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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.03.2025
06:22 Uhr
Weidel erteilt Merz eine klare Absage: "Mit dieser CDU keine Koalition möglich"
AfD-Chefin Alice Weidel erteilte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" einer möglichen Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz eine klare Absage und kritisierte besonders das geplante 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur als "finanzpolitischen Staatsstreich". Im weiteren Verlauf der Sendung entbrannte zudem eine kontroverse Diskussion um das Thema Wahlbeobachtung, wobei Weidel sich gegen Vorwürfe verteidigte, Misstrauen gegen demokratische Prozesse zu säen.
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07.03.2025
01:31 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Asylklagen überrollen deutsche Gerichte
Die Zahl der Asylklagen vor deutschen Gerichten ist 2024 auf über 100.000 neue Verfahren gestiegen, was einem Anstieg von 62 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Die Bearbeitungszeiten variieren dabei stark zwischen den Bundesländern - von 5,4 Monaten in Rheinland-Pfalz bis zu 24,5 Monaten in Hessen.
07.03.2025
01:31 Uhr
Hessen schränkt Demonstrationsrecht ein: Verfassungsgericht zieht rote Linien
Der hessische Staatsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weitgehend bestätigt und erlaubt damit bedeutende Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Umstrittene Regelungen wie Vermummungsverbote, Einschränkungen bei Demonstrationen in geschlossenen Räumen und das Bannmeilengesetz bleiben bestehen, sofern sie dem Schutz von Grundrechten Dritter oder anderen Verfassungsgütern dienen.
07.03.2025
01:29 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Deutsche Gasspeicher auf kritischem Niveau - Versorgungssicherheit gefährdet?
Die deutschen Gasspeicher verzeichnen einen kritischen Füllstand von nur 33 Prozent, was deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt liegt und Bedenken zur Versorgungssicherheit aufwirft. Bei dem aktuellen Füllstand und winterlichen Temperaturen könnte die Versorgung nur für wenige Wochen gesichert sein, während die Bundesnetzagentur das Risiko einer Gasknappheit dennoch als gering einstuft.
06.03.2025
16:28 Uhr
Verfassungsrechtliches Dilemma: CDU-Politiker warnt vor übereiltem Schulden-Deal
Der CDU-Politiker und Verfassungsrechtler Thomas Heilmann warnt vor rechtlichen Risiken des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das zwischen Union und Ampel-Koalition ausgehandelt wurde. Er kritisiert besonders die verkürzte parlamentarische Beratungsfrist für die Grundgesetzänderung und schließt eine Verfassungsklage nicht aus, während sich auch in der CDU/CSU-Fraktion zunehmend Unmut über den Deal breit macht.
06.03.2025
15:25 Uhr
Merz' finanzpolitischer Tabubruch: Deutschland steuert auf Rekordverschuldung zu
CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und will die Schuldenbremse aushebeln, was zu einem dramatischen Anstieg der deutschen Staatsverschuldung führen könnte. Ökonomen warnen, dass die Schuldenquote bis 2034 auf über 100 Prozent des BIP steigen könnte, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Renditen für deutsche Staatsanleihen reagieren.
06.03.2025
15:24 Uhr
Radikaler Umbau: Deutschlands Autoindustrie vor Transformation zur Rüstungsproduktion
Die deutsche Autoindustrie steht vor einem radikalen Umbau, bei dem freiwerdende Kapazitäten für die Rüstungsproduktion umgenutzt werden sollen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützt diese Entwicklung und fordert ein "Rüstungs-Beschleunigungsgesetz" zur vereinfachten Genehmigung neuer Waffenfabriken.
06.03.2025
15:23 Uhr
Merz' Schulden-Rausch: Neue GroKo übertrifft Ampel-Chaos um Längen
Die designierte große Koalition unter Merz plant eine massive Neuverschuldung, die mit rund 500 Milliarden Euro die Ausgaben der Ampel-Regierung erreichen soll. Trotz Wahlkampfversprechen werden zentrale Themen wie die Migrationspolitik neu ausgerichtet, während die Pläne noch durch das scheidende Parlament gebracht werden sollen.
06.03.2025
15:23 Uhr
Kreml erteilt Waffenruhe-Vorschlag eine schallende Ohrfeige - Macrons Atom-Drohung verschärft die Lage
Moskau lehnt den französisch-ukrainischen Vorschlag für eine temporäre Waffenruhe kategorisch ab, während sich die Spannungen durch Macrons Äußerungen zur nuklearen Abschreckung weiter verschärfen. Die diplomatische Situation wird zusätzlich durch Selenskyjs überraschende Gesprächsbereitschaft nach seinem Treffen mit Trump sowie durch scharfe Reaktionen des Kremls auf Macrons Atom-Debatte kompliziert.
06.03.2025
15:22 Uhr
Schockierende Wende: CDU plant Schulterschluss mit Linkspartei für Schuldenbremsen-Reform
Die CDU signalisiert überraschend ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einer Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Diese ungewöhnliche Allianz wird notwendig, da für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Stimmen der Linkspartei benötigt werden, während eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleibt.
06.03.2025
14:56 Uhr
Deutschlands Billionen-Wende: Historischer Kurswechsel in der Finanzpolitik schockiert die Märkte
Deutschland kündigt ein historisches Billionen-Konjunkturpaket an und vollzieht damit eine radikale Abkehr von seiner traditionellen Sparpolitik der "schwarzen Null". Die Maßnahmen beinhalten unter anderem die teilweise Umwandlung von Automobilwerken in Rüstungsfabriken, während die Finanzmärkte mit starken Schwankungen auf diesen Kurswechsel reagieren.
06.03.2025
14:52 Uhr
Tektonische Verschiebungen in der Weltwirtschaft: Experten warnen vor dramatischen Umbrüchen
Finanzexperten in Frankfurt warnen vor fundamentalen Umbrüchen in der globalen Wirtschaftsordnung, während die deutsche Wirtschaft durch verfehlte Energiepolitik und Überregulierung unter Druck gerät. Die Entwicklung könnte das Ende der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Finanzordnung bedeuten, wobei traditionelle Machtzentren zunehmend von neuen Akteuren herausgefordert werden.
06.03.2025
14:52 Uhr
Deutsche Staatsanleihen unter Druck: Verteidigungsausgaben lösen Verkaufswelle aus
Die Renditen deutscher Staatsanleihen steigen stark an, nachdem Berlin massive Verteidigungsausgaben angekündigt hat, was eine Verkaufswelle am europäischen Anleihemarkt auslöste. Die Renditen stiegen über alle Laufzeiten um bis zu 30 Basispunkte, während der Euro gegenüber dem US-Dollar bereits über 3 Prozent in diesem Jahr zulegen konnte.
06.03.2025
14:38 Uhr
Atomkraft-Comeback in Deutschland: Kerntechnik-Branche bietet Neustart bis 2030 an
Der Branchenverband Kerntechnik Deutschland bietet der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz an, bis 2030 bis zu sechs stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, was einer jährlichen Stromproduktion von 65 Terawattstunden entspräche. Als Betreibermodell wird eine staatliche Lösung vorgeschlagen, da die bisherigen Betreiber kein Interesse mehr zeigen.
06.03.2025
14:38 Uhr
Politischer Kuhhandel: Merz und Söder buhlen plötzlich um Grünen-Stimmen
CDU/CSU und SPD benötigen für geplante Verfassungsänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Unterstützung der Grünen im Bundestag. Trotz vorheriger scharfer Kritik an den Grünen müssen Merz und Söder nun um deren Stimmen werben, da ohne sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar ist.
06.03.2025
14:36 Uhr
Radikaler Kurswechsel: Merz plant drastische Einschnitte für Verteidigungshaushalt
Nach Trumps NATO-Äußerungen plant der designierte Bundeskanzler Merz eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 150 Milliarden Euro jährlich, finanziert durch massive Kürzungen im Sozialbereich und bei Klimaschutzsubventionen. Die Maßnahmen umfassen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, Kürzungen beim Bürgergeld sowie eine vorübergehende Erhöhung der Staatsschulden.
06.03.2025
14:36 Uhr
Finanzpolitische Kehrtwende: Merz bricht Wahlversprechen - Neue Schulden statt Sparkurs
Friedrich Merz vollzieht eine überraschende finanzpolitische Kehrtwende und plant entgegen seiner Wahlversprechen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Militär durch neue Kredite. Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD während der Sondierungsgespräche stößt bei konservativen Wählern auf Unverständnis und könnte die Glaubwürdigkeit der Union beschädigen.
06.03.2025
14:30 Uhr
EZB senkt Leitzins: Vorsichtiger Optimismus oder gefährliches Spiel mit dem Feuer?
Die EZB hat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent gesenkt, was bereits die sechste Zinssenkung seit Juni darstellt. Während die Inflation auf 2,4 Prozent gefallen ist, wurde die Wachstumsprognose für 2025 auf 0,9 Prozent nach unten korrigiert, was zusammen mit steigenden Energiepreisen und geopolitischen Spannungen die wirtschaftliche Unsicherheit erhöht.
06.03.2025
10:17 Uhr
Atomkraft-Comeback in Deutschland? Branchenverband macht der neuen Regierung ein brisantes Angebot
Der Branchenverband Kerntechnik Deutschland bietet der künftigen Regierung unter Friedrich Merz die Wiederinbetriebnahme von bis zu sechs stillgelegten Kernkraftwerken innerhalb von drei bis fünf Jahren an. Die Reaktoren könnten jährlich 65 Terawattstunden klimaneutralen Strom produzieren, wobei die Investitionskosten pro Kraftwerk auf ein bis drei Milliarden Euro geschätzt werden.
06.03.2025
10:17 Uhr
Schuldenschock: Deutschland bricht mit jahrzehntelanger Stabilitätspolitik
Deutschland plant ein "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Rüstungsinvestitionen, was einem Anteil von 11,6 Prozent des BIP entspricht. Die Reform der Schuldenbremse ermöglicht künftig nahezu unbegrenzte Kreditaufnahmen für Verteidigungszwecke, während Experten vor einem beispiellosen Defizit von 3 Prozent über das nächste Jahrzehnt warnen.
06.03.2025
10:09 Uhr
Schulden-Tsunami: Merz' riskantes Spiel mit der Zukunft Deutschlands
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant massive Schuldenaufnahmen durch die Ausnahme von Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur". Diese finanzpolitische Kehrtwende führt zu starken Verwerfungen an den internationalen Anleihemärkten und könnte die gesamte Eurozone durch steigende Finanzierungskosten gefährden.
06.03.2025
10:09 Uhr
SPD-Chef Klingbeil stellt sich quer: Keine Grenzschließungen trotz Migrationskrise
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt in der ARD-Sendung "Maischberger" Grenzschließungen trotz der aktuellen Migrationskrise kategorisch ab und verteidigt gleichzeitig geplante Billionen-Investitionen in Infrastruktur und Rüstung. Bei der Frage nach der Finanzierung dieser Mammutprojekte blieb er vage und verwies auf erhofftes Wirtschaftswachstum.
06.03.2025
10:09 Uhr
Baerbocks fatales Vermächtnis: Unkontrollierte Afghanistan-Flüge trotz höchster Sicherheitsbedenken
Die geschäftsführende Bundesregierung fliegt weiterhin afghanische Personen nach Deutschland ein, wobei von 157 kürzlich Eingereisten nur zwei tatsächliche Ortskräfte waren und 25 Personen die Einreise verwehrt werden musste. Die Identitätsprüfung erfolgt durch ein System von über 130 nicht näher bekannten Nichtregierungsorganisationen, während gleichzeitig hohe Summen deutscher Entwicklungshilfe nach Afghanistan fließen.
06.03.2025
10:09 Uhr
Demokratie-Krise in Thüringen: Justizministerin plant umstrittenen Schachzug gegen AfD-Sperrminorität
In Thüringen plant Justizministerin Meißner, die AfD-Sperrminorität bei der Besetzung des Richterwahlausschusses zu umgehen, indem die alte Besetzung aus der vorherigen Legislaturperiode beibehalten werden soll. Der umstrittene Schachzug soll die Blockade bei der Besetzung von 20-30 offenen Richterstellen lösen, während Kritiker eine Aushöhlung demokratischer Prinzipien befürchten.
06.03.2025
10:09 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz' Kanzlerschaft steht schon vor dem Aus
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor dramatischen Umwälzungen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, prognostiziert eine möglicherweise sehr kurze Amtszeit für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz. Diese Einschätzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag ihre neue Position zu nutzen weiß.
Der CDU-Politiker Merz, der sich nach der Bundestagswahl in einer prekären Koalitionssituation mit der SPD wiederfindet, steht vor schier unlösbaren Herausforderungen. Seine Position erscheint bereits jetzt gefährdet - noch bevor er überhaupt richtig ins Amt gekommen...
06.03.2025
07:41 Uhr
Schulden-Hammer: Union und SPD planen historisches Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD einigen sich auf ein historisches Finanzpaket, das die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Das Paket stößt auf massive Kritik von Wirtschaftsexperten, die vor einer kritischen Verschuldungsquote warnen, während Verteidigungsminister Pistorius die Einigung als "historischen Tag" bezeichnet.
06.03.2025
07:07 Uhr
Merz' Schulden-Offensive: Ökonomen warnen vor wirtschaftlichem Absturz Deutschlands
Führende Wirtschaftsexperten kritisieren den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, 950 Milliarden Euro neue Schulden für Rüstung und Infrastruktur aufzunehmen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einer gefährlichen Schuldenspirale, während Experten ohne grundlegende Strukturreformen einen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands befürchten.
06.03.2025
07:00 Uhr
Demokratie im Eilverfahren: Schwarz-Rot plant historischen 500-Milliarden-Schulden-Coup
Union und SPD planen vor der Konstituierung des neuen Bundestags in einem beispiellosen Eilverfahren ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Das Vorhaben soll innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Instanzen gebracht werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit an der Sperrminorität von AfD und Linken scheitern würde.
06.03.2025
07:00 Uhr
Klingbeil attackiert Merz' Migrationspolitik: "Keine Grenzschließungen mit der SPD"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der ARD-Sendung "Maischberger" die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Grenzschließungen kategorisch abgelehnt. Die Konfrontation findet ausgerechnet während der Verhandlungen beider Parteien über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen statt.
06.03.2025
01:08 Uhr
Neue Schuldenorgie: CDU und SPD planen 500-Milliarden-Sondervermögen - Anleger in Alarmbereitschaft
CDU und SPD planen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte, wovon 100 Milliarden an die Bundesländer fließen sollen. Als Reaktion darauf erlebten deutsche Staatsanleihen einen dramatischen Einbruch, wobei die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe mit einem Anstieg von 0,23 Prozentpunkten den stärksten Tagesanstieg seit Juni 2022 verzeichnete.
05.03.2025
17:29 Uhr
Radikaler Vorschlag: ifo-Chef will Feiertag streichen - "Deutschland muss mehr arbeiten"
Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und neue schuldenfinanzierte Staatsausgaben zu stemmen. Neben dieser umstrittenen Maßnahme fordert er einen wirtschaftspolitischen Dreiklang aus Deregulierung, Bürokratieabbau und Haushaltskürzungen.
05.03.2025
17:28 Uhr
Justizblockade in Thüringen: Schlauer Schachzug hebelt AfD-Taktik aus
Ein Rechtsgutachten des Jenaer Professors Michael Brenner zeigt, dass die alten Wahlausschüsse für Richter- und Staatsanwältewahlen in Thüringen trotz AfD-Blockade handlungsfähig bleiben, da die bestehenden Ausschüsse bis zur Neuwahl im Amt bleiben und die Beschlussfähigkeit durch fünf aktuelle Landtagsabgeordnete gesichert ist. Die AfD verliert damit ihr Druckmittel, das sie für mehr Einfluss in parlamentarischen Gremien nutzen wollte.
05.03.2025
15:32 Uhr
Historischer Schuldenpakt: Dressel feiert Aufweichung der Schuldenbremse - Hamburg wittert Milliardenregen
CDU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt, das den Bundesländern erstmals eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht. Hamburg könnte davon besonders profitieren, da wichtige Großprojekte wie der Neubau der Köhlbrandbrücke, eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke nach Hannover und die A26-Ost nun finanzierbar erscheinen.
05.03.2025
14:40 Uhr
Eklat in Berlin: Antisemitismus-Beauftragter wagt es, Trump-Plan für Gaza zu loben
Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein bezeichnete in einem Interview Donald Trumps Gaza-Plan als "bedenkenswert" und sprach sich für ein radikales Umdenken in der Situation aus. Die Bundesregierung, insbesondere das Innenministerium und das Auswärtige Amt, distanzierten sich umgehend von seinen Äußerungen und betonten, dies sei lediglich seine persönliche Meinung.
05.03.2025
11:26 Uhr
Interner Machtkampf: JU-Chef Winkel attackiert Merz wegen Schuldenpolitik
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf wegen der geplanten Einigung zwischen Union und SPD über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Winkel bezeichnet dies als "harten Schlag für Generationengerechtigkeit" und wirft Merz eine deutliche Niederlage in den Verhandlungen mit der SPD vor.
05.03.2025
11:25 Uhr
Schuldenwahnsinn in Berlin: Union und SPD planen 500-Milliarden-Schuldenorgie
Union und SPD planen ein "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung aussetzen. Die weitreichenden Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen würde.
05.03.2025
11:06 Uhr
Söder triumphiert beim Politischen Aschermittwoch: „Grüne Ideologie hat ausgedient!"
Beim Politischen Aschermittwoch in Passau kritisierte Markus Söder scharf die grüne Politik und verkündete das Ende der grünen Regierungsbeteiligung. Der CSU-Chef forderte eine grundlegende Aufrüstung Deutschlands, Reformen beim Bürgergeld sowie eine strikte Begrenzung der Migration und betonte Bayerns künftige Führungsrolle in Deutschland.
05.03.2025
10:33 Uhr
Söder triumphiert: "Der Ampel-Spuk ist vorbei - Bayern wird wieder mächtiger"
CSU-Chef Markus Söder nutzte den politischen Aschermittwoch in Passau für eine scharfe Abrechnung mit der Ampel-Koalition und verkündete das Ende der Ära Scholz. Mit deutlichen Worten gegen die Grünen und einem selbstbewussten "Ohne Bayern geht nichts mehr" stellte er die künftige Machtposition des Freistaats in der deutschen Politik klar.
05.03.2025
09:51 Uhr
Alarmierende Prognose: Deutsche Staatsschulden könnten explodieren - Experten warnen vor griechischen Verhältnissen
Experten warnen vor einer dramatischen Entwicklung der deutschen Staatsschulden, die bis 2034 die 100-Prozent-Marke erreichen könnten. Die geplante Lockerung der Schuldenbremse durch Union und SPD sowie neue Sondervermögen könnten Deutschland in die Riege europäischer Hochschuldenstaaten wie Italien oder Frankreich führen.
05.03.2025
09:19 Uhr
Brutale Messerattacke in Flüchtlingsunterkunft: Tunesischer Migrant wird nach nur 10 Tagen in Deutschland zum Gewalttäter
Ein 26-jähriger Tunesier, der erst zehn Tage zuvor illegal nach Deutschland eingereist war, verletzte in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen einen Mitbewohner mit einem Cuttermesser lebensgefährlich. Der unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehende Täter hatte sein Opfer nach einem verbalen Streit am Bahnhof verfolgt und ihm mehrfach in Hals und Hüfte gestochen.
05.03.2025
09:17 Uhr
Merz' Milliarden-Coup: Mit Schulden zur Macht - Demokratischer Ausverkauf auf Kosten künftiger Generationen
CDU-Chef Friedrich Merz plant vor einer möglichen Kanzlerwahl einen historischen Schulden-Coup mit einem Kredit von bis zu 1,2 Billionen Euro, wovon die Hälfte für Rüstung und Ukraine-Hilfe und die andere Hälfte als möglicher Köder für die SPD vorgesehen ist. Der noch amtierende Bundestag soll die Verschuldung trotz Warnungen von Experten vor massiver Inflation beschließen.
05.03.2025
09:17 Uhr
Atomkraft-Comeback in Deutschland: Experten halten Reaktivierung bis 2030 für machbar
Laut Nukleardienstleister Nukem wäre eine Reaktivierung stillgelegter deutscher Atomkraftwerke bis 2030 für ein bis drei Milliarden Euro pro Meiler technisch machbar. Während Deutschland offiziell auf erneuerbare Energien setzt, erreichten die Stromimporte 2024 ein Rekordhoch, wobei ein Viertel des importierten Stroms aus ausländischen Atomkraftwerken stammte.
05.03.2025
07:57 Uhr
Schuldenorgie der Altparteien: Union und SPD planen Milliardenpaket auf Kosten künftiger Generationen
Union und SPD planen ein umstrittenes Milliardenpaket mit massiver Neuverschuldung, wofür die Schuldenbremse reformiert werden soll. Die Entscheidung soll noch vom alten Bundestag getroffen werden, wofür die Parteien eine Zweidrittelmehrheit benötigen und um Unterstützung von Grünen oder FDP werben.
05.03.2025
07:56 Uhr
Grüne fordern noch mehr Schulden: Klimaschutz als Preis für Zustimmung zu Merz' 500-Milliarden-Paket
CDU-Chef Merz plant gemeinsam mit der SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse. Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem Paket an zusätzliche Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz.
05.03.2025
07:55 Uhr
Wirtschaftlicher Totalschaden: Krisen kosten Deutschland schwindelerregende 735 Milliarden Euro
Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten fünf Jahren durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und geopolitische Krisen Verluste von insgesamt 735 Milliarden Euro erlitten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Der private Konsum brach um 470 Milliarden Euro ein, was einem Pro-Kopf-Wohlstandsverlust von 5.600 Euro entspricht, während ausbleibende Unternehmensinvestitionen von 265 Milliarden Euro die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belasten.
05.03.2025
07:55 Uhr
Schuldenberg der Nation: Historisches Finanzpaket löst heftige Kontroversen aus
Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das neben der Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Während Verteidigungsminister Pistorius von einem "historischen Tag" spricht, warnen Kritiker wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor einem "Weg in den Abgrund" durch die massive Neuverschuldung.
05.03.2025
07:52 Uhr
Historische Schulden-Orgie: Merz und Klingbeil einigen sich auf Billionen-Paket
Union und SPD haben sich in historischen Verhandlungen auf das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik geeinigt, das Verteidigungsausgaben über Kredite finanzieren und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitstellen soll. Im Gegenzug für die Zustimmung der Union soll die SPD Zugeständnisse bei der Asylpolitik und beim Bürgergeld machen, während die Schuldenbremse im Eilverfahren reformiert werden soll.
05.03.2025
00:36 Uhr
Gigantisches Schulden-Paket: Union und SPD planen historisches 500-Milliarden-Sondervermögen
Union und SPD planen ein historisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, das über zehn Jahre verteilt werden soll. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP aufgehoben werden, während das Paket auch private Investoren mobilisieren soll.
04.03.2025
18:57 Uhr
Schuldenbremse vor dem Aus: Union und SPD planen historischen 500-Milliarden-Coup
Union und SPD haben sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundestag beschlossen werden sollen.
04.03.2025
16:21 Uhr
Dramatische Haushaltslücke: Schwarz-Rot plant neue Schulden in Milliardenhöhe
Finanzminister Kukies enthüllt eine dramatische Haushaltslücke von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei allein 2025 etwa 30 Milliarden Euro fehlen. Als Reaktion planen Union und SPD neue Sondervermögen, die Schulden von bis zu 900 Milliarden Euro ermöglichen könnten.
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