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21.03.2025
14:20 Uhr
Ampel-Regierung verteilt Milliarden-Geschenke: Thüringen kassiert trotz Enthaltung ab
Trotz Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,6 Milliarden Euro aus dem neuen Finanzpaket der Ampel-Regierung. Das umstrittene Paket, das mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen angenommen wurde, ermöglicht künftig auch neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP übersteigen.
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21.03.2025
12:37 Uhr
Vertrauenskrise in der Union: Merz' Schulden-Kehrtwende stößt auf massive Kritik
Nach einer drastischen Kehrtwende in der Schuldenpolitik durch CDU-Chef Friedrich Merz werfen 73 Prozent der Befragten der Union Wählertäuschung vor, während seine Kanzler-Tauglichkeit nur noch von 37 Prozent unterstützt wird. In den Umfragewerten fällt die Union auf 27 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent aufholt und die SPD leicht auf 16 Prozent zulegt.
21.03.2025
11:05 Uhr
Merz' Schulden-Kehrtwende: Vertrauenskrise in der Union erreicht neuen Höhepunkt
Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Befragten der CDU unter Friedrich Merz Wählertäuschung bei der Schuldenpolitik vorwerfen. Die Vertrauenskrise spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider: Die Union fällt auf 27 Prozent, während nur noch 37 Prozent Merz als Bundeskanzler für geeignet halten.
21.03.2025
11:03 Uhr
SPD-Chefin Esken flüchtet in Kanaren-Urlaub - während Deutschland auf Koalition wartet
SPD-Chefin Saskia Esken ist während der laufenden Koalitionsverhandlungen in den Urlaub auf die Kanaren geflogen, was parteiintern für heftige Kritik sorgt. Während Co-Parteichef Lars Klingbeil die Verhandlungen in Berlin führt, sehen viele SPD-Mitglieder Eskens Abwesenheit als Zeichen mangelnder Verantwortung.
21.03.2025
10:59 Uhr
Demokratie-Farce: Parteien-Oligarchie missbraucht Grundgesetz als politischen Spielball
Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.
21.03.2025
10:57 Uhr
Deutschlands Schuldenberg explodiert: Wie Politiker Milliarden in den Sand setzen
Der Bundestag hat den Weg für eine historisch einmalige Neuverschuldung zwischen 900 Milliarden und 1,8 Billionen Euro freigegeben, wodurch die Pro-Kopf-Verschuldung von 30.000 auf über 51.000 Euro steigen könnte. Von den geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fließen 200 Milliarden in Klima- und Migrationsprojekte, während die Bundeswehr trotz massiver Investitionen von 940 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahrzehnten weiterhin große Defizite aufweist.
21.03.2025
10:57 Uhr
Steuergelder-Skandal: SPD finanziert Anti-AfD-Kampagne unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung"
In Fulda steht der SPD-nahe Verein "Fulda stellt sich quer" in der Kritik, da er im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit 144.360 Euro gefördert wird, während er offen gegen die AfD agiert. Der von einem ehemaligen SPD-Chef geleitete Verein erhielt die höchste Fördersumme unter 43 geförderten Organisationen, was nun zu einem Akteneinsichtsausschuss und Diskussionen über die Verwendung von Steuergeldern führt.
21.03.2025
10:55 Uhr
Politisches Trauerspiel: Aiwanger knickt bei Billionen-Schuldenorgie ein
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat seine Ablehnung der historischen Neuverschuldung aufgegeben und stimmt nun im Bundesrat zu. Nach Drohungen von Ministerpräsident Söder, die Koalition zu beenden, begründete Aiwanger seinen Kurswechsel damit, kein "toter Held" sein zu wollen und stattdessen "Reformdruck" aufbauen zu können.
21.03.2025
10:42 Uhr
Energiekrise 2.0: Gasspeicher alarmierend leer - Ampel-Chaos führt zu Preisexplosion
Die deutschen Gasspeicher verzeichnen mit nur 32 Prozent Füllstand einen historischen Tiefstand, während die Gaspreise entgegen üblicher saisonaler Trends steigen. Die Situation könnte zu einer Wiederholung der Krise von 2022 führen, als der Staat für 8,7 Milliarden Euro Gas nachkaufen musste, was sowohl Industrie als auch Verbraucher vor massive Kostensteigerungen stellt.
21.03.2025
10:41 Uhr
Macron plant Ukraine-Gipfel ohne Deutschland: Scholz' letzter EU-Auftritt endet im Fiasko
Frankreich übernimmt unter Macron die Initiative in der Ukraine-Politik und plant einen Gipfel in Paris zur militärischen Unterstützung, während Deutschland unter Scholz zunehmend an Einfluss verliert. Während Frankreich und Großbritannien offen über Bodentruppen für die Ukraine diskutieren, hält sich Berlin mit schwammigen Formulierungen zurück.
21.03.2025
10:40 Uhr
Scholz' letzter EU-Gipfel: Ein laues "Tschüss" statt großer Staatsmann-Geste
Bundeskanzler Olaf Scholz absolvierte seinen voraussichtlich letzten EU-Gipfel mit einem schlichten "Tschüss", während seine Amtszeit von schwindender deutscher Einflussnahme in Europa und einem holprigen deutsch-französischen Verhältnis geprägt war. Der Abschied wurde überschattet von EU-Aufrüstungsplänen im Umfang von 800 Milliarden Euro und einer erneuten Blockade Ungarns bezüglich der Ukraine-Hilfen.
21.03.2025
10:23 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Bundesrat winkt historisches 500-Milliarden-Paket durch
Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.
21.03.2025
07:50 Uhr
Billionen-Schuldenpaket: Deutschland steuert in die größte Staatsverschuldung seiner Geschichte
Der Bundestag hat ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und dabei die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert. Die Schuldenbremse wurde gelockert, sodass künftig für Verteidigung und Klimaschutz neue Schulden aufgenommen werden können, was die Pro-Kopf-Verschuldung um bis zu 41 Prozent auf knapp 41.000 Euro pro Neugeborenem erhöht.
21.03.2025
07:48 Uhr
Verfassungsexperte warnt: Ampel-Schuldeneinigung kommt einem "Staatsstreich" gleich
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber kritisiert die von der Ampelkoalition beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenregeln scharf und bezeichnet sie als "Staatsstreich". Laut dem Verfassungsexperten würden die Bundesländer durch die Neuregelungen zu bloßen Verwaltungseinheiten degradiert, was einen massiven Angriff auf den Föderalismus darstelle.
21.03.2025
07:47 Uhr
Wohnungskrise spitzt sich dramatisch zu: Deutschland braucht 320.000 neue Wohnungen pro Jahr
Deutschland benötigt laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung bis 2030 jährlich rund 320.000 neue Wohnungen, wobei allein die sieben größten Städte einen Bedarf von 60.000 Wohnungen aufweisen. Besonders dramatisch ist die Situation in Süddeutschland, wo Städte wie Landshut mit 87 Wohnungen je 10.000 Einwohner den höchsten Bedarf verzeichnen.
20.03.2025
22:40 Uhr
Verzweifelter Kampf gegen Schulden-Wahnsinn: AfD zieht erneut vor Verfassungsgericht
Die AfD-Bundestagsfraktion zieht mit einem weiteren Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht, um die für Freitag geplante Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene Finanzpaket zu verhindern. Die Partei argumentiert, dass ihre bereits eingereichte Organklage vom Gericht noch nicht abschließend behandelt wurde und warnt vor der Entstehung verfassungswidriger "Geistergesetze".
20.03.2025
22:37 Uhr
Pistorius in Alarmbereitschaft: Deutschlands gefährliche Abhängigkeit von US-Waffen
Verteidigungsminister Pistorius plant eine vertrauliche Krisenberatung zur Überprüfung der Abhängigkeit von US-Waffensystemen, wobei besonders der geplante Kauf von 35 F-35-Kampfjets im Fokus steht. Die Sorge vor einer möglichen Trump-Rückkehr und deren Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen treibt das Verteidigungsministerium zu dieser Maßnahme.
20.03.2025
18:54 Uhr
Staatsverschuldung explodiert: Zinskosten erreichen Rekordniveau wie zuletzt 2007
Die Zinskosten für die deutsche Staatsverschuldung haben ein Rekordniveau wie zuletzt 2007 vor der Finanzkrise erreicht. Die Kombination aus steigenden Zinsen und historisch hoher Staatsverschuldung könnte sich als problematisch für die Stabilität der öffentlichen Haushalte erweisen.
20.03.2025
18:54 Uhr
Trump verschärft Sanktionen gegen China: Ölgeschäfte mit Iran im Visier
Donald Trump kündigt neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen an, die trotz internationaler Beschränkungen Ölgeschäfte mit dem Iran tätigen. Die geplanten Maßnahmen könnten die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten und Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben.
20.03.2025
18:53 Uhr
Deutsche Autoindustrie in der Zange: China expandiert, Trump droht mit Strafzöllen
Die deutsche Autoindustrie steht unter Druck durch die chinesische Expansion, insbesondere durch BYD mit überlegener E-Auto-Technologie, während Trump mit 25-prozentigen Strafzöllen droht. Gleichzeitig plant BYD seine Europafertigung in Ungarn statt Deutschland, während Zulieferer wie ZF Friedrichshafen massive Stellenkürzungen ankündigen.
20.03.2025
15:37 Uhr
Untergang der Wirtschaftsgiganten: Baden-Württembergs verlorene Industrieperlen mahnen vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Baden-Württemberg verzeichnet seit Jahrzehnten den Verlust bedeutender Industrieunternehmen, darunter die Drogeriekette Schlecker, die Dornier-Werke und die Magirus-Feuerwehrgeräte. Viele traditionelle Firmen wurden von internationalen Konzernen übernommen oder mussten schließen, zuletzt kündigte der Autozulieferer Allgaier Automotive seine Schließung für Ende 2025 an.
20.03.2025
15:34 Uhr
Skandal: Baerbock überweist 300 Millionen Euro an radikale Islamisten - Steuerzahler finanzieren Terror
Deutschland stellt 300 Millionen Euro für Syrien bereit, wovon etwa die Hälfte direkt ins Land fließen soll, während der Rest für syrische Flüchtlinge in Nachbarländern vorgesehen ist. Die Gelder, die vom Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium stammen, werden trotz anhaltender Konflikte zwischen verschiedenen Gruppierungen und Berichten über Gewalt gegen Minderheiten bereitgestellt.
20.03.2025
15:33 Uhr
Migrationswahnsinn: SPD fordert halbe Million Zuwanderer pro Jahr und Bleiberecht für Illegale
Die SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt fordert in einem neuen Papier die Aufnahme von 500.000 Zuwanderern pro Jahr sowie Bleiberecht für illegal in Deutschland lebende Menschen. Zudem sollen Menschen nach 25-jährigem Aufenthalt automatisch eingebürgert werden und ein neues Ministerium für Migration entstehen.
20.03.2025
15:32 Uhr
Merz' Ausnahmezustand: Wie der designierte Kanzler die Schuldenbremse opfert
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant gemeinsam mit der SPD ein historisches Schuldenpaket, das die Schuldenbremse aufweicht. Als Begründung wird eine außenpolitische Ausnahmesituation durch die Trump-Politik und Russland angeführt, während das Paket mit verfassungsändernder Mehrheit durch den Bundestag gebracht werden soll.
20.03.2025
15:28 Uhr
Berlins Verbrechensstatistik alarmiert: Dramatischer Anstieg bei Tötungsdelikten und Jugendkriminalität
Die Kriminalstatistik 2024 für Berlin verzeichnet über 500.000 Straftaten, wobei die Zahl der Tötungsdelikte um 50 Prozent auf 117 Fälle stieg und die Jugendgruppengewalt um 17,2 Prozent zunahm. Besonders alarmierend sind die über 10.500 Angriffe auf Polizeibeamte sowie eine niedrige Aufklärungsquote von 45,5 Prozent.
20.03.2025
15:28 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Deutsche Jugend zeigt Regierung die kalte Schulter
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, bei der nur 17 Prozent bereit wären, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg von 1.123 im Jahr 2022 auf über 2.053 bis August 2024, während Politiker wie Friedrich Merz sogar eine Wehrpflicht für Frauen in Erwägung ziehen.
20.03.2025
15:26 Uhr
SPD torpediert Migrationswende: Ausreisepflichtige sollen Bleiberecht erhalten
Die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" hat ein neues Konzept vorgelegt, das rund 200.000 ausreisepflichtigen Menschen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen soll. Der Plan sieht vor, dass auch Personen mit kleineren Vergehen von der Regelung profitieren können, sofern sie ihre Bereitschaft zur Integration durch Arbeit, Deutschlernen oder ehrenamtliches Engagement zeigen.
20.03.2025
15:18 Uhr
Machtkampf eskaliert: SPD-Größenwahn lässt Koalitionsverhandlungen mit CDU entgleisen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gestalten sich schwieriger als erwartet, wobei besonders bei der Gesundheitspolitik und Mietpreisbremse Konflikte auftreten. Der ursprünglich bis Ostern geplante Zeitplan für die Regierungsbildung erscheint bereits jetzt gefährdet, während die Arbeitsgruppen bis in die späten Nachtstunden tagen.
20.03.2025
09:25 Uhr
Soli vor dem Aus? Verfassungsgericht könnte Milliardenbelastung für Besserverdiener kippen
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags, der aktuell noch von etwa 10 Prozent der Steuerzahler - hauptsächlich Besserverdienern - gezahlt wird. Bei einer kompletten Abschaffung des Solis drohen dem Bundeshaushalt jährliche Einnahmeausfälle von 12 bis 13 Milliarden Euro.
20.03.2025
09:25 Uhr
EU-Gipfel in der Sackgasse: Kallas rudert bei Ukraine-Hilfen drastisch zurück
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste ihre geplante Ukraine-Hilfe von 40 Milliarden auf 5 Milliarden Euro reduzieren, während der Fokus nun auf der Beschaffung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition liegt. Beim EU-Gipfel in Brüssel wird die zunehmende Zerrissenheit der Gemeinschaft deutlich, wobei besonders Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen weitere Ukraine-Unterstützung Position bezieht.
20.03.2025
09:24 Uhr
Marode Infrastruktur: Berliner Autobahnbrücke vor dem Kollaps - Verkehrschaos vorprogrammiert
Eine wichtige Autobahnbrücke am Berliner Dreieck Funkturm musste am Mittwochabend wegen akuter Einsturzgefahr nach Entdeckung eines gefährlichen Risses komplett gesperrt werden. Die Situation wurde durch einen zeitgleichen BVG-Streik zusätzlich verschärft, was zu massiven Verkehrsbehinderungen und Staus auf allen Ausweichrouten führte.
20.03.2025
09:23 Uhr
SPD torpediert Merkels Migrationspläne: Keine Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarländer
Die SPD blockiert in den Koalitionsverhandlungen zentrale Forderungen der Union zur Eindämmung illegaler Migration, insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob Deutschland für Zurückweisungen die explizite Zustimmung der Nachbarstaaten benötigt, wobei die SPD-Vorsitzende Esken Zurückweisungen ohne Einverständnis als "brandgefährlich" bezeichnet.
20.03.2025
09:23 Uhr
Milliarden-Verschwendung: Modernste Kohlekraftwerk Deutschlands wird nach nur 6 Jahren gesprengt
Das modernste Steinkohlekraftwerk Deutschlands in Hamburg-Moorburg wird nach nur sechs Jahren Betriebszeit und einer Investition von drei Milliarden Euro gesprengt. Auf dem Gelände soll künftig ein mit 250 Millionen Euro geförderter Elektrolyseur zur Produktion von grünem Wasserstoff entstehen.
20.03.2025
09:21 Uhr
Digitaler Bildungswahn: Experten warnen vor massiven Entwicklungsschäden bei Kindern
Eine Expertengruppe aus 75 Wissenschaftlern, darunter Prof. Lankau und Prof. Spitzer, warnt vor den Folgen der frühen Digitalisierung in Schulen und Kindergärten und fordert einen sofortigen Kurswechsel in der deutschen Bildungspolitik. Nach negativen Erfahrungen in Dänemark, wo bereits Entwicklungsdefizite und psychische Probleme bei Kindern beobachtet wurden, empfehlen die Experten bildschirmfreie Kitas und Grundschulen sowie ein Smartphone-Verbot an Schulen.
20.03.2025
08:08 Uhr
Berlins Schuldenspirale: Steuerzahler sollen für Migrationspolitik bluten
Nach einer Grundgesetzänderung kann Berlin jährlich zusätzliche Kredite von 670 Millionen Euro aufnehmen, die hauptsächlich für Migrationskosten verwendet werden sollen. Die Haushaltsplanung für 2026/27 basiert bereits auf weiteren Krediten, während die jährlichen Ausgaben für Asylbewerber die Milliardengrenze überschritten haben.
20.03.2025
08:02 Uhr
Migrationspolitik: SPD stellt sich quer bei Merkels Grenzkontrollen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD drohen an der Migrationsfrage zu scheitern, da die SPD verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern ohne EU-Zustimmung ablehnt. Die Pattsituation spiegelt sich in den Umfragewerten wider: Die SPD fällt auf 14 Prozent, die Union auf 27 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent steigt.
20.03.2025
07:39 Uhr
Laschet überrascht mit Lob für Grüne - "Staatspolitisch vorbildlich gehandelt"
Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lobt in einem FOCUS-Interview die Grünen für ihre konstruktive Rolle bei den Verhandlungen zum Schuldenpaket und warnt seine Partei vor kleinlicher Kritik am Koalitionspartner. Beim Thema Migration widerspricht er Friedrich Merz' Forderungen nach konsequenten Zurückweisungen an der Grenze und plädiert stattdessen für europäische Lösungen.
20.03.2025
07:38 Uhr
Berlins neue Schuldenpolitik: Steuerzahler müssen für Migrationskrise bluten
Die Ampel-Koalition hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals seit Einführung der Schuldenbremse neue Kreditaufnahmen ermöglicht. Berlin plant, den dadurch entstehenden finanziellen Spielraum von jährlich etwa 670 Millionen Euro hauptsächlich zur Deckung der steigenden Kosten für Geflüchtete zu nutzen.
20.03.2025
07:05 Uhr
Schulden-Tsunami rollt auf Deutschland zu: Experten warnen vor dramatischer Inflationsspirale
Deutschland steht vor einer massiven Neuverschuldung von einer Billion Euro in der kommenden Legislaturperiode, wodurch der Gesamtschuldenstand bis 2029 auf 3,6 Billionen Euro anwachsen könnte. Experten wie Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnen vor den Folgen dieser Entwicklung, die ohne Strukturreformen zu steigender Inflation und Geldentwertung führen könnte.
20.03.2025
07:04 Uhr
Wirtschaftsrat fordert Rente mit 69 - Droht der Zwang zur Arbeit bis ins hohe Alter?
Der Wirtschaftsrat fordert in einem Brief an die SPD-Führung eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre, wobei die Wirtschaftsweise Veronika Grimm diese Position mit der Forderung nach einer automatischen Anpassung bei steigender Lebenserwartung unterstützt. Die Forderung wird mit der demographischen Entwicklung und der steigenden Belastung der Rentenkassen begründet, während höhere Rentenbeiträge vom Wirtschaftsrat abgelehnt werden.
20.03.2025
06:49 Uhr
Berlins Schuldenspirale: Milliardenkredit für Migrationskosten beschlossen
Der Berliner Senat plant nach der Lockerung der Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2026/27, hauptsächlich zur Finanzierung der steigenden Migrationskosten. Die jährlichen Ausgaben für Migrantenunterbringung in Berlin haben bereits die Eine-Milliarde-Euro-Marke überschritten, weshalb Wirtschaftssenatorin Giffey einen "Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten" ankündigte.
20.03.2025
06:49 Uhr
SPD-Frauen erpressen Koalitionspartner: Abtreibung als Waffe im Machtkampf
Die SPD-Frauen drohen mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union, sollte es keine Reform des Paragraphen 218 und damit eine Legalisierung von Abtreibungen geben. Die Bundesvorsitzende Ulrike Häfner fordert in einem offenen Brief eine vollständige "Entkriminalisierung" und stellt sich damit gegen die aktuelle Regelung, die Abtreibungen nach einer Beratung in den ersten zwölf Wochen straffrei stellt.
20.03.2025
06:45 Uhr
Europas Militärmacht formiert sich: Neue "Koalition der Willigen" als Antwort auf Putins Drohgebärden
Mehr als 30 europäische Staaten planen unter der Führung von Großbritannien und Frankreich die Aufstellung einer Friedenstruppe für die Ukraine, wobei die USA nicht eingebunden werden. Bei einem Treffen der Generalstabschefs in London sollen die Details besprochen werden, während Frankreich zusätzlich seinen Atomschirm über Europa anbietet.
20.03.2025
01:15 Uhr
SPD in Aufruhr: Parteigranden fordern Eskens Rücktritt - Klingbeil als alleiniger Vorsitzender im Gespräch
Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD von 16,4 Prozent fordern prominente Parteimitglieder den Rücktritt der Co-Vorsitzenden Saskia Esken und eine Rückkehr zur Einzelspitze. Als möglicher alleiniger Parteichef wird Lars Klingbeil ins Gespräch gebracht, während Eskens Kritiker ihr besonders ihr schwaches Erststimmenergebnis von 12,9 Prozent in ihrem Wahlkreis vorhalten.
20.03.2025
01:06 Uhr
Militärische Notlage: Bundesregierung pumpt weitere Milliarden in den Ukraine-Krieg
Die Bundesregierung bewilligt ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro aufgrund der sich verschlechternden militärischen Lage des Landes. Das Paket umfasst verschiedene Waffensysteme wie Flugabwehr und Lenkflugkörper, wobei weitere Verpflichtungsermächtigungen von 8,25 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 geplant sind.
19.03.2025
16:01 Uhr
Regierung plant Arbeitszwang: Feiertags-Streichung soll Wirtschaft retten
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 8,6 Milliarden Euro steigern, wobei die Umsetzung aufgrund unterschiedlicher Feiertagsregelungen in den Bundesländern komplex wäre.
19.03.2025
15:57 Uhr
Zwei-Klassen-Medizin: Gesetzlich Versicherte werden systematisch benachteiligt
Laut einer Forsa-Umfrage im "TK-Meinungspuls 2025" warten 68 Prozent der gesetzlich Versicherten länger auf Facharzttermine als Privatversicherte (22 Prozent), während die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel von durchschnittlich 16,3 auf 17,1 Prozent stiegen. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, kritisiert die systematische Bevorzugung von Privatversicherten und fordert Reformen im Gesundheitssystem.
19.03.2025
15:53 Uhr
Geheime Absprachen zur Schuldenbremse? Union unter schwerem Manipulationsverdacht
Laut Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll die Union vor der Bundestagswahl in vertraulichen Gesprächen eine Lockerung der Schuldenbremse geplant haben, während sie öffentlich das Gegenteil behauptete. Bei der Sondersitzung des Bundestags am 18. März wurde die entsprechende Grundgesetzänderung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet.
19.03.2025
15:52 Uhr
Berlins dreister Plan: Neue Schulden für Flüchtlinge trotz Billionen-Sondervermögen
Trotz des kürzlich beschlossenen Sondervermögens von 1,5 Billionen Euro fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey weitere Kreditmöglichkeiten für Flüchtlingskosten. Der Berliner Senat plant in seinem Haushaltsentwurf 2026/27 bereits mit einem Notfallkredit für Geflüchtete und will in kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene weitere Verschuldungsmöglichkeiten durchsetzen.
19.03.2025
15:52 Uhr
Schuldenpaket treibt Bauzinsen in die Höhe - Experten warnen vor dramatischen Folgen
Das neue Schuldenpaket der Bundesregierung lässt die Bauzinsen von 3,1 auf 3,4 Prozent steigen, was den ohnehin angespannten Immobilienmarkt weiter belastet. Experten warnen vor dramatischen Folgen für Häuslebauer und fordern statt neuer Schulden eine Deregulierung des Bausektors, wodurch sich die Baukosten um bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter senken ließen.
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