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25.03.2025
09:56 Uhr

Merz vor erster Bewährungsprobe: Neuer Bundestag nimmt Arbeit auf

Der politische Machtwechsel in Deutschland nimmt konkrete Formen an. Der 21. Deutsche Bundestag tritt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen - ein historischer Moment, der die politische Landschaft Deutschlands grundlegend verändern könnte. Besonders brisant: Bereits am ersten Tag steht Friedrich Merz vor einer entscheidenden Vertrauensprobe.

Gysi als Alterspräsident - ein politisches Statement?

Die Eröffnung der Sitzung durch den Linken-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident könnte bereits als erstes Zeichen der politischen Verwerfungen gedeutet werden. Der 77-jährige Gysi, der dem Parlament seit der Wiedervereinigung angehört, wird die Sitzung leiten, bis die neue Bundestagspräsidentin gewählt ist. Eine Konstellation, die durchaus Zündstoff birgt.

Klöckner als Bundestagspräsidentin - Merz' erste Hürde

Mit der Nominierung von Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin wagt Merz einen ersten strategischen Schachzug. Die 52-jährige CDU-Politikerin soll das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat übernehmen - eine Personalie, die bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen sorgte. Ob diese Entscheidung von den anderen Fraktionen mitgetragen wird, könnte ein erster Gradmesser für die künftige Zusammenarbeit im Parlament sein.

Die AfD und das Vizepräsidenten-Dilemma

Besondere Brisanz verspricht die Wahl der Vizepräsidenten. Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 scheiterte die AfD regelmäßig daran, einen Vertreter in dieses Amt zu bringen. Die etablierten Parteien verweigerten bislang konsequent ihre Zustimmung - ein demokratiepolitisch durchaus fragwürdiges Vorgehen, das die Spaltung des Parlaments weiter vertiefen könnte.

Scholz-Regierung vor dem Aus

Für die scheidende Ampel-Regierung bedeutet dieser Tag den faktischen Machtverlust. Nach der Sitzung wird Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch geschäftsführend im Amt sein - ein deutliches Signal für den politischen Neuanfang in Berlin. Die desaströse Politik der vergangenen Jahre, geprägt von ideologischen Grabenkämpfen und wirtschaftsfeindlichen Entscheidungen, findet damit ihr formelles Ende.

Der heutige Tag markiert eine Zeitenwende in der deutschen Politik. Die Frage wird sein, ob die neue Führung unter Merz die Kraft aufbringen wird, den dringend notwendigen Kurswechsel einzuleiten.

Hinweis: Dieser Artikel gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlageberatung dar.

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