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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.03.2025
18:13 Uhr

Staatliche Medienkontrolle durch die Hintertür? SPD plant umstrittenen "Medieninnovationsfonds"

Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines staatlich kontrollierten "Medieninnovationsfonds", der ausgewählten Medienhäusern Fördergelder für deren digitale Transformation bereitstellen soll. Die Union lehnt den Vorschlag ab und warnt vor möglicher staatlicher Einflussnahme auf die Berichterstattung, da Ministerien über die Vergabe der Fördergelder entscheiden würden.
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24.03.2025
16:10 Uhr

Chinas E-Auto-Gigant BYD: Der schleichende Untergang der deutschen Automobilindustrie

Der chinesische E-Auto-Hersteller BYD verzeichnet einen Gewinnsprung von über einem Drittel auf 5,1 Milliarden Euro und überholt mit einem Umsatz von 99 Milliarden Euro sogar Tesla. Mit geplanten Produktionsstätten in Europa und innovativen Technologien wie einem neuen Schnellladesystem will BYD seine Position weiter ausbauen und peilt für das laufende Jahr Verkaufszahlen zwischen fünf und sechs Millionen Fahrzeugen an.
24.03.2025
16:07 Uhr

Linnemann fordert "Einfach-mal-machen-Koalition": Zwischen Aufbruchsstimmung und Realitätsverweigerung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentierte die Vision einer "Einfach-mal-machen-Koalition" zwischen Union und SPD, doch die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig. Während die Arbeitsgruppen nur langsam vorankommen und die SPD sich bei wichtigen Themen quer stellt, versucht Linnemann mit optimistischer Rhetorik die Situation positiv darzustellen.
24.03.2025
16:07 Uhr

Koalitionsverhandlungen stocken: SPD zeigt sich bei Kernthemen unnachgiebig

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer kritischen Phase, wobei die SPD bei zentralen Themen wie Migration, Steuern und Heizungsgesetz eine kompromisslose Haltung zeigt. Während die Union bereits Zugeständnisse gemacht hat, beharrt die SPD auf ihren Positionen, was die Verhandlungen erschwert - bis Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag dennoch stehen.
24.03.2025
15:46 Uhr

Deutschlands neuer Kriegstreiber: Merz plant historische Verschuldungsorgie

CDU-Chef Friedrich Merz plant laut Handelsblatt eine historische Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro, was die aktuelle Bundesverschuldung mehr als verdoppeln würde. Die jährliche Zinslast für die neuen Schulden würde sich auf etwa 48 Milliarden Euro belaufen, während die Schuldenquote auf 125% steigen würde.
24.03.2025
15:41 Uhr

EU-Armee: Von der Leyens gefährlicher Größenwahn bedroht Europas Stabilität

Die EU-Kommission plant unter Führung von Ursula von der Leyen den Aufbau einer europäischen Armee mit einem Budget von 800 Milliarden Euro. Das Projekt stößt auf Widerstand, unter anderem aus den Niederlanden, und wirft Fragen zur Kommandostruktur, zum Hauptquartier sowie zur politischen Kontrolle auf.
24.03.2025
15:02 Uhr

Europas gefährlicher Kriegskurs: Wie die Geschichte sich zu wiederholen droht

Während die USA und Russland Friedensverhandlungen führen, fordern europäische Politiker massive Aufrüstung und "Kriegstüchtigkeit" mit Rüstungspaketen in Milliardenhöhe. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall verzeichnen dabei Rekordgewinne, während gleichzeitig die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird.
24.03.2025
14:57 Uhr

Koalitionspoker in Berlin: Schwarz-Rote Hängepartie verzögert dringend benötigte Kurskorrektur

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin verzögern sich, da in kritischen Bereichen wie Migration, Finanz- und Sozialpolitik noch keine Einigung erzielt wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dämpfte die Erwartungen an schnelle Verhandlungsergebnisse und betonte, dass es kein "Weiter-so" geben dürfe.
24.03.2025
14:56 Uhr

Neues Schuldenpaket der Ampel: Gigantisches 500-Milliarden-Programm belastet kommende Generationen

Bund und Länder planen ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastrukturprojekte in den nächsten zwölf Jahren. Das Mammutprojekt soll in Straßen, Schienen, Stromnetze, Krankenhäuser, Kitas und Schulen fließen, wurde innerhalb von zwei Wochen durch die politischen Instanzen gebracht und erforderte eine Grundgesetzänderung.
24.03.2025
14:34 Uhr

Schulden-Wahnsinn: Steuerzahler müssen für Ampel-Chaos bluten

Die Finanzagentur des Bundes rechnet mit deutlich höheren Zinsbelastungen aufgrund der steigenden Staatsverschuldung, die durch neue Bundesanleihen finanziert werden soll. Die geplanten Neuemissionen von Bundesanleihen und steigende Zinsen am Kapitalmarkt werden die Refinanzierung für den Staat verteuern, was letztlich zu Mehrbelastungen für die Steuerzahler führt.
24.03.2025
13:56 Uhr

Grüne forcieren AfD-Verbot: Demokratische Grundordnung oder politisches Kalkül?

Die Grünen forcieren einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag, wobei selbst aus der Union mittlerweile Unterstützung signalisiert wird. Ein noch ausstehendes Gutachten des Verfassungsschutzes zur möglichen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden.
24.03.2025
11:01 Uhr

Eklat in Koalitionsverhandlungen: SPD wirft Union Rechtskurs vor - Sitzung platzt

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind nach einem heftigen Streit über Migrationspolitik und das Ehegattensplitting vorzeitig abgebrochen worden. Die SPD wirft der Union einen Rechtskurs vor, während die Union der SPD Blockadehaltung unterstellt - die Stimmung wird von Insidern als "deprimierend" beschrieben.
24.03.2025
11:01 Uhr

Bundestag verkommt zur unternehmerfreien Zone - AfD als letzte Bastion der Wirtschaftskompetenz

Die Zahl der Unternehmer im Bundestag ist von 78 im Jahr 2017 auf aktuell nur noch 37 von 630 Abgeordneten gesunken, wobei die AfD mit 17 Abgeordneten die größte Gruppe von Unternehmern stellt. Die CDU/CSU folgt mit elf Unternehmern, während bei den Grünen nur vier zu finden sind und die Linkspartei keine Unternehmer in ihren Reihen hat.
24.03.2025
10:59 Uhr

Politischer Ausverkauf: Merz opfert konservative Werte für Machterhalt

Friedrich Merz vollzieht als CDU-Vorsitzender eine bemerkenswerte politische Kehrtwende in mehreren Kernbereichen wie Migration, Finanzpolitik und Wirtschaft. Seine jüngsten Aussagen und Positionen, die von der ursprünglich konservativen Linie deutlich abweichen, sorgen für Unmut bei seinen Unterstützern und werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung der CDU auf.
24.03.2025
10:24 Uhr

Corona-Skandal: Ex-RKI-Chef Wieler packt aus - Einschüchterung durch Politik und Vertuschung der Wahrheit

Ex-RKI-Chef Lothar Wieler gesteht in einem Podcast, dass er während der Corona-Pandemie durch politische Weisungsgebundenheit eingeschüchtert wurde und nicht die volle Wahrheit kommunizieren konnte. Zudem räumt er ein, dass ein Laborunfall in Wuhan als Ursprung des Virus heute die plausibelste Erklärung sei, während der Bundesnachrichtendienst bereits 2020 entsprechende Hinweise hatte.
24.03.2025
10:23 Uhr

Merz' Energiewende-Farce: Wenn Schwarz zu Grün wird

CDU-Chef Merz weicht von seinen Wahlkampfversprechen zur Energiepolitik ab und setzt statt auf Kernkraft-Reaktivierung nun auf Gas-Reservekraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung bis 2030. Das Sondierungspapier der geplanten schwarz-roten Koalition ähnelt der bisherigen Ampel-Politik und beinhaltet ein 100-Milliarden-Schuldenpaket.
24.03.2025
10:22 Uhr

DDR 2.0: Wenn ein SED-Mann den Bundestag eröffnet - Die schleichende Transformation Deutschlands

Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.
24.03.2025
10:21 Uhr

Die neue DDR: Wie Deutschland schleichend in einen autoritären Staat verwandelt wird

In Deutschland werden zunehmend Parallelen zur DDR sichtbar, wobei sich autoritäre Strukturen hinter modernen Begriffen wie "Haltung" statt "Gedankenkontrolle" oder "Cancel Culture" statt "Zersetzung" verstecken. Eine neue politische Elite treibt Transformationsprozesse voran, während gleichzeitig demokratische Prinzipien ausgehöhlt und kritische Medien zurückgedrängt werden.
24.03.2025
08:49 Uhr

Politisches Taktieren: Klöckner rudert nach Grünen-Protest bei AfD-Besuch zurück

Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Bundestagsfraktion nach massivem Protest der Grünen absagen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hatten in einem Protestschreiben vor einer "Normalisierung" im Umgang mit der AfD gewarnt, offiziell scheiterte der Besuch jedoch an Terminkollisionen.
24.03.2025
08:36 Uhr

Politisches Taktieren: Union und SPD ringen um die Macht - Koalitionsverhandlungen drohen zur Farce zu werden

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ab, während die Schuldenbremse umgangen wird. Während die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse vorlegen sollen, wird hinter den Kulissen um Ministerposten und politische Richtungsentscheidungen gerungen, wobei Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebt.
24.03.2025
07:45 Uhr

Berlins dreister Schulden-Trick: Milliarden für Migranten statt Infrastruktur

Berlin plant unter Ausnutzung der gelockerten Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den kommenden Doppelhaushalt. Während offiziell Infrastrukturinvestitionen als Grund genannt werden, soll das Geld hauptsächlich für steigende Ausgaben im Bereich Migration verwendet werden, die mittlerweile jährlich über eine Milliarde Euro betragen.
24.03.2025
06:55 Uhr

Dreister Vorstoß: US-Milliardär plant Wiederbelebung von Nord Stream 2

Der US-Milliardär Stephen P. Lynch plant den Kauf der Pipeline Nord Stream 2, wobei Russlands Präsident Putin sich dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen zeigt und eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor befürwortet. Die Verhandlungen scheinen bereits fortgeschritten, während Experten vor einer Rückkehr zur Energiepartnerschaft mit Russland warnen und an die negativen Erfahrungen der Vergangenheit erinnern.
24.03.2025
06:50 Uhr

Merz will keine "GroKo" mehr - Namenskosmetik statt echter Lösungen

CDU-Chef Friedrich Merz möchte das mögliche Bündnis mit der SPD nicht mehr als "Große Koalition" bezeichnen und schlägt stattdessen Namen wie "Koalition von Aufbruch und Erneuerung" vor, während die inhaltlichen Koalitionsverhandlungen, besonders bei Themen wie Migration und Finanzen, noch stark stocken. Die 17 Facharbeitsgruppen sollen bis Montagabend ihre Ergebnisse vorlegen, wobei die kontroversen Themen in übergeordneten Verhandlungsrunden geklärt werden müssen.
23.03.2025
23:42 Uhr

Deutschlandticket in der Schwebe: Verkehrsbranche fordert klares Bekenntnis von künftiger Regierung

Die Verkehrsbranche fordert von der künftigen Regierung aus Union und SPD eine klare Zusage zur langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets, dessen Preis bereits von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Während die SPD das Ticket dauerhaft etablieren möchte, zeigt sich die Union zurückhaltend und macht ihre Unterstützung von der Finanzierbarkeit abhängig.
23.03.2025
23:38 Uhr

SPD torpediert erneut Asylreform: Keine Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige

Die SPD blockiert in den Koalitionsverhandlungen die geplanten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, obwohl 80 Prozent der Verhandler in der Arbeitsgruppe "Innen" diese befürworteten. Stattdessen schlägt die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen vor.
23.03.2025
23:37 Uhr

Ex-RKI-Chef Wieler rudert zurück: Plötzliche Einsicht nach fragwürdiger Corona-Politik

Der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler übt nun Kritik an der Struktur seiner früheren Behörde und deren Weisungsgebundenheit gegenüber der Bundesregierung. Er bestätigt zudem die These eines Labor-Ursprungs von COVID-19 und fordert eine Umwandlung des RKI in eine Anstalt des öffentlichen Rechts.
23.03.2025
14:27 Uhr

Chinas neue Überwachungstechnologie: Spionagekamera erkennt Gesichter aus 100 Kilometern Entfernung

Chinesische Wissenschaftler haben eine revolutionäre Überwachungskamera entwickelt, die aus über 100 Kilometern Entfernung millimetergenaue Aufnahmen liefern kann. Die auf "Synthetic Aperture Lidar" basierende Technologie übertrifft westliche Systeme deutlich und konnte in Tests am Qinghai-See Details von nur 1,7 Millimetern aus 101,8 Kilometern Entfernung erfassen.
23.03.2025
14:25 Uhr

Hamburgs Rot-Grünes Experiment geht weiter: SPD erteilt CDU eine Absage

Die SPD in Hamburg hat sich nach dreiwöchiger Bedenkzeit für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen entschieden und erteilt damit der CDU trotz deren Zugewinnen eine Absage. Damit setzt die Hansestadt unter Führung von Bürgermeister Peter Tschentscher weiterhin auf rot-grüne Zusammenarbeit, obwohl die Grünen mit 18,5 Prozent hinter die CDU (19,8 Prozent) auf Platz drei zurückgefallen sind.
23.03.2025
14:22 Uhr

Öffentlich-Rechtlicher Wahnsinn: RBB zahlt Ex-Merkel-Berater fürstliches Teilzeit-Gehalt

Der RBB hat den ehemaligen Merkel-Berater Peter Parycek als Digitalisierungsexperten eingestellt, der für eine Drei-Tage-Woche 167.000 Euro pro Jahr erhält. Die Personalie ist besonders brisant, da Parycek von der aktuellen RBB-Intendantin Ulrike Demmer eingestellt wurde, die früher als stellvertretende Regierungssprecherin unter Merkel tätig war, während der Sender gleichzeitig beim normalen Personal 22 Millionen Euro einsparen muss.
23.03.2025
14:21 Uhr

Brandmauer-Debatte: Ex-Innenminister Friedrich stellt sich gegen politischen Mainstream

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die "Brandmauer-Politik" gegenüber der AfD und fordert einen anderen Umgang mit der Partei. In einem Interview betont er, dass er selbst AfD-Abgeordnete für Ausschüsse gewählt habe, wenn diese ihm integer erschienen, und kritisiert die Ausgrenzung von mittlerweile rund zehn Millionen AfD-Wählern.
23.03.2025
10:48 Uhr

25 Jahre Wählertäuschung: Die erschreckende Bilanz der CDU-Versprechen

Die CDU zeigt über die letzten 25 Jahre eine Serie von Kurswechseln und gebrochenen Wahlversprechen, von der Atomwende unter Merkel bis zur jüngsten Aufweichung der Schuldenbremse unter Merz. Die einstige Volkspartei vollzog mehrfach politische Kehrtwenden, etwa beim Atomausstieg 2011, der PKW-Maut 2013 und der Migrationspolitik 2015, was zu einer aktuellen Austrittswelle führt.
23.03.2025
10:47 Uhr

Dramatischer Aufstieg: AfD rückt der Merz-Union gefährlich nahe - Establishment in Panik

Laut aktueller INSA-Umfrage schmilzt der Vorsprung der Union vor der AfD auf nur noch vier Prozentpunkte, während die CDU/CSU auf 27 Prozent fällt und die AfD auf 23 Prozent steigt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung und liegt bei 15 Prozent, während eine klassische Große Koalition mit zusammen 42 Prozent keine Mehrheit mehr hätte.
23.03.2025
10:47 Uhr

Koalitionsverhandlungen vor dem Scheitern? Union und SPD auf Kollisionskurs

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen vor dem Scheitern, wobei besonders die Themen Steuerpolitik und Migration für Konflikte sorgen. Die ursprünglich für Ostern geplante Regierungsbildung könnte sich bis in den Mai verzögern, während auch die Zukunft des Deutschlandtickets und die Schaffung eines Digitalministeriums ungewiss bleiben.
23.03.2025
10:45 Uhr

Politisches Erdbeben: CDU-Bürgermeister verlässt nach Merz' Verrat seine Partei

Nach 30 Jahren Parteizugehörigkeit verlässt der CDU-Bürgermeister Thomas Krieger aus Fredersdorf-Vogelsdorf seine Partei aufgrund des Kurswechsels von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. Der Austritt des Kommunalpolitikers könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein, während die AfD bereits um enttäuschte CDU-Mitglieder wirbt.
23.03.2025
10:43 Uhr

Deutschlands nukleare Zukunft: Werden Atomwaffen zur neuen Realität?

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und eines wankenden US-Schutzschirms wird in Deutschland die Debatte um eine eigene nukleare Abschreckung lauter. Während Experten wie Fabian Hoffmann vom Oslo Nuclear Project eine deutsche Atombewaffnung nicht mehr ausschließen, wird auch eine deutsch-französische Nuklearkooperation als Alternative diskutiert.
23.03.2025
10:29 Uhr

Deutsche lehnen Produktivitätsoffensive ab: Feiertage wichtiger als Wirtschaftswachstum

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen die Streichung von Feiertagen zugunsten des Wirtschaftswachstums ablehnen, während Wirtschaftsexperten wie Monika Schnitzer und Clemens Fuest dies befürworten. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das BIP um 8,6 Milliarden Euro steigern.
23.03.2025
10:26 Uhr

Alarmstufe Rot: Militärexperte warnt vor Deutschlands letztem Friedenssommer - Ampel-Regierung in Schockstarre

Der renommierte Militärhistoriker Prof. Dr. Sönke Neitzel warnt angesichts russischer Militärmanöver in Belarus und der desolaten Situation der Bundeswehr vor einer zunehmenden Bedrohungslage für Deutschland. Während die Ampel-Regierung sich mit anderen Themen beschäftigt, mahnt der Experte die mangelhafte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an und sieht in diesem Sommer möglicherweise den letzten in Friedenszeiten.
23.03.2025
10:21 Uhr

Demokratie-Farce im Bundestag: Wenn der Wählerwille zur Makulatur wird

Im Bundestag zeichnet sich trotz einer bei der Wahl erkennbaren Mitte-Rechts-Mehrheit eine anders ausgerichtete Regierungsbildung ab, was zu Kritik am demokratischen Prozess führt. In der letzten Parlamentssitzung wurden zudem umfangreiche Schuldenpakete von bereits abgewählten Abgeordneten beschlossen.
23.03.2025
10:16 Uhr

Politisches Desaster: Merz im Würgegriff der SPD - Konservative Werte auf der Strecke

CDU-Chef Friedrich Merz gerät zwischen SPD-Forderungen und konservativen Erwartungen zunehmend unter Druck, nachdem er trotz früherer Versprechen einem Eine-Billion-Euro-Schuldenpaket zustimmte. Bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, während laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Wähler sich von Merz getäuscht fühlen.
22.03.2025
11:26 Uhr

Bayerische Rebellion: Freistaat führt eigene Silbermünze ein - Berlin schaut tatenlos zu

Bayern führt mit dem "Bayern Thaler" eine eigene Silber-Anlagemünze ein, die das Schloss Neuschwanstein als Motiv trägt und in verschiedenen Ausführungen über Sparkassen, Edelmetallhändler und Landesbanken vertrieben wird. Die Münze soll als Investment-Produkt dienen und wird vom Bayerischen Hauptmünzamt in verschiedenen Größen geprägt, von klassischen Silberthalern bis hin zu Ein-Kilo-Goldvarianten.
22.03.2025
11:21 Uhr

Demokratie-Eklat: Grüne drohen Klöckner wegen möglichem AfD-Treffen

Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant, sich allen Bundestagsfraktionen vorzustellen, was zu scharfer Kritik von den Grünen führt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann machen ihre eigene Einladung an Klöckner davon abhängig, ob diese sich auch mit der AfD-Fraktion trifft.
22.03.2025
11:14 Uhr

Schulden-Orgie: Ampel öffnet die Büchse der Pandora mit 500-Milliarden-Paket

Die Ampel-Regierung und die Union haben ein Finanzpaket beschlossen, das eine Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro vorsieht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dabei durch neue Regelungen gelockert, die den Ländern Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen.
22.03.2025
11:13 Uhr

Fünf Jahre nach Corona-Lockdown: Politische Elite mauert bei Aufarbeitung des größten Freiheitsraubs der Nachkriegszeit

Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland zeigt sich die politische Elite bei der Aufarbeitung der Krise wenig transparent. Während Ex-Gesundheitsminister Spahn und sein Nachfolger Lauterbach einzelne Fehler einräumen, bleiben eine parlamentarische Aufklärung und konkrete Hilfen für die betroffene junge Generation aus.
22.03.2025
11:13 Uhr

Koalitionschaos: Merz und SPD verstricken sich in ideologischen Grabenkämpfen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer Sackgasse, wobei sich beide Parteien besonders bei Finanzthemen und der Ressortverteilung in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Während die Union eine Körperschaftssteuersenkung fordert, blockiert die SPD Reformen, und auch die Diskussionen um ein mögliches Digitalministerium sowie das Deutschlandticket offenbaren tiefe Gräben zwischen den Verhandlungspartnern.
21.03.2025
17:35 Uhr

Historische Schuldenorgie: Bundesrat winkt Billionen-Paket durch - Klimaneutralität nun im Grundgesetz

Bundesrat und Bundestag haben ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger um 41 Prozent, was bei Neugeborenen einer Schuldenlast von etwa 41.000 Euro entspricht.
21.03.2025
17:33 Uhr

Europas Militärmächte schmieden Notfallplan: Nato ohne Amerika?

Angesichts der Drohungen Donald Trumps, die USA aus der NATO zurückzuziehen, arbeiten führende europäische Militärmächte unter deutscher Beteiligung an einem Notfallplan für die Verteidigung des Kontinents ohne amerikanische Unterstützung. Der ambitionierte Fünf- bis Zehn-Jahres-Plan soll die militärischen und finanziellen Lasten der USA, die derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert haben, schrittweise übernehmen.
21.03.2025
17:33 Uhr

Grüne Mogelpackung: Klimaneutralität im Grundgesetz entpuppt sich als Täuschungsmanöver

Die als Klimaschutz-Erfolg gefeierte Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität entpuppt sich als reine Finanzierungsmaßnahme für Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro. Rechtsexperten bestätigen, dass die Regelung keine rechtlich bindende Wirkung für den Klimaschutz hat und das Geld für verschiedenste Zwecke eingesetzt werden kann.
21.03.2025
17:32 Uhr

Politisches Erdbeben möglich: SPD könnte Merz die Kanzlerschaft verweigern

Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.
21.03.2025
16:17 Uhr

Hamburgs SPD lässt die Stadt zappeln: Koalitionsentscheidung weiter in der Schwebe

Die Hamburger SPD verschiebt die für Freitag geplante Bekanntgabe ihrer Koalitionsentscheidung zwischen Grünen und CDU, was Spekulationen über interne Machtkämpfe aufkommen lässt. Nach der Bürgerschaftswahl steht die Partei vor der Wahl zwischen einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses oder einem Neustart mit der CDU.
21.03.2025
16:17 Uhr

Alarmierend: Jedes siebte Kita-Kind spricht zu Hause kein Deutsch - Bildungsexperten fordern verpflichtende Sprachtests

In 14,5 Prozent der Familien mit Kita-Kindern wird zu Hause überwiegend nicht Deutsch gesprochen, weshalb Bildungsexperten nun verpflichtende Sprachtests für Schulstarter fordern. Bayern hat bereits ein solches Testsystem eingeführt, bei dem Kinder bei Nichtbestehen einen Vorkurs in einer staatlich geförderten Kita besuchen müssen.
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