Sondervermögen für Infrastruktur: Der große Etikettenschwindel der Bundesregierung

Was als nobles Projekt zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur angekündigt wurde, entpuppt sich mehr und mehr als gigantischer Selbstbedienungsladen für die etablierte Politik. Das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen, das eigentlich für dringend benötigte Investitionen in Straßen, Brücken und Glasfasernetze gedacht war, wird nun schamlos zweckentfremdet.

Kultur als "kritische Infrastruktur": Die dreiste Umdeutung beginnt

In einer bemerkenswerten Verdrehung der ursprünglichen Intention erklären CDU und SPD nun kurzerhand den gesamten Kulturbereich zur "kritischen Infrastruktur". Ein durchsichtiges Manöver, um die üppigen Geldtöpfe auch für kulturbezogene Ausgaben anzapfen zu können. Dabei war der ursprüngliche Plan klar: 400 Milliarden Euro sollten in echte Infrastruktur-Projekte fließen, weitere 100 Milliarden in den Klimaschutz.

Das große Umverteilen beginnt

Doch damit nicht genug: Auch die Krankenkassen sollen nun von dem Geldsegen profitieren. Während marode Brücken weiter vor sich hin bröckeln, plant man bereits, die chronischen Defizite im Gesundheitssystem mit dem Infrastruktur-Sondervermögen zu stopfen. Ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die Politik von den ursprünglichen Zielen entfernt hat.

Bundesländer als lachende Dritte

Besonders pikant: Von den 400 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden an die Bundesländer fließen. In Sachsen-Anhalt plant man bereits, mindestens die Hälfte dieser Mittel "unbürokratisch" an die Kommunen weiterzureichen - zur "freien Verfügung", wie es euphemistisch heißt. Mit echten Infrastruktur-Investitionen hat das nichts mehr zu tun.

Berlin plant Schulden für Flüchtlingsunterbringung

Die jüngste Grundgesetzänderung erlaubt den Ländern nun eine Neuverschuldung von bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Berlin will man diese neue Freiheit prompt nutzen - allerdings nicht etwa für Zukunftsinvestitionen, sondern für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey plant bereits mit Sonder-Schulden von bis zu 1,3 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2026/27.

Fazit: Ein Fass ohne Boden

Was als Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft gedacht war, verkommt zusehends zu einem gigantischen Umverteilungsprogramm. Nach Abzug aller Begehrlichkeiten von Lobbygruppen, NGOs und diversen Interessenverbänden wird für die eigentlich dringend benötigte Infrastruktur-Modernisierung kaum etwas übrig bleiben. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler - mit neuen Schulden und einer weiter bröckelnden Infrastruktur.

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