Gysi als Alterspräsident: Peinliches Schauspiel im Bundestag

Der Start in die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hätte würdevoller nicht sein können - zumindest wenn man die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Gregor Gysi außer Acht lässt. Der ehemalige SED-Funktionär nutzte seine privilegierte Position schamlos aus, um eine fast einstündige Rede zu halten, die von vielen Abgeordneten als übergriffig und würdelos empfunden wurde.

Fragwürdige Regelung ermöglicht Gysis Auftritt

Dass ausgerechnet ein ehemaliger SED-Funktionär diese wichtige Rolle einnehmen konnte, ist einer umstrittenen Regeländerung aus dem Jahr 2017 zu verdanken. Seitdem wird nicht mehr der älteste Abgeordnete zum Alterspräsidenten ernannt, sondern derjenige mit der längsten Parlamentszugehörigkeit. Eine Regelung, die offensichtlich ihre Tücken hat, wie sich nun eindrucksvoll zeigte.

Alt-linke Romantik statt demokratischer Würde

In seiner ausufernden Rede offenbarte Gysi eine erschreckend tief sitzende Skepsis gegenüber unserer parlamentarischen Demokratie. Seine Forderungen nach "überparteilichen Gremien" und einer Art Räte-Republik zeigen deutlich, dass er auch nach 35 Jahren im Parlament die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie nicht verinnerlicht hat - oder nicht verinnerlichen will.

Demokratiefeindliche Tendenzen werden sichtbar

Besonders bedenklich erscheint Gysis Versuch, den Bundespräsidenten für die Einrichtung weiterer außerparlamentarischer Gremien zu instrumentalisieren. Während er einerseits die "Errungenschaften" der DDR glorifizierte, propagierte er gleichzeitig ein System, das unsere parlamentarische Demokratie durch dubiose Räte und Runden ersetzen soll.

Klöckner bringt Würde zurück ins Parlament

Erfreulicherweise konnte die neu gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit ihrer ausgewogenen Antrittsrede die Würde des Hohen Hauses wiederherstellen. Ihre Betonung eines "zivilisierten Miteinanders" und die Mahnung zur gegenseitigen Achtung trafen genau den richtigen Ton - auch wenn ihr Wahlergebnis mit 60 Prozent durchaus Raum für Verbesserung lässt.

Der erste Sitzungstag des neuen Bundestages hat eines überdeutlich gemacht: Unsere parlamentarische Demokratie steht nicht nur von rechts, sondern auch von links unter Beschuss. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Kräfte in der Mitte zusammenstehen und unsere verfassungsmäßige Ordnung gegen alle Angriffe verteidigen - egal aus welcher Richtung sie kommen.