Erdogans Regime schlägt wieder zu: Schwedischer Journalist wegen absurder Terrorvorwürfe inhaftiert

Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan verschärft ihren Kurs gegen kritische Journalisten und demonstriert einmal mehr ihre autokratischen Tendenzen. Der schwedische Reporter Joakim Medin wurde unmittelbar nach seiner Einreise in Istanbul festgenommen - ein weiterer Beleg für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit im Land am Bosporus.

Schweden fordert sofortige Freilassung

Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenegard bezeichnete die Freilassung des inhaftierten Journalisten als "absolute Priorität" für die Regierung in Stockholm. Die gegen Medin erhobenen Vorwürfe der "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terror-Organisation" und "Beleidigung des Präsidenten" seien völlig haltlos, wie sein Chefredakteur Andreas Gustavsson betonte.

Erdogans durchsichtiges Spiel mit fadenscheinigen Anschuldigungen

Die türkischen Behörden werfen dem schwedischen Journalisten vor, an einer Demonstration der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Stockholm teilgenommen zu haben. Zudem soll er angeblich Kontakte zwischen der PKK und der Presse vermittelt haben. Diese konstruierten Anschuldigungen reihen sich nahtlos ein in das bekannte Muster des Erdogan-Regimes, missliebige Berichterstatter mit erfundenen Terrorvorwürfen mundtot zu machen.

Systematische Einschüchterung der Presse

Der Fall Medin ist dabei kein Einzelfall. In den vergangenen Tagen wurden mehr als ein Dutzend türkische Journalisten festgenommen, die über die massiven Proteste gegen die Regierung berichteten. Auch der BBC-Korrespondent Mark Lowen wurde kurzerhand des Landes verwiesen. Diese systematische Einschüchterung der Presse erinnert fatal an den Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel, der 2017 über ein Jahr lang in türkischer Haft saß.

Massenproteste erschüttern das Land

Hintergrund der verschärften Repressionen sind die anhaltenden Massenproteste nach der Festnahme des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Der wichtigste innenpolitische Rivale Erdogans wurde unter fadenscheinigen Gründen seines Amtes enthoben und in Untersuchungshaft genommen. Am vergangenen Samstag gingen Hunderttausende Menschen in Istanbul auf die Straße, um gegen diese politisch motivierte Verhaftung zu protestieren.

Belastete Beziehungen zu Schweden

Die Festnahme des schwedischen Journalisten belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Stockholm weiter. Erst kürzlich hatte die Türkei nach langem Zögern dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt - nachdem Erdogan dem Land wiederholt vorgeworfen hatte, "Terroristen" der PKK Unterschlupf zu gewähren. Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie der türkische Präsident versucht, seine innenpolitischen Probleme durch außenpolitische Konfrontation zu überdecken.

Die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit und die willkürliche Verhaftung kritischer Journalisten offenbaren einmal mehr den wahren Charakter des Erdogan-Regimes. Es wird höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft diesem Treiben nicht länger tatenlos zusieht.