Überraschender Kurswechsel: CDU liebäugelt mit Bleiberecht für integrierte Ausreisepflichtige

Eine bemerkenswerte Kehrtwende zeichnet sich in der Migrationspolitik der CDU ab. Der sächsische Innenminister Armin Schuster, der für die Union die Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Inneres und Migration führt, hat sich überraschend offen für einen sogenannten "Spurwechsel" bei der Behandlung ausreisepflichtiger Migranten gezeigt.

Integration als Türöffner für dauerhaftes Bleiberecht?

Was vor einiger Zeit noch undenkbar schien, wird nun von der CDU ernsthaft in Erwägung gezogen: Ausreisepflichtige Migranten, die sich erfolgreich in die deutsche Gesellschaft integriert haben und einer geregelten Arbeit nachgehen, könnten künftig eine realistische Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Diese Neuausrichtung markiert einen deutlichen Wandel in der bislang eher restriktiven Haltung der Union.

Zwischen Härte und Pragmatismus

Allerdings betont Schuster, dass dies keine pauschale Aufweichung der Ausreisepflicht bedeute. Menschen ohne aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen müssten das Land weiterhin verlassen oder würden abgeschoben. Der neue Ansatz ziele vielmehr auf jene ab, die sich durch vorbildliche Integration und Arbeitsleistung auszeichnen.

Das Beispiel Venezuela

Als konkretes Beispiel führt der CDU-Politiker Migranten aus Venezuela an. Obwohl diese mehrheitlich ausreisepflichtig seien und keinen Schutzstatus vom BAMF erhielten, zeigten sie häufig eine bemerkenswerte Integrationsbereitschaft. Sie fänden schnell Arbeit, würden von Unternehmen geschätzt und führten ein "blitzsauberes Leben" - diese Menschen abzuschieben sei "wirklich blöd", so Schuster.

Klare Kante bei Grenzkontrollen

Während sich die CDU in der Frage des Bleiberechts flexibler zeigt, bleibt sie bei der Grenzsicherung hart. Schuster verteidigt vehement das Recht auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen - auch ohne Zustimmung anderer EU-Staaten. Dies sei keine Absage an europäische Solidarität, sondern schlicht Ausdruck staatlicher Souveränität.

Kritischer Blick auf europäische Realitäten

Mit deutlichen Worten kritisiert Schuster die derzeitige Situation: Flüchtlinge durchquerten "unendlich viele Schengen-Mitgliedstaaten", würden dort "irgendwie nicht entdeckt" und kämen dann mehrheitlich in Deutschland an. Diese unhaltbaren Zustände müssten durch eine "gemeinsame europäische Grenzpolitik" beendet werden.

Der neue Kurs der CDU zeigt exemplarisch, wie selbst konservative Parteien angesichts der wirtschaftlichen Realitäten ihre Position in der Migrationspolitik überdenken. Dennoch bleibt abzuwarten, ob dieser Pragmatismus tatsächlich in konkrete Politik umgesetzt wird - oder ob er nur ein taktisches Manöver in den laufenden Koalitionsverhandlungen darstellt.