Ampel-Regierung verteilt Milliarden-Geschenke: Thüringen kassiert trotz Enthaltung ab

In einem bemerkenswerten Schauspiel politischer Großzügigkeit hat der Bundesrat ein gewaltiges Finanzpaket durchgewunken, das die ohnehin schon astronomische Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben wird. Besonders pikant: Thüringen, das sich bei der Abstimmung demonstrativ enthielt, wird dennoch kräftig von dem schuldenfinanzierten Geldsegen profitieren.

215 Millionen Euro jährlich für den Freistaat - trotz kritischer Haltung

Nach Angaben von Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) kann Thüringen in den kommenden zwölf Jahren mit einem satten Zuschuss von insgesamt 2,6 Milliarden Euro rechnen. Dies entspricht einer jährlichen Finanzspritze von durchschnittlich 215 Millionen Euro - Gelder, die nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" verteilt werden, ohne dass das Land auch nur einen Finger dafür krumm machen musste.

Die fragwürdige Aufweichung der Schuldenbremse

Besonders kritisch zu betrachten ist die damit einhergehende Aufweichung der Schuldenbremse. Unter dem Deckmantel von Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit schafft die Ampel-Regierung neue Schlupflöcher für zusätzliche Staatsverschuldung. Künftig dürfen in diesen Bereichen Kredite aufgenommen werden, sobald die Ausgaben ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen - ein gefährlicher Präzedenzfall für die künftige Haushaltspolitik.

Politisches Taktieren in Thüringen

Die Enthaltung der Thüringer Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD offenbart die internen Spannungen im Dreierbündnis. Während Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bereits euphorisch von einem "Modernisierungsschub" für das Land spricht, hatte besonders das BSW massive Kritik an den geplanten Militärausgaben geäußert. Diese Uneinigkeit führte zum üblichen Prozedere: Bei unterschiedlichen Positionen innerhalb einer Koalition enthält man sich der Stimme.

Ein teuer erkaufter Kompromiss

Mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen fiel die Zustimmung im Bundesrat überraschend deutlich aus. Dies zeigt, wie geschickt die Ampel-Koalition die Länder mit milliardensschweren Zugeständnissen zu ködern wusste. Die Rechnung dafür werden allerdings künftige Generationen zu begleichen haben, die unter der Last der aufgetürmten Staatsschulden zu ächzen haben werden.

Die vermeintlichen Wohltaten der Ampel-Regierung sind nichts anderes als ein schuldenfinanziertes Beruhigungsmittel für die Länder. Die eigentlichen Probleme werden damit nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verschoben.

Ob die angekündigten Investitionen in Krankenhäuser, Wissenschaftseinrichtungen, Schulen und kommunale Infrastruktur tatsächlich den erhofften Modernisierungsschub bringen werden, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Ampel-Koalition hat mit diesem Finanzpaket einen weiteren Schritt in Richtung eines schuldenfinanzierten Umverteilungsstaates gemacht - zu Lasten künftiger Generationen.