Staatlich finanzierte Überwachung: NGO erhält Millionen für Ausspähung von X-Nutzern

Ein alarmierender Vorfall zeigt, wie der Staat die systematische Überwachung sozialer Medien vorantreibt: Eine mit Steuermitteln in Millionenhöhe geförderte Organisation hat sich nun per Gerichtsbeschluss umfassenden Zugang zu Nutzerdaten der Plattform X (ehemals Twitter) erkämpft. Dieser beispiellose Eingriff in die Privatsphäre wirft ernste Fragen zur digitalen Freiheit in Deutschland auf.

Millionen aus der Staatskasse für dubiose "Forschung"

Besonders brisant: Die Organisation "Democracy Reporting International" (DRI) wurde seit 2016 mit sage und schreibe 22,7 Millionen Euro aus Steuergeldern alimentiert. Diese Gelder flossen ausgerechnet aus den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums - Ressorts, die eigentlich ganz andere Aufgaben haben sollten. Allein im Jahr 2023 wurden 2,7 Millionen Euro überwiesen.

Fragwürdiges Gerichtsurteil unter zweifelhaften Umständen

Das Berliner Landgericht hat nun entschieden, dass DRI zusammen mit der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) unbeschränkten Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten der Plattform X erhalten soll. Vorgeblich gehe es darum, mögliche Wahlbeeinflussung zu erforschen. Pikant: Der zuständige Richter soll früher selbst für die GFF tätig gewesen sein - ein Umstand, der erhebliche Zweifel an der Unparteilichkeit aufwirft.

Systematische Ausspähung unter dem Deckmantel der Forschung

Was hier als harmlose Forschung getarnt wird, könnte sich als trojanisches Pferd für weitreichende Überwachung entpuppen. Die systematische Auswertung von Nutzerdaten, Reichweiten und Interaktionen ermöglicht tiefgreifende Einblicke in das Verhalten der Nutzer. X wehrt sich zu Recht gegen diese Entwicklung und will das Urteil anfechten.

"Dies ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, die es mit aller Kraft zu verteidigen gilt", warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung.

Weitreichende Konsequenzen für die digitale Freiheit

Das Urteil könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Unter dem Deckmantel des EU-Digital Services Act (DSA) droht eine neue Ära der digitalen Überwachung. Dass ausgerechnet staatlich finanzierte Organisationen dabei eine Schlüsselrolle spielen, lässt tief blicken. Die Grenze zwischen legitimer Forschung und systematischer Kontrolle verschwimmt zusehends.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie unter dem Vorwand des Kampfes gegen "Desinformation" die digitalen Freiheitsrechte der Bürger scheibchenweise abgebaut werden. Eine wachsame Öffentlichkeit ist mehr denn je gefordert, um dieser schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit entgegenzutreten.