Frankreich und Großbritannien planen Militäreinsatz in der Ukraine - Deutschland bleibt außen vor

In einer bemerkenswerten Entwicklung der europäischen Ukrainepolitik haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer eine gemeinsame Militärmission in der Ukraine angekündigt. Deutschland, einst als führende europäische Macht gepriesen, scheint bei dieser wichtigen Initiative einmal mehr nur die Rolle des Zuschauers einzunehmen.

Deutsch-französische Achse bröckelt weiter

Während Macron und Starmer Tatkraft und Entschlossenheit demonstrieren, versteckt sich der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz hinter gewohnt schwammigen Formulierungen. Seine Zurückhaltung bezüglich einer deutschen Beteiligung an der geplanten Friedenstruppe offenbart einmal mehr die zögerliche Haltung der Bundesregierung in entscheidenden geopolitischen Fragen.

Konkrete Planungen bereits im Gange

Die französisch-britische Initiative sieht vor, dass in den kommenden Tagen erste Einheiten in die Ukraine entsandt werden sollen. Die Generalstabschefs beider Länder werden in Kürze vor Ort die militärischen Bedürfnisse evaluieren. Dabei sollen sowohl See-, Luft- als auch Landstreitkräfte in Betracht gezogen werden - ein umfassender Ansatz, der die Ernsthaftigkeit der Mission unterstreicht.

Koalition der Willigen formiert sich

Bei dem Gipfeltreffen in Paris, an dem Vertreter von rund 30 Staaten teilnahmen, zeigte sich jedoch, dass nicht alle europäischen Partner von der Initiative überzeugt sind. Während einige EU-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung signalisierten, konnte keine einstimmige Zustimmung erreicht werden. Die Ukraine selbst begrüßt den Vorstoß ausdrücklich.

Scholz verharrt in Passivität

Bezeichnend für die deutsche Position sind die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz, der sich darauf beschränkte, auf die bisherigen deutschen Unterstützungsleistungen zu verweisen. Seine Aussage, man konzentriere sich auf das "Naheliegende", wirkt angesichts der dramatischen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt erstaunlich defensiv.

Geopolitische Neuordnung im Gange

Besonders brisant erscheint die Entwicklung vor dem Hintergrund der sich verändernden transatlantischen Beziehungen. Die USA, unter Präsident Trump zunehmend auf Russland-Kurs, waren bei dem Pariser Treffen nicht vertreten. Dies unterstreicht die wachsende Bedeutung einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik - eine Chance, die Deutschland offenbar nicht zu nutzen gewillt ist.

Fazit: Europa muss handeln

Die französisch-britische Initiative zeigt deutlich: Während einige europäische Nationen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen, verharrt Deutschland in seiner traditionellen Rolle des Zauderers. In Zeiten, in denen klare Positionierung und entschlossenes Handeln gefragt wären, offenbart sich einmal mehr die mangelnde Führungsstärke der aktuellen Bundesregierung.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Mission den erhofften Erfolg bringen wird. Eines steht jedoch bereits jetzt fest: Die deutsch-französische Achse, einst Motor der europäischen Integration, hat durch die deutsche Zurückhaltung einen weiteren Dämpfer erhalten.