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21.02.2025
08:00 Uhr

Habecks scharfe Kritik an USA und Russland: Vorwurf des Imperialismus und Verrats

In einem bemerkenswerten Auftritt im ZDF-Morgenmagazin hat Wirtschaftsminister Robert Habeck schwere Vorwürfe gegen die USA und Russland erhoben. Der grüne Vizekanzler beschuldigte beide Großmächte, die Ukraine ohne Einbeziehung der Kiewer Regierung aufteilen zu wollen - ein Vorgehen, das er als "Verrat und Imperialismus" brandmarkte.

Deutliche Worte zur US-Politik unter Trump

Besonders kritisch äußerte sich Habeck zur Politik der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Die von Trump eingeführten Sonderzölle bezeichnete der Wirtschaftsminister als hochriskant, da sie bereits jetzt die Inflation in den Vereinigten Staaten antreiben würden. Mit unverhohlener Skepsis merkte Habeck an, dass Trump damit auch seine eigene politische Zukunft gefährden könnte.

Union führt Umfragen an - dramatischer Kampf um Parlamentseinzug

Wenige Tage vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein klares Bild in den Umfragen ab: Die Union liegt mit 28 Prozent deutlich vorn, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Die einstigen Volksparteien SPD und Grüne fallen mit 16 bzw. 14 Prozent deutlich zurück. Bemerkenswert ist der Aufstieg der Linkspartei, die sich auf 8 Prozent verbessern konnte.

Dramatische Situation für FDP

Besonders prekär stellt sich die Lage für die FDP dar. Die Liberalen müssen mit aktuell 4,5 Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen. FDP-Chef Christian Lindner bemühte einen sportlichen Vergleich und erklärte: "Das ist wie bei einem Sportwettkampf - man denkt nicht über das Scheitern nach, sondern konzentriert sich voll auf den Erfolg."

Merz' klare Kante in der Wirtschaftspolitik

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz positionierte sich derweil klar gegen Steuererhöhungen. Deutschland befinde sich im dritten Jahr der Rezession - ein historisch einmaliger Zustand. "Steuererhöhungen wären Gift für unsere Konjunktur", betonte der CDU-Chef. Stattdessen müsse man bei den Ausgaben ansetzen, etwa beim Bürgergeld, wo erhebliches Einsparpotential bestehe.

"Es hat keinen Sinn, an der Steuerschraube weiter zu drehen. Wir brauchen eine Entlastung der privaten Haushalte und Unternehmen."

Habecks Ultimatum in der Klimapolitik

Für zusätzliche politische Spannung sorgte Robert Habeck mit einer klaren Koalitionsbedingung: Ohne Verbrenner-Aus keine grüne Regierungsbeteiligung. "Eine Regierung, die sich die schwierigen Debatten nicht zumuten will, die braucht kein Mensch", erklärte der grüne Spitzenpolitiker unmissverständlich.

Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich diese Positionierungen auf den Wahlausgang auswirken. Fest steht: Die politische Landschaft in Deutschland steht vor dramatischen Veränderungen.

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