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USAID: Entwicklungshilfe via Geheimdienst

Die USAID (United States Agency for International Development, zu Deutsch „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“) ist die führende US-Behörde für globale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Mit einem Jahresbudget von mehreren Milliarden US-Dollar – in den vergangenen Jahren etwa um die 40 Milliarden – ist sie eine der größten Entwicklungsorganisationen weltweit. Offiziell zielt USAID darauf ab, extreme Armut zu bekämpfen, demokratische Werte zu fördern und das Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern zu unterstützen.

Das Wort „aid“ (Hilfe) in dem Akronym USAID, das auf eine praktische Hilfe für Entwicklungsländer hindeuten soll, wird im Logo auch farblich hervorgehoben. Das Bild stammt aus den besetzten Gebieten in Ost-Jerusalem, wo die Organisation mit verschiedenen Projekten vor Ort ist. (Copyright: Ryan Rodrick Beiler / Shutterstock)

Doch die Organisation, die in der breiten Weltöffentlichkeit einst als Leuchtturm US-amerikanischer Wohltätigkeit galt, steht heute im Zentrum eines Skandals, der die Grundfesten der US-Entwicklungshilfe, gar des ganzen politischen Geschehens im Land erschüttert. Die jüngsten Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die dunkle Seite der Entwicklungszusammenarbeit und stellen die Integrität von USAID fundamental in Frage.

Historie der USAID: Zwischen Wohltätigkeit und Folter

Die USAID wurde im Jahr 1961 unter Präsident John F. Kennedy gegründet. Nach außen hin mit dem noblen Ziel, Entwicklungsländern zu helfen. Gleichzeitig, um amerikanische Interessen zu fördern. Dazu hat USAID in den vergangenen Jahrzehnten zig Milliarden US-Dollar in Projekte weltweit investiert. Die Organisation für Entwicklungshilfe sollte darüber hinaus ursprünglich auch als Instrument der US-Außenpolitik dienen, um den Einfluss der Sowjetunion während des Kalten Krieges einzudämmen.

Doch schon nach der Gründung stand die USAID unter Kritik. Ihr war eine Organisation namens „Office of Public Safety“ (OPS; Büro für öffentliche Sicherheit) unterstellt. Sie wurde 1957 unter Präsident Eisenhower gegründet, um vor allem in Südamerika und Asien Polizeikräfte auszubilden. Nachdem ans Licht kam, dass die OPS den ausländischen Polizeikräften Foltertechniken beigebracht hatten, die dann auch Anwendung fanden, wurde die Organisation 1974 aufgelöst. Es kam zudem heraus, dass die OPS in Wirklichkeit von der CIA betrieben wurde, womit der Einfluss des Auslandsgeheimdienstes in den jeweiligen Entwicklungsländern auch in die Polizeistrukturen hineinreichte.

John J. Gilligan, Direktor des USAID von 1977 bis 1979, sagte, dass die Organisation „von oben bis unten mit CIA-Leuten infiltriert“ war. Er erklärte, dass die Idee darin bestand, Agenten in jede Art von Aktivität einzuschleusen, sei es etwa in Regierungen, in Freiwilligenämter oder in religiöse Einrichtungen.

Auflösung des USAID?

In diesem Jahr kündigte die zweite Trump-Regierung weitreichende Änderungen bei USAID an. Der Präsident wies an, einen nahezu vollständigen Stopp der Auslandshilfe durchzuführen. Elon Musk, Leiter der Behörde DOGE (Abteilung für Regierungseffizienz), kündigte an, USAID zu schließen oder sie in das US-Außenministerium zu verlagern. Der Außenminister Marc Rubio übernahm vorerst die Administration der Behörde. Die Maßnahmen wurden für 90 Tage per Dekret angeordnet. Da die ca. 10.000 Menschen umfassende USAID auf wenige Hundert reduziert werden soll, klagten die Arbeiter der Organisation dagegen. Nur der Kongress sei befugt, die Behörde aufzulösen. Das endgültige Ergebnis, wie es mit USAID in diesem Sinne weitergeht, bleibt somit abzuwarten.

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US-Aid, Ukraine-Aid

Ein besonders brisantes Kapitel der USAID-Geschichte betrifft die Ukraine und die Machtkämpfe, die seit drei Jahrzehnten um sie herrschen. Zwischen 1991 bis 2014 flossen von der USA einiges an Geldern in die Ukraine. In diesem Zeitraum fanden zwei einschneidende Umwälzungen im Land statt. Erstens: Der Regierungswechsel 2004, der durch die so genannte Orange Revolution zustande kam. Zweitens: Die Demonstrationen auf dem Maidan-Platz in Kiew im Jahr 2014, der zum Ukraine-Konflikt führte, wo im Grunde der aktuelle Ukraine-Krieg seinen Ursprung hat.

Ukraine 2004 – USAID und die Orange Revolution

Im Vorfeld der Orange Revolution, die wegen der vielen Kastanienbäume in der Hauptstadt auch als Kastanienrevolution bekannt wurde, kam es im September 2004 zu Protesten. Der Vorwurf lautete Wahlbetrug. Der Sieg des Russland-freundlichen Wiktor Janukowytsch wurde in Frage gestellt, bei einer Nachwahl wurde Wiktor Juschtschenko – dessen Parteifarbe Orange war – zum Präsidenten ernannt.

Die ukrainische Opposition wurde in diesen Zeiten kräftig durch verschiedene NGOs unterstützt. Mitte Dezember 2003 wurde das Projekt SEAUP (Strengthening Electoral Administration in Ukraine Project) eingeführt, zu dem es hieß, dass es die Wahlbehörden in der Ukraine gestärkt werden sollten. Mit einem Budget in Höhe von 4,4 Millionen US-Dollar ausgestattet, wurde die Arbeit der Anhänger des Präsidenten Juschtschenko vorangetrieben. An dem Projekt wirkten das USAID sowie mitunter die NGOs NDI, Freedom House oder InterNews mit.

Ukraine 2014 – USAID und der Maidan

Im Jahr 2014 gab die USA zu, dass sie die Ukraine seit 1991 mit fünf Milliarden Dollar unterstützt hatte. Es ging dabei um die direkte Finanzierung von NGOs und Oppositionsgruppen, Bereitstellung von Ausrüstung und Ressourcen sowie um das Training von Aktivisten in digitaler Kommunikation. Bei diesen Maßnahmen nahm die Diplomatin Victoria Nuland eine Schlüsselrolle ein. Sie organisierte in der US-Botschaft so genannte „TechCamps“, wo von 2012 bis 2013 insgesamt 350 Aktivisten und Journalisten im Umgang mit Sozialen Medien ausgebildet wurden. Durch die sozialen Medienkanäle wurden dann später die Proteste im Prinzip ausgelöst und koordiniert.

Gold – die beste Strategie zum Erfolg

Die Geschichte vieler Konflikte hat gezeigt, dass Länder ihre Goldreserven in Sicherheit bringen. Laut Medienberichten hat die Ukraine damals ihr Gold nach den Maidan-Protesten 2014 nach New York gebracht. China kooperiert beim Abbau von Gold und Silber mit verschiedenen Staaten und füllt so seine Reserven. Im Projekt "Oro Legal" (Legales Gold) hat das USAID den Goldabbau in Kolumbien gefördert. Ob das wirklich nur dem Umweltschutz diente oder etwa doch ein politisches Ziel dahinter steckte, könnte sich im Zuge der angestoßenen Untersuchungen unter Trump und Musk noch herausstellen. Bringen auch Sie Ihr Vermögen in Sicherheit vor Inflation, Rezessionen und Crashs. Wie Sie Gold strategisch dabei einsetzen und worauf Sie dabei achten müssen, verraten Ihnen Jürgen A. und Dominik Kettner in diesem kostenlosen Ratgeber. Jetzt herunterladen!

Familienplanung und Corona

Ein Bereich in dem das USAID neben der internationalen Politik ebenfalls aktiv ist, stellt die Gesundheitspolitik dar. Dazu zählen Familienplanung und die Umsetzung von Bevölkerungsprogrammen, zu denen auch Geburtenkontrolle und Sterilisationen gehören. Die Programme gehen auf den so genannten Foreign Assistance Act (Auslandshilfe-Gesetz) von 1966 zurück. Vor diesem Hintergrund wurde die Entwicklungshilfe als Druckmittel für Bevölkerungskontrolle missbraucht.

„Behörde für Bevölkerung“ der USAID

Als der US-Kongress damals das Gesetz verabschiedete, enthielt es eine Bestimmung, die USAID-Mittel für im Ausland durchzuführende Bevölkerungsprogramme vorsah. Die Gesetzgebung schrieb weiter vor, dass alle Wirtschaftshilfen für für ausländische Nationen davon abhängig gemacht werden sollten, dass deren Regierungen bereit waren, mit den Wünschen des Außenministeriums zur Einrichtung solcher Initiativen innerhalb ihrer Grenzen zu kooperieren.

Die USAID richtete innerhalb ihrer Organisation das „Office of Population“ (Behörde für Bevölkerung) ein. Dr. Reimert Thorolf Varenholt wurde zu dessen erstem Direktor ernannt. Er behielt den Posten bis 1979 und nutzte ihn, um miteinander verflochtene Bevölkerungskontrollorganisationen mit Milliardenbudgets aufzubauen. Als Arbeitsmethode übernahm Ravenholt die Praxis, seine Gelder an die International Planned Parenthood Federation – dessen Vorsitzender übrigens der Vater von Bill Gates war -, den Population Council und zahlreiche andere private Organisationen der Bevölkerungskontrollbewegung zu verteilen. Dadurch konnten weltweite Massen-Sterilisations- und Abtreibungskampagnen ohne Einmischung der US-Regierung durchgeführt werden.

Peru – Finanzierung erzwungener Maßnahmen

Unter Präsident Alberto Fujimori wurden in Peru zwischen 1990 und 2000 etwa 300.000 Menschen – überwiegend indigene Frauen – aus ärmsten Regionen zwangssterilisiert. Ärzte erhielten Bonuszahlungen pro Sterilisation und mussten Quoten erfüllen, während Opfer durch Verweigerung medizinischer Grundversorgung oder Nahrungsmittelversprechen zur Operation gedrängt wurden.

Besonders brisant ist hierbei die Rolle der US-Entwicklungsbehörde USAID, die von 1993 bis 1998 faktisch die Kontrolle über Perus Gesundheitssystem übernahm. Während peruanische Untersuchungsausschüsse eine direkte Unterstützung der Kampagne nachwiesen, kam eine von religiös-konservativen Kreisen durchgeführte US-Kongressuntersuchung zu gegenteiligen Ergebnissen. Als größter ausländischer Geldgeber für Familienplanungsprogramme stellte das USAID trotz massiver Kritik seine Finanzierung derartiger medizinischer Eingriffe in Peru bis 1998 nicht ein.

Die systematische Ausnutzung von Sprachbarrieren – viele Opfer verstanden die spanischsprachigen Einwilligungsdokumente nicht – verdeutlicht die gezielte Diskriminierung der indigenen Bevölkerung. 2024 stufte ein UN-Komitee die Zwangssterilisationen als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Der Fall wird nun vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt – ein wichtiger Schritt zur Anerkennung des Unrechts.

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Depo-Provera – zweierlei Standards

Das von Pfizer hergestellte Verhütungsmittel Depo-Provera steht im Zentrum einer internationalen Kontroverse. Die USAID kaufte das Medikament in zwei aufeinanderfolgenden Verträgen für die internationale Verteilung, obwohl Studien auf erhöhte HIV-Infektionsrisiken und andere schwerwiegende Gesundheitsprobleme hinweisen.

Während das Medikament in den USA aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht zugelassen ist, fördern die Gates Foundation und USAID gemeinsam mit der Clinton Health Access Initiative dessen Verteilung in Entwicklungsländern mit vier Milliarden US-Dollar. Bis 2020 sollten so 120 Millionen weitere Frauen in ärmeren Ländern mit dem risikobehafteten Verhütungsmittel versorgt werden. Die zweierlei Standards bei der Medikamentensicherheit werfen ethische Fragen auf.

Eine weitere sehr fragwürdige Vorgehensweise zeigt sich in einer Sammelklage von 2025 wegen Meningiom-Hirntumoren. Dennoch führt USAID in Malawi weiter Experimente mit Sayana Press durch, einem ähnlichen, in den USA ebenfalls nicht zugelassenem Präparat. Während die Gates Foundation von „nicht eindeutigen“ Studienergebnissen spricht, werden Frauen in Entwicklungsländern weiterhin – die in den USA verbotenen Medikamente… – verabreicht.

USAID und das Coronavirus

Neue Enthüllungen zeigen, wie das USAID als Drehscheibe für hochriskante Virenforschung fungierte: Neben direkten Zahlungen von 64,7 Millionen Dollar an die umstrittene EcoHealth Alliance (EHA) orchestrierte USAID ein komplexes Netzwerk von Förderungen. Besonders prekär ist auch, dass das Pentagon ebenfalls weitere 39 Millionen Dollar über die Defense Threat Reduction Agency beisteuerte. Davon gingen 6,5 Millionen Dollar speziell in die „Gain-of-Function“-Forschung, bei der Viren gezielt gefährlicher gemacht werden.

Das USAID und das Pentagon ermöglichten diese Forschung in China, nachdem sie in den USA 2014 aus Sicherheitsgründen verboten wurde. Die Behörden nutzten Schlupflöcher und verschleierten die wahre Natur der Experimente, bei denen Viren unter EHA-Chef Peter Daszak 10.000-mal infektiöser wurden. Erst im Mai 2024 musste NIH-Vizedirektor Tabak – das NIH (National Institutes of Health) ist die medizinische Forschungsbehörde des Gesundheitsministeriums – diese jahrelang geleugneten Fakten eingestehen.

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Die Rolle der USAID geht damit weit über normale Entwicklungshilfe hinaus. Mit einer Gesamtförderung von 123 Millionen Dollar für EHA und parallel vergebenen 6,9 Milliarden Dollar an Pfizer für COVID-Impfstoffe erscheint die Behörde als Schlüsselakteur in einem System, das gefährliche Forschung ins Ausland verlagerte und möglicherweise zur Entstehung der Pandemie beitrug. Das Wuhan-Institut bekam im Nachhinein ein zehnjähriges Förderverbot.

Das USAID und der Einfluss auf die globalen Medien

Die Aktivitäten des USAID in der Ukraine zwischen 1991 und 2014, mit Investitionen von über fünf Milliarden Dollar und der gezielten Schulung von Aktivisten in „TechCamps“, waren nur ein Part eines weitaus größeren Systems der Einflussnahme. Was in der Ukraine mit der Kontrolle lokaler Medien umgesetzt wurde, ist Teil der Geschichte rund um Netzwerke der Medienmanipulation. Die damit verbundene Strategie ist heute klarer erkennbar denn je.

Neue WikiLeaks-Dokumente enthüllen die weitreichenden Aktivitäten der US-Entwicklungsbehörde USAID im Medienbereich. Die Behörde finanzierte nach aktuellen Erkenntnissen über 6.000 Journalisten in mehr als 700 Medienorganisationen und knapp 280 NGOs weltweit. Um hier einen Blick auf das Beispiel Ukraine zu werfen: 90 Prozent der großen Medienunternehmen sind direkt von USAID finanziert – ein Modell, das auch als Blaupause für andere Regionen gedient hat.

Die Methoden der USAID gehen dabei deutlich über konventionelle Medienförderung hinaus. Unter der offiziellen Bezeichnung „Training & Support“ erfolgt eine systematische Einflussnahme auf journalistische Inhalte. Dies zeigte sich exemplarisch auch 2008, als USAID ein soziales Netzwerk in Kuba etablierte, das unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge eine umfassende Datenbank politischer Tendenzen der Nutzer anlegte.

Eine Schlüsselrolle spielt das „InterNews Network“, das von USAID und dem US-Außenministerium mit insgesamt rund 500 Millionen Dollar gefördert wurde. Die Organisation, deren Führung ein bemerkenswert hohes Jahresgehalt bezieht, erreicht nach eigenen Angaben fast 800 Millionen Menschen weltweit. Beobachter bezeichnen das Netzwerk als „staatliches Propagandainstrument“, das unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation weitreichende Zensurbefugnisse ausübt.

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Die Strukturen des USAID werfen zusätzliche Fragen auf. Mehrere Tochtergesellschaften, darunter eine in der Steueroase Cayman Islands, erschweren die Nachverfolgung der Geldflüsse. Mit einem Jahresbudget von über 50 Milliarden Dollar und engen Verbindungen zur Clinton Global Initiative erscheint die USAID als zentrales Element eines komplexen Systems zur globalen Informationskontrolle.

USAID und Deutschlands Medien

Im Rahmen der Enthüllungen rund um das USAID wurden auch Fragen um Politico – einer der wichtigsten amerikanischen Polit-Zeitungen -, die seit 2015 auch eine europäische bzw. deutsche Ausgabe herausbringt. Politico wurde 2021 komplett vom deutschen Axel-Springer-Verlag übernommen. Seitdem flossen acht Millionen Dollar von der US-Regierung an das Portal . Diese fanden indirekt über Abonnements und das Schalten von Werbung statt. Während die offizielle Erklärung von normalen Abo-Zahlungen und normalem Geschäftsgebaren spricht, zeichnet die Realität ein deutlich komplexeres Bild der Abhängigkeiten.

Im Zentrum der Operationen steht das von USAID finanzierte „InterNews Network“, das mit einer Förderung von fast 500 Millionen Dollar systematische Mediensteuerung betreibt. Als Trump die USAID-Zahlungen stoppte, zeigten sich bei Politico prompt Probleme bei den Gehaltsauszahlungen – ein Zusammenhang, den das Unternehmen vehement bestreitet.

Während Springer-CEO Döpfner die Verbindungen zu Internews verschweigt, baut das Netzwerk seinen Einfluss weiter aus. Jährlich werden tausende Journalisten „trainiert“, während über 4.000 Medienorganisationen unter dem Deckmantel der „Desinformationsbekämpfung“ gesteuert werden. Der Politico Pro-Dienst, der auffällig hohe Regierungsabonnements generiert, erscheint unter diesen Vorzeichen dabei als strategisches Instrument zur Einflussnahme.

Bill Gates und der Spiegel

Diese systematische Einflussnahme beschränkt sich jedoch nicht auf staatliche Akteure wie USAID. Parallel dazu hat die Bill & Melinda Gates Foundation ein eigenes Netzwerk der Mediensteuerung aufgebaut. Allein der Spiegel erhielt 5,4 Millionen Euro – angeblich für ein Projekt über „soziale Ungerechtigkeit“. Insgesamt flossen 319 Millionen Euro an strategisch ausgewählte Medien weltweit.

Erfahren Sie in unserem Artikel US-Think Tanks: Vordenker der Geostrategie mehr über einflussreiche Organisationen hinter der US-Politik. Jetzt lesen!

Die Parallelen zur USAID-Strategie sind frappierend: Auch hier erfolgt die Einflussnahme über zweckgebundene Förderungen und „Projektfinanzierungen“. Während der Corona-Pandemie wurde dieses System besonders deutlich. Dieselben Medien, das USAID-Gelder erhielten, profitierten auch von Gates‘ Millionen – und lieferten entsprechend konforme Berichterstattung.

Die Kombination aus staatlicher und privater Mediensteuerung durch USAID oder der Gates Foundation offenbaren eine neue Dimension der Bedrohung für die Pressefreiheit. Dass zwei der größten deutschen Medienkonzerne – Springer und Spiegel – in dieses System eingebunden sind, wirft fundamentale Fragen zur Unabhängigkeit der deutschen Medienlandschaft auf.

Fazit

Die Geschichte des USAID liest sich wie ein Lehrbuch über die schleichende Unterwanderung demokratischer Strukturen. Was 1961 als noble Entwicklungshilfebehörde startete, entwickelte sich rasch zu einem Instrument verdeckter Operationen. 

Kennedy bezeichnete die USAID als Weiterentwicklung des Marshallplans. Erfahren Sie mehr über das so genannte Wiederaufbauprogramm in unserem Artikel Marshallplan: Helfende Hand oder handfeste Machtinteressen? Jetzt lesen!

Die Corona-Pandemie brachte schließlich das wahre Ausmaß ans Licht: Mit einer Gesamtförderung von fast 65 Millionen Dollar an die umstrittene EcoHealth Alliance und der gleichzeitigen Vergabe von 6,9 Milliarden Dollar an Pfizer für Impfstoffe offenbarte sich die USAID als Schlüsselakteur eines Systems, das weit über normale Entwicklungshilfe hinausging.

Besonders besorgniserregend ist auch die systematische Unterwanderung der globalen Medienlandschaft. Über 6.000 Journalisten wurden finanziert, während parallel private Akteure wie die Gates Foundation ein eigenes Netzwerk der Mediensteuerung aufbauten. Die Gleichschaltung der Berichterstattung während der Pandemie zeigte die Effektivität dieser Strategie.

Die von Trump initiierte und durch Musk vorangetriebene Neustrukturierung des USAID erscheint daher als notwendiger Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Kontrolle. Die geplante Integration ins Außenministerium und drastische Personalreduzierung könnte einen Wendepunkt markieren – weg von verdeckter Einflussnahme, hin zu transparenter Entwicklungszusammenarbeit. Ob dies gelingt, wird sich zeigen. Die jahrzehntelangen Verstrickungen der Behörde lassen sich nicht über Nacht auflösen.

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