Trump-Administration feiert Erfolg: USAID wird endgültig geschlossen

Ein bedeutender Sieg für die Trump-Administration: Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID wird nach einem Gerichtsentscheid endgültig geschlossen. Das Federal Appeals Court hat am Freitag den Weg für die Abwicklung der umstrittenen Behörde freigemacht - ein Schlag gegen das etablierte politische System Washingtons und ein Triumph für all jene, die sich seit langem für einen schlankeren Staatsapparat einsetzen.

Verschwendung und Zensur: Die dunkle Seite von USAID

Die Organisation stand schon länger in der Kritik. Erst kürzlich deckte die America First Legal schwerwiegende Missstände auf: Neben massiver Verschwendung von Steuergeldern und betrügerischen Aktivitäten soll USAID sogar in ein Online-Zensur-Programm verwickelt gewesen sein. Besonders brisant: Kurz vor der endgültigen Schließung wurden Mitarbeiter angewiesen, einen ganzen Tag damit zu verbringen, sensible Dokumente zu vernichten - ein Vorgang, der viele Fragen aufwirft.

Juristische Schlachten um die Zukunft der Behörde

Der Weg zur Schließung war von intensiven juristischen Auseinandersetzungen geprägt. 26 aktuelle und ehemalige USAID-Mitarbeiter hatten geklagt und zunächst einen Teilerfolg erzielt. Der Obama-ernannte Richter Theodore Chuang hatte die Schließung vorübergehend blockiert. Doch das Berufungsgericht hob diese Entscheidung nun auf.

Rubio: "Eine fehlgeleitete Ära geht zu Ende"

Außenminister Marco Rubio machte in einer Stellungnahme deutlich, dass USAID schon lange von ihrer ursprünglichen Mission abgewichen sei. "Die Gewinne waren zu gering und die Kosten zu hoch", erklärte er auf der Plattform X. Die Behörde soll nun bis zum 1. Juli vollständig abgewickelt werden. Allerdings versicherte Rubio, dass "essenzielle lebensrettende Programme" weitergeführt würden.

Ein Wendepunkt in der US-Außenpolitik

Die Schließung von USAID markiert einen fundamentalen Wandel in der amerikanischen Außenpolitik. Sie signalisiert eine Abkehr von der jahrzehntelangen Praxis großzügiger internationaler Entwicklungshilfe hin zu einer "America First"-Politik, die die nationalen Interessen der USA in den Vordergrund stellt. Kritiker mögen dies als isolationistisch bezeichnen, doch die Befürworter sehen darin eine längst überfällige Korrektur einer verfehlten Ausgabenpolitik.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, staatliche Institutionen regelmäßig auf ihre Effizienz und ihren tatsächlichen Nutzen zu überprüfen. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird - eine Maxime, die unter der aktuellen deutschen Regierung leider allzu oft in Vergessenheit gerät.