Historische Schulden-Orgie: Merz und Klingbeil einigen sich auf Billionen-Paket

In einem beispiellosen Schulterschluss haben sich Union und SPD auf das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt. Nach zehnstündigen Marathonverhandlungen verkündeten die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) ein Maßnahmenpaket, das die ohnehin schon dramatische Staatsverschuldung in bisher unbekannte Dimensionen katapultieren wird.

Der große Ausverkauf deutscher Finanzpolitik

Was sich die selbsternannten Retter des Vaterlandes da ausgedacht haben, verschlägt einem regelrecht die Sprache: Sämtliche Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen - derzeit etwa 44 Milliarden Euro jährlich - sollen künftig durch neue Schulden finanziert werden. Als wäre das nicht genug, sollen weitere 500 Milliarden Euro als Kredit für Infrastrukturprojekte aufgenommen werden.

Merz' erstaunliche Kehrtwende

Besonders pikant erscheint die Position von Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf vollmundig verkündet hatte, Deutschland käme ohne neue Schulden aus. Nun präsentiert ausgerechnet er sich als Architekt des größten Schuldenprogramms der Nachkriegsgeschichte. Seine Begründung für die massiven Militärausgaben - "Whatever it takes" - erinnert fatal an die Draghi-Jahre der EZB, die den Euro um jeden Preis retten wollte.

Schuldenbremse wird zur Schuldenschleuder

Als wäre die finanzpolitische Kapitulation nicht schon bedenklich genug, planen die Verhandlungspartner auch noch eine Reform der Schuldenbremse im Eilverfahren. Künftig sollen auch die Bundesländer wieder munter Kredite aufnehmen dürfen - und das ganz ohne lästige Notlagen-Begründung. Ein Freifahrtschein für hemmungslose Verschuldung auf allen Ebenen.

Politischer Kuhhandel auf Kosten künftiger Generationen

Hinter den Kulissen scheint ein klassischer politischer Kuhhandel stattzufinden: Die Union stimmt den gigantischen Schulden zu, im Gegenzug soll die SPD Zugeständnisse bei der Asylpolitik und beim Bürgergeld machen. Während Merz von verstärkten Grenzkontrollen und einer "Bürgergeld-Schrumpfung" spricht, weicht SPD-Chef Klingbeil diesen heiklen Themen elegant aus und schwadroniert lieber von Rentensicherung und Mieterschutz.

Diese historische Einigung markiert einen dramatischen Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik. Künftige Generationen werden die Zeche für diesen beispiellosen Schulden-Exzess zahlen müssen. Die einstige finanzpolitische Stabilität Deutschlands wird damit endgültig zu Grabe getragen - und das ausgerechnet unter der Führung jener Partei, die sich jahrzehntelang als Hüterin der schwarzen Null inszeniert hatte.