Union plant Frontalangriff auf Informationsfreiheit - Transparenz soll abgeschafft werden

In einem erschreckenden Angriff auf die demokratischen Grundrechte plant die Union die komplette Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies geht aus einem internen Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "moderne Justiz" hervor, das nun an die Öffentlichkeit gelangt ist. Damit würde eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz und demokratische Kontrolle in Deutschland zerstört werden.

Ein bewährtes Gesetz für mehr Transparenz

Seit 2006 garantiert das IFG allen Bürgern das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Behörden sind verpflichtet, auf Antrag Dokumente wie Verträge, interne Weisungen oder E-Mails herauszugeben. Fast 300.000 Anfragen wurden seitdem allein über die Plattform FragDenStaat gestellt. Das Gesetz hat sich als unverzichtbares Werkzeug für investigativen Journalismus und zivilgesellschaftliche Kontrolle etabliert.

Philipp Amthor als treibende Kraft

Besonders pikant: Als Verhandlungsführer der Union fungiert ausgerechnet der CDU-Politiker Philipp Amthor. Dieser hatte selbst schon unangenehme Erfahrungen mit dem IFG gemacht, als durch Anfragen seine umstrittenen Lobby-Aktivitäten für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence ans Licht kamen. Nun scheint er offenbar verhindern zu wollen, dass solche Vorgänge künftig noch aufgedeckt werden können.

Angriff auf die europäische Transparenz

Die Pläne der Union gehen sogar noch weiter: Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) soll teilweise abgeschafft werden - obwohl dies gegen geltendes EU-Recht verstoßen würde. Dies zeigt die erschreckende Radikalität, mit der hier gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgegangen werden soll.

Bedeutung für die Demokratie

Ohne das IFG wären viele Skandale der letzten Jahre niemals aufgedeckt worden - von den Plagiatsaffären um zu Guttenberg und Giffey bis hin zu den Interessenkonflikten rund um Nord Stream 2. Die geplante Abschaffung würde einen massiven Rückschritt für die demokratische Kontrolle bedeuten. Statt mehr Transparenz zu wagen, wie es die Ampel-Koalition ursprünglich plante, droht nun das genaue Gegenteil.

Die finale Entscheidung liegt nun bei den Parteivorständen von CDU, CSU und SPD. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Sozialdemokraten diesem Frontalangriff auf die Informationsfreiheit entschieden entgegenstellen. Deutschland braucht mehr Transparenz - nicht weniger.