Brandenburgs Ministerpräsident fordert härtere Gangart in der Asylpolitik - Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen

Die Migrationskrise in Deutschland spitzt sich weiter zu. Nun meldet sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit klaren Forderungen zu Wort. In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag kündigte er eine deutlich restriktivere Asyl- und Migrationspolitik an. Eine Kehrtwende, die längst überfällig erscheint.

Kampf gegen irreguläre Migration: Grenzkontrollen und Zurückweisungen

Der SPD-Politiker spricht endlich Klartext: Die irreguläre Migration müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Dazu gehörten sowohl verstärkte Grenzkontrollen als auch konsequente Zurückweisungen. Eine Forderung, die bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen dürfte, nachdem die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre das Land vor massive Herausforderungen gestellt hat.

Konsequente Abschiebungen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Besonders bemerkenswert ist Woidkes klare Haltung gegenüber Personen, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Diese müssten "schnell und konsequent" abgeschoben werden - vor allem dann, wenn sie "unser demokratisches Gemeinwesen angreifen". Auch Menschen, die über andere EU-Staaten eingereist sind, sollen zügig zurückgeführt werden. Eine längst überfällige Maßnahme, die das Dublin-Abkommen eigentlich schon lange vorsieht.

Grundrecht auf Asyl versus Missbrauch des Systems

Der Regierungschef betont, dass die geforderte Verschärfung keineswegs dem Grundrecht auf Asyl widerspreche. Im Gegenteil: Wer dieses wichtige Grundrecht schützen wolle, müsse zwangsläufig dessen Missbrauch verhindern. Eine Argumentation, die zeigt, dass auch innerhalb der SPD langsam ein Umdenken stattfindet.

Integration in den Arbeitsmarkt als zweite Säule

Parallel zu den verschärften Maßnahmen kündigt Woidke an, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. Ein durchaus sinnvoller Ansatz, der jedoch nur funktionieren kann, wenn gleichzeitig die irreguläre Migration eingedämmt wird. Die Ressourcen für erfolgreiche Integration sind schließlich begrenzt.

Weltoffenheit versus Extremismus

Bemerkenswert ist auch Woidkes Positionierung gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Diese Phänomene würden dem Land schaden. Allerdings muss man sich fragen, ob nicht gerade die jahrelange verfehlte Migrationspolitik der etablierten Parteien zu einer zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft geführt hat.

Fazit: Ein überfälliger Kurswechsel

Die angekündigte Verschärfung der Asylpolitik in Brandenburg ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass selbst SPD-Politiker nicht länger die Augen vor den Problemen der ungeregelten Migration verschließen können. Nun müssen den Worten aber auch Taten folgen. Die Bürger werden genau beobachten, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden oder ob es bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt.