Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung - Nur der Name wird geändert

Die von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Änderungen beim Bürgergeld entlarven sich bei genauerer Betrachtung als reine Kosmetik. Was medial als "bedeutender Durchbruch" gefeiert wird, ist in Wahrheit nicht mehr als ein durchsichtiges politisches Manöver, bei dem sich an der Substanz des umstrittenen Sozialleistungssystems kaum etwas ändert.

Große Ankündigungen - Minimale Veränderungen

Die Umbenennung des Bürgergeldes in "Grundsicherung für Arbeitsuchende" soll den Anschein erwecken, als würde die Union ihre Wahlversprechen einlösen. Doch hinter der neuen Bezeichnung verbirgt sich weitgehend das alte System. Die vollmundig angekündigte "stärkere Arbeitsmarktorientierung" entpuppt sich bei genauerer Analyse als zahnloser Tiger.

Sanktionen bleiben stumpfes Schwert

Besonders deutlich wird die Scheinheiligkeit der Reform bei den geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Zwar soll theoretisch ein "vollständiger Leistungsentzug" möglich sein - doch gleichzeitig wird auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, die genau dies verbietet. Ein durchsichtiges Täuschungsmanöver, das in der Praxis keinerlei Wirkung entfalten wird.

Migrationskrise wird ignoriert

Völlig ausgeblendet wird die Tatsache, dass mittlerweile fast die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger keine deutschen Staatsbürger sind. Statt dieses offensichtliche Problem anzugehen, versteckt sich die künftige Koalition hinter bürokratischen Floskeln. Die ausufernden Verwaltungskosten, die bereits 60 Prozent der Gesamtausgaben verschlingen, bleiben ebenfalls unangetastet.

Fatale Fehlanreize bleiben bestehen

Besonders problematisch: Der viel zu geringe Abstand zwischen Bürgergeld und niedrigen Erwerbseinkommen wird nicht korrigiert. Damit bleiben die negativen Arbeitsanreize bestehen - wer arbeitet, ist am Ende kaum besser gestellt als ein Bürgergeld-Empfänger. Ein fatales Signal an alle Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Fazit: Ein weiterer Kniefall vor der SPD

Was als "Reformpaket" verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Kniefall der Union vor sozialdemokratischer Klientelpolitik. Die versprochene Zeitenwende in der Sozialpolitik bleibt aus. Stattdessen werden kosmetische Änderungen als großer Wurf verkauft - eine Mogelpackung, die den Steuerzahler weiter teuer zu stehen kommen wird.

Die Basis der Union reagiert bereits mit Unmut auf diesen faulen Kompromiss. In Kühlungsborn etwa ist ein kompletter CDU-Stadtverband aus Protest ausgetreten. Es steht zu befürchten, dass dies erst der Anfang einer Austrittswelle ist. Die Glaubwürdigkeit der CDU-Führung unter Friedrich Merz nimmt damit weiter Schaden.

Die große Sozialstaatsreform, die Deutschland dringend bräuchte, wird mit dieser halbherzigen Änderung jedenfalls nicht eingeleitet. Im Gegenteil: Das teure und ineffiziente System wird unter neuem Namen einfach fortgeschrieben - auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Deutschland.