Demokratie in Gefahr? Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

Ein brisanter Vorstoß der CDU/CSU sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der deutschen Medienlandschaft. Die Unionspolitiker planen offenbar im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) "in der bisherigen Form". Ein Vorhaben, das bei Journalistenverbänden und Transparenz-Aktivisten die Alarmglocken schrillen lässt.

Der durchsichtige Staat - ein Dorn im Auge der Union?

Ausgerechnet der umstrittene CDU-Politiker Philip Amthor, der selbst schon negative Erfahrungen mit dem Gesetz gemacht hat, treibt als Verhandlungsführer die Abschaffung voran. Ein Umstand, der die Glaubwürdigkeit des Vorhabens zusätzlich in Frage stellt. Amthor war 2018 selbst in die Schlagzeilen geraten, als durch eine IFG-Anfrage bekannt wurde, dass er Bundestagsbriefpapier für Lobbyarbeit missbraucht hatte.

Ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit

Arne Semsrott, Chefredakteur der Plattform "Frag den Staat", findet deutliche Worte: Die Union wolle offenbar "unbehelligt durchregieren" und demokratische Kontrolle verhindern. Seit Einführung des Gesetzes 2006 wurden allein über seine Plattform knapp 300.000 Anfragen gestellt, die zahlreiche Missstände aufdeckten. Die geplante Abschaffung bezeichnet er als "Frontalangriff" auf die Informationsfreiheit.

Journalistenverband schlägt Alarm

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagiert mit scharfer Kritik. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster warnt: "Wer Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen." Eine solche Politik gefährde den Journalismus und damit die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften.

Rückschritt in die Dunkelkammer der Republik?

Besonders pikant: Während die gescheiterte Ampelkoalition noch Pläne für ein erweitertes Bundestransparenzgesetz hatte, droht nun unter Schwarz-Rot ein massiver Rückschritt. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz spricht von einem "völlig überholten Staatsverständnis" und einem "tiefen Misstrauen gegenüber dem Bürger als Souverän".

Letzte Hoffnung SPD?

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Die finale Entscheidung soll in der Hauptverhandlungsgruppe fallen. Es bleibt zu hoffen, dass die Sozialdemokraten hier ihrer demokratischen Verantwortung gerecht werden und diesem Angriff auf die Transparenz einen Riegel vorschieben.

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wachsame Zivilgesellschaft und kritische Medien sind. Nur so können die Bürger ihre Regierung effektiv kontrollieren und Machtmissbrauch verhindern. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Deutschland den Weg in Richtung mehr Transparenz fortsetzt oder einen gefährlichen Rückschritt in die Dunkelkammer der Republik wagt.