SPD-Chef Klingbeil stellt sich quer: Keine Grenzschließungen trotz Migrationskrise

In einer Zeit, in der die Migrationskrise Deutschland zunehmend vor massive Herausforderungen stellt, zeigt sich SPD-Chef Lars Klingbeil erstaunlich unbeeindruckt von den Sorgen vieler Bürger. Bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung "Maischberger" zog er eine rote Linie, die viele Beobachter aufhorchen lässt: Faktische Grenzschließungen werde es mit der SPD nicht geben - und das trotz der anhaltenden illegalen Masseneinwanderung.

Billionen-Schulden für fragwürdige Investitionen

Im Mittelpunkt der Sendung standen zunächst die geplanten Mammut-Investitionen von Union und SPD. Fast eine Billion Euro sollen in Infrastruktur und Rüstung fließen - Geld, das Deutschland erst einmal nicht hat. Klingbeil verteidigt diese gigantische Neuverschuldung mit dem fadenscheinigen Argument, das Land müsse "funktionieren". Als ob Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten nicht funktioniert hätte! Besonders bemerkenswert: Für die Bundeswehr soll es in den nächsten zehn Jahren sogar bis zu 1,8 Billionen Euro geben - eine schier unvorstellbare Summe.

Migration als Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen

Doch während beim Geldausgeben große Einigkeit herrscht, offenbaren sich beim Thema Migration tiefe Gräben. Klingbeils kategorische Absage an Grenzschließungen zeigt einmal mehr die realitätsferne Haltung seiner Partei. "Das können wir national nicht umsetzen", behauptet er - dabei beweisen andere europäische Länder längst das Gegenteil. Seine Argumentation, Deutschland dürfe als größtes und stärkstes Land Europas nicht mit Grenzkontrollen vorangehen, wirkt angesichts der täglich einströmenden Migranten geradezu weltfremd.

Steuererhöhungen durch die Hintertür?

Besorgniserregend vage blieb Klingbeil bei der Frage nach der Finanzierung der Mammutprojekte. Auf die direkte Nachfrage von Sandra Maischberger, ob dies ohne Steuererhöhungen zu stemmen sei, wich er aus. Stattdessen schwadronierte er von "Wirtschaftswachstum", das die Investitionen angeblich bringen sollen. Eine durchsichtige Strategie, die vermuten lässt, dass der Steuerzahler am Ende doch zur Kasse gebeten wird.

Fazit: Große Koalition auf wackligen Beinen

Die Aussagen des SPD-Chefs lassen nur einen Schluss zu: Die Verhandlungen über eine neue Große Koalition stehen auf äußerst wackligen Beinen. Während man sich beim Schuldenmachen einig ist, klaffen bei zentralen gesellschaftspolitischen Fragen wie der Migration Welten zwischen Union und SPD. Die nächsten Tage werden zeigen, ob diese fundamentalen Differenzen überbrückt werden können - oder ob Deutschland vor einer weiteren politischen Hängepartie steht.