Arbeitgeberverband schlägt Alarm: Koalitionsverhandlungen gefährden Wirtschaftsstandort Deutschland

Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert einen radikalen Kurswechsel bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die bisherigen Zwischenergebnisse würden die ohnehin schon dramatische Wirtschaftskrise nur noch weiter verschärfen.

Vernichtende Kritik an bisherigen Verhandlungsergebnissen

In einem bemerkenswert scharfen Statement fordert Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Verbands Gesamtmetall, die Parteispitzen auf, sämtliche bisherigen Zwischenergebnisse zu verwerfen und die Gespräche komplett neu aufzurollen. Die Kostenprobleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei Energie, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen müssten endlich gelöst und die ausufernde Bürokratie massiv reduziert werden.

SPD in Erklärungsnot bei Finanzierungsfragen

Während die Verhandlungen heute im Konrad-Adenauer-Haus weitergehen, gerät besonders die SPD unter Druck. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert von der Union konkrete Finanzierungsvorschläge für die geplanten Steuersenkungen. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt", räumt sie im ZDF-Morgenmagazin ein - eine Aussage, die die desolate Haushaltslage der Bundesrepublik schonungslos offenlegt.

Familienförderung als Zankapfel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bringt einen interessanten Vorschlag in die Debatte ein: Eine deutliche Entlastung von Eltern bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Seine provokante These: Wer keine Kinder habe und mehrmals im Jahr in den Urlaub fahre, könne nicht die gleiche Alterssicherung erwarten wie Familien mit Kindern - ohne entsprechend mehr einzuzahlen.

Cannabis-Legalisierung auf der Kippe

Parallel verschärft die CSU den Druck, die erst kürzlich beschlossene Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig zu machen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann formuliert unmissverständlich: "Wir wollen den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten." Ein weiterer Punkt, der die ohnehin schwierigen Verhandlungen zusätzlich belastet.

WHO als unerwarteter Unterstützer

Einen kleinen Lichtblick gibt es immerhin bei der internationalen Zusammenarbeit: Die WHO begrüßt die geplante Erhöhung des deutschen Beitrags um 250 Millionen Euro jährlich als "starkes und positives Signal für die globale Gesundheit".

Die Zeit drängt: Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Regierungsbildung bis Ostern als Ziel ausgegeben - das sind weniger als drei Wochen. Angesichts der fundamentalen Differenzen erscheint dieser Zeitplan mehr als ambitioniert.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel braucht. Die ausufernde Bürokratie, explodierende Energiekosten und erdrückende Steuerlast treiben unsere Unternehmen in die Verzweiflung - und damit auch ins Ausland.