Skandal: Familienministerium finanziert radikale Antifa-Propaganda mit Steuergeldern

In einem beispiellosen Vorgang fördert die Bundesregierung einen höchst umstrittenen Antifa-Ratgeber mit über 20.000 Euro Steuergeldern. Die Broschüre mit dem provokanten Titel "Nazis hassen diese Tricks" ruft unverhohlen zu fragwürdigen Aktionen gegen vermeintliche "Rechtsextremisten" auf - darunter fallen nach Definition der Autoren auch Bürger, die sich kritisch zur deutschen Klimapolitik äußern.

Systematische Bekämpfung Andersdenkender mit staatlicher Unterstützung

Besonders brisant: Das vom Bundesfamilienministerium finanzierte Machwerk, herausgegeben von der DGB-Jugend Niederbayern, fordert ganz offen zur "Bekämpfung" von Menschen auf, die eine "ablehnende Haltung gegenüber klimafreundlichen Veränderungen" zeigen oder die "Deindustrialisierung Deutschlands" kritisieren. Mit anderen Worten: Wer die verfehlte Klimapolitik der Ampel-Regierung hinterfragt, wird kurzerhand in die rechtsextreme Ecke gestellt.

Aufruf zu rechtlich bedenklichen Methoden

Die vom Steuerzahler finanzierte Broschüre gibt sogar Anleitungen für potenziell rechtswidrige Aktionen. So wird empfohlen, Bankkonten vermeintlich rechter Organisationen zu kündigen - wohlwissend, dass dies illegal ist. Die Autoren rechtfertigen dies mit dem zynischen Hinweis, dass sich "Rechtsprechung auch verändern" könne.

Staatliche Förderung radikaler Ideologie

Besonders erschreckend ist die Reaktion des Bundesfamilienministeriums, das den Flyer allen Ernstes als "hilfreich" bezeichnet und das "Zurückdrängen" anders Denkender als wichtiges "Ziel" definiert. Die Straubinger "Partnerschaft für Demokratie", eine vom Ministerium geförderte Organisation, lobt die demokratiefeindliche Hetzschrift sogar als Stärkung der Zivilgesellschaft.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Mit der Förderung dieses radikalen Pamphlets in Höhe von exakt 22.455,04 Euro setzt die Bundesregierung einen gefährlichen Präzedenzfall. Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung wird hier staatlich finanzierte Hetze gegen Andersdenkende betrieben. Die Broschüre ruft unverhohlen dazu auf, das Förderprogramm "Demokratie leben!" für weitere ähnliche Aktionen anzuzapfen - ein perfides System der Selbstfinanzierung radikaler Umtriebe mit Steuermitteln.

Fazit: Demokratie in Gefahr

Diese Entwicklung muss jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Wenn der Staat beginnt, mit Steuergeldern Propaganda gegen kritische Bürger zu finanzieren, ist dies ein Angriff auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es wird höchste Zeit, dass das Parlament diese missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.