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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.03.2025
14:28 Uhr
Ukraine stimmt Waffenruhe zu - USA machen Druck auf Moskau
Die Ukraine hat einer 30-tägigen Waffenruhe zugestimmt, während die USA Druck auf Russland ausüben und mit harten Wirtschaftssanktionen drohen. Der Kreml reagiert bislang zurückhaltend und will den Vorschlag prüfen, während an der Front die russische Armee Geländegewinne im Kursker Grenzgebiet meldet.
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12.03.2025
12:53 Uhr
Lauterbach verteidigt Merz' Schuldenkurs: Politisches Schauspiel bei Markus Lanz
In der ZDF-Sendung von Markus Lanz verteidigte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach überraschend den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik. Merz hatte nach monatelanger Befürwortung der Schuldenbremse kürzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorgeschlagen, wobei Recherchen nahelegen, dass dieser Kurswechsel bereits im Herbst 2024 geplant war.
12.03.2025
12:50 Uhr
Brisante BND-Enthüllung: Corona-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Wuhan-Labor - Regierung mauert seit Jahren
Laut BND-Erkenntnissen stammt das Corona-Virus mit 80-95prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan, was die Bundesregierung seit fünf Jahren unter Verschluss hält. Parallel dazu zeigen US-Kongressuntersuchungen, dass zwischen 2008 und 2024 über 94 Millionen Dollar amerikanischer Steuergelder für Fledermausvirus-Forschung an das Wuhan Institut flossen.
12.03.2025
07:53 Uhr
Ampel-Schuldenpaket treibt Bauzinsen auf 18-Jahres-Hoch - Eigenheim-Traum wird zum Albtraum
Die Bauzinsen in Deutschland erreichen mit 3,6 Prozent für zehnjährige Immobilienkredite ein 18-Jahres-Hoch, was auf das geplante 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Ampel-Regierung zurückgeführt wird. Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg auf bis zu 4 Prozent im Jahresverlauf, während über 70 Prozent der befragten Banken von einem erhöhten Zinsniveau in der zweiten Jahreshälfte ausgehen.
12.03.2025
07:43 Uhr
Demokratie in Gefahr? Verfassungsgericht könnte umstrittene Bundestags-Sondersitzungen kippen
Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.
12.03.2025
07:42 Uhr
Alarmierende Prognose: Deutschlands Schuldenberg explodiert - Steuerzahler müssen 78.000 Euro schultern
Durch geplante Sondervermögen von Union und SPD könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf 78.000 Euro pro Steuerzahler steigen, was die Gesamtverschuldung auf 85 Prozent des BIP erhöhen würde. Die zusätzlichen Schulden von insgesamt 900 Milliarden Euro sollen für Infrastruktur und Bundeswehr verwendet werden.
12.03.2025
07:42 Uhr
Scharfe Kritik an neuen Schulden: Top-Ökonom warnt vor Destabilisierung Deutschlands
Der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor den geplanten jährlichen Neuverschuldungen von insgesamt 93 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung, die als "Sondervermögen" deklariert werden. Die Finanzmärkte reagieren bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Bundesanleihen, was laut Sinn auf einen "Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung" hindeutet.
11.03.2025
17:19 Uhr
Vetternwirtschaft in Politik und NGOs: Das lukrative Geschäft mit der "guten Sache"
In der deutschen Politik- und NGO-Landschaft häufen sich Fälle von Vetternwirtschaft, bei denen Millionen an Steuergeldern zwischen verschiedenen Organisationen fließen. Prominente Beispiele sind das Ehepaar Klingbeil mit der "Initiative21", die Graichen-Familie im Umweltsektor sowie weitere gut vernetzte Paare wie Schmidt/Sigl-Glöckner und Göring-Eckardt/Gundlach, die alle von staatlichen Fördergeldern und einflussreichen Positionen profitieren.
11.03.2025
17:18 Uhr
Politisches Chaos in Deutschland: Merz' Schlingerkurs führt in die Sackgasse
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD steuert Deutschland in eine politische Krise. CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen gebrochener Wahlversprechen und einem radikalen Kurswechsel in der Kritik, während das Land als einziges großes Industrieland in der Rezession steckt.
11.03.2025
16:46 Uhr
Auszählungschaos bei Bundestagswahl: BSW entdeckt gravierende Fehler und fordert bundesweite Neuauszählung
Bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg wurden gravierende Fehler entdeckt, wobei Zweitstimmen des BSW fälschlicherweise dem "Bündnis Deutschland" zugeordnet wurden, was zu einer Korrektur von 218 Stimmen zugunsten des BSW führte. Das BSW fordert nun eine bundesweite Neuauszählung, während der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi das Bundesverfassungsgericht einschalten will.
11.03.2025
16:45 Uhr
Demokratie in Gefahr? Massive Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl 2025
Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, was zu erheblichen Diskussionen führt. Mehrere Bundesländer verweigern die rechtzeitige Herausgabe relevanter Wahldaten aus den Wahllokalen vor Abschluss der offiziellen Wahlprüfungen, was eine effektive Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten verhindert.
11.03.2025
13:27 Uhr
Grünen-Blockade bei Schuldenplänen: Kretschmann lässt Union und SPD zappeln
Die Grünen blockieren aktuell die Schuldenpläne von Union und SPD für Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann eine Schlüsselrolle einnimmt. Mit süffisanten Bemerkungen erinnert er an die Anti-Grünen-Kampagne der Union im Wahlkampf, signalisiert aber grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft.
11.03.2025
13:27 Uhr
EU plant radikale Verschärfung der Abschiebepraxis - Rückführzentren in Drittstaaten sollen kommen
Die EU-Kommission plant mit einer neuen "Rückführungsverordnung" eine drastische Verschärfung der Abschiebepraxis, die erstmals Rückführzentren in Drittländern ermöglichen soll. Der Gesetzesentwurf sieht eine EU-weite gegenseitige Anerkennung von Ausreise-Anordnungen vor und will durch digitale Vernetzung sowie erleichterte Abschiebehaft die bisher niedrige Rückführungsquote von 20 Prozent deutlich erhöhen.
11.03.2025
11:04 Uhr
Ifo-Chef warnt: Schwarz-Rote Schuldenpolitik gefährdet Deutschlands Zukunft
Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt eindringlich vor der geplanten Schuldenpolitik der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition. Besonders kritisch sieht er das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und fordert statt Geschenken und Wohltaten dringend benötigte Strukturreformen sowie einen gezielteren Einsatz der Mittel.
11.03.2025
10:56 Uhr
Dramatische Lage im deutschen Mittelstand: Personalmangel bedroht Existenz tausender Unternehmen
Laut einer aktuellen KfW-Umfrage sehen sich 33 Prozent der deutschen mittelständischen Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, wobei die Situation in Ostdeutschland mit 39 Prozent und in der Baubranche mit 40 Prozent besonders kritisch ist. Als Gegenmaßnahmen planen die betroffenen Unternehmen Lohnerhöhungen und flexiblere Arbeitszeiten, während viele bereits Aufträge ablehnen und Produktionen einschränken müssen.
11.03.2025
10:55 Uhr
Faesers Kehrtwende in der Migrationspolitik: SPD blockiert konsequente Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und SPD-Chefin Saskia Esken stellen sich gegen die von der Union geforderten konsequenten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und warnen vor nationalen Alleingängen. Die bestehenden Grenzkontrollen zeigen bisher kaum Wirkung, während die Zahlen illegaler Einreisen auf Rekordniveau bleiben.
11.03.2025
10:55 Uhr
Überraschende Kehrtwende: Ex-Kanzlerin Merkel unterstützt Merz' Reformkurs bei Schuldenbremse
Angela Merkel unterstützt überraschend die Reformpläne von Friedrich Merz zur Schuldenbremse und kritisiert die Ampel-Regierung für erzeugten Verdruss. Die Ex-Kanzlerin fordert zudem höhere Verteidigungsausgaben als das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP und warnt vor einer "Pulverisierung Europas".
11.03.2025
08:03 Uhr
Parlamentspräsidentin warnt: AfD untergräbt systematisch die Demokratie in Hamburg
Die Hamburger Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wirft der AfD-Fraktion vor, demokratische Institutionen systematisch zu untergraben, nachdem diese geschwärzte Personendaten in Parlamentsdokumenten öffentlich verlesen und den anschließenden Datenschutz als Zensur dargestellt hatte. Nach der jüngsten Bürgerschaftswahl, bei der die AfD auf 7,5 Prozent zulegte, kündigte Veit an, die Aktivitäten der gestärkten Fraktion gezielt zu beobachten und ihnen stärker öffentlich entgegenzutreten.
11.03.2025
07:07 Uhr
Globale Märkte im Sinkflug: US-Wirtschaft sendet bedrohliche Warnsignale
Aufgrund wachsender Rezessionsängste in den USA geraten die globalen Finanzmärkte stark unter Druck, wobei besonders die asiatischen und europäischen Börsen mit deutlichen Kursverlusten reagieren. Als Reaktion auf die Unsicherheit suchen Anleger verstärkt Schutz in traditionellen Wertspeichern wie Gold, während Experten vor einem möglicherweise heftigeren Wirtschaftseinbruch warnen als bisher angenommen.
11.03.2025
07:00 Uhr
Pistorius verhöhnt Migrationskompromiss - "Placebo ohne Wirkung"
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einer internen SPD-Fraktionssitzung den Migrationskompromiss mit der Union als wirkungslos verspottet und die Verwässerung der Unionsforderungen als Erfolg gefeiert. Der Minister bezeichnete die Wiederaufnahme des Begriffs "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz als wirkungsloses "Placebo" und attackierte zudem die Unionsverhandler persönlich.
11.03.2025
07:00 Uhr
Radikaler Autoverbannungs-Plan: Wien will Bürger aus der Stadt vertreiben
Wien plant im Rahmen des "15-Minuten-Stadt"-Konzepts die Reduzierung von 200.000 Autos und will Straßenflächen in Rad- und Fußgängerzonen umwandeln. Alle wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens sollen künftig innerhalb einer Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein.
11.03.2025
06:59 Uhr
Deutschlands Finanzen am Abgrund: Haushaltsloch von 150 Milliarden Euro bis 2028
Deutschland steht vor einem dramatischen Haushaltsloch von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei bereits 2024 ein Defizit von 25 Milliarden Euro besteht. Ab 2028 verschärft sich die Situation zusätzlich durch die beginnende Corona-Kredittilgung und das aufgebrauchte Bundeswehr-Sondervermögen, während Union und SPD trotz der Krise neue Ausgaben planen.
11.03.2025
06:57 Uhr
SPD-Spitze verhöhnt Unionspolitiker: Pistorius entlarvt Migrations-Kompromiss als Farce
Bei einer internen SPD-Fraktionssitzung bezeichnete Verteidigungsminister Pistorius die mit der Union vereinbarten Migrations-Kompromisse als wirkungslose "Placebos" und attackierte Unionspolitiker persönlich. Auch weitere SPD-Spitzenpolitiker wie Saskia Esken und Hubertus Heil übten scharfe Kritik an der Union und bezeichneten diese als "radikalisiert".
11.03.2025
06:57 Uhr
Volkswagens Talfahrt: Deutscher Autobauer verzeichnet dramatischen Gewinneinbruch
Der Volkswagen-Konzern verzeichnet einen drastischen Gewinneinbruch mit einem Rückgang des Nettogewinns um über 30 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Neben einem operativen Gewinnrückgang von 15,6 Prozent sanken auch die Verkaufszahlen um 3,5 Prozent und die Produktion um 3,8 Prozent.
10.03.2025
16:15 Uhr
Grüne verweigern Zustimmung zu Milliarden-Paket: Erdmann stellt sich gegen Schwarz-Rot
Die Grünen-Bundestagsfraktion verweigert ihre Zustimmung zu einem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket der Ampel-Koalition, wobei Schleswig-Holsteins Grünen-Landeschefin Anke Erdmann diese Position unterstützt. Die Grünen werfen dabei CDU/CSU und SPD vor, einen "Blankoscheck" für die Finanzierung ihrer Wahlversprechen zu verlangen.
10.03.2025
15:22 Uhr
Schuldenpaket vor dem Aus: Grüne verweigern Zustimmung zu 500-Milliarden-Sondervermögen
Das von Union und SPD geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro steht vor dem Aus, da die Grünen ihre Zustimmung verweigern und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung fehlt. Die Grünen kritisieren die Pläne als "Wahlgeschenke" und fordern stattdessen eine Reform der Schuldenbremse für echte Zukunftsinvestitionen, besonders im Klimaschutz.
10.03.2025
15:06 Uhr
Bundesbank-Chef schlägt Alarm: Deutschland braucht radikale Reformen statt neue Schulden
Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor der desolaten Wirtschaftslage Deutschlands und fordert tiefgreifende Reformen statt neuer Schulden. Er plädiert für längere Arbeitszeiten bei Teilzeitkräften, die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren sowie massiven Bürokratieabbau und warnt davor, geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zweckzuentfremden.
10.03.2025
15:04 Uhr
Nächstes Traditionsunternehmen am Boden: Druckerei-Betrieb kämpft ums Überleben
Die Konradin-Druck-Gesellschaft aus Leinfelden-Echterdingen, eine der leistungsfähigsten Rollenoffsetdruckereien Deutschlands mit 110 Mitarbeitern, hat am 6. März 2025 Insolvenz angemeldet. Trotz der schwierigen Situation konnte der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb zunächst stabilisieren und die Gehälter für drei Monate sichern, während eine Investorenlösung angestrebt wird.
10.03.2025
11:25 Uhr
Grüne blockieren Milliarden-Paket: Ideologische Sturheit statt Vernunft
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zu einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das von Union und SPD ausgehandelt wurde. Fraktionschefin Dröge kritisiert das Paket als "Schatzkiste" für Steuergeschenke, während die Partei stattdessen eine Reform der Schuldenbremse fordert.
10.03.2025
10:59 Uhr
Wirtschaftsweise warnen: Sondierungspapier von Union und SPD führt Deutschland in die Sackgasse
Die Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kritisieren die Sondierungsvereinbarungen zwischen Union und SPD scharf als "gigantisches Unsicherheits-Paket", während die FDP von einer "desaströsen Niederlage" der Union spricht. Auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Union, formiert sich Widerstand gegen den eingeschlagenen Schuldenkurs, während die Grünen als möglicher Koalitionspartner harte Bedingungen für ihre Zustimmung stellen.
10.03.2025
06:48 Uhr
Söders Kehrtwende: CSU-Chef fordert 900-Milliarden-Schuldenpaket für Aufrüstung
CSU-Chef Markus Söder vollzog in der ARD-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende und fordert nun ein 900-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für die militärische Aufrüstung Deutschlands. Als Begründung führt er den jüngsten Eklat zwischen Trump und Selenskyj an und betont die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Emanzipation von den USA, wobei er für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sogar eine Annäherung an die Grünen in Aussicht stellt.
10.03.2025
06:46 Uhr
Wirtschaftsweise warnt: Neue Schuldenorgie könnte Deutschland in den Abgrund reißen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt in einem Artikel für Table.Media vor den Folgen einer geplanten Grundgesetzänderung, die neue Staatsschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen soll. Sie kritisiert besonders die Missachtung europäischer Fiskalregeln und warnt vor einer möglichen Staatsschuldenkrise, die auch geopolitische Risiken bergen könnte.
09.03.2025
23:14 Uhr
Migrationskrise: Wien stellt sich quer - Österreich verweigert Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland
Österreich lehnt deutsche Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze kategorisch ab und weist seine Landespolizeidirektionen an, solche Rückweisungen nicht zu akzeptieren. Gleichzeitig plant die österreichische Regierung selbst drastische Einschränkungen in der Asylpolitik, einschließlich eines möglichen Stopps für neue Asylanträge.
09.03.2025
17:49 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Massiver Personalmangel für verschärfte Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass für die von Union und SPD geplanten verschärften Grenzkontrollen und Rückführungsoffensiven mindestens 10.000 zusätzliche Polizeibeamte benötigt würden. Ohne massive Personalaufstockung, bessere technische Ausstattung und deutlich höhere Finanzmittel drohen die ambitionierten Pläne der künftigen Koalitionäre zu scheitern.
09.03.2025
11:37 Uhr
Große Koalition plant radikalen Kurswechsel: Bürgergeld vor dem Aus - Steuerentlastungen für die Mittelschicht
CDU, CSU und SPD planen nach Sondierungsgesprächen eine neue Große Koalition mit radikalen Änderungen. Das Bürgergeld soll durch eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" ersetzt werden, während die Mittelschicht durch Steuerentlastungen, eine erhöhte Pendlerpauschale und einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie profitieren soll.
09.03.2025
11:37 Uhr
Führerschein-Debakel: Durchfallquoten erreichen historischen Höchststand
Die Durchfallquote bei theoretischen Führerscheinprüfungen hat mit 45 Prozent einen historischen Höchststand erreicht, wobei Berlin und Sachsen-Anhalt mit 50 Prozent die höchsten Quoten aufweisen. Neben steigenden Kosten von bis zu 4.400 Euro pro Führerschein ist auch die Zahl der Täuschungsversuche um zwölf Prozent auf 4.200 Fälle gestiegen, während Jugendliche unter 18 mit besseren Erfolgsquoten einen positiven Trend zeigen.
09.03.2025
11:35 Uhr
Grüne drohen mit Blockade: Machtkampf um Sondervermögen spitzt sich dramatisch zu
Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.
09.03.2025
11:34 Uhr
Linksextreme Terroristen verüben feigen Anschlag auf Bundeswehr - Bekennerschreiben verhöhnt deutsche Streitkräfte
In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge durch einen Brandanschlag schwer beschädigt, zu dem sich die linksextreme Gruppe "Agenda 2029" bekannte. Die Täter drangen in eine MAN-Werkstatt ein, setzten die Fahrzeuge mit Molotow-Cocktails in Brand und dokumentierten den Anschlag per Video.
09.03.2025
11:33 Uhr
Demokratie in Gefahr? Schwarz-Rot plant massiven Feldzug gegen "unerwünschte Meinungen"
CDU/CSU und SPD planen laut ihrem Sondierungspapier ein verschärftes Vorgehen gegen "Desinformation und Fake News", besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen. Die geplanten Maßnahmen, die sich am EU Digital Service Act orientieren, stoßen bei Experten auf Kritik, da die Begriffe juristisch nicht definiert sind und Willkür befürchtet wird.
08.03.2025
17:19 Uhr
Verfassungsbruch im Bundestag? AfD kündigt Klage gegen dubiose Sondersitzungen an
Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.
08.03.2025
17:19 Uhr
Merz' Migrationswende auf Kosten der Wirtschaft: Deutschland steuert in gefährliches Fahrwasser
In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD konnte Friedrich Merz seine migrationspolitischen Forderungen durchsetzen, musste im Gegenzug aber weitreichende wirtschaftspolitische Zugeständnisse machen. Die Vereinbarung sieht neben konsequenten Grenzkontrollen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur vor, während bei Wirtschafts- und Rentenpolitik keine grundlegenden Reformen geplant sind.
08.03.2025
16:38 Uhr
Politischer Richtungswechsel: Union setzt sich bei Migration durch - SPD erkauft sich teure Zugeständnisse
Union und SPD einigen sich auf Regierungszusammenarbeit, wobei die Union eine restriktivere Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen durchsetzt. Im Gegenzug sichert sich die SPD weitreichende finanzpolitische Zugeständnisse, darunter einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur sowie Erhöhungen bei Mindestlohn und Renten.
07.03.2025
16:13 Uhr
Merz vor dem Aus? CDU-Chef verliert in eigenen Reihen dramatisch an Rückhalt
Nach nur einer Woche Sondierungsgesprächen mit der SPD verliert CDU-Chef Friedrich Merz dramatisch an Rückhalt in den eigenen Reihen, insbesondere wegen seiner überraschenden Kehrtwende in der Finanz- und Migrationspolitik. Die konservative Basis, einschließlich der Jungen Union und wichtiger Landesverbände, übt scharfe Kritik, während aus der Unionsfraktion verlautet, man werde eine Einigung mit der SPD ohne echte Migrationswende nicht mittragen.
07.03.2025
16:13 Uhr
Schleuser enthüllt: So spottbillig ist der Weg ins gelobte Europa
Ein mauretanischer Schleuser enthüllt in einem Interview mit "El Español", dass er für 3.000 bis 6.500 Euro pro Person Migranten zu den Kanarischen Inseln bringt und dabei bis zu 90 Menschen in überfüllte Boote pfercht. Trotz bekannter Identität lassen die spanischen Behörden ihn gewähren und finanzieren sogar seine Rückflüge nach Mauretanien.
07.03.2025
16:12 Uhr
Machtkampf in Europa: Frankreich provoziert mit nuklearem Schutzschirm
Frankreich signalisiert mit der möglichen Ausweitung seines nuklearen Schutzschirms auf andere europäische Verbündete Führungsansprüche in Europa, während Deutschland durch wirtschaftliche Schwäche an Einfluss verliert. Polen positioniert sich zeitgleich mit der drittgrößten NATO-Armee und als wichtiger US-Partner zunehmend als relevanter Akteur in der europäischen Sicherheitsarchitektur.
07.03.2025
12:21 Uhr
Aufrüstungs-Offensive: Deutsche Rüstungsindustrie steht in den Startlöchern
Die deutsche Rüstungsindustrie signalisiert ihre Bereitschaft zur deutlichen Produktionssteigerung von Verteidigungsgütern, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert dabei klare politische Rahmenbedingungen und eine enge Abstimmung zwischen Industrie und Mitgliedstaaten.
07.03.2025
09:27 Uhr
Merz unter Druck: Union droht Zerreißprobe bei Koalitionsverhandlungen
Die CDU/CSU steht bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter massivem Druck, nachdem die Parteiführung unter Friedrich Merz bei der Schuldenpolitik eine überraschende Kehrtwende vollzog und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmte. Besonders beim Thema Migration droht der Union eine Zerreißprobe, da die SPD Merz' Pläne für Grenzschließungen ablehnt, während die Parteibasis und regionale Führungskräfte auf einen harten Kurs pochen.
07.03.2025
09:25 Uhr
Linke Allianz fordert staatliche Kontrolle sozialer Medien - Meinungsfreiheit in Gefahr
Ein Bündnis aus über 75 linksgerichteten Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchen und NGOs, fordert eine verstärkte staatliche Kontrolle sozialer Medien in Deutschland. Die Allianz richtet ihre Forderungen nach strengerer Regulierung von Online-Plattformen und Algorithmen an die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, wobei besonders die Plattform X und deren Chef Elon Musk im Fokus der Kritik stehen.
07.03.2025
09:19 Uhr
Schuldenberg der Ampel: Steuerzahler müssen 15 Milliarden Euro Zinslast schultern
Die steigenden Renditen für zehnjährige Bundesanleihen führen zu einer jährlichen Zinslast von etwa 15 Milliarden Euro für den deutschen Staat. Die hohe Verschuldung, unter anderem durch Investitionen in die Energiewende, belastet damit zunehmend den Staatshaushalt und künftige Generationen.
07.03.2025
09:19 Uhr
EU plant gigantisches Aufrüstungsprogramm: 800 Milliarden Euro für die "Verteidigung Europas"
Die EU plant ein massives Aufrüstungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigung, wobei die Finanzierung durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln ermöglicht werden soll. Während 26 EU-Staaten das Programm unterstützen, verweigert einzig Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Zustimmung und warnt vor einer Verlängerung des Ukraine-Konflikts.
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