Demokratie-Farce im Bundestag: Wenn der Wählerwille zur Makulatur wird

Die deutsche Demokratie steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben. Was sich derzeit im Bundestag abspielt, spottet jeder demokratischen Grundordnung und zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Elite von den Bedürfnissen der Bürger entfernt hat. Obwohl das deutsche Volk bei der Bundestagswahl klar für eine Mitte-Rechts-Mehrheit votiert hat, zeichnet sich eine Regierung ab, die diesem Wählerwillen diametral entgegensteht.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert

Das Grundgesetz ist in dieser Hinsicht eindeutig: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Doch was derzeit im politischen Berlin geschieht, ist nichts anderes als eine eklatante Missachtung dieses fundamentalen demokratischen Prinzips. Die Union hat sich durch die selbst auferlegte "Brandmauer" zur AfD in eine politische Sackgasse manövriert. Das Resultat: Statt einer vom Wähler gewünschten Mitte-Rechts-Koalition droht nun eine linkslastige Regierung, die niemand gewählt hat.

Das absurde Theater der letzten Parlamentssitzung

Den vorläufigen Höhepunkt dieser demokratischen Farce bildete die letzte Sitzung des scheidenden Bundestags. In einer überhasteten Aktion wurden gigantische Schuldenpakete beschlossen - von Abgeordneten, die ihr Mandat bereits verloren haben. 333 "politische Geisterfahrer" haben dem neu gewählten Parlament damit Fesseln angelegt, die es nicht mehr abstreifen kann. Eine derartige Missachtung des Wählerwillens ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos.

Die groteske Annäherung an Die Linke

Als wäre dies nicht genug, läuft nun auch noch eine orchestrierte Medienkampagne, die Friedrich Merz in die Nähe der Linkspartei rücken will. Ausgerechnet beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das eigentlich zur Neutralität verpflichtet wäre, wird diese absurde Idee promoted. Dass in der Linksfraktion mehrere Abgeordnete sitzen, die mit kommunistischen Organisationen sympathisieren und anti-israelische Positionen vertreten, scheint dabei niemanden zu stören.

Die stumme Regierungsbank während der letzten Parlamentssitzung war symbolisch für den Zustand unserer Demokratie: Ein Kanzler und seine Minister, die dem Volk nichts mehr zu sagen haben, während im Hintergrund die Weichen für eine Politik gestellt werden, die niemand gewählt hat.

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