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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.09.2025
10:43 Uhr
Frankreichs Schuldenchaos: Wenn die Grande Nation zum Sanierungsfall wird
Frankreich steckt in einer schweren Schuldenkrise und könnte laut Experten sogar Hilfe vom Internationalen Währungsfonds benötigen. Die politische Blockade verhindert notwendige Reformen, während die Verschuldung außer Kontrolle gerät. Deutschland wäre als größter EU-Nettozahler von einem französischen Kollaps unmittelbar betroffen.
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04.09.2025
09:18 Uhr
Deutschland im Gründer-Koma: Firmengründungen erreichen historischen Tiefpunkt
Die Zahl der Firmengründungen in Deutschland ist 2024 auf einen historischen Tiefstand von 160.852 neuen Unternehmen gesunken, den niedrigsten Wert in 30 Jahren Erhebungsgeschichte. Als Hauptgründe gelten Wirtschaftskrise, ausufernde Bürokratie, hohe Energiekosten und marode Infrastruktur, die potenzielle Gründer abschrecken.
04.09.2025
09:12 Uhr
Das Milliardengrab Pkw-Maut: Wie die CSU den Steuerzahler zur Kasse bittet
Die deutsche Pkw-Maut verursacht weitere Kosten von 270 Millionen Euro für den Steuerzahler, nachdem das CSU-Prestigeprojekt 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Insgesamt dürfte sich der Schaden auf über eine Milliarde Euro belaufen.
04.09.2025
08:44 Uhr
Globale Anleihemärkte im Würgegriff der Schuldenkrise: Wenn die Fassade der Stabilität bröckelt
Die Renditen langfristiger Staatsanleihen erreichen weltweit bedrohliche Höchststände, während die Schuldenberge der Industrienationen ins Unermessliche wachsen. In Japan durchbrachen 30-jährige Staatsanleihen erstmals die 3-Prozent-Marke, in Großbritannien erreichten sie 5,75 Prozent.
04.09.2025
08:30 Uhr
Anleihemärkte im Alarmzustand: Wenn 5 Prozent zur magischen Schmerzgrenze werden
Die Renditen 30-jähriger US-Staatsanleihen nähern sich der kritischen 5-Prozent-Marke, während weltweit die Renditen langfristiger Staatsanleihen auf Mehrjahreshöchststände steigen. Gold erreicht neue Rekordstände über 3.500 Dollar, da Anleger angesichts steigender Schulden und geopolitischer Spannungen Zuflucht in Edelmetallen suchen.
04.09.2025
08:13 Uhr
Der Griff des Staates wird immer dreister: Erbschaftsteuer erreicht schwindelerregende Rekordhöhen
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland hat 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders die Schenkungsteuer ist seit 2021 stark gestiegen, da mehr Deutsche ihr Vermögen noch zu Lebzeiten weitergeben. Trotz sinkender Vermögensübertragungen steigen die Steuereinnahmen weiter an.
04.09.2025
07:57 Uhr
Transrapid-Aus: 40 Millionen Euro für die Beerdigung deutscher Hochtechnologie
Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Abriss der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland für 40 Millionen Euro bis 2034. Während China erfolgreich deutsche Transrapid-Technologie nutzt, demontiert Deutschland seine eigene Hochtechnologie-Teststrecke.
04.09.2025
07:56 Uhr
Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Berlin entlastet Unternehmen nur zum Schein
Die Bundesregierung reformiert das Lieferkettengesetz und streicht Berichtspflichten, doch die Sanktionen bleiben bestehen und die EU-Richtlinie bis 2027 bringt noch schärfere Auflagen. Unternehmen drohen künftig Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen in der gesamten Lieferkette.
04.09.2025
07:53 Uhr
Indonesische Frauen fegen mit Besen gegen Polizeigewalt – Ein Symbol des Widerstands
Hunderte indonesische Frauen protestierten mit Besen vor dem Parlament in Jakarta gegen Polizeigewalt und Korruption, nachdem ein 21-jähriger Motorradtaxi-Fahrer von einem Polizeifahrzeug überfahren wurde. Die Demonstrationen eskalierten landesweit mit 1.240 Festnahmen und Millionenschäden, woraufhin die Regierung Zugeständnisse bei Parlamentarierprivilegien machte.
04.09.2025
07:52 Uhr
Merz-Regierung plant massive Aufrüstung der Ukraine – Milliarden-Geschenke trotz Sparkurs?
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant bei der Pariser Konferenz massive Militärhilfen für die Ukraine, darunter eine jährliche Steigerung der Luftverteidigung um 20 Prozent und Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden. Russland bezeichnete die geplanten Sicherheitsgarantien als "absolut inakzeptabel" und warnte vor Gefahren für Europa.
04.09.2025
07:50 Uhr
Dänemark macht den Anfang: Wenn Kühe besteuert werden, ist die Vernunft längst auf der Weide
Dänemark führt ab 2030 eine Steuer auf Methanemissionen von Kühen und Schweinen ein, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Bauern wurden durch Steuerentlastungen und Subventionen zum Einverständnis bewegt. Als Lösung wird der umstrittene Futterzusatz "Bovaer" beworben, der jedoch in Tierversuchen gesundheitliche Probleme verursachte.
04.09.2025
07:50 Uhr
Berlin im Realitätsverlust: Während Deutschland brennt, pilgern Politiker nach Kiew
Deutsche Politiker reisen häufig nach Kiew, während im eigenen Land Probleme wie steigende Kriminalität, wirtschaftliche Schwäche und hohe Staatsverschuldung zunehmen. Die neue Regierung unter Merz setzt die Ukraine-Politik fort und ignoriert laut Kritikern die drängenden innenpolitischen Herausforderungen.
04.09.2025
07:34 Uhr
Google-Imperium wankt: 365 Millionen Euro Strafe enthüllt erschreckende Datenschutz-Heuchelei
Google wurde von einem US-Gericht zu einer Strafe von 365 Millionen Euro verurteilt, weil der Konzern systematisch Daten von fast 100 Millionen Nutzern sammelte, obwohl diese die Tracking-Funktionen explizit deaktiviert hatten. Google kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an.
04.09.2025
07:33 Uhr
Maut-Desaster: Steuerzahler blechen weitere 27 Millionen für Scheuers Luftschloss
Das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt von Ex-Verkehrsminister Scheuer kostet deutsche Steuerzahler weitere 27 Millionen Euro durch ein Schiedsverfahren. Damit steigen die Gesamtkosten für die nie realisierte Maut auf 270 Millionen Euro.
04.09.2025
07:33 Uhr
Milliardengrab Maskenbeschaffung: Wenn politische Panik zur Steuerverschwendung wird
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Maskenbeschaffung als Milliardengrab: Von 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest landete im Müll. Anhängige Klagen mit 2,3 Milliarden Euro Streitwert belasten den Bundeshaushalt zusätzlich.
04.09.2025
07:16 Uhr
Obama-Richter blockiert Trumps Harvard-Sanktionen: Wenn Antisemitismus zur Nebensache wird
Eine von Obama ernannte Bundesrichterin blockierte Trumps Einfrierung von über zwei Milliarden Dollar Bundesmitteln für Harvard wegen unzureichendem Schutz jüdischer Studenten vor Antisemitismus. Die Trump-Administration will gegen das Urteil Berufung einlegen.
04.09.2025
07:16 Uhr
Pentagon-Wahnsinn: Billionen für Bürokratie statt Verteidigung – Amerikas Sicherheit auf dem Spiel
Das Pentagon verschwendet trotz eines Budgets von 824,5 Milliarden Dollar systematisch Steuergelder und hat noch nie eine Finanzprüfung bestanden. Die USA zahlen mittlerweile mehr Zinsen auf Staatsschulden als für Verteidigung aus.
04.09.2025
07:04 Uhr
Trump kämpft vor dem Supreme Court für seine umstrittene Zollpolitik
Trump zieht vor den Supreme Court, um seine Zollpolitik gegen ein Berufungsgerichtsurteil durchzusetzen, das ihm die Befugnis für Alleingänge in der Handelspolitik absprach. Der Streit dreht sich um die Frage, ob der Präsident oder der Kongress über Zölle entscheiden darf.
04.09.2025
07:03 Uhr
Goldpreis explodiert: Trumps Chaos-Politik treibt Anleger in den sicheren Hafen
Der Goldpreis erreicht mit über 3.030 Euro pro Feinunze neue Rekordstände, angetrieben durch Trumps Zollpolitik und den schwächelnden US-Dollar. Niedrige Zinsen und steigende Inflation treiben Anleger weltweit in den sicheren Hafen Gold.
04.09.2025
07:00 Uhr
Europa am Abgrund: Merz' Sozialstaats-Schock und Brüssels gefährlicher Zentralisierungswahn
Bundeskanzler Merz bezeichnete den deutschen Sozialstaat als "finanziell nicht mehr tragbar" und kritisierte das Bürgergeld-System mit 5,6 Millionen Empfängern. Während Deutschland in einer wirtschaftlichen Depression steckt, fordert Ex-EZB-Chef Draghi mehr EU-Zentralisierung und EZB-Präsidentin Lagarde mehr Migration für Europas Wachstum.
04.09.2025
06:59 Uhr
Bundesrechnungshof zerpflückt Warkens Gesundheitsreform: Merz-Regierung verschleppt dringende Lösungen
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Gesundheitsreformpläne von Ministerin Warken als unzureichend, da grundlegende Reformen erst 2028 wirksam würden. Statt Strukturreformen plant die Regierung 4,6 Milliarden Euro Darlehen für die GKV.
04.09.2025
06:59 Uhr
Dienstleistungssektor im Krisenmodus: Mickrige 0,3 Prozent Plus offenbaren wirtschaftliche Schwäche
Der deutsche Dienstleistungssektor verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 nur ein mageres reales Umsatzwachstum von 0,3 Prozent, während nominal 2,4 Prozent erreicht wurden. Besonders alarmierend sind die Rückgänge in wichtigen Bereichen wie den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen mit minus 2,2 Prozent.
04.09.2025
06:59 Uhr
Kommunen am Abgrund: 500 Milliarden Euro Sondervermögen als Rettungsanker oder Schuldenfalle?
Deutsche Kommunen fordern schnelle Hilfe aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Koalition, da sie einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro haben. Die kommunalen Investitionen drohen von 45 auf 30 Milliarden Euro jährlich zu sinken, während Infrastruktur verfällt.
04.09.2025
06:58 Uhr
Merz-Regierung kürzt bei deutschen Bürgern, während Ukraine-Milliarden fließen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während deutsche Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Der Bundeskanzler plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld in Höhe von 5 Milliarden Euro – gleichzeitig verspricht sein Finanzminister Lars Klingbeil der Ukraine jährliche Hilfen von 9 Milliarden Euro. Diese Prioritätensetzung offenbart die fatale Richtung, in die sich Deutschland unter der neuen Regierung bewegt.
Merz argumentiert, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Bundesrepublik habe "lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt",...
04.09.2025
06:57 Uhr
X wird zur digitalen Festung der Meinungsfreiheit – und die Staatsanwälte beißen sich die Zähne aus
X verweigert deutschen Staatsanwaltschaften die Herausgabe von Nutzerdaten und verweist auf offizielle Rechtshilfeersuchen an den Firmensitz in Irland. Dadurch müssen Behörden Strafverfahren wegen Äußerungsdelikten auf der Plattform einstellen, da Account-Inhaber nicht ermittelt werden können.
04.09.2025
06:56 Uhr
Deutschlands Energiewende-Irrsinn: Milliarden für Stromverschwendung während Nachbarn gratis abkassieren
Deutschland produziert so viel Ökostrom, dass überschüssiger Strom wie Müll entsorgt werden muss, wofür die Nachbarländer sogar Geld erhalten. Die Ökostromkosten beliefen sich 2024 auf 18,5 Milliarden Euro, die vom deutschen Steuerzahler getragen werden.
04.09.2025
06:53 Uhr
Wadephuls Afghanistan-Debakel: Wenn deutsche Steuermillionen in pakistanischen Gästehäusern versickern
Außenminister Wadephul scheiterte in Pakistan bei dem Versuch, Abschiebungen von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage zu verhindern. Hunderte Afghane warten seit Monaten in pakistanischen Gästehäusern auf ihre Einreise nach Deutschland, wofür 2025 bereits 6,45 Millionen Euro eingeplant sind.
04.09.2025
06:52 Uhr
Merz' gefährlicher Ukraine-Kurs: Deutschland soll zur Waffenschmiede werden
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant beim Pariser Treffen der "Koalition der Willigen" eine massive Aufrüstung der Ukraine mit einem jährlichen Zuwachs der Luftverteidigung um 20 Prozent. Deutschland will Waffenproduktion in der Ukraine finanzieren und 480 Infanteriefahrzeuge jährlich liefern. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe wird nicht ausgeschlossen.
03.09.2025
22:00 Uhr
Grünen-Chefin Brantner fordert Sozialreformen: Die nächste Attacke auf den deutschen Mittelstand?
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Großen Koalition mehr Tempo bei Sozialreformen und will die Sozialsysteme vereinfachen, digitalisieren und generationengerecht aufstellen. Sie warnt davor, dass Bundeskanzler Merz das Bürgergeld nur zu einer "neuen Grundsicherung" umetikettieren wolle, ohne echte Reformen umzusetzen.
03.09.2025
20:03 Uhr
Söders Erbschaftsteuer-Revolution: Ein gefährlicher Irrweg für Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Söder will jedem Bundesland erlauben, die Erbschaftsteuer-Sätze selbst festzulegen und kündigt eine 50-prozentige Senkung in Bayern an. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Kritik, auch Kanzler Merz erteilt eine Absage.
03.09.2025
19:01 Uhr
Rentenlawine rollt auf Deutschland zu: 13,4 Millionen Arbeitnehmer vor dem Ruhestand
Bis 2039 werden 13,4 Millionen Erwerbstätige in Deutschland das Renteneintrittsalter erreichen, während die nachfolgenden Generationen zahlenmäßig deutlich schwächer besetzt sind. Die geplante "Aktivrente" der Bundesregierung gilt als unzureichende Maßnahme angesichts der demografischen Herausforderung.
03.09.2025
19:01 Uhr
Das neue Dreieck der Macht: Warum das Bündnis zwischen Russland, China und Indien Europa aufwachen lassen sollte
Russland, China und Indien demonstrieren bei der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit zunehmende Einigkeit und bilden ein Bündnis, das 40 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert. Die BRICS-Staaten übertreffen seit 2020 die G7-Wirtschaftskraft und stellen die westliche Dominanz infrage.
03.09.2025
18:55 Uhr
Generationenkonflikt eskaliert: DIW-Chef fordert Zwangsabgaben und Pflichtarbeit für deutsche Rentner
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert einen "Boomer-Soli" mit vier Prozent weniger Einkommen für besserverdienende Rentner sowie ein verpflichtendes soziales Jahr für Ruheständler. Er begründet dies mit der demografischen Entwicklung und wirft der Babyboomer-Generation vor, zu wenige Kinder bekommen zu haben.
03.09.2025
17:10 Uhr
Wenn Spenden zur Staatsaffäre werden: Der neue deutsche Irrsinn
AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.
03.09.2025
17:00 Uhr
Frankreichs Schuldenchaos: Wenn die Grande Nation zum Bettler wird
Frankreichs Finanzminister Éric Lombard warnt vor einer möglichen IWF-Rettung aufgrund der dramatischen Schuldenkrise mit einer Quote von 116 Prozent des BIP. Die Minderheitsregierung unter Bayrou will 44 Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand im Parlament.
03.09.2025
16:57 Uhr
Merz-Regierung stürzt ab: Nach nur vier Monaten unbeliebter als die gescheiterte Ampel
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz erreicht nach nur vier Monaten Amtszeit laut ARD-Deutschlandtrend nur 22 Prozent Zustimmung und liegt damit deutlich unter den Werten der Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt. Drei von vier Deutschen zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage auf 25 Prozent steigt.
03.09.2025
16:57 Uhr
Europa sucht verzweifelt nach Trumps Gunst – während die Merz-Regierung bereits abstürzt
Europa plant ein Telefonat mit Trump, um ihn zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bewegen, während sich 30 Staaten in Paris treffen. Die neue Merz-Regierung ist nach vier Monaten bereits unbeliebter als die Ampel-Koalition und plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
03.09.2025
16:11 Uhr
Das Milliarden-Karussell: Wie die US-Demokraten ein gigantisches Patronage-Netzwerk aufbauten
Die Trump-Administration deckt auf, wie die US-Demokraten über Jahre ein Netzwerk aus NGOs mit Milliarden an Steuergeldern finanzierten. Im Zentrum steht Stacey Abrams, die trotz verlorener Gouverneurswahlen ein Vermögen von 3,17 Millionen Dollar anhäufte und Organisationen leitete, die allein 2 Milliarden aus Klimaschutzfonds erhielten.
03.09.2025
16:05 Uhr
Putin öffnet Tür für Zelensky-Besuch in Moskau – doch die Bedingungen sind klar
Putin signalisiert Bereitschaft für Zelensky-Besuch in Moskau, fordert aber sorgfältige Vorbereitung und konkrete Ergebnisse. Trump soll bei Alaska-Treffen um solches Gespräch gebeten haben, während bereits direkte Kontakte zwischen Moskau und Kiew bestehen.
03.09.2025
16:02 Uhr
Ungarns Oppositionschef Magyar droht Journalisten mit Knast – Steuerstreit entlarvt wahre Absichten
Ungarns Oppositionschef Péter Magyar droht Journalisten mit Gefängnisstrafen und will das erfolgreiche Flat-Tax-System mit 15% durch progressive Steuersätze bis 33% ersetzen. Ein durchgesickertes Dokument enthüllte seine Pläne, die er vor den Wahlen 2026 geheim halten wollte.
03.09.2025
15:57 Uhr
Deutschlands Asylchaos: Gerichtsurteile hebeln Aufnahmestopp aus – Steuerzahler bleiben die Dummen
Deutsche Gerichte hebeln den Aufnahmestopp für afghanische Flüchtlinge aus - 45 Afghanen landeten trotz Stopp in Hannover, alle mit erklagten Visa. Seit 2021 wurden über 36.000 Afghanen aufgenommen, nur jeder Achte war Ortskraft.
03.09.2025
15:55 Uhr
Europa im freien Fall: Merz, Draghi und Lagarde offenbaren den wahren Zustand der EU
Merz gesteht ein, dass Deutschlands Sozialstaat mit 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängern finanziell nicht mehr tragbar ist, während die deutsche Wirtschaft in einer Depression steckt. Gleichzeitig fordern Draghi mehr EU-Zentralismus und Lagarde verstärkte Migration als Wachstumslösung für Europa.
03.09.2025
15:55 Uhr
Rekordzölle spülen Milliarden in US-Staatskasse – doch Gerichte rebellieren
Die Trump-Administration verzeichnet Rekord-Zolleinnahmen von über 31 Milliarden Dollar im August, während ein Bundesberufungsgericht die meisten Trump-Zölle für illegal erklärt hat. Das Weiße Haus will nun den Obersten Gerichtshof anrufen, um die Handelspolitik zu retten.
03.09.2025
15:54 Uhr
Trumps Zoll-Poker: Weißes Haus droht mit Plan B gegen Richterspruch
Die Trump-Administration droht mit alternativen Zollinstrumenten, falls der Oberste Gerichtshof die Nutzung eines Notstandsgesetzes von 1977 nicht bestätigt. Finanzminister Bessent verwies auf das Smoot-Hawley-Gesetz von 1930 als mögliche Alternative, das Zölle bis zu 50 Prozent für fünf Monate erlaubt.
03.09.2025
15:19 Uhr
Widerrufsbutton wird Pflicht: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Verbraucherbürokratie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Online-Händler zur Einrichtung eines gut sichtbaren Widerrufsbuttons verpflichtet. Gleichzeitig soll das bisherige "ewige Widerrufsrecht" bei Finanzdienstleistungen abgeschafft und auf maximal 12 Monate begrenzt werden.
03.09.2025
15:19 Uhr
Der Staat greift immer tiefer in die Taschen der Erben
Die Erbschaft- und Schenkungssteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent, obwohl die Vermögensübertragungen um 6,8 Prozent sanken. Die SPD erwägt angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro weitere Steuererhöhungen.
03.09.2025
14:32 Uhr
Sorgerechtsstreit eskaliert: Wenn Elternliebe zur Gewalttat wird
Christina Block, Spross der Hamburger Gastronomen-Dynastie, soll laut Anklage die gewaltsame Entführung ihrer beiden Kinder aus Dänemark in Auftrag gegeben haben. Ihr Ex-Mann wurde dabei brutal zusammengeschlagen, nachdem er die Kinder 2021 nach einem Sorgerechtsstreit nicht zurückgebracht hatte.
03.09.2025
12:57 Uhr
Chemie-Kollaps: Deutsche Schlüsselindustrie stürzt in den Abgrund – Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie
Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent den niedrigsten Wert seit 1991, während die Produktion im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent einbrach. Der Gesamtumsatz sank um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro.
03.09.2025
12:14 Uhr
Strompaket der Bundesregierung: Milliarden-Geschenke auf Kosten künftiger Generationen
Die Bundesregierung beschloss ein Strompaket mit 6,5 Milliarden Euro Steuerzuschüssen zur Senkung der Netzentgelte, was Haushalte um etwa 64 Euro jährlich entlasten könnte. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds mit insgesamt 26 Milliarden Euro in vier Jahren, während private Haushalte von der geplanten Stromsteuersenkung ausgeschlossen bleiben.
03.09.2025
11:20 Uhr
Strompreis-Schock: Große Koalition lässt Bürger im Regen stehen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird von Verbraucherschützern scharf kritisiert, da die angekündigten Stromkosten-Entlastungen als unzureichend bezeichnet werden. Die geplante Stromsteuersenkung kommt bei normalen Verbrauchern nicht an und die Zuschüsse bei Übertragungsnetzentgelten bringen keine spürbare Entlastung.
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