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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.03.2025
07:50 Uhr
CDU-Stadtverband Kühlungsborn: Massenaustritt aus Protest gegen Merz' Schuldenpolitik
Fast der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern tritt aus Protest gegen Friedrich Merz' Politik aus der Partei aus. Die 14 ausgetretenen Mitglieder, darunter fast der gesamte Vorstand, kritisieren besonders die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.
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26.03.2025
07:48 Uhr
Demokratie in Gefahr: Schwarz-Rot plant drastische Einschränkung des Wahlrechts
CDU/CSU und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wonach nach zweimaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das Wahlrecht entzogen werden soll. Diese Maßnahme, die bisher nur bei Hochverrat oder Landesverrat möglich war, stößt auf heftige Kritik und wird als Eingriff in demokratische Grundrechte gewertet.
26.03.2025
07:35 Uhr
Staatliche Medienförderung: SPD plant Angriff auf die Pressefreiheit
Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.
26.03.2025
07:14 Uhr
Schwarz-Rote Sondierungen: Migrations-Begrenzung und Atomkraft spalten die Gemüter
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zeigen sich tiefe Differenzen in zentralen Themen wie Migration, Wehrpflicht und Energiepolitik. Während bei der Migrationsbegrenzung grundsätzliche Einigkeit herrscht, prallen bei der Atomkraft und dem Kohleausstieg die Positionen aufeinander, wobei letzterer von 2030 auf 2038 verschoben werden soll.
26.03.2025
06:49 Uhr
Massenaustritt bei der CDU: Kühlungsborner Stadtverband zerbricht an Merkels Erbe
In einer beispiellosen Aktion haben 18 Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn, darunter fast der komplette Vorstand, die Partei verlassen. Die Austrittswelle wird mit der Entfernung der CDU von konservativen Grundwerten, insbesondere bei Themen wie Schuldenbremse, Klimapolitik und Migration begründet, während die AfD in der Region bereits auf 27,8 Prozent zulegen konnte.
26.03.2025
06:48 Uhr
Deutschlands grenzenlose Großzügigkeit: Weitere Afghanen-Charterflüge auf Steuerzahlerkosten
Deutschland plant einen weiteren Charterflug für afghanische Migranten von Islamabad nach Hannover, während für die Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen in den letzten zwei Jahren bereits 82,7 Millionen Euro ausgegeben wurden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, während der Verfassungsschutz vor erhöhter Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm warnt.
25.03.2025
20:20 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Massive Preiserhöhung ab 2027 geplant
Das Deutschlandticket soll nach einer Preisgarantie bis 2026 ab 2027 deutlich teurer werden, wie eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD vorschlägt. Während der Preis zunächst bei 58 Euro pro Monat bleibt, planen die Unterhändler danach eine "schrittweise und sozialverträgliche" Erhöhung des Nutzeranteils, da das Ticket in seiner jetzigen Form nicht kostendeckend ist.
25.03.2025
20:19 Uhr
Radikale Klimaaktivisten verjagen designierten Agrarminister - Söders Personalie scheitert an linkem Terror
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Günther Felßner hat seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem zwölf Aktivisten der Gruppe "Animal Rebellion" sein Privatgrundstück stürmten und den Rinderstall besetzten. Der von CSU-Chef Markus Söder nominierte bayerische Bauernpräsident sah sich aufgrund der Sorge um seine Familie zu diesem Schritt gezwungen, nachdem auch Online-Petitionen gegen seine Nominierung eine halbe Million Unterschriften sammelten.
25.03.2025
20:19 Uhr
Skandinavischer Trend: Dänemark zwingt auch Frauen in die Armee
Dänemark führt ab 2026 die Wehrpflicht für Frauen ein und verlängert gleichzeitig die Dienstzeit von vier auf elf Monate für alle Wehrpflichtigen. Nach Schweden und Norwegen ist Dänemark damit das zweite EU-Land, das Frauen zum Militärdienst verpflichtet.
25.03.2025
17:25 Uhr
AfD auf Rekordhoch: Ein gefährliches Ultimatum für Friedrich Merz
Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 23,5 Prozent einen historischen Höchststand, während der Abstand zur Union kontinuierlich schmilzt. Diese Entwicklung wird vor allem auf das Versagen der etablierten Parteien in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie auf unerfüllte Wahlversprechen der Union zurückgeführt.
25.03.2025
16:55 Uhr
Deutschland im Kriegsfieber: Milliardenschwere Aufrüstung für den Konflikt mit Russland
Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Billionen-Schuldenpaket beschlossen, wobei ein erheblicher Teil der Gelder in die militärische Aufrüstung fließen soll. Während die Regierung die Maßnahmen mit einer angeblichen russischen Bedrohung begründet, kritisieren Oppositionspolitiker den eingeschlagenen Konfrontationskurs.
25.03.2025
16:51 Uhr
CDU unterwirft sich dem Diktat der Grünen - Klöckner kuscht vor Haßelmann und Dröge
Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verzichtet nach Intervention der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge auf einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Fraktion. Die Grünen-Politikerinnen hatten in einem Brief argumentiert, ein solcher Besuch würde ein "falsches Signal der Normalisierung" senden.
25.03.2025
16:51 Uhr
Deutsche Russland-Politik: Zwischen ideologischer Verblendung und strategischer Realität
Die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg ist von einer "Russophrenie" geprägt, bei der sowohl Pazifisten als auch Moralbellizisten Russland gleichzeitig über- und unterschätzen. Während die einen die aggressive Natur des Putin-Regimes verkennen, ignorieren die anderen die militärischen und politischen Realitäten, wobei beide Lager ihre Wurzeln im deutschen Idealismus haben, der moralische Prinzipien über reale Machtverhältnisse stellt.
25.03.2025
16:51 Uhr
Gysi als Alterspräsident: Peinliches Schauspiel im Bundestag
Gregor Gysi nutzte seine Position als Alterspräsident des Bundestages für eine einstündige, kontrovers diskutierte Rede, die von vielen Abgeordneten als übergriffig empfunden wurde. Seine Rolle verdankt er einer Regeländerung von 2017, wonach nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet.
25.03.2025
16:38 Uhr
Peinlicher Auftritt im Bundestag: CSU-Politiker erntet Spott und Häme für Anti-AfD-Rede
CSU-Politiker Alexander Hoffmann erntete im Bundestag während einer Rede gegen die AfD Spott und Gelächter, als er der Oppositionspartei "systematische Lügen" vorwarf. Besonders brisant ist der Zeitpunkt seiner Vorwürfe, da die Union selbst erst kürzlich wegen eines gebrochenen Wahlversprechens in der Kritik steht.
25.03.2025
16:38 Uhr
Skandal im Bundestag: SED-Kader Gysi verhöhnt deutsche Demokratie mit geschichtsrevisionistischer Rede
Der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi eröffnete als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Bundestags, wobei seine fast einstündige Rede für Kontroversen sorgte. In seiner Ansprache relativierte er das DDR-Unrecht und lobte die Kommunistin Clara Zetkin, was bei einigen Abgeordneten auf Kritik stieß, während andere, darunter Vertreter der Union, Beifall spendeten.
25.03.2025
16:10 Uhr
Weltbevölkerung massiv unterschätzt? Studie deutet auf dramatische Fehleinschätzung hin
Eine neue Studie der Aalto-Universität deutet darauf hin, dass die ländliche Weltbevölkerung um bis zu 84 Prozent unterschätzt worden sein könnte, was auf Basis der Analyse von 300 Staudammprojekten in 35 Ländern ermittelt wurde. Die Erkenntnisse stellen bisherige Bevölkerungsschätzungen von 8,2 Milliarden Menschen in Frage und könnten weitreichende Folgen für globale Ressourcenverteilung und politische Entscheidungen haben.
25.03.2025
15:43 Uhr
Bauernpräsident kapituliert vor "Klima-Aktivisten": Linksgrüner Mob verhindert Ministeramt
Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat seine Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers nach Protesten von Umweltaktivisten zurückgezogen. Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" waren zuvor auf sein Privatgelände eingedrungen, während Umweltorganisationen Online-Petitionen gegen seine Kandidatur starteten.
25.03.2025
15:38 Uhr
EU-Führung am Abgrund: Von der Leyen und Co. verlieren dramatisch an Einfluss
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verliert zunehmend an politischem Einfluss, während nationale Regierungen mehr Macht an sich ziehen. Dies zeigt sich besonders bei internationalen Auftritten wie dem China-Besuch von der Leyens sowie bei den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg, bei denen die EU weitgehend außen vor bleibt.
25.03.2025
15:31 Uhr
Deutschlands neuer Kanzler wendet sich von den USA ab - Europas Verteidigung vor dramatischer Zeitenwende
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine historische Distanzierung von den USA an und fordert eine eigenständigere europäische Verteidigungspolitik. Der Kanzler betont die Notwendigkeit einer von Washington unabhängigeren europäischen Sicherheitsstrategie und stellt dabei sogar die bisherige Form der NATO in Frage.
25.03.2025
15:24 Uhr
Corona-Labor-Skandal: BND wusste von Anfang an die Wahrheit - ZDF verstrickt sich in Widersprüche
Laut einem BND-Bericht wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst bereits 2020, dass das Corona-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, während offiziell die These vom Wildtiermarkt verbreitet wurde. Sowohl die damalige Regierung unter Merkel als auch das ZDF, das die Labor-These zunächst als Verschwörungstheorie abtat, waren über diese Erkenntnisse informiert.
25.03.2025
15:18 Uhr
Politisches Theater der Union: Merz und Co. inszenieren scheinbaren Kampf gegen links
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD inszeniert die CDU unter Friedrich Merz einen scheinbar harten Kampf um konservative Werte, während sich in wichtigen Themen wie Migration, Bürgergeld und Steuern bereits Kompromisse zugunsten der SPD abzeichnen. Die Union wird dabei ihre Wahlversprechen in mehreren Bereichen nicht einhalten können und stimmt neuen finanziellen Belastungen für Bürger zu.
25.03.2025
15:08 Uhr
EU-Führerscheinreform: Digitalisierung ja, Zwangsuntersuchungen nein - Brüssel rudert bei umstrittenen Gesundheitstests zurück
Die EU-Führerscheinreform sieht bis 2030 einen digitalen EU-Führerschein vor, während ursprünglich geplante Zwangsuntersuchungen für Senioren verworfen wurden. Zusätzlich werden Erleichterungen für Feuerwehrleute und Wohnmobilfahrer eingeführt, wobei die Reform Teil des EU-Verkehrssicherheitspakets "Vision Zero" ist.
25.03.2025
13:28 Uhr
Bundestag unter linker Führung: Gysi und Klöckner markieren politischen Systemwandel
Durch eine Änderung der Regelung eröffnete der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag, statt des eigentlich vorgesehenen AfD-Politikers Alexander Gauland. Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.
25.03.2025
13:07 Uhr
Klöckner übernimmt Bundestagspräsidium: Kampfansage an linke Diskursräume und Gender-Politik
Julia Klöckner wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und kritisierte in ihrer Antrittsrede die Verengung der Diskursräume sowie das neue Wahlrecht. Für Aufsehen sorgte zudem Gregor Gysi als Alterspräsident mit seinen relativierenden Äußerungen zur DDR.
25.03.2025
13:07 Uhr
Machtwechsel im Bundestag: Julia Klöckner übernimmt das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat
Julia Klöckner (CDU) wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und übernimmt damit das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat von ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD). Als erst vierte Frau in diesem Amt seit 1949 steht die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin vor der Herausforderung, in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung die Würde des Hauses zu wahren.
25.03.2025
13:07 Uhr
Bauernverband schlägt Alarm: Landwirtschaft vor dem Kollaps - Minister kündigt radikalen Kurswechsel an
Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einer dramatischen Krise, mit einem Einbruch der Tierbestände um bis zu 30 Prozent in Sachsen. Sachsens neuer Landwirtschaftsminister Breitenbuch kündigt einen radikalen Kurswechsel an, der weniger Bürokratie, mehr Handlungsfreiheit beim Pflanzenschutz sowie eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht vorsieht.
25.03.2025
11:18 Uhr
Energiepolitische Kehrtwende unter Merz: Vom Hoffnungsträger zum Bewahrer des Status Quo
Friedrich Merz setzt entgegen seiner Wahlkampfversprechen den bisherigen energiepolitischen Kurs fort, indem er an der Klimaneutralität bis 2045 festhält und diese sogar im Grundgesetz verankern will. Bei einem kritischen Gasspeicherstand von unter 30 Prozent Mitte März und fortgesetzter Subventionspolitik drohen dem Wirtschaftsstandort Deutschland weiter steigende Energiepreise und Wettbewerbsverluste.
25.03.2025
11:17 Uhr
Steuerwahnsinn: SPD plant massive Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD plant die SPD Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent, die nicht nur Superreiche, sondern auch den Mittelstand treffen würden. Die Opposition warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die SPD ihre redistributive Politik verteidigt.
25.03.2025
10:21 Uhr
Erdrutschsieg für die Opposition: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel im freien Fall
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD einen historischen Höchststand in den Umfragewerten und liegt in der Einzelbetrachtung sogar vor der CDU, während die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung verliert. Die Entwicklung wird auf Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik in Bereichen wie Energie, Staatsverschuldung und Migration zurückgeführt.
25.03.2025
10:04 Uhr
EU-Beamte sahnen ab: Siebte Gehaltserhöhung in nur drei Jahren
Die EU erhöht zum siebten Mal seit 2022 die Gehälter ihrer rund 66.000 Beamten, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem neuen Monatsgehalt von 34.800 Euro am stärksten profitiert. Die Gehaltserhöhung, die ab April 2025 in Kraft tritt, basiert auf komplexen Berechnungsformeln und führt zu einer Gesamtsteigerung von 17 Prozent seit Januar 2022.
25.03.2025
09:57 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel-Parteien im freien Fall
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die AfD mit einem historischen Höchststand von 23,5 Prozent, während die Union auf 27 Prozent fällt und die SPD bei 14,5 Prozent liegt. Die Grünen erreichen 12 Prozent, während die FDP mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.
25.03.2025
09:56 Uhr
Merz vor erster Bewährungsprobe: Neuer Bundestag nimmt Arbeit auf
Der 21. Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wobei Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Friedrich Merz steht mit der Nominierung von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor seiner ersten Bewährungsprobe, während die Regierung Scholz nur noch geschäftsführend im Amt sein wird.
25.03.2025
09:52 Uhr
Alarmierende Warnung: Deutschlands Gesundheitssystem völlig unvorbereitet auf den Kriegsfall
Deutschlands Gesundheitssystem ist laut Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt und weiteren Experten völlig unvorbereitet auf einen möglichen Kriegsfall. Während für Naturkatastrophen zumindest grundlegende Notfallpläne existieren, fehlen Konzepte für militärische Auseinandersetzungen, weshalb Experten nun eine umfassende Resilienzstrategie mit konkreten Maßnahmen wie Lieferkettensicherung und Aufbau einer Notfallreserve fordern.
25.03.2025
09:27 Uhr
Merz' Kehrtwende bei Schuldenbremse: Dreister Wortbruch oder geschicktes Kalkül?
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht nach der Bundestagswahl eine überraschende Kehrtwende in der Schuldenpolitik und befürwortet nun Milliardenkredite für Bundeswehr und Infrastruktur, nachdem er im Wahlkampf noch strikt dagegen war. Laut ZDF-Umfrage fühlen sich 73 Prozent der Wähler getäuscht, während Insider enthüllen, dass die Union bereits vor der Wahl intern andere Pläne hatte.
25.03.2025
08:59 Uhr
Bundestagspräsidium: Establishment verweigert AfD trotz Wahlerfolg den Vizepräsidenten
Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.
25.03.2025
08:59 Uhr
Grüne fordern Rauswurf von CDU-Politiker: Putins langer Arm in den Koalitionsverhandlungen?
Die Grünen fordern den Ausschluss des CDU-Politikers Thomas Bareiß von den Koalitionsverhandlungen, nachdem dieser in einem LinkedIn-Beitrag die Möglichkeit von russischen Gaslieferungen nach Kriegsende unter US-Kontrolle thematisierte. Grünen-Politiker Andreas Audretsch wirft der CDU eine "Moskau-Connection" vor, während die CDU-Führung die Äußerungen als "Einzelmeinungen" bezeichnet.
25.03.2025
08:57 Uhr
Reichsbürger-Prozess: Ampel-Kritiker oder gefährliche Extremisten?
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Insgesamt laufen Verfahren gegen 58 Beschuldigte, wobei der Gruppe die Planung eines gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung vorgeworfen wird.
25.03.2025
08:54 Uhr
Frankreich und Großbritannien übernehmen militärische Führungsrolle in Europa - Deutschland fällt weiter zurück
Laut Analyse des tschechischen Premierministers Petr Fiala haben Frankreich und Großbritannien die militärische Führungsrolle in Europa übernommen, während Deutschland durch jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr zurückfällt. Die beiden westeuropäischen Nationen modernisieren und erweitern ihre militärischen Kapazitäten konsequent, während Deutschland mit defekter Ausrüstung und Unterfinanzierung kämpft.
25.03.2025
08:46 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus: Neuer Kompromiss zwischen Union und SPD auf Kosten der Steuerzahler
Union und SPD verhandeln über die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes, wobei die SPD im Gegenzug eine massive Ausweitung des Programms "Junges Wohnen" fordert. Der neue Kompromiss sieht eine WG-Prämie von 500 Millionen Euro vor und verspricht einen Paradigmenwechsel bei der Emissionseffizienz, während das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden soll.
25.03.2025
08:10 Uhr
Koalitionsverhandlungen in der Sackgasse: Merz' politische Zukunft steht auf dem Spiel
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken besonders bei den Themen Migration und Steuererleichterungen in einer Sackgasse, wobei die unterschiedlichen Positionen unvereinbar scheinen. Für CDU-Chef Friedrich Merz, dessen politische Zukunft auf dem Spiel steht, entwickelt sich besonders die Migrationsfrage zur Schicksalsfrage, während die SPD bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen scheint.
25.03.2025
07:45 Uhr
Digitale Zwangsidentität: Schwarz-Rot plant den gläsernen Bürger
Laut eines durchgesickerten Koalitionspapiers plant die künftige schwarz-rote Regierung die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger sowie die Umwandlung des Datenschutzbeauftragten in einen Datennutzungsbeauftragten. Ein neues Digitalministerium soll die Kontrolle über sämtliche IT-Ausgaben des Bundes erhalten, während eine Altersverifikationspflicht für soziale Medien im Gespräch ist.
25.03.2025
07:40 Uhr
Grüne Zwangsbeglückung vor dem Aus? Union und SPD planen Kehrtwende beim umstrittenen Heizungsgesetz
Union und SPD planen eine grundlegende Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes (GEG), wobei das Gesetz in seiner bisherigen Form abgeschafft werden soll. Ein neues Gebäudeenergiegesetz, das sich an europäischen Vorgaben orientiert, ist in Planung.
25.03.2025
07:38 Uhr
Münchens Sicherheitskrise: Gewaltexplosion im ÖPNV entlarvt das Versagen der Ampel-Politik
In München verzeichnet der öffentliche Nahverkehr einen alarmierenden Anstieg der Gewaltkriminalität um 18,9 Prozent, mit 472 Gewaltdelikten allein im Jahr 2024. Besonders der Hauptbahnhof und der Alte Botanische Garten entwickeln sich zu Problemzonen, während die Stadtregierung für ihre Sicherheitspolitik in der Kritik steht.
25.03.2025
07:32 Uhr
Merz' Wirtschaftswende entpuppt sich als Mogelpackung - CDU-Chef gerät unter Druck
Friedrich Merz gerät wegen seiner Wirtschaftspolitik unter Druck, da die versprochene Wirtschaftswende in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu scheitern droht. Während die SPD trotz schwächeren Wahlergebnisses ihre Agenda durchsetzt, bleiben die von der CDU angekündigten Wirtschaftsreformen auf der Strecke, was für wachsenden Unmut in den eigenen Reihen sorgt.
24.03.2025
19:03 Uhr
Merz' Kehrtwende: Vom Schuldenbremsen-Hardliner zum Schulden-Jongleur
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Haushaltspolitik und befürwortet nun Milliarden-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, nachdem er sich zuvor strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte. Die Basis der CDU, besonders im Süden Deutschlands, zeigt sich irritiert über diesen Kurswechsel, während die Grünen von Merz' neuer Kompromissbereitschaft profitieren.
24.03.2025
18:23 Uhr
Generationenkonflikt: Merz' Rentenpolitik spaltet Deutschland - Die Jungen zahlen die Zeche
Die aktuelle Rentenpolitik unter CDU-Chef Friedrich Merz verschärft den Generationenkonflikt in Deutschland, da die jüngere Generation durch steigende Sozialabgaben und Steuern die Hauptlast der Rentenfinanzierung trägt. Während Rentner von Erhöhungen und Zusatzleistungen profitieren, sehen sich junge Menschen mit höheren Beiträgen, späterem Renteneintritt und der Aussicht auf geringere Renten konfrontiert.
24.03.2025
18:22 Uhr
Verzweifelte Namenssuche: Merz will keine "GroKo" mehr - Wie die neue Regierung heißen könnte
Friedrich Merz sucht nach einem neuen Namen für eine mögliche Koalition mit der SPD, da er den Begriff "GroKo" vermeiden möchte, der in der Bevölkerung negativ besetzt ist. Der CDU-Chef argumentiert, dass bei den aktuellen knappen Mehrheitsverhältnissen der Begriff "große Koalition" ohnehin nicht mehr zutreffend sei.
24.03.2025
18:22 Uhr
Deutschlands blinde Solidarität mit Israel: Nahost-Experte warnt vor fatalen Folgen
Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert in seinem neuen Buch die bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel und warnt vor einer möglichen regionalen Eskalation des Konflikts. Er bemängelt besonders die deutsche Doppelmoral im Umgang mit rechten Kräften sowie die Ausblendung der historischen Dimension des Konflikts in der öffentlichen Debatte.
24.03.2025
18:15 Uhr
Drosten und Buyx rechtfertigen Corona-Maßnahmen: Geheime Treffen mit Merkel werfen Fragen auf
Drosten und Buyx verteidigen in einem N-tv Interview die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung, wobei nicht-protokollierte Geheimtreffen mit der damaligen Kanzlerin bekannt wurden. Während beide die Zusammenkünfte als harmlosen Gedankenaustausch darstellen, zeigen sich Widersprüche bei den Aussagen zur Impfwirksamkeit, und Buyx räumt Fehler im Umgang mit Impfskeptikern ein.
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