Große Koalition plant radikalen Kurswechsel: Bürgergeld vor dem Aus - Steuerentlastungen für die Mittelschicht

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem bedeutenden Umbruch. Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben CDU, CSU und SPD nun die Weichen für eine neue Große Koalition gestellt. Die geplanten Maßnahmen markieren eine deutliche Abkehr vom bisherigen Ampel-Kurs - auch wenn nicht alle konservativen Kernforderungen durchgesetzt werden konnten.

Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik

Besonders bemerkenswert ist die geplante Neuausrichtung beim umstrittenen Bürgergeld. CDU-Chef Friedrich Merz konnte sich mit seiner Forderung nach einer grundlegenden Reform durchsetzen. Das bisherige System soll in eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgewandelt werden. Dabei setzt die neue Koalition auf mehr Eigenverantwortung: Wer zumutbare Arbeit verweigert, dem droht künftig der vollständige Leistungsentzug. Eine überfällige Korrektur des gescheiterten Ampel-Experiments.

Steuerliche Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung

Die "breite Mittelschicht" - das Rückgrat unserer Gesellschaft - soll durch eine Reform der Einkommensteuer entlastet werden. Auch Pendler können aufatmen: Die Pendlerpauschale wird erhöht. Für die Gastronomie bleibt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent dauerhaft bestehen. Die Stromsteuer soll auf das EU-Minimum gesenkt werden, was Entlastungen von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde bringen würde.

Migrationspolitik: Halbherzige Kompromisse

In der Migrationspolitik zeigt sich die SPD weiterhin erstaunlich reformresistent. Das von der Ampel durchgesetzte neue Staatsangehörigkeitsrecht mit verkürzten Einbürgerungsfristen und erleichtertem Doppelpass bleibt bestehen. Immerhin: An den Landgrenzen sollen künftig auch Asylbewerber zurückgewiesen werden können - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Eine zaghafte Maßnahme, die kaum ausreichen dürfte, um die Migrationskrise wirksam einzudämmen.

Rente und Pflege im Fokus

Bei der Rente setzt die neue Koalition positive Anreize für längeres Arbeiten: Bis zu 2.000 Euro monatlich sollen Rentner steuerfrei hinzuverdienen können. Die Mütterrente wird ausgeweitet - auch für vor 1992 geborene Kinder sollen künftig drei Erziehungsjahre angerechnet werden. Angesichts der demografischen Entwicklung plant man zudem eine "große Pflegereform".

Die vereinbarten Maßnahmen zeigen in die richtige Richtung, bleiben aber in wichtigen Bereichen hinter den Erwartungen zurück. Ob diese Große Koalition den dringend notwendigen Politikwechsel tatsächlich einleiten kann, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.