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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 3

31.03.2025
08:08 Uhr

Finanzamt durchforstet Facebook: Steuerfahnder nutzen Social Media zur Kontrolle

Deutsche Finanzämter durchsuchen systematisch soziale Netzwerke wie Facebook nach steuerlich relevanten Informationen, wie ein Fall aus Hilden zeigt, bei dem ein Facebook-Post zu einer Steuerforderung führte. Experten warnen vor einer Ausweitung dieser Praxis, die künftig zur flächendeckenden Auswertung aller Social-Media-Aktivitäten führen könnte.
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31.03.2025
08:07 Uhr

Britische Streitkräfte am Boden: Einst mächtige Militärnation ist nur noch ein Schatten ihrer selbst

Die britischen Streitkräfte befinden sich mit nur noch 136.000 aktiven Soldaten auf einem historischen Tiefstand, wobei das Heer mit 74.000 Soldaten so klein ist wie zu Napoleons Zeiten. Besonders dramatisch zeigt sich die Situation bei der Ausrüstung, wo die einst mächtige Royal Navy nur noch über acht Fregatten verfügt und die Panzertruppe stark dezimiert ist.
31.03.2025
08:06 Uhr

Musks Mega-Deal: X und xAI verschmelzen in 45-Milliarden-Dollar-Fusion

Elon Musk fusioniert seine Unternehmen X (ehemals Twitter) und xAI in einer 45-Milliarden-Dollar-Transaktion, wodurch ein Unternehmen im Wert von 80 Milliarden Dollar entsteht. Die Zusammenführung soll durch die Kontrolle über die X-Plattform-Daten dem KI-System "Grok" einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verschaffen.
31.03.2025
07:35 Uhr

Zwangsdienst für alle: Grüne und SPD wollen Bürger zur „Freiheit" verpflichten

Die Grünen in Bayern und die SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl unterstützen die Einführung eines verpflichtenden "Freiheitsdiensts" für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren. Der sechsmonatige Pflichtdienst soll für alle Geschlechter gelten, während die SPD noch auf Freiwilligkeit setzt und der amtierende Verteidigungsminister Pistorius zunächst eine verpflichtende Erfassung einführen möchte.
31.03.2025
07:35 Uhr

Koalitionsverhandlungen stocken: Migration und Finanzen bleiben Hauptstreitpunkte

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stocken aufgrund erheblicher Differenzen bei den Themen Migration und Finanzen. Während die SPD kostspielige Sozialprojekte plant und in der Migrationspolitik auf europäische Abstimmung setzt, fordert die Union Haushaltsrealismus und konsequente Grenzkontrollen, wodurch der angestrebte Zeitplan für die Kanzlerwahl am 7. Mai gefährdet ist.
31.03.2025
07:35 Uhr

Taliban-Führer verhöhnt westliche Werte: „Demokratie ist tot - es lebe die Scharia!"

Taliban-Führer Haibatullah Achundsada verkündete in einer Predigt zum Ende des Ramadan das Ende der Demokratie in Afghanistan und kündigte die kompromisslose Durchsetzung der Scharia an. Seit der Machtübernahme 2021 wurden systematisch Rechte eingeschränkt, besonders dramatisch zeigt sich dies in der Unterdrückung von Frauen und Mädchen, denen der Zugang zu Bildung, Arbeit und öffentlichen Plätzen verwehrt wird.
31.03.2025
07:35 Uhr

Arbeitgeberverband schlägt Alarm: Koalitionsverhandlungen gefährden Wirtschaftsstandort Deutschland

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scharf und fordert einen kompletten Neustart der Gespräche. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mahnt die Lösung der Kostenprobleme bei Energie, Steuern und Bürokratie an, während die SPD unter Druck gerät, Finanzierungsvorschläge für geplante Steuersenkungen vorzulegen.
31.03.2025
07:34 Uhr

Trump attackiert Selenskyj und Putin: Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt?

Donald Trump kritisierte in einem NBC-Interview sowohl Putin als auch Selenskyj scharf, wobei er besonders über Putins Äußerungen zur Legitimität des ukrainischen Präsidenten verärgert war. Gleichzeitig drohte Trump Selenskyj mit "großen Problemen", sollte dieser aus einem geplanten Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine aussteigen.
31.03.2025
07:34 Uhr

USA drohen Ukraine: Trump will Rohstoff-Deal erzwingen

Ex-US-Präsident Trump droht dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit "großen Problemen", sollte dieser sich aus einem geplanten Rohstoff-Abkommen zurückziehen. Das Abkommen würde den USA Zugriff auf die wertvollen ukrainischen Bodenschätze gewähren, während Selenskyj Bedenken wegen fehlender Sicherheitsgarantien äußert.
31.03.2025
07:24 Uhr

CDU und SPD planen gefährlichen Umbau: Staatskunst soll Verfassungsrang erhalten

CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.
31.03.2025
07:24 Uhr

Orwell lässt grüßen: Ampel-Nachfolger plant staatliche Wahrheitskontrolle

Die sich anbahnende schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" die Einführung einer staatlichen Wahrheitskontrolle, die besonders in sozialen Medien gegen "Desinformation und Fake News" vorgehen soll. Experten und Juristen warnen vor den Gefahren einer staatlichen Zensur und sehen die Meinungsfreiheit sowie den demokratischen Diskurs bedroht.
31.03.2025
07:23 Uhr

EU plant radikale Einschnitte bei Fluggastrechten - Urlauber sollen künftig bis zu 12 Stunden warten

Die EU plant eine drastische Einschränkung der Fluggastrechte, wonach Passagiere künftig erst nach zwölf statt wie bisher nach drei Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigung haben sollen. Die Initiative geht auf die skandinavische Airline SAS zurück und würde dazu führen, dass etwa 80 Prozent weniger Flüge für Entschädigungen in Frage kämen.
31.03.2025
06:17 Uhr

Habecks Subventionswahn: Fördergelder explodieren um 170 Prozent - Steuerzahler blutet für grüne Industriepolitik

Unter Wirtschaftsminister Robert Habeck sind die staatlichen Subventionen zwischen 2022 und 2024 auf 71,9 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von 170 Prozent im Vergleich zur Amtszeit seines Vorgängers entspricht. Das Ministerium begründet die Entwicklung mit der angespannten Weltwirtschaftslage, der Corona-Pandemie und der Energiekrise, während Kritiker eine zu kostspielige Transformationspolitik bemängeln.
31.03.2025
06:17 Uhr

Deutsche Autobauer in der Krise: Asiatische Konkurrenz überholt BMW, Mercedes und VW

Deutsche Autobauer BMW, Mercedes und VW verzeichnen Gewinneinbrüche von 30 Prozent und verlieren im internationalen Wettbewerb gegen asiatische Konkurrenten wie Kia, Suzuki und Toyota deutlich an Boden. Gründe sind eine verfehlte Elektrostrategie, teure Software-Fehlschläge sowie ungünstige politische Rahmenbedingungen in Europa, den USA und China.
31.03.2025
06:16 Uhr

Chinas Industrie überrascht: Stärkster Anstieg seit einem Jahr - doch Trump droht bereits mit neuen Strafzöllen

Chinas Industrieproduktion verzeichnet im März den stärksten Anstieg seit einem Jahr, mit einem Einkaufsmanagerindex von 50,5 Punkten. Doch die positive Entwicklung könnte durch Donald Trumps Ankündigung neuer Strafzölle gegen China gefährdet werden, was Ökonomen mit Sorge auf die Weltwirtschaft blicken lässt.
31.03.2025
06:16 Uhr

Dramatischer Wandel: Europäische Anleihen ziehen Investoren magisch an - US-Anleihen verlieren an Glanz

Die Rendite-Differenz zwischen US-amerikanischen und deutschen Staatsanleihen verzeichnet den stärksten Quartalsrückgang seit der Finanzkrise 2008, während Deutschland durch ein massives Ausgabenprogramm die Renditen seiner Staatsanleihen steigert. Gleichzeitig belasten in den USA Trumps Handelspolitik und Kürzungen im Staatsapparat die Wirtschaftsaussichten, was zu einer historischen Verschiebung der Kapitalströme in Richtung Europa führt.
31.03.2025
06:11 Uhr

Demokratie in Gefahr? Polen erwägt möglicherweise Wahlanfechtung bei "falschem" Kandidaten

Nach Enthüllungen des Präsidentenberaters Stanisław Żaryn hat der polnische Geheimdienst ABW Kontakt zu rumänischen Kollegen aufgenommen, um Informationen über die dortige Wahlanfechtung einzuholen. Präsident Duda warnt vor wachsendem EU-Einfluss auf nationale Wahlen und ruft die Polen möglicherweise zu Demonstrationen auf, um ihre demokratischen Rechte zu verteidigen.
31.03.2025
06:09 Uhr

Silberpreis auf Überholspur: Industriemetall mit massivem Aufwärtspotential

Der Silberpreis ist seit Jahresbeginn um 17 Prozent gestiegen und notiert erstmals seit Oktober wieder über 34 Dollar pro Feinunze. Aufgrund der stark steigenden industriellen Nachfrage, insbesondere aus der Photovoltaik-Branche, sowie einem seit vier Jahren anhaltenden Angebotsdefizit erwarten Experten eine weitere deutliche Preissteigerung auf bis zu 42 Dollar.
31.03.2025
06:07 Uhr

Chinas aggressive Exportpolitik führt zu Rekordzahl an WTO-Beschwerden

Chinas aggressive Exportpolitik führte 2024 zu 198 WTO-Beschwerden, doppelt so viele wie im Vorjahr. Während das Land mit einem Handelsüberschuss von einer Billion Dollar einen Rekord verzeichnet, wehren sich besonders Entwicklungsländer gegen die chinesische Dumping-Strategie, wobei mehr als die Hälfte der Klagen von ihnen eingereicht wurde.
31.03.2025
06:07 Uhr

Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen droht Ausschluss von Präsidentschaftswahl

Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Rassemblement National und wichtigste Herausforderin von Präsident Macron, könnte durch ein Gerichtsurteil von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden. Die Oppositionsführerin, die in Umfragen vorne liegt, bezeichnet das Verfahren als "politische Hexenjagd", während ihre Unterstützung in der Bevölkerung weiter wächst.
31.03.2025
06:07 Uhr

Saudi-Arabiens Mega-Projekte wackeln: Niedrige Ölpreise gefährden ehrgeizige Zukunftspläne

Saudi-Arabiens ambitionierte Zukunftsprojekte geraten durch anhaltend niedrige Ölpreise von etwa 70 Dollar pro Barrel in Gefahr, was zu einem erwarteten Haushaltsdefizit von 26 Milliarden Dollar für 2025 führt. Prestigeprojekte wie die Wüstenstadt Neom und geplante Sportgroßereignisse stehen auf der Kippe, während der staatliche Ölkonzern Aramco seine Dividenden um fast ein Drittel kürzen muss.
31.03.2025
06:06 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Steht der Iran vor einer militärischen Konfrontation mit dem Westen?

Die Spannungen im Nahen Osten verschärfen sich durch das iranische Atomprogramm und aggressive Rhetorik, während westliche Geheimdienste vor ausreichend spaltbarem Material für mehrere Atomsprengköpfe warnen. Die USA und ihre Verbündeten erwägen Optionen von Wirtschaftssanktionen bis zu Militärschlägen, während Israel präventive Maßnahmen in Betracht zieht.
31.03.2025
06:06 Uhr

Portugal widersetzt sich dem europäischen Aufrüstungswahn - Haushaltsdisziplin hat Vorrang

Portugal widersetzt sich dem europäischen Trend zur massiven Aufrüstung und priorisiert stattdessen seine Haushaltsdisziplin. Während andere NATO-Länder ihre Militärausgaben deutlich erhöhen, hält das Land an seinem Plan fest, die Verteidigungsausgaben nur schrittweise auf 2 Prozent des BIP bis 2029 zu steigern, um den aktuellen Haushaltsüberschuss nicht zu gefährden.
31.03.2025
06:06 Uhr

Deutschlands Ausgabenwahn treibt die Zinsen in ganz Europa in die Höhe

Die ausufernde Ausgabenpolitik der deutschen Ampelregierung und steigende Neuverschuldung treiben die Renditen deutscher Bundesanleihen in die Höhe, was auch die Finanzierungskosten anderer Euroländer nach oben zieht. Experten warnen vor einer Gefährdung der Stabilität der Eurozone, während die EZB vor dem Dilemma steht, einerseits die Inflation bekämpfen zu müssen, andererseits aber die Refinanzierungskosten der Euroländer nicht zu stark steigen lassen zu dürfen.
31.03.2025
06:04 Uhr

USA erhöhen Druck auf Ukraine: Trump fordert Unterschrift unter umstrittenes Rohstoffabkommen

Die USA erhöhen den Druck auf die Ukraine bezüglich eines umstrittenen Rohstoffabkommens, wobei Ex-Präsident Trump dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei Verweigerung der Unterschrift mit "großen Problemen" droht. Im Zentrum des Konflikts stehen die ukrainischen Bodenschätze, die etwa fünf Prozent der weltweiten Vorkommen ausmachen und gemeinsam gefördert werden sollen.
31.03.2025
06:03 Uhr

Kretschmers Forderung: Mehr Ostdeutsche in Merz-Kabinett - Ein längst überfälliger Schritt?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert mehr ostdeutsche Minister in der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz, nachdem unter der Scholz-Regierung nur zwei Ministerinnen aus den neuen Bundesländern kamen. Mit dieser Forderung will er nicht nur die Unterrepräsentation des Ostens korrigieren, sondern auch dem Erstarken der AfD entgegenwirken.
31.03.2025
06:02 Uhr

Linke in der Zerreißprobe: Parteikollegen stimmen für milliardenschweres Rüstungspaket

Die Linkspartei steht vor einer internen Krise, nachdem die rot-regierten Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat einem milliardenschweren Rüstungspaket zugestimmt haben. Die Entscheidung, die mit "landespolitischer Verantwortung" begründet wird, stößt bei Parteikollegen wie der EU-Abgeordneten Özlem Alev Demirel auf scharfe Kritik und widerspricht der offiziellen Parteilinie gegen militärische Aufrüstung.
31.03.2025
06:01 Uhr

Tagesschau-Eklat: Moderator Riewa schockiert mit derber Kraftsprache in den Hauptnachrichten

Tagesschau-Moderator Jens Riewa sorgte für Aufsehen, als er in der 20-Uhr-Ausgabe ein englisches Kraftwort von Donald Trump wörtlich zitierte. Der ehemalige US-Präsident hatte in einem NBC-Interview seine Verärgerung über Putin mit den Worten "I was very angry and pissed off" zum Ausdruck gebracht und drohte Russland mit Strafzöllen wegen des Ukraine-Kriegs.
31.03.2025
06:00 Uhr

Trump droht mit harten Sanktionen: Käufer von russischem Öl sollen vom US-Markt ausgeschlossen werden

US-Präsident Trump droht Abnehmern von russischem Öl mit dem kompletten Ausschluss vom amerikanischen Markt und plant Sekundärzölle von bis zu 50 Prozent. Die Maßnahmen sollen innerhalb eines Monats in Kraft treten, falls Russland den Ukraine-Konflikt künstlich verlängert oder einen Waffenstillstand blockiert.
31.03.2025
06:00 Uhr

Kehrtwende in der Heizungspolitik: Union und SPD planen Aus für Habecks Heizungsdiktat

Union und SPD planen laut eines Arbeitspapiers der AG "Klima und Energie" die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und setzen künftig auf Technologieoffenheit statt Wärmepumpenzwang. Die neue Regelung sieht eine schrittweise Umsetzung bis 2028 vor, wobei die bestehende Gasinfrastruktur erhalten bleiben und sozial gestaffelte Förderungen eingeführt werden sollen.
31.03.2025
05:59 Uhr

Handwerkspräsident schlägt Alarm: Feiertags-Streichung und Warnung vor 15-Euro-Mindestlohn

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem "stillen Sterben" im Handwerk und schlägt die Streichung eines Feiertags zur Wirtschaftsankurbelung vor. Besonders kritisch sieht er die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes, die viele Handwerksbetriebe in ihrer Existenz bedrohen könnten.
31.03.2025
05:59 Uhr

Europas Militärische Unabhängigkeit: Airbus-Rüstungschef fordert beschleunigten Umbau des FCAS-Projekts

Der Airbus-Rüstungschef Michael Schöllhorn fordert eine beschleunigte Entwicklung des europäischen Kampfjetprojekts FCAS und autonomer Flugkörper bis 2029, um Europas militärische Unabhängigkeit von den USA zu stärken. Zudem warnt er vor der Abhängigkeit von SpaceX im Raumfahrtsektor und kritisiert die verzögerte Entwicklung der europäischen Satellitenkonstellation Iris2.
31.03.2025
05:57 Uhr

Koalitionsverhandlungen im Chaos: SPD und Union auf Konfrontationskurs

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich zunehmend schwierig, wobei besonders die Migrationspolitik und unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen für Konflikte sorgen. Die ursprünglich angestrebte "Oster-Deadline" wurde bereits verworfen und selbst der geplante Termin für die Kanzlerwahl am 7. Mai erscheint mittlerweile unrealistisch.
31.03.2025
05:57 Uhr

Führender CDU-Denker erwägt Parteiaustritt: "Brandmauer zur AfD ist ein eiserner Käfig"

Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, erwägt seinen Parteiaustritt und übt scharfe Kritik an der CDU-Führung. Er bezeichnet die "Brandmauer zur AfD" als "eisernen Käfig" und fordert einen differenzierteren Umgang mit der Partei sowie eine Einzelfallprüfung bei parlamentarischen Positionen.
31.03.2025
05:57 Uhr

Trump provoziert mit Gedankenspielen über dritte Amtszeit - "Ich meine es ernst"

Donald Trump sorgt mit Äußerungen über eine mögliche dritte Amtszeit für Aufsehen, obwohl die US-Verfassung maximal zwei Amtszeiten erlaubt. In einem NBC-Interview deutete er an, dies durch einen möglichen Umweg erreichen zu wollen, bei dem er zunächst als Vizepräsident kandidieren und nach Rücktritt des gewählten Präsidenten nachrücken würde.
31.03.2025
05:57 Uhr

Machtkampf in der FDP: Strack-Zimmermanns Vize-Ambitionen geraten ins Wanken

Die geplante Nominierung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als FDP-Vizevorsitzende stößt auf unerwarteten Widerstand, besonders in ihrem Heimatverband Nordrhein-Westfalen. Der parteiinterne Machtkampf offenbart tiefe Gräben zwischen dem konservativen Flügel um Wolfgang Kubicki und dem linksliberalen Kurs von Strack-Zimmermann, wobei die finale Entscheidung auf dem Bundesparteitag im Mai fallen wird.
31.03.2025
04:39 Uhr

US-Regierung setzt auf Stablecoins: Trumps geschickter Schachzug zur Stärkung der Dollar-Dominanz

Die US-Regierung unter Trump plant eine strategische Neuausrichtung ihrer Krypto-Politik, indem sie Stablecoins zur Stärkung der globalen Dollar-Dominanz nutzen will. Durch die Absicherung von Stablecoins mit US-Staatsanleihen soll die Nachfrage nach diesen Anleihen steigen und gleichzeitig die Zinslast für den US-Haushalt gesenkt werden.
31.03.2025
04:39 Uhr

Gefährliches Experiment: Start-up plant künstliche Verdunkelung des Himmels

Ein israelisch-amerikanisches Start-up namens Stardust plant die künstliche Verdunkelung des Sonnenlichts durch Aerosolpartikel in der Stratosphäre, wobei ehemalige Nuklearwissenschaftler und Militärexperten an der Spitze des Unternehmens stehen. Experten warnen vor katastrophalen Folgen wie gestörten Monsunzyklen, Zerstörung der Ozonschicht und extremen Wetterereignissen, während das Unternehmen seine Tests ohne öffentliche Aufsicht oder demokratische Legitimation durchführen will.
31.03.2025
04:37 Uhr

Mexikos digitale Revolution: Neuer Peso-Stablecoin soll Lateinamerikas Finanzsystem modernisieren

Die mexikanische Kryptoplattform Bitso Business führt mit dem MXNB einen neuen, an den mexikanischen Peso gekoppelten Stablecoin ein, der zunächst nur institutionellen Kunden zur Verfügung stehen wird. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines bemerkenswerten Krypto-Booms in Lateinamerika, wo zwischen Juli 2023 und Juni 2024 Transaktionen im Wert von 415 Milliarden US-Dollar getätigt wurden.
31.03.2025
04:34 Uhr

Digitale Bildung in der Krise: Nächstes deutsches Tech-Unternehmen geht unter

Die Smartfox Media Group GmbH aus Mainz, ein 2021 gegründetes Unternehmen für digitale Bildungslösungen, hat Insolvenz angemeldet. Die Pleite reiht sich in einen besorgniserregenden Trend ein, der 2023 mit 121.300 Insolvenzverfahren den höchsten Stand seit 2015 erreichte, wobei Experten für das laufende Jahr einen weiteren Anstieg um 30 Prozent prognostizieren.
31.03.2025
04:32 Uhr

Orbáns eiserne Hand: Ungarische Investoren zu Staatsanleihen-Kauf gezwungen

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán verpflichtet institutionelle Investoren ab Oktober zum Kauf von Staatsanleihen, wobei inländische Fonds mindestens drei Prozent ihrer Mittel in kurzfristige ungarische Staatsanleihen investieren müssen. Als Reaktion auf diese Maßnahme fielen die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen deutlich, während der ungarische Forint gegenüber dem Euro auf den niedrigsten Stand seit drei Wochen sank.
30.03.2025
18:16 Uhr

Neue Schulden-Orgie: Ampel plant Billionen-Paket auf Kosten künftiger Generationen

Die Bundesregierung plant ein als "Sondervermögen" bezeichnetes Finanzpaket im Umfang von einer Billion Euro, was faktisch neue Staatsschulden bedeutet. Die Rückzahlung dieser enormen Summe wird künftigen Generationen aufgebürdet, während Kritiker vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Währungsstabilität warnen.
30.03.2025
16:03 Uhr

Erdogans Regime schlägt wieder zu: Schwedischer Journalist wegen absurder Terrorvorwürfe inhaftiert

Der schwedische Journalist Joakim Medin wurde nach seiner Einreise in Istanbul wegen angeblicher Terror-Verbindungen und Präsidentenbeleidigung festgenommen. Die türkischen Behörden werfen ihm die Teilnahme an einer PKK-Demonstration in Stockholm vor, während Schweden seine sofortige Freilassung fordert und die Vorwürfe als haltlos zurückweist.
30.03.2025
16:02 Uhr

Blamable Verhandlungsführung: Union tappt planlos durch Koalitionsgespräche mit der SPD

Die Union zeigt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD völlig unvorbereitet und muss während laufender Gespräche externe Experten konsultieren, um überhaupt Positionen formulieren zu können. Bei zentralen Themen wie Bürgergeld, Steuerpolitik und innerer Sicherheit mussten die Christdemokraten bereits erhebliche Zugeständnisse machen, während die SPD ihre Standpunkte weitgehend durchsetzen kann.
30.03.2025
13:53 Uhr

Netanjahu trotzt Haftbefehl: Staatsbesuch in Ungarn zeigt Risse in der EU-Einheit

Trotz eines internationalen Haftbefehls wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch Ungarn besuchen, wo er von Viktor Orbán empfangen wird. Der Besuch, der durch eine rechtliche Grauzone in Ungarns Ratifizierung des IStGH-Statuts ermöglicht wird, offenbart wachsende Spannungen innerhalb der EU bezüglich des Umgangs mit internationalen Institutionen.
30.03.2025
13:52 Uhr

Demokratische Organisationen orchestrieren koordinierte Attacke gegen Tesla - Investigativ-Journalistin deckt Netzwerk auf

Eine Investigativ-Journalistin deckte auf, dass mindestens 24 Organisationen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei und einem Gesamtbudget von 124 Millionen Dollar hinter koordinierten Anti-Tesla-Protesten stehen. Die als Graswurzelbewegung getarnten Aktionen werden über Plattformen wie "The Action Network" gesteuert und zielen darauf ab, Tesla und CEO Elon Musk gezielt zu schaden.
30.03.2025
13:34 Uhr

Deutschlands Weltraum-Ambitionen erleiden herben Rückschlag: Spectrum-Rakete explodiert nach Start

Die von Isar Aerospace entwickelte Spectrum-Rakete explodierte kurz nach ihrem Start vom norwegischen Weltraumbahnhof Andöya und markierte damit einen herben Rückschlag für Deutschlands private Raumfahrtambitionen. Die 28 Meter lange Rakete, die den ersten privat finanzierten Raketenstart in Europa darstellen sollte, geriet nach wenigen Augenblicken ins Trudeln und stürzte ab.
30.03.2025
13:33 Uhr

Politische Hexenjagd in Frankreich: Marine Le Pen droht Kandidaturverbot

Marine Le Pen droht in Frankreich wegen mutmaßlich zweckentfremdeter EU-Gelder für Parlamentsassistenten ein fünfjähriges Kandidaturverbot und eine teilweise zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Bei einer Verurteilung würde die derzeit in Umfragen führende Politikerin die Präsidentschaftswahl 2027 verpassen, wobei das Kandidaturverbot selbst bei einer Berufung sofort greifen würde.
30.03.2025
13:32 Uhr

Elektrobusse im ÖPNV: Kostenfalle statt Klimaretter?

Eine PWC-Studie zeigt, dass Elektrobusse im ÖPNV 30 Prozent teurer sind als Dieselfahrzeuge, während die EU ab 2030 90 Prozent emissionsfreie Neufahrzeuge vorschreibt. Hamburg führt mit 565 E-Bussen die bundesweite Liste an, doch nach dem Wegfall der Bundesförderung sinken die geplanten Neuanschaffungen deutlich.
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