CDU und SPD planen gefährlichen Umbau: Staatskunst soll Verfassungsrang erhalten

Ein beunruhigender Vorstoß zeichnet sich am politischen Horizont ab: CDU und SPD wollen die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Was auf den ersten Blick harmlos klingen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als bedenklicher Angriff auf die künstlerische Freiheit in Deutschland.

Theater und Film am staatlichen Tropf

Bereits heute ist die deutsche Kulturlandschaft in erschreckendem Maße von staatlicher Förderung abhängig. Die deutschen Theater erwirtschaften nicht einmal zehn Prozent ihrer Kosten selbst. Die Filmbranche überlebt nur dank üppiger Subventionen - entweder direkt aus Steuermitteln oder indirekt über die Zwangsgebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sich jährlich auf astronomische 9 Milliarden Euro belaufen.

Der wahre Hintergrund der Initiative

Besonders irritierend ist die Kehrtwende der CDU in dieser Frage. Noch vor der Wahl hatte sich die Union gegen ein solches Staatsziel ausgesprochen. Nun aber wirbt ausgerechnet die CDU-Abgeordnete Monika Grütters vehement dafür - mit bemerkenswert schwammiger Argumentation. Die Kultur sei angeblich "Druck aus bestimmten Kreisen" ausgesetzt und müsse vor Etatkürzungen geschützt werden.

Gefährliche Parallelen zur DDR-Kulturpolitik

Die wahren Implikationen dieses Vorhabens sind alarmierend: Würde Kultur zum Staatsziel erhoben, könnten künftig millionenschwere Kunstprojekte mit fadenscheiniger Begründung durchgedrückt werden. Wer sich dagegen ausspricht, liefe Gefahr, als Verfassungsfeind gebrandmarkt zu werden. Besonders bedenklich: Regierungskonforme Kunst würde mit Steuergeldern überhäuft, während kritische Stimmen leer ausgingen - ein System, das fatal an die Kulturpolitik der DDR erinnert.

Verfassungsrechtler warnen

Experten sehen die Pläne äußerst kritisch. Professor Steffen Augsberg von der Justus-Liebig-Universität Gießen warnte bereits im September 2023 vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung. Der unbestimmte Kulturbegriff öffne der politischen Willkür Tür und Tor.

Politische Mehrheitsverhältnisse

Für eine Grundgesetzänderung bräuchte die Koalition zwar theoretisch die Stimmen der AfD - diese wird aber nicht zustimmen. Allerdings würden auch die Stimmen der Linken ausreichen. Die Ironie der Geschichte: Die Erben Konrad Adenauers könnten gemeinsam mit der SED-Nachfolgepartei die Staatskultur in Deutschland etablieren.

Die geplante Verfassungsänderung offenbart einmal mehr die bedenkliche Entwicklung der CDU unter Friedrich Merz. Von konservativen Grundwerten und dem Eintreten für künstlerische Freiheit ist kaum noch etwas zu spüren. Stattdessen droht eine staatlich gelenkte Kulturlandschaft, die mehr an düstere Kapitel deutscher Geschichte erinnert als an eine moderne Demokratie.