbeitrag schwerwiegende Fehler in ihrer Corona-Berichterstattung eingeräumt, insbesondere bei der Bewertung der Labor-Ursprungstheorie des Virus und der Rolle des Wuhan-Instituts. Das Eingeständnis erfolgt zu einer Zeit, in der die Demokratische Partei schlechte Umfragewerte verzeichnet und markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Medienlandschaft.
17.03.2025
19:24 Uhr
Sicherheitsskandal im Weißen Haus: NPR-Reporterin trifft Trump mit Mikrofon im Gesicht
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurde Ex-Präsident Trump von NPR-Reporterin Danielle Kurtzleben versehentlich mit einem Mikrofon im Gesicht getroffen. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheit auf, da Kurtzleben in der Vergangenheit durch Trump-kritische Äußerungen aufgefallen war.
17.03.2025
19:22 Uhr
Trump erklärt Bidens Autopen-Unterschriften für ungültig - Politisches Erdbeben in Washington
In Washington sorgt die Enthüllung für Aufsehen, dass Präsident Biden zahlreiche Dokumente nicht persönlich, sondern mittels eines automatischen Unterschriftensystems (Autopen) unterzeichnet haben soll. Donald Trump erklärte daraufhin alle Begnadigungen der Biden-Administration für ungültig und kündigte Untersuchungen an, während Kritiker die demokratische Legitimität wichtiger Regierungsentscheidungen in Frage stellen.
17.03.2025
19:22 Uhr
Demokratie-Skandal in Rumänien: EU-kritische Kandidatin von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Die rumänische Wahlkommission hat die EU-kritische Politikerin Diana Sosoaca von der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen, nachdem bereits zuvor der konservative Spitzenkandidat Calin Georgescu disqualifiziert wurde. Als Begründung wird angeführt, dass Sosoacas kritische Haltung gegenüber EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht mit der rumänischen Verfassung vereinbar sei.
17.03.2025
13:36 Uhr
Hamburgs SPD vor wegweisender Entscheidung: Grüne Ideologie oder bürgerliche Politik?
Nach ihrem Wahlsieg mit 33,5 Prozent steht die Hamburger SPD vor der Entscheidung zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen oder einem Kurswechsel zur CDU, die mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Der SPD-Landesvorstand will Ende der Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, während erste Sondierungsgespräche mit der CDU bereits Übereinstimmungen ergeben haben.
17.03.2025
13:35 Uhr
Merz' Schachzug: Julia Klöckner soll höchstes Amt im Bundestag übernehmen
CDU-Chef Friedrich Merz hat die ehemalige Bundesagrarministerin Julia Klöckner als Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Die 52-jährige Ex-Ministerin, die durch ihre politische Erfahrung und Führungsqualitäten bekannt ist, soll bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März zur Wahl stehen.
17.03.2025
06:26 Uhr
Historischer Absturz: US-Demokraten mit katastrophalen Umfragewerten - Musk wittert Betrug
Die US-Demokraten verzeichnen laut einer CNN-Umfrage mit nur noch 29 Prozent Zustimmung den niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebungen 1992, während die Republikaner mit 36 Prozent deutlich vorne liegen. Seit Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus haben die Demokraten 20 Prozentpunkte an Unterstützung verloren, wobei 30 Prozent der Befragten keinen potenziellen Führungskandidaten für die Partei benennen können.
17.03.2025
06:21 Uhr
Trumps brisantes Telefonat mit Putin: Geht es um die Aufteilung der Ukraine?
US-Präsident Trump plant ein Telefongespräch mit Putin, bei dem es um eine mögliche Beendigung des Ukraine-Krieges durch die "Aufteilung bestimmter Vermögenswerte" wie Land und Kraftwerke gehen soll. Die Ukraine hat bereits einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt, während Moskau seine Zustimmung an nicht spezifizierte Bedingungen knüpft.
17.03.2025
06:19 Uhr
Machtkampf in der FDP: Lindner-Vertrauter will gescheiterte Ampel-Politik fortsetzen
Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bewirbt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Lindner. Als Gegenkandidat könnte Wolfgang Kubicki antreten, der für einen liberalkonservativen Kurs steht, während Dürr von Unterstützern des bisherigen Ampel-Kurses wie Martin Hagen und Bettina Stark-Watzinger befürwortet wird.
16.03.2025
19:00 Uhr
Machtkampf in der FDP: Dürr will Lindners Erbe antreten
Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag mit nur 4,3 Prozent und dem darauf folgenden Rücktritt Christian Lindners hat Fraktionschef Christian Dürr seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Dürr will die Partei bis 2029 wieder in den Bundestag führen und sieht die ersten wichtigen Bewährungsproben bei den Landtagswahlen 2026.
16.03.2025
16:53 Uhr
Machtpoker in Bayern: Aiwanger stellt sich gegen Schuldenpaket - Koalition auf der Kippe
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, stellt sich gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse und gefährdet damit die bayerische Regierungskoalition mit der CSU. Während Markus Söder den Druck auf seinen Koalitionspartner erhöht und bereits eine Krisensitzung einberufen hat, beharrt Aiwanger auf seiner Position gegen die Neuverschuldungspläne von Union und SPD.
16.03.2025
11:19 Uhr
Amerika am Scheideweg: Trumps radikale Wirtschaftspolitik führt in die Sackgasse
Donald Trumps angekündigte radikale Wirtschaftspolitik mit Strafzöllen von bis zu 200 Prozent und geplanten Steuersenkungen sorgt für Unruhe an den Märkten, die bereits mit einem Minus von 10 Prozent reagieren. Die Kombination aus protektionistischer Handelspolitik und hoher Staatsverschuldung könnte nicht nur die US-Wirtschaft schwächen, sondern auch die globale Dominanz des US-Dollars gefährden.
16.03.2025
11:13 Uhr
Konservative Revolution in Deutschland: Ein Weckruf für die etablierte Politik
Bei der Bundestagswahl hat die CDU unter Friedrich Merz einen deutlichen Sieg errungen und die AfD ist zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, während die Ampel-Koalition eine historische Niederlage erlitt. Die Wahl wurde maßgeblich von den Themen Migration und Energiepolitik bestimmt, wobei der neue Kanzler Merz bereits mehr Unabhängigkeit von den USA ankündigte.
16.03.2025
10:56 Uhr
Demokratie-Skandal in Rumänien: Erneuter Ausschluss von EU-Parlamentarierin bei Präsidentschaftswahl
Die EU-Parlamentarierin Diana Șoșoacă wurde erneut von der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, während der rechtsnationalistische Kandidat George Simion, der in Umfragen mit über 20 Prozent führt, zur Wahl am 4. Mai zugelassen wurde. Die Situation verschärft die politische Krise in Rumänien, nachdem bereits die Dezember-Wahl unter umstrittenen Umständen annulliert worden war.
16.03.2025
10:56 Uhr
Dreiste Versorgungspolitik: Grüne Ministerin schafft kurz vor Amtsende lukrative Posten für Vertraute
Die scheidende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgt kurz vor ihrem Abgang für die Versorgung enger Mitarbeiter mit gut dotierten Posten. Für ihren Kommunikationschef wird eine neue Referentenstelle an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen, während für den Leiter des Ministerbüros ein neues Referat für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" eingerichtet wird.
16.03.2025
10:43 Uhr
Politisches Trauerspiel: BSW scheitert hauchdünn - Grüne als Steigbügelhalter für Schwarz-Rot
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, während Zweifel an der korrekten Auszählung bestehen. Die Grünen ermöglichen durch ihre Zustimmung zu Änderungen an Schuldenbremse und Sondervermögen eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.
15.03.2025
23:31 Uhr
Großbritanniens gefährliches Säbelrasseln: Starmer will militärische Unterstützung für Ukraine massiv ausweiten
Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine massive Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und fordert eine "Koalition der Willigen" zur Unterstützung "zu Land, zu Wasser und in der Luft". Für kommenden Dienstag wurde bereits ein Treffen der Verteidigungsminister in London einberufen, während Moskau eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine als feindlichen Akt wertet.
15.03.2025
22:52 Uhr
CDU-Politiker gesteht Täuschungsmanöver: Angst vor AfD-Erfolg verhinderte ehrliche Schuldenpolitik
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei Markus Lanz eingeräumt, dass seine Partei die Wähler im Wahlkampf bewusst über die wahren finanzpolitischen Absichten getäuscht habe, aus Sorge vor AfD-Erfolgen in Ostdeutschland. Während im Wahlkampf noch von Finanzierung durch Steuereinnahmen die Rede war, räumte er ein, dass für Verteidigung und Infrastruktur bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro benötigt würden, die ohne neue Schulden kaum aufzubringen seien.
15.03.2025
12:09 Uhr
Diplomatische Eiszeit zwischen Frankreich und Algerien: Koloniale Schatten belasten Beziehungen
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien befinden sich nach Macrons Unterstützung marokkanischer Ansprüche auf die Westsahara in einer schweren Krise. Algerien zog seinen Botschafter aus Paris ab und verweigert die Rücknahme illegaler Migranten, während Frankreich mit Konsequenzen droht und die unverarbeitete Kolonialgeschichte die Spannungen zusätzlich verschärft.
15.03.2025
11:59 Uhr
Rentenexperten warnen: Merz' Mütterrente-Plan könnte zum Milliardengrab werden
Die von CDU-Chef Merz geplante Ausweitung der Mütterrente wird von Experten scharf kritisiert, da sie den Staatshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten würde. Die Deutsche Rentenversicherung warnt, dass bei fehlender Steuerfinanzierung der Rentenbeitragssatz bis 2027 auf über 19 Prozent steigen könnte.
15.03.2025
11:27 Uhr
Ampel-Wahlrecht zeigt Wirkung: Neuer Bundestag schrumpft auf 630 Abgeordnete - Wagenknecht hauchdünn gescheitert
Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.
14.03.2025
15:59 Uhr
Auffällige Ungereimtheiten: Mysteriöse Stimmenzuwächse beim BSW werfen Fragen auf
Bei der Bundestagswahl wurden nachträglich 7.425 zusätzliche Stimmen gefunden, wovon überraschenderweise 4.277 (57,6%) auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entfielen. Diese Ungereimtheiten, zusammen mit Problemen bei der Stimmabgabe von Auslandsdeutschen, haben dazu geführt, dass das BSW Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
14.03.2025
14:44 Uhr
Demokratie-Eklat in Sachsen: BSW fordert Landtagsvotum zum umstrittenen Schuldenpaket
In Sachsen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Landtagsvotum zum geplanten Schuldenpaket des Bundes, da die CDU-SPD-Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit besitzt. Das BSW argumentiert, eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat ohne vorherige Absicherung durch eine Landtagsmehrheit sei demokratisch nicht legitimiert und könne nur zu einer Enthaltung führen.
14.03.2025
13:33 Uhr
Knapp gescheitert: BSW verpasst hauchdünn den Einzug in den Bundestag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.
14.03.2025
07:56 Uhr
Trumps Expansionsdrang: USA wollen Grönland mit allen Mitteln - Nato-Chef in der Zwickmühle
Donald Trump bekräftigte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte seine Pläne zur Annexion Grönlands und begründete dies mit Sicherheitsbedenken wegen russischer und chinesischer Präsenz in der Arktis. Während Nato-Chef Rutte sich diplomatisch zurückhielt, formiert sich in Grönland massiver Widerstand gegen die US-Expansionspläne, die sich auch auf den Panamakanal erstrecken sollen.
13.03.2025
15:41 Uhr
Messerattacken explodieren: Deutschlands blutige Realität im Migrationschaos
Die Kriminalstatistik aus NRW und Brandenburg zeigt einen deutlichen Anstieg bei Messerangriffen, mit 7.295 Fällen allein in NRW im Jahr 2024, was einem Zuwachs von 21 Prozent entspricht. In beiden Bundesländern liegt der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten deutlich über ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil, wobei in NRW 47,6 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
13.03.2025
10:41 Uhr
Wahlchaos in Deutschland: BSW erhält über 4.000 zusätzliche Stimmen - Zweifel an Auszählung wachsen
Bei der Bundestagswahl wurden gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung festgestellt, wobei das BSW nach Überprüfung 4.277 zusätzliche Stimmen erhielt. Das BSW hat nun beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht und fordert eine komplette Neuauszählung aller Stimmen, während zusätzlich Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen bekannt wurden.
13.03.2025
10:40 Uhr
SPD-Migrationspolitik außer Kontrolle: Arbeitsgruppe fordert Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger
Eine SPD-Arbeitsgruppe Migration sorgt mit einem neuen Positionspapier für Aufsehen, in dem sie unter anderem ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger und die jährliche Aufnahme von 500.000 Migranten fordert. Zu den weiteren Forderungen gehören eine automatische Einbürgerung nach 25-jährigem Aufenthalt sowie die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Migration.
12.03.2025
09:32 Uhr
Politischer Erdrutsch in Grönland: Konservative Kräfte triumphieren bei Parlamentswahl
Bei den Parlamentswahlen in Grönland errang die konservative Oppositionspartei Demokraatit mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf 30 Prozent einen überraschenden Sieg, gefolgt von der nationalistischen Naleraq-Partei mit 24,5 Prozent. Die neue Regierung steht nun vor der Herausforderung, einen Weg zur Unabhängigkeit von Dänemark zu finden, während gleichzeitig die geopolitischen Spannungen durch US-Interessen an der Region zunehmen.
11.03.2025
17:18 Uhr
Politisches Chaos in Deutschland: Merz' Schlingerkurs führt in die Sackgasse
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD steuert Deutschland in eine politische Krise. CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen gebrochener Wahlversprechen und einem radikalen Kurswechsel in der Kritik, während das Land als einziges großes Industrieland in der Rezession steckt.
11.03.2025
16:46 Uhr
Auszählungschaos bei Bundestagswahl: BSW entdeckt gravierende Fehler und fordert bundesweite Neuauszählung
Bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg wurden gravierende Fehler entdeckt, wobei Zweitstimmen des BSW fälschlicherweise dem "Bündnis Deutschland" zugeordnet wurden, was zu einer Korrektur von 218 Stimmen zugunsten des BSW führte. Das BSW fordert nun eine bundesweite Neuauszählung, während der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi das Bundesverfassungsgericht einschalten will.
11.03.2025
16:45 Uhr
Demokratie in Gefahr? Massive Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl 2025
Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, was zu erheblichen Diskussionen führt. Mehrere Bundesländer verweigern die rechtzeitige Herausgabe relevanter Wahldaten aus den Wahllokalen vor Abschluss der offiziellen Wahlprüfungen, was eine effektive Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten verhindert.
11.03.2025
16:44 Uhr
Machtkampf im BSW eskaliert: Westdeutsche Funktionäre attackieren Ost-Verbände
Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl eskaliert im BSW ein Ost-West-Konflikt, wobei westdeutsche Funktionäre den östlichen Landesverbänden die Schuld für das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde zuweisen. Besonders der Bundesvorstand-Beisitzer Alexander Ulrich sorgt mit persönlichen Angriffen auf die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf für Aufsehen, während die Ost-Landesverbände sich gegen die Bevormundung aus dem Westen wehren.
11.03.2025
16:43 Uhr
Demokratie-Skandal? BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde (4,972%) vor das Bundesverfassungsgericht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Partei verweist auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, darunter Probleme mit dem Wahlzettel-Design und nicht zugestellte Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche.
11.03.2025
08:03 Uhr
Parlamentspräsidentin warnt: AfD untergräbt systematisch die Demokratie in Hamburg
Die Hamburger Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wirft der AfD-Fraktion vor, demokratische Institutionen systematisch zu untergraben, nachdem diese geschwärzte Personendaten in Parlamentsdokumenten öffentlich verlesen und den anschließenden Datenschutz als Zensur dargestellt hatte. Nach der jüngsten Bürgerschaftswahl, bei der die AfD auf 7,5 Prozent zulegte, kündigte Veit an, die Aktivitäten der gestärkten Fraktion gezielt zu beobachten und ihnen stärker öffentlich entgegenzutreten.
10.03.2025
15:14 Uhr
Skandal-Interview des BND-Chefs: Soll der Ukraine-Krieg künstlich verlängert werden?
Die Äußerung des BND-Präsidenten Bruno Kahl, wonach ein vorzeitiger Waffenstillstand vor 2029 Russland militärische Vorteile gegenüber Europa verschaffen würde, sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Kiew. Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kritisiert diese Haltung scharf und wirft die Frage auf, ob der Westen bereit sei, ukrainische Leben zu opfern, nur um Russland zu schwächen.
10.03.2025
07:08 Uhr
Demokratie-Skandal in Rumänien: Oppositionsführer kurz vor Wahlsieg kaltgestellt
Der führende rumänische Oppositionspolitiker Călin Georgescu wurde trotz 40-prozentiger Umfragewerte von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, offiziell wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen. Zuvor war bereits seine gewonnene erste Wahlrunde annulliert worden, außerdem wurde er kurzzeitig verhaftet - Vorgänge, die international für Kritik sorgen.
10.03.2025
06:49 Uhr
Kanadas neuer Premier provoziert Trump: "Werden jeden Handelskrieg gewinnen"
Nach dem Rücktritt von Justin Trudeau verschärft Kanadas designierter Premier Mark Carney den Ton gegenüber den USA und kündigt an, jeden Handelskrieg zu gewinnen. Als Reaktion auf Trumps provokante Äußerungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen, droht Carney mit der Aufrechterhaltung von Gegenzöllen, bis die USA Kanada Respekt erweisen.
09.03.2025
23:51 Uhr
Demokratie-Skandal in Rumänien: Oppositionsführer von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Der konservative Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde vom rumänischen Wahlbüro von der kommenden Wahl im Mai ausgeschlossen, was landesweite Proteste mit etwa 100.000 Demonstranten allein in Bukarest auslöste. Die Entscheidung wurde mit angeblich "antidemokratischen und extremistischen" Positionen begründet, obwohl Georgescu in Umfragen mit 40-45% als Favorit galt.
09.03.2025
23:50 Uhr
Machtwechsel in Kanada: Ex-Notenbanker Carney übernimmt das Ruder - Konfrontationskurs mit den USA vorgezeichnet
Mark Carney, ehemaliger Chef der kanadischen Zentralbank, wurde mit 86 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Liberalen Partei Kanadas gewählt und übernimmt vorübergehend das Amt des Premierministers von Justin Trudeau. Inmitten wachsender Spannungen mit den USA und angesichts bevorstehender Neuwahlen hat Carney bereits einen konfrontativen Kurs gegenüber Washington angekündigt.
09.03.2025
11:39 Uhr
Trumps riskantes Spiel mit dem Iran: Zwischen Verhandlungsangebot und militärischer Drohung
Donald Trump bietet dem Iran einen neuen Atomdeal an, droht aber gleichzeitig mit militärischen Konsequenzen, falls Teheran nicht einlenkt. Laut UN-Atomaufsicht verfügt der Iran bereits über 275 Kilogramm hochangereichertes Uran, während Irans Führung Verhandlungen kategorisch ablehnt.
09.03.2025
11:33 Uhr
Demokratie in Gefahr? Schwarz-Rot plant massiven Feldzug gegen "unerwünschte Meinungen"
CDU/CSU und SPD planen laut ihrem Sondierungspapier ein verschärftes Vorgehen gegen "Desinformation und Fake News", besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen. Die geplanten Maßnahmen, die sich am EU Digital Service Act orientieren, stoßen bei Experten auf Kritik, da die Begriffe juristisch nicht definiert sind und Willkür befürchtet wird.
07.03.2025
16:15 Uhr
Trump verschärft Druck auf Kanzleien - Perkins Coie im Visier des Ex-Präsidenten
Donald Trump plant eine massive Kampagne gegen führende Anwaltskanzleien, wobei besonders die demokratienahe Kanzlei Perkins Coie ins Visier genommen wird. Mittels einer geplanten Executive Order will der Ex-Präsident das juristische Establishment erschüttern, was bei einem Wahlsieg 2024 weitreichende Folgen für das US-Rechtssystem haben könnte.
07.03.2025
16:14 Uhr
Trump drängt Iran zu Atomverhandlungen - Experten warnen vor gefährlichem Spiel
Donald Trump fordert in einer überraschenden Kehrtwende seiner bisherigen Iran-Politik neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Experten sehen den Vorstoß kritisch, da der Iran die Gespräche möglicherweise nur als Verzögerungstaktik nutzen könnte, während Israel angesichts der nuklearen Bedrohung bereits militärische Optionen erwägt.
07.03.2025
16:12 Uhr
Trump entlarvt CIA-Geheimoperation: Ukraine-Krieg war von Anfang an ein NATO-Stellvertreterkrieg
Trump hat der Ukraine den Zugang zu US-Aufklärungssystemen verwehrt und damit aufgedeckt, dass NATO-Kräfte im Hintergrund die militärischen Operationen durchführen. Die vermeintlich ukrainischen Angriffe wurden tatsächlich von US-amerikanischen und britischen Spezialkräften ausgeführt, während Selenskyj nur als Galionsfigur fungierte.
07.03.2025
16:11 Uhr
Schockierende Enthüllung: Wurde Amerika jahrelang von Schattenmächten regiert?
Eine Untersuchung der Heritage Foundation zeigt, dass nahezu alle präsidialen Dokumente während Joe Bidens Amtszeit von einer automatischen Unterschriftenmaschine unterzeichnet wurden, während das einzige Dokument mit seiner echten Unterschrift sein Rückzugsschreiben von der Präsidentschaftskandidatur 2024 ist. Diese Enthüllung wirft Fragen über die verfassungsmäßige Legitimität der Biden-Administration auf und führt zu Forderungen nach einer umfassenden Untersuchung durch das Justizministerium.
07.03.2025
16:10 Uhr
Trump fordert radikale atomare Abrüstung - Experten zweifeln an Umsetzbarkeit
Donald Trump spricht sich überraschend für eine vollständige nukleare Abrüstung aus, was im Kontrast zu seiner früheren Politik steht, bei der er wichtige Rüstungskontrollverträge aufkündigte. Experten halten eine Umsetzung angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und der fortschreitenden nuklearen Aufrüstung, besonders in China, für unrealistisch.
07.03.2025
13:01 Uhr
EU-Kommission plant Kontrolle der polnischen Wahlen - Warschau wittert Demokratie-Putsch aus Brüssel
Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines "Runden Tisches" zur Kontrolle der polnischen Präsidentschaftswahl, was in Warschau auf heftige Kritik stößt. Die EU-Kommission begründet ihr Vorhaben mit Sorgen um mögliche Wahlmanipulation durch soziale Medien, während polnische Politiker darin einen Angriff auf ihre nationale Souveränität sehen.
07.03.2025
12:17 Uhr
EU-Kommission auf Kriegsfuß mit X: Droht eine Annullierung der Bundestagswahl?
Die EU-Kommission hat zwei Verfahren gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet und prüft eine mögliche Einflussnahme auf die deutsche Bundestagswahl, wobei besonders ein Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel im Fokus steht. Im Rahmen des Digital Services Act muss X nun alle Änderungen an Empfehlungsalgorithmen bis Ende 2025 dokumentieren, während sich auf nationaler Ebene Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
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