Neue Schuldenorgie: CDU und SPD planen 500-Milliarden-Sondervermögen - Anleger in Alarmbereitschaft

Die deutschen Staatsanleihen erleben einen dramatischen Einbruch, der die zunehmende Nervosität der Finanzmärkte widerspiegelt. Der Auslöser für diese besorgniserregende Entwicklung: Die sich anbahnende schwarz-rote Koalition plant ein gigantisches Schuldenpaket, das die ohnehin schon stark belasteten Staatsfinanzen weiter strapazieren würde.

Anleiherenditen schießen durch die Decke

Die Reaktion der Märkte ließ nicht lange auf sich warten: Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe machte am Dienstag einen gewaltigen Satz nach oben - mit einem Anstieg von 0,23 Prozentpunkten der stärkste Tagesanstieg seit Juni 2022. Mit 2,73 Prozent erreichte die Rendite ein Niveau, das zuletzt vor 16 Monaten zu beobachten war. Ein deutliches Warnsignal der Investoren an die Politik.

Das wahre Ausmaß der geplanten Verschuldung

Was die künftigen Koalitionäre da planen, hat es in sich: Ein schwindelerregendes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll für Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer fließen. Als wäre das nicht genug, plant man auch noch eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Die scheinheilige Umgehung der Schuldenbremse

Besonders pikant ist der geplante Umgang mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Statt sie ehrlich zur Disposition zu stellen, werden kreative Wege gesucht, sie zu umgehen. Die geplante Grundgesetzänderung soll bereits in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden - ein beispielloser Vorgang, der die Seriosität der deutschen Finanzpolitik grundlegend in Frage stellt.

Ratingagenturen noch erstaunlich gelassen

Erstaunlicherweise zeigt sich die Ratingagentur Scope noch relativ entspannt. Sie geht davon aus, dass die Schuldenquote unter dem Höchststand von 80 Prozent aus der Zeit nach der Finanzkrise 2010 bleiben wird. Das begehrte Triple-A-Rating scheint vorerst nicht in Gefahr - allerdings stellt sich die Frage, wie lange noch, wenn der Schuldenberg weiter wächst.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Entwicklung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn erst einmal der Weg für Ausnahmen von der Schuldenbremse geebnet ist, werden vermutlich weitere folgen. Die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen, jahrzehntelang ein Garant für Vertrauen an den internationalen Finanzmärkten, droht damit nachhaltig beschädigt zu werden.

Die drastische Reaktion der Finanzmärkte sollte als deutliche Warnung verstanden werden. Die Zeit der billigen Schulden ist vorbei - je mehr Schulden der Staat aufnimmt, desto teurer wird die Refinanzierung. Ein Teufelskreis, der schwerwiegende Folgen für kommende Generationen haben könnte.