Portugal widersetzt sich dem europäischen Aufrüstungswahn - Haushaltsdisziplin hat Vorrang

In einer Zeit, in der ganz Europa in einen regelrechten Aufrüstungsrausch verfällt, zeigt sich Portugal als Leuchtturm der fiskalischen Vernunft. Der portugiesische Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento hat nun unmissverständlich klargestellt: Der mühsam erkämpfte Haushaltsüberschuss wird nicht dem allgemeinen Wettrüsten geopfert.

Standhaft gegen den Aufrüstungsdruck aus Washington

Während US-Präsident Trump die europäischen NATO-Partner mit der absurden Forderung nach Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des BIP unter Druck setzt, bewahrt Portugal einen kühlen Kopf. Mit Verteidigungsausgaben von derzeit 1,6 Prozent des BIP liegt das Land zwar am unteren Ende der NATO-Rangliste, doch die schrittweise Anhebung auf 2 Prozent bis 2029 soll nicht zu Lasten der Haushaltsstabilität gehen.

Ein Lehrstück in Haushaltsdisziplin

Die portugiesische Zurückhaltung ist das Ergebnis bitterer Erfahrungen. Nach Jahren harter Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit dem IWF- und EU-Rettungspaket von 2011 gehört Portugal heute zu den wenigen EU-Ländern mit einem Haushaltsüberschuss. Für 2024 wird ein Plus von 0,7 Prozent des BIP erwartet - der zweithöchste Wert seit einem halben Jahrhundert.

Während andere die Schleusen öffnen

Der Kontrast zu anderen europäischen Ländern könnte kaum größer sein. In Deutschland plant der designierte Kanzler Friedrich Merz bereits die Aufweichung der Schuldenbremse für unbegrenzte Militärausgaben. Die dänische Premierministerin Frederiksen ruft sogar offen zum "spend, spend, spend" bei Verteidigung und Abschreckung auf.

Kluge Investitionen statt blindem Aktionismus

Statt in einen unkontrollierten Rüstungswettlauf einzusteigen, setzt Portugal auf gezielte Investitionen in bestehende Stärken. Das Land verfügt bereits über eine leistungsfähige Schiffbauindustrie und mit Ogma über einen etablierten Flugzeughersteller. Auch der Drohnenhersteller Tekever liefert bereits erfolgreich Systeme in die Ukraine.

Die portugiesische Position zeigt beispielhaft, dass auch in Zeiten erhöhter geopolitischer Spannungen ein besonnener Umgang mit öffentlichen Mitteln möglich und nötig ist. Während andere Länder in einen gefährlichen Rüstungswettlauf einsteigen, wahrt Portugal die Balance zwischen notwendiger Verteidigungsfähigkeit und solider Haushaltspolitik.

"Mit einem realen BIP-Wachstum von etwa 2 Prozent wird die Steigerung der Verteidigungsausgaben immer durch die Aufrechterhaltung eines kleinen Haushaltsüberschusses begrenzt sein", erklärt Finanzminister Sarmento die Position seines Landes.

Diese Haltung verdient Respekt und sollte anderen europäischen Ländern als Vorbild dienen. Denn eines ist klar: Auch die beste Verteidigung nützt wenig, wenn sie auf Kosten der wirtschaftlichen Stabilität erkauft wird.