Schuldenwahnsinn in Berlin: Union und SPD planen 500-Milliarden-Schuldenorgie

Die deutsche Politik hat offenbar jeglichen Bezug zur finanzpolitischen Realität verloren. In einem beispiellosen Akt der fiskalischen Verantwortungslosigkeit planen Union und SPD die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik - getarnt unter dem beschönigenden Begriff "Sondervermögen".

Die kreative Buchführung der Altparteien

Was sich derzeit in Berlin abspielt, spottet jeder Beschreibung. Nach drei Sondierungsrunden präsentieren Union und SPD ein Finanzierungskonzept, das die ohnehin schon stark belasteten Staatskassen mit astronomischen Summen belasten würde. Der perfide Plan: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung einfach ausgesetzt werden.

500 Milliarden Euro neue Schulden - die nächste Generation wird's schon richten

Als wäre diese kreative Auslegung des Grundgesetzes nicht bereits skandalös genug, planen die selbsternannten Volksparteien ein weiteres "Sondervermögen" in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. CDU-Chef Friedrich Merz, der sich jahrelang als Hüter der Haushaltsdisziplin inszenierte, rechtfertigt diesen Wahnsinn mit dem Motto "whatever it takes" - koste es, was es wolle.

Demokratische Kontrolle? Fehlanzeige!

Besonders perfide mutet der geplante Zeitplan an: Die weitreichenden Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag durchgepeitscht werden. Der Grund liegt auf der Hand: Im neuen Parlament fehlt die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein durchsichtiges Manöver, das die demokratische Kontrolle systematisch aushebelt.

Die wirtschaftliche Realität wird ignoriert

Während Deutschland wirtschaftlich stagniert und im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfällt, träumen die Architekten dieses Schuldenwahnsinns von einem baldigen Wirtschaftsaufschwung. Merz selbst räumt ein, dass die geplanten Mehrausgaben nur zu stemmen seien, wenn die Wirtschaft "binnen kürzester Zeit" wieder wachse - eine mehr als gewagte Annahme in Zeiten der Deindustrialisierung.

Ein Verrat an künftigen Generationen

Was hier als "Sondervermögen" verschleiert wird, sind nichts anderes als massive Schulden, die unsere Kinder und Enkelkinder werden abbezahlen müssen. Statt den Bundeshaushalt kritisch zu durchforsten und Einsparpotenziale zu identifizieren, werden neue Schuldentöpfe geschaffen. Die geplante Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wirkt dabei wie ein durchsichtiges Alibi für längst getroffene Entscheidungen.

Die Botschaft dieser Politik ist eindeutig: Nach uns die Sintflut. Die finanzpolitische Vernunft wird auf dem Altar kurzfristiger politischer Interessen geopfert. Künftige Generationen werden die Zeche für diesen unverantwortlichen Schuldenkurs zahlen müssen.